Welche Partei passt zu mir (26.5. Europawahlen)?

Am 26.5. sind die Europawahlen. Ich bin zwar noch nicht wahlberechtigt, aber interessiere mich sehr für Politik und hab die Wahlprogramme (oder wie man das nennt) der "bekannten" Parteien durchgeschaut und es war keine wirklich dabei, wo ich gesagt habe: "Ja, genau das ist die richtige Partei für mich" Vielleicht gibt es ja eine kleine, unbekannte Partei, die genau zu meinen "Voraussetzungen" passt. Wenn euch dazu eine einfällt, lasst es mich wissen^^

Voraussetzungen:

-Umweltschutz/Klimaschutz: sofortiges Handeln: Plastiktüten verbieten, Kohleausstieg, Abgase reduzieren usw.

-mehr Rente, mehr soziale Absicherung

-Waffentransporte verbieten

-Seenotrettung

-bedürftige Migranten aufnehmen (also nicht so wie die Linken: alle Grenzen auf und kommt alle) und Asylbetrüger oder Krimminelle sofort abschieben und nicht tausend Verfahren und dann wehren sie sich und dürfen doch bleiben. Bleiberecht für gut deutschsprechende, intigrierte Flüchtlinge mit Job/Arbeit

-nicht Rechts

-bisschen mehr in Verteidigung/Millitär stecken (kein Krieg! Deutschland hat nur schlechte Ausrüstung, falls es hart auf hart kommt, was ich auf keinen Fall hoffe, sind wir chancenlos)

-mehr Geld in Schulen, Kindergärten usw.

-Wahlrecht ab 16 wäre auch gut, aber kein Muss

Politik, Recht, Partei, Wahlprogramm, Philosophie und Gesellschaft, Wirtschaft und Finanzen, Europawahl2019, Themenspecial, Themenspecial-EU
9 Antworten
Wie steht die EU-Kommission zu dem Tötungsrecht, das durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde?

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, sieht der EU-Vertrag und die Grundrechtscharta ein Tötungsrecht des Staates vor. Und während die Zeit noch über des Kaisers Bart grübelt, machen Schäuble (Einsatz der Bundeswehr in Inneren, finaler Rettungsschuss) und von der Leyen die Verfassung (Zensur statt Strafverfolgung) sturmreif.

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a)

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen "Aufstand" handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?

Europawahl2019, Themenspecial, Themenspecial-EU
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Wie kann uns die EU GEGEN UNSER UNGERECHTES Sozialleistungssystem helfen?

Es ist allseits bekannt, dass das deutsche Hartz IV - System in vielen Klauseln menschenunwürdige Klauseln gegen die bürgerliche Selbstbestimmung in der relativen Auswahlfreiheit zu auszuübender Berufstätigkeit betroffener Bundesbürger enthält.

Wie kann uns EU - Gesetzgebung national helfen, vom einseitigen fordern statt Fördern samt unbilliger Härte der Sanktionierung wegen Ablehnung vollkommen ungeeigneter Vermittlungsvorschläge gegenüber individuellen Antragstellern helfen, statt nur Zuwanderung und Asyl in Konkurrenz als Druckmittel in unserem Staat zu bevorzugen ?

Was macht die Europapolitik EU - intern dagegen ausser einer bislang nur propagandierten Lohngleichheit für EU - interne Arbeitsmigration ?

Was macht die EU gegen staatsinterne Lohnungleichheit wegen unserer staatsinternen Fehlpolitik durch Agenda 2010 und unangemessenen Willkür-Zwängen für betroffene DE - Bundesbürger ? Wie kann die EU betroffene DE - Bundesbürger vor Behördenwillkür im Sanktionswesen für Grundsicherungsbezug bei schlechter Behördenarbeit schützen, ohne DE - Mitbürger gegenüber Arbeitskräften aus dem EU - Ausland zu benachteiligen wegen staatsinterner Fehlpolitik ?

Was unternimmt die EU künftig gegen EU - Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind, in einer künftigen Flüchtlingswelle alle EU - Mitgliedsstaaten gleichermassen entsprechend ihrer jeweiligen Staatsbürger und Wirtschaftskraft zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen für nötige Zeiträume zu verpflichten ?

Was unternimmt die EU gegen Mitgliedsstaaten, die sich beharrlich gegen die zeitweise Aufnahme krisenbedingter Kriegsflüchtlinge in entsprechenden Teilkontogenten vollkommen aus internen Staatsideologien widerrechtlich sperren ?

Wird die EU solchen Mitgliedsstaaten ( hoffentlich ) demnächst mal den Rauswurf aus der EU - Gemeinschaft anbieten, wenn sie ihren grundlegenden Humanitärpflichten nicht nachkommen ?

Wie wird die EU künftig mit der britischen Regierung und ihrer Möchtegern - Ausnutzung dieser Gemeinschaftsleistung umgehen ? Würde sie Irland und Schottland weiter schützen und unterstützen , wenn sie sich gegen den Brexit , und damit für Souveränität gegen GB + Queen nebst voll verpflichtendem Verbleib in der EU entscheiden würden ?

Würde die EU ( zu recht ) hart bleiben beim Brexit, wenn nur die " Engländer " aus dem UK austreten wollten , einige andere Staaten dieses Commonwealth des UK jedoch nicht ? ( Wer gehen will , soll gehen, wer bleiben will, bleibt aus diesen Inselstaaten ) ?

( mein Favorit, denn reisewillige Staaten sollte man in einer bestehenden GM nicht mit Sonderrechten locken , oder halten wollen.... gut, Zollunion könnte bleiben )

Soweit mal einige Fragen zur Europapolitik meinerseits, und was sie der EU gleichberechtigt unter allen Mitgliedsstaaten, oder sogar deutschlandintern bringen könnte .

LG

Parhalia2

Rechte, Pflicht, Themenspecial-EU
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Mittel zur Demokratisierung der EU?

In der Öffentlichkeit werden Demokratiedefizite der EU beklagt, die unübersehbar sind. Die von den Bevölkerungen nach demokratischen Prinzipien gewählten Repräsentanten der europäischen Völker sitzen im EU-Parlament, das im Vergleich zu den Parlamenten in den Mitgliedsstaaten deutlich geringere Rechte hat. Daher hat das EU-Parlament, haben die EU-Abgeordneten eine besondere Verantwortung ihren Wählern gegenüber, den Bestand der EU zu wahren und ihre zukünftige fortschrittliche Entwicklung maßgeblich mitzugestalten.

Es gibt in Europa viele wichtige Themen, z. B. eine EU-Verfassung, bzw. viele drängende Probleme, z. B. die sozialen und wirtschaftlichen Standards, die Außenpolitik und militärische Verteidigung oder Finanz- bzw. Haushaltsfragen, Themen und Probleme, die aber nicht bearbeitet oder gelöst werden, weil das EU-Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiative hat oder die Regierungen der Mitgliedsländer eine Blockadehaltung einnehmen.

Wenn das EU-Parlament nicht mehr Mut aufbringt, im Interesse der ganzen EU und ihrer Völker zu agieren und auf eine parlamentarische Demokratie der EU hinzuarbeiten, werden in Zukunft mehr und mehr Bürger eine Teilnahme an Wahlen zum EU-Parlament für sinnlos halten.

Es bedeutet für die Zukunft der EU eine große Gefahr, nur eine Minderheit der Völker politisch zu interessieren. Ich verstehe die Mutlosigkeit der EU-Abgeordneten nicht! Auch wenn gewisse Beschlüsse des EU-Parlamentes außerhalb seiner Befugnisse sind und daher nicht rechtsverbindlich sein können, so setzen sie doch öffentlich Zeichen und signalisieren den Bürgern in den europäischen Mitgliedsländern, dass die Abgeordneten ihre Interessen gegen z. B. nationale Egoismen mancher Länderregierungen wahrnehmen. Wer anders als die demokratisch legitimierten europäischen Volksvertreter wären dazu berufen?

Wie anders könnte Druck aufgebaut werden, die EU endlich, nach mehr als sechs Jahrzehnten, zu demokratisieren?

Europawahl2019, Themenspecial, Themenspecial-EU
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