Palästina als Staat anerkennen -Sinnvoll oder politischer Selbstmord?
Seid ihr dafür oder dagegen?
Pro:
1. Völkerrechtliche Selbstbestimmung
Palästinenser haben wie jedes Volk das Recht auf einen eigenen souveränen Staat. Die Anerkennung würde ihre politische und territoriale Identität stärken.
2. Gleichgewicht im Friedensprozess
Eine Anerkennung kann dazu beitragen, das Machtungleichgewicht gegenüber Israel zu verringern. Sie könnte Verhandlungen auf Augenhöhe fördern.
3. Internationale Legitimität
147 Staaten haben Palästina bereits anerkannt. Eine weitere Anerkennung stärkt die UN Institutionen und fördert globale Gerechtigkeit.
Contra:
1. Einseitigkeit untergräbt Friedensverhandlungen und den Staat Israel
Israel argumentiert, dass ein palästinensischer Staat nur durch direkte Verhandlungen mit Israel selbst entstehen darf. Und nicht durch internationale Alleingänge von Staaten, die Palästina anerkennen, ohne das Israel bei dieser Entscheidung mit einbezogen wird. Das ist eine einseitige Anerkennung, die Israels internationale Stellung untergräbt.
2. Sicherheitspolitisch nicht realistisch
Ein palästinensischer Staat, mit Gaza als Machtzentrum der Hamas, wirft legitime und berechtigte sicherheitspolitische Fragen auf. Solange die Hamas Gaza kontrolliert, kann ein palästinensischer Staat, Israel nicht die notwendigen Sicherheitsgarantien geben. Auch die PLO und die Fatah können das aktuell nicht.
3. Die Kernfragen bleiben ungeklärt
Israel verweist auf die ungelösten Kernfragen: Grenzen, Flüchtlingsrückkehr, Sicherheit, Siedlungen und der Status Jerusalems. Eine Anerkennung Palästinas ohne diese Fragen zu klären, würde laut Israel den Konflikt eher verfestigen als lösen. Aktuell ist Palästina in sich gespalten. Während die palästinensischen Teile des Westjordanland von der PLO und Fatah kontrolliert wird, hat in Gaza bekanntlich die Hamas die Kontrolle. Wer aber kontrolliert den Staat Palästina? Wer hat die Kontrolle? Kann nach aktuellem Stand Gaza dann überhaupt zu einem Palästinensischen Staat gehören, wenn eine anerkannte, palästinensische Regierung, dort gar nicht die Kontrolle halten kann?
27 Stimmen
4 Antworten
Am Ende aller Dinge kann es nur die 2 Staaten Lösung geben. Aber einfach so anerkennen kann man das nicht. Es muss vorher eine vernünftige Regelung geben. Gut, man verpasst Israel gerade zurecht einen Denkzettel. Aber solange dann aus Gaza ein Vasallenstaat des Iran wird ist das leider keine Lösung.
Meines Erachtens müsste sich hier die arabische Liga, insbesondere Ägypten mehr engagieren. Unsere Moral kann man auf diese Lage einfach nicht mehr ansetzen.
Solange dort die Hamas wütet Nein. Niemand braucht einen Staat mit einer Terrororganisation an der Spitze. Selbst wenn sie weg ist, stellt sich die Frage, ob Palästina überhaupt ein überlebensfähiger Staat sein kann oder doch nur wieder eine Einheit, die irgendwo am Tropf hängt. Dann hängt sie entweder am Tropf der EU, der USA oder an radikal-islamischen Staaten, weil die gemäßigten ja keine Lust haben.
Die USA werden Gaza komplett umbauen, das ist Pseudo-Lösung, ein islamistischer Tropf kommt nicht in Frage, bliebe die EU. Aber das kann sie nicht leisten, Staaten im mittleren Osten dauerhaft am Leben zu halten.
Was aber gestoppt werden muss, ist diese unsinnige Siedlungspolitik in deren Gebiet rein, dieser asoziale jährliche Siegesmarsch in Jerusalem und sonstige unnötige Provokationen von israelischer Seite gegenüber den Moslems dort.
Im Ergebnis bin ich für gegenseitigen Respekt und eine kontrollierte Autonomie dieses Gebiets. Und natürlich, dass Hamas ein für alle mal verschwindet. Nach einer geordneten Revolution im Iran (nicht wie in Syrien!) sollte sich die Lage dort insgesamt verbessern. Am besten wäre es, der schiitische Halbmond für immer geht unter und ein normaler Islam nimmt den Platz dort ein, wie es teilweise sogar früher dort der Fall war.
Die Anerkennung alleine würde erst mal wenig ändern.
Frieden wird es wohl weder mit der Hamas noch mit einer Regierung Netanjahu geben.
Auf beiden Seiten gibt es zu viel Intresse das der Krieg weitergeht, ausbaden dürfens halt hauptsächlich weiterhin auf beiden Seiten die, welche nichts dafür können.
Man müsste erst mal eine starke Organisation aufbauen welche die palestinänsischen Intressen vertritt.
Keine der derzeitigen Kräfte ist dazu geeignet oder hat genug Rückhalt bei der Bevölkerung.
Trotzdem denke ich das an der Anerkennung Palestinas mittelfristig kein Weg vorbeiführt wenn Israel nicht wirklich doch einen Genozid oder eine ethnische Säuberung durchführen möchte.
Das wird allerdings noch ein langer Weg.
Die Hamas hat im Gaza-Streifen die Regierungsgewalt in ihrer Hand.
Eine Anerkennung würde diesen Machtanspruch bestätigen. Kernziel der Hamas ist aber immer noch die Zerstörung des Staates Israel.
Mir fehlt komplett die Vorstellung, wie unter dieser Konstellation ein Friedensprozess aussehen soll.
Sorry, das ergibt nicht den geringsten Sinn.