Scheinfrieden in der Ukraine - Welche Sicherheitsgarantien bekommt Europa?

„Das sind zwar fundierte und nachvollziehbare Gedankengänge, aber sie haben mit der politischen Realität nur wenig zu tun. Politik beginnt mit der Betrachtung des Machbaren – und genau da liegt das Problem: In den meisten Staaten der EU wäre ein solches Vorgehen kaum mehrheitsfähig. Schon jetzt fehlt in vielen Gesellschaften die Zustimmung selbst zu begrenzter militärischer Unterstützung, geschweige denn zur dauerhaften Stationierung Zehntausender NATO-Soldaten in der Ukraine.

Militärisch ist die Umsetzung ebenfalls kaum denkbar: Realistisch wären wir bei Zehntausenden, wenn nicht Hunderttausenden Soldaten, die dauerhaft gebunden werden müssten. Wer soll sie stellen? Die USA haben ihre eigenen Prioritäten und werden sich kaum für ein dauerhaftes Truppenkontingent in der Ukraine verpflichten. Die Türkei verfolgt ihre eigenen geopolitischen Interessen. Bleiben also vor allem westeuropäische Staaten wie Deutschland oder Frankreich – und dort sind weder die politischen Mehrheiten noch die militärischen Kapazitäten vorhanden.Allein ein deutsches Kontingent von zwanzigtausend Soldaten über Jahre hinweg in der Ukraine wäre weder finanzierbar noch gesellschaftlich tragbar.

Finanziell wäre ein solches Engagement ein Fass ohne Boden. Schon die bisherige Unterstützung kostet Milliarden, die Verteidigungshaushalte in Europa stoßen aber an ihre Grenzen. Zudem würde eine derart offene Stationierung den Charakter der NATO-Politik fundamental ändern: Von Abschreckung und Unterstützung hin zu direkter Kriegsbeteiligung. Genau das aber versucht man bisher zu vermeiden, um nicht in eine unkontrollierbare Eskalation mit Russland hineinzurutschen.

Und schließlich: Russland ist zwar durch seinen Angriffskrieg als vertrauenswürdiger Partner diskreditiert, aber es ist zugleich eine Atommacht. Das bedeutet, dass Europa sich keine Illusionen leisten darf, hier Bedingungen frei diktieren zu können. Gerade deshalb wird jede realistische Politik versuchen, Sicherheitsgarantien so zu gestalten, dass sie glaubwürdig, aber auch umsetzbar bleiben – und nicht an solchen überhöhten Erwartungen scheitern.

Ohne klare, durchsetzbare Sicherheitsgarantien wäre jede Form von Referendum in der Ukraine hochgradig problematisch, da die Gefahr der Manipulation oder eines erneuten militärischen Eingriffs zu groß wäre. Europäische Einheit und militärische Bereitschaft sind hier die entscheidenden Faktoren für die Durchführbarkeit und Glaubwürdigkeit eines Friedensprozesses.

LG aus Tel Aviv

Peace, mach langsam! Keine Aufregung! Es gibt keinen "Scheinfrieden"! Genaugenommen gibt es noch gar nichts! Du und ich, wir kennen Putin gut genug: Der will keinen Frieden - das wäre sein Ende und selbst ein "Scheinfrieden" wäre für ihn höchst gefährlich!

Lass uns bitte abwarten, ob es überhaupt zu irgendwelchen Verhandlungen kommt! Denn selbst das bezweifle ich!

Die ganze Debatte um Sicherheitsgarantien und eventuelle Stationierungen ist so nebulös und voller loser Enden und Zipfel, dass wir sie noch nicht führen können. Das überlasse ich einstweilen noch der Deppenparade von AfD, BSW et al. Irgendwann wird man sich vielleicht Gedanken machen müssen. Irgendwann!

Dass Europa stark sein muss - ja natürlich und nicht nur wegen der Ukraine!

Ich sag es mal so, wer unbedingt heiß drauf ist in den Krieg zu ziehen und gegen Russen zu kämpfen, der soll einfach gehen, es gibt genug Rekrutierung Büros in Deutschland, und wenn das will aber nicht kann, der soll seine Kinder schicken. Aber Soldaten zu schicken, die es auch nicht wollen aber auf Befehl müssen, denen würde ich das ersparen in dem man einfach nur Diplomatisch am Tisch sitzt und redet. Außerdem hat die Bundeswehr nichts in der UA verloren.