Was kann die EU tun, um langfristig den Frieden in der Ost-Ukraine wiederherzustellen?

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Diese Frage wurde im Rahmen des EU-Themenspecials zur anstehenden Europawahl gestellt. Vom 13.05. - 15.05.2019 beantwortet dann die deutsche Vertretung der EU Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland Eure Fragen.

Weitere Informationen zur Aktion findet Ihr unter https://gutefrage.net/aktionen/themenspecial_europawahl

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo,

die EU steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Sie unterstützt mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, Ukraines Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität in ihren international anerkannten Grenzen. 

Die EU-Außenbeauftragte, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Siherheitspolitik Federica Mogherini ist in regelmäßigem Austausch mit internationalen Gesprächpartnern wie den Ministern der G7-Staaten, der NATO, den USA und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), um in der Ostukraine eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät zu erreichen. Das spricht sie auch bei ihren Treffen mit dem russischen Außenminister klar und deutlich an.

Die Stärke der EU ist ihre Diplomatie und ihre wirstchaftliche Macht. Daher sind Sanktionen ein wirksames Mittel, Die klare Botschaft  davon lautet: Handlungen (unter Missachtung des Völkerrechts) sind nie ohne Folgen.

Die EU hat eine umfassendere Politik gegenüber Russland, die auf zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Prinzipien basiert und die Tatsache widerspiegelt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland alles andere als normal sind.

Die EU-Kommission bewertet regelmäßig die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sanktionen, und wir sehen, dass sie Auswirkungen haben. Es ist ein starkes Signal, dass die Destabilisierung der Ukraine oder eines anderen europäischen Nachbarstaates Kosten für Ihre Wirtschaft und Ihre Beziehungen zur Europäischen Union verursachen.

Viele Grüße das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission

Natürlich garantiert das Selbstbestimmungsrecht der Völker die territoriale Integrität von Staaten, die zu schützen ist. Bekanntlich können aber auch Autonomiebestrebungen gemäß Völkerrecht ihre Legitimität besitzen.

Ob dies hier gegeben ist, will ich zwar nicht beurteilen, wohl aber sollte die Möglichkeit nicht kategorisch ausgeschlossen werden, wenn dies einen Krieg in Europa verhindern bzw. stoppen kann, der andernfalls das Potential besitzt über Jahre weiter zu schwelen. Ich glaube im weiteren, dass europäische Interessen sich hier nicht in transatlantischen Interessen erschöpfen dürfen.

Danke aber auf alle Fälle für eure Antwort!

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Innenpolitik Ukraine angeschaut?

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Den Dialog mit Rußland suchen.
Putin hat kein Interesse das die NATO so dicht ran kommt.
In den 4+2 Verträgen haben sich die Siegermächte darauf verständigt, dass es keine Stationierung von Westlichen Truppen auf dem Boden der ex DDR oder darüber hinaus Richtung Osten geben soll.

Die EU hat aber aktiv daran gearbeitet, die ehem. Ostblockstaaten in die EU zu holen.
Der Amerikaner hat noch ein drauf gesetzt und hat z.B. versucht seine Raketenabwehr z.B. in Polen aufzustellen.

Das sind alles Prozesse die in den letzten 20 Jahren gelaufen sind, einfach mal gucken wie sich die politische Situation in den letzten Jahren im Osten verändert hat und wo die EU und die NATO überall ihre Finger drin haben.

Das ist doch der Grund warum wir derzeit in einer Situation sind, dass Putin eine klare Linie zeigt und sich keine weiteren Aktionen gefallen lässt.

Die Ostukraine und Krim ist nur der Landstrich wo diese Streitigkeiten ausgetragen werden. Im kalten Krieg nannte man das "Stellvertreter Kriege" .

In den 4+2 Verträgen haben sich die Siegermächte darauf verständigt, dass es keine Stationierung von Westlichen Truppen auf dem Boden der ex DDR oder darüber hinaus Richtung Osten geben soll.

Das stimmt so nicht.

Die EU hat aber aktiv daran gearbeitet, die ehem. Ostblockstaaten in die EU zu holen.

Und?

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Es ist ein russisches Propagandamärchen, dass eine Osterweiterung der NATO im 2 + 4 Vertrag ausgeschlossen worden sein soll.

Weiter ist es beispielhaft für den anmaßemdem russischen Neoimperialismus, fremden souveränen Ländern den Beitritt zur EU oder der NATO verbieten zu wollen.

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@atzef

Es ist aber kein Märchen das der Russe kein Interesse daran hat, dass der Westen immer weiter in Richtung Osten kommt. Genauso wie das umgekehrt der Fall ist. Da liegt schließlich das Problem.

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@crunsch

Nein. Das Problem liegt wie erwähnt darin, dass der russische Neoimperislismus seine nationalistischen Interessen, fremden souveränen Staaten aufzwingen möchte und dabei auch nicht vor Gewalt zurückschreckt.

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@atzef

Den (belegten) Einfluss, den westliche NGOs und Stiftungen auf die Ereignisse vom Euromaidan hatten, sollte man hier der Fairness halber nicht verschweigen.

Der russische Neoimperialismus existiert und ist zu kritisieren, ja, aber er existiert nicht im luftleeren Raum.

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@atzef

Helmut Kohl hat es mehrfach Bestätigt! Jetzt ist er wohl für dich auch Russen Troll :-)

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@Aonline

Was hat Kohl "Bestätigt"? Ansonsten ist der tot.

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@siotaa

Am Ende des Tages entcheiden die ukrainischen Wähler_innen. Die hätten ja durchaus die Möglichkeit gehabt, die Ergebnisse des Maidan zu korrigieren. Das haben sie aber nicht getan.

Am Ende bleibt es dabei: Der russische Neoimperialismus betrachtet souveräne Staaten als bloße Schachfiguren, die nach der eigenen, russischen pfeife zu tanzen haben.

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@atzef

Nicht völlig falsch. Exemplarisch am Umgang mit der kommunistischen Partei (KPU) zeigt sich aber auch, dass nach dem Maidan nicht zwangsläufig gleiche Chancen für alle herrschten.

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@siotaa

Die KPU selber ist kein unbeschriebenes Blatt. Sie ist für den jahrzehntelangen stalinistischen Staatsterrorismus in der Ukraine vernatwortlich gewesen und war am Putschversuch gegen die neue demokratische Ordnung im August 91 beteilig. Auch damals wurde sie zunächst verboten, bevor auf Antrag von 130 kommunistischen Parlamentsabgeordneten Mitte der 90er Jahre das Verbot wieder kassiert wurde.

Bei den Parlamentswahlen 2014 scheiterte sie dann aber an der 5 %-Hürde. Auch da haben die ukrainischen Wähler_innen das letzte Wort gehabt.

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Die EU hat aber aktiv daran gearbeitet, die ehem. Ostblockstaaten in die EU zu holen.
Der Amerikaner hat noch ein drauf gesetzt und hat z.B. versucht seine Raketenabwehr z.B. in Polen aufzustellen.

Du meintest sicher die NATO.

Mit der EU als Wirtschaftsunion hat Russland eher weniger ein Problem.

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Die EU hat 2 Optionen.

  1. Kann sie über die Sanktionen den Preis für Russland immer weiter in die Höhe treiben.
  2. Könnte sie militärisch zugunsten der Ukraine mit deren Armee gemeinsam die russische Armee aus der Ostukraine drängen.

Ich würde die erste Variante bevorzugen aber auch systematisch die Drohkulisse der 2. aufbauen...

Keule statt Diplomatie?

Warum überrascht mich das nicht?

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@sumi79

Die Russen führen einen unerklärten Krieg in der Ostukraine. Vor irgendeiner diplomatischen Lösung müssen diesen beenden und sich aus der Region zurückziehen - oder weiter und schärfer sanktioniert werden.

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@atzef
Die Russen führen einen unerklärten Krieg in der Ostukraine.

Die Russen unterstützen Rebellen in der Ostukraine, welche mit dem mit Hilfe von Waffengewalt durchgeführten und von westlichen Staaten initiierten Regierungsumsturz nicht einverstanden sind. Das ist nämlich etwas ganz anderes.

Im allgemeinen verfolgt Russland ihre eigene Interessen in der Region, welche deutlich legitimer sind, als die Interessen der westlichen Wertegemeinschaft in der Region.

Vor irgendeiner diplomatischen Lösung müssen diesen beenden und sich aus der Region zurückziehen 

Du hast es immer noch nicht begriffen, dass Lösungen nur auf diplomatischem Wege möglich sind. Ohne Diplomatie kann es keinen Frieden geben.

Um den Krieg zu beenden muss man sich nun mal erst wieder vertragen. Sowas lernt man eigentlich schon als Kind.

Einer Aktion folgt in der Regel eine Reaktion der selben Natur. Oder wirst du mir gegenüber etwa freundlicher werden, nach dem ich dir eine mit der Faust ins Gesicht reinhaue? Ich persönlich erwarte eher das Gegenteil.

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@sumi79

Du räumst selber ein, dass es sich bei den Separatisten um Kriminelle handelt, die mit der politischen Entwicklung in der Ukraine nicht zufrieden sind, die mittlerweile wiederholt durch Parlamentswahlen auf allen Ebenen und Präsidentschaftswahlen hinreichend demokratisch legitimiert ist.

Sich gegen ein demokratisch legitimiertes staatliches Gewaltmonopol zu stellen, steht aber auch keinem Russen zu. ohne russische Unterstützung der kriminellen Banden in personaler, technischer und finanzieller Hinsicht wäre der Spuk längst vorbei. Ergo führt Russland gemeinsam mit Kriminellen einen unerklärten Krieg in der Ostukraine.

Russische Interessen besitzen in der souveränen Ukraine überhaupt keine "Legitimation".

Mit Kriminellen muss man sich nicht vertragen. Kriminelle muss man ausschalten und hinter Schloss und Riegel bringen, ebenso ihre Anstifter und Unterstützer. Auch das lernen schon kleine Kinder.

Möchten die Russen das Ende der Sanktionen und nicht das Risiko, diese weiter zu verschärfen, haben sie die Unterstützung der kriminellen Banden erstmal aufzugeben.

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@atzef
Du räumst selber ein, dass es sich bei den Separatisten um Kriminelle handelt, 

Kriminelle??? Wo soll ich etwas derartiges eingeräumt haben?

die mittlerweile wiederholt durch Parlamentswahlen auf allen Ebenen und Präsidentschaftswahlen hinreichend demokratisch legitimiert ist.

Sehen die demokratischen Wahlen das Wahlrecht eines jeden Staatsbürgers vor?

Ostukrainer wurden nämlich davon abgehalten von ihrem Wahlrecht als ukrainische Staatsbürger Gebrauch zu machen. Und zwar NICHT von den Russen oder den Separatisten!

Ist das deine Vorstellung von Demokratie und Rechtstaat?

Sich gegen ein demokratisch legitimiertes staatliches Gewaltmonopol zu stellen, steht aber auch keinem Russen zu.

Das steht vielen nicht zu. Dennoch machen das viele. Ein bestes Beispiel dafür war der Maidan.

Oder war Janukowitsch etwa kein demokratisch gewählter Präsident der Ukraine? Wurde er auch demokratisch seines Amtes enthoben? Fand der Regierungswechsel demokratisch statt? Erzähl mal. Bin ganz aufmerksam. 😉

Russische Interessen besitzen in der souveränen Ukraine überhaupt keine "Legitimation".

Natürlich besitzen sie auch in der Ukraine ihre Legitimation! Für Russen! Und das trifft nicht nur auf Russen und nicht nur in der Ukraine zu.

Mein Interesse an einem "Döner Kebab" bleibt auch in Räumen von McDonalds legitim. Meine Interessen unterliegen alleine meiner Person und niemand anderem.

Mit Kriminellen muss man sich nicht vertragen. Kriminelle muss man ausschalten und hinter Schloss und Riegel bringen, ebenso ihre Anstifter und Unterstützer. 

Echt?!

Also so ziemlich jeden politischen Kritiker und Regimegegner?

Klasse Einstellung! Assad wäre stolz auf dich!

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@sumi79

Nun, die "Seperatisten" agieren mit militärischer Gewalt gegen eine wiederholt demokratisch legitimierte staatliche Ordnung. Insofern sind sie schlicht Kriminelle.

Ja. Die demokratischen Wahlen sehen das Wahlrecht für jeden Staatsbürger der Ukraine vor, der sich auf dem ukrainischen Staatsterritorium aufhält, dass der ukrainische Staat kontrolliert. Natürlich gehört derzeit das von Russen und Separatisten besetzte Gebiet in der Ostukraine nicht dazu.

Doch. Die Ostukrainer werden von den Kriminellen in der Ostukraine davon abgehalten, an ukrainischen Wahlen teilzunehmen. Diese müssten erst die Wiederherstellung der staatlichen ukrainischen Souveränität über die Ostukraine zustimmen.

Ja. Janukovich wurde demokratisch mit 3/4 Parlamentsmehrheit seines Amtes enthoben. Mehr Demokratie ght ja kaum.

Außerdem wurde diese entmachtung wie erwähnt wiederholt beanstandungsfrei faktisch durch mehrere Wahlen bestätigt, die ihr Russen geflissentlich ignoriert, indem ihr auf einem Ereignis von vor einem halben Jahrzehnt herumreitet.

Nein. Russische Interessen besitzen in keinem anderen souveränen Staat eine Legitimität als in Russland selber.

Deine Person besitzt keinerlei staatliche Souveränität.

Die Separatisten sind keinerlei "Kritiker", sondern kriminelle Banden.

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@atzef

Wir werden hier vermutlich nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen, aber "Mehr Demokratie geht ja kaum" ist schon allzu zynisch. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments am Tag der Amtsenthebung muss - egal auf welcher Seite man da steht - zumindest in Frage gestellt werden, da der Zugang durch militante Aufständische geregelt wurde.

Wie mit Mitgliedern Janukowitschs Partei umgegangen wurden, wenn sie dort aufschlagen wollten, sieht man dann hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/umbruch-in-der-ukraine-timoschenko-in-freiheit-janukowitsch-verlaesst-kiew-1.1895780-6

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@atzef
Nun, die "Seperatisten" agieren mit militärischer Gewalt gegen eine wiederholt demokratisch legitimierte staatliche Ordnung. Insofern sind sie schlicht Kriminelle.

Jaja, das hatten wir schon.

Dieselben "Kriminelle", wie auf dem Maidan.

Ja. Die demokratischen Wahlen sehen das Wahlrecht für jeden Staatsbürger der Ukraine vor, der sich auf dem ukrainischen Staatsterritorium aufhält, dass der ukrainische Staat kontrolliert.

Steht das so in der ukrainischen Verfassung? Das wäre mir neu. Oder woher hast du den Stuns?

Natürlich gehört derzeit das von Russen und Separatisten besetzte Gebiet in der Ostukraine nicht dazu.

Die Russen agieren dort als Unterstützer, nicht Besatzer.

Diese müssten erst die Wiederherstellung der staatlichen ukrainischen Souveränität über die Ostukraine zustimmen.

Wo steht diese Voraussetzung? In welchem ukrainischen Gesetz?

Nein. Russische Interessen besitzen in keinem anderen souveränen Staat eine Legitimität als in Russland selber.

Gilt das nur für russische Interessen Interessen in der Ukraine, oder auch für US-Amerikanische in Syrien, Libyen, Irak, Iran, Ex-Jugislavien (Kosovo), Afghanistan usw.?

Also ich bleibe dabei, dass ein Land das Recht hat seine Interessen überall auf der Welt zu vertreten wenn diese positive Auswirkungen bzw. Vorteile für das eigene Land bringen. Ein berechtigtes (legitimes) Interesse ist nicht an die eigene Staatsgrenze geknüpft.

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@siotaa

Mir klimpert im Hinterkopf, dass das ukrainische Parlament nur hauchdünn die Dreiviertelmehrheit verfehlt hat für die Amtsenthebung des korrupten Janukovitsch. Daran ist nicht zu rütteln. Außerdem waren eigentlich eh schon Neuwahlen und die Errichtung einer Übergangsregierung ausgehandelt. Neuwahlen fanden dann ja auch zeitnah statt. Insofern ist es lediglich zynisch, den grundsätzlich demokratischen Charakter aus propagandistischen Gründen zu bestreiten, um sich damit irgendeine fadenscheinige Legitimation für den Banditenaufstand der sog. "Separatisten" zu organisieren.

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@sumi79

Die Ostukraine wird von Warlords beherrscht, die keinerlei ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen erlauben. Was soll dazu auch in der Verfassung stehen? In der steht auch nichts über "Volksabstimmungen" zur Separation.

Interessen kann haben, wer will. Aber die sind in keiner Hinsicht irgendwie verbindlich für einen souveränen Staat. Der kann sich nach Lust und Laune über solche Interessen hinwegsetzen und seine ureigenen verfolgen. Der russische Neoimperialismus aber gesteht das den "abtrünnigen" ehemaligen Sowjetrepubliken nicht zu.

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@atzef
Die Ostukraine wird von Warlords beherrscht, die keinerlei ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen erlauben.

Das ist deine bloße Behauptung, die durch nichts belegt ist. Mir wurde von einer zivilen Person aus Donetsk nichts desgleichen berichtet. Ihre Eindrücke sind eher positiv, was die aktuelle Regierung vor Ort angeht.

Was soll dazu auch in der Verfassung stehen?

Nicht dazu, sondern dazu: "dass der ukrainische Staat kontrolliert". Wo steht das?

Gemäß der aktuellen ukrainischen Verfassung sind alle ukrainische Staatsbürger vor dem Gesetz gleichgestellt und sind somit gleich zu behandeln. Unabhängig davon wo sie wohnen.

In der steht auch nichts über "Volksabstimmungen" zur Separation.

Das ändert nichts an dem Wahlrecht ausnahmslos ALLER ukrainischer Staatsbürger.

Interessen kann haben, wer will. Aber die sind in keiner Hinsicht irgendwie verbindlich für einen souveränen Staat.

Der Satz ergibt überhaupt keinen Sinn? Von welchen "verbindlichen Interessen" sprichst du? Das ist doch Quatsch! Interessen können berechtigt, aber doch nicht verbindlich sein.

Der russische Neoimperialismus

Es gibt keinen russischen Neoimperialismus. Es gibt kein russisches Imperium. Russland hat in den letzten Jahren weder Länder EROBERT, noch überfallen.

Du verbreitest mit einer solchen unwahren Aussage FakeNews und stellst "die Russen" wo es dir nur möglich ist als schlechtere Menschen dar. Bist du etwa rassistisch veranlagt?

Meine Argumente bezüglich der USA hast du immerhin unerwähnt gelassen. Obwohl die USA die wahren Neoimperialisten sind, erwähnst du sie mit keinem Wort. Darf ich fragen warum?

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@sumi79

Es ist durch nichts belegt, dass die Ostukraine von Separatisten besetzt ist und dort keine ukrainische Staatlichkeit existiert? :-) Jetzt wirst du schlicht albern ignorant.

Die Ostukraine wird von marodieren russischen Separatisten besetzt, die jede staatliche ukrainische Ordnung dort zerstört haben. Der ukrainische Staat kann dort keine Wahlen durchführen, weil er das Gebiet nicht kontrolliert, da es die Russen tun. Die verhindern die Teilnahme der Ostukraine an demokratischen Wahlen.

Russland hat die Krim und die Ostukraine überfallen.

Nicht die russischen Menschen sind schlecht, wohl aber der russische Neoimperialismus, der eine Gefahr für alle friedliebenden Menschen darstellt.

Die USA brauchst nur du als legitimatorischen russischen Propagandapopanz - ich nicht. :-)

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@atzef
Es ist durch nichts belegt, dass die Ostukraine von Separatisten besetzt ist und dort keine ukrainische Staatlichkeit existiert? 

Das habe ich nicht gemeint.

Wo steht, dass nur diejenigen ukrainische Staatsbürger an den Wahlen teilnehmen dürfen, die in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten leben?

Den Ukrainern in Donetsk, Luhansk und in Russland wurde das Wahlrecht von der aktuellen ukrainischen Regierung (absichtlich?) so stark erschwert bis unmöglich gemacht, dass man dies sogar einer Verweigerung gleichsetzen kann.

http://www.taz.de/Praesidentschaftswahl-in-der-Ukraine/!5581907/?goMobile2=1555200000000

Der ukrainische Staat kann dort keine Wahlen durchführen, weil er das Gebiet nicht kontrolliert, da es die Russen tun. 

Es gibt auch andere Gebiete ohne Russen. Warum ließ man die Ostukrainer nicht dort wählen?

Russland hat die Krim und die Ostukraine überfallen.

Auf der Krim fiel kein einziger Schuss. Von "überfallen" kann also keine Rede sein. Die Krimbewohner haben en Wusch selbst geäußert sich Russland abzuschließen.

In der Ostukraine werden Separatisten unterstützt. Das ist etwas anderes. Bürgerkrieg ist dir sicher ein Begriff. Russische Intervention gehört da nicht dazu.

Nicht die russischen Menschen sind schlecht,

Du sprichst aber ständig abwertend von den "Russen". Erkläre doch bitte warum.

wohl aber der russische Neoimperialismus, der eine Gefahr für alle friedliebenden Menschen darstellt.

Das hast du schon erwähnt. Ich habe es zur Kenntnis genommen. Und was hälst du von dem US-Neoimperialismus? Mich würde deine Meinung dazu wirklich sehr interessieren. Auch ohne es auf Russland, Ukraine etc. zu beziehen.

Die USA brauchst nur du als legitimatorischen russischen Propagandapopanz - ich nicht. :-)

Und wenn schon. Würdest du bitte die Frage trotzdem beantworten?

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Theoretisch könnte sie der Ukraine die Unterstützung aufkündigen und Russland signalisieren, macht was ihr wollt. Praktisch ist das keine Alternative.

Hey,

schwierig aber daran hätte man vllt vorher mal denken sollen.

Aber wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist wirds natürlich knifflig.

Mfg

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