Wieso mißachtet die Bundesregierung im Falle von Israel das Völkerrecht?
Bitte, diese Frage stelle nicht nur ich sondern sehr viele Menschen um mich herum. Und inzwischen sind auch einige Leute der Meinung dass die israelische Rechte nur auf einen Angriff der Hamas gewartet hat um endlich Gaza platt machen zu können.
Gerade Deutschland sollte doch in Sachen Rassismus und Völkerrechtsverletzungen äußerst aufmerksan sein und niemals akzeptieren das das Opfer zum Täter werden darf.
Zuletzt eine Bitte: Das Argument die Hamas hätte ja angefangen hat überhaupt nichts mit meiner Frage zu tun sondrn ist nur billige Abwiegelung.
7 Antworten
Vorab schonmal: In diesem Krieg sterben zu viele Zivilisten und beide Seiten begehen viel zu viele Verbechen. Der Konflikt ist alt und lässt sich eigentlich nicht mehr klären, daher ist die allgemeine Schuldfrage nicht zu beantworten. Beim aktuellen Krieg ist aber klar wer ohne legitimen Grund angefangen hat und dabei ein gigantisches Verbrechen begangen hat, das andauert bis die Geiseln frei sind.
Aber jetzt zu deiner Frage:
Grundsätzlich besteht da ja die Frage ob überhaupt Völkerrecht greift, da Palästina diverse Merkmale von Staatlichkeit nicht erfüllt.
Und auch wenn Völkerrecht greift läuft da ein Krieg, in dem Zivilisten als Deckung genutzt werden und Kombattanten nicht eindeutig als solche Erkennbar sind da die Hamas keine Armee ist und dementsprechend nur selten Uniformen trägt. Das sind schwere Verstöße gegen die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen, sodass die andere Partei (Israel) grundsätzlich auch Zivilie Ziele angreifen kann solange diese von Kombattanten genutzt werden. Also nach internationalem Recht ist das alles gar nicht so illegal wie es aussieht.
Insgesamt muss man festhalten, dass Israel sich grundsätzlich erstmal gegen einen Angriff verteidigt, auch wenn die Verteidigung übermäßig hart erfolgt und man das aufarbeiten muss. Aber solange die Geiseln nicht frei sind und die Hamas weiter Raketen abschießt ist Verteidigung notwendig und legitim. Und dabei verletzt die Bundesregierung auch kein internationales Recht wenn sie Israel unterstützt. (Auch wenn es wichtig wäre Netanjahu da deutlich mehr zu bremsen und endlich für dauerhaften Frieden zu sorgen)
Ich habe mich lange mit diesem Thema Beschäftigt und finde es immer noch schwer da differenzierte Aussagen zu treffen. Ich bin einfach nur glücklich das ich den Nahostkonflickt nicht lösen muss.
Das stimmt. Wobei viele jüdische Siedlungen auf normal gekauftem Land gebaut wurden und die Briten nicht besonders begeistert waren. Es ist einfach schwierig Land, das die letzten Jahrtausende von verschiedenen Gruppen genutzt wurde gerecht zu verteilen
Viele Politiker haben anscheinend immer noch Amgst vor Antisemitismus-Vorwürfen. Anders kann ich es mir nicht erklären.
Wenn der IStGH z. B. sagt, dass Netanjahu verhaftet werden muss, dann dürfen wir jetzt eigentlich nicht diskutieren, ob wir uns daran halten oder das Völkerrecht ignorieren würden. Und was macht Merz? Er lädt Netanjahu ein und will Wege finden, damit Netanjahu nicht verhaftet werden kann.
Ja, richtig geschrieben, danke, auch das finde ich unerträglich bis widerwärtig und auf jeden Fall unentschuldbar. Dieser Möchtegern-Kanzler von CDUs Gnaden führt Deutschland in eine (sehr) schlechte Zukunft.
Die SPD schlug vor, die israelische Siedlungspolitik und Pläne für eine Annexion von Gebieten zu verurteilen, die Union war dagegen »Das Völkerrecht wird nicht ein einziges Mal als Grundlage für die Position der neuen deutschen Regierung erwähnt«, sagt Arafeh.
Du vergisst offensichtlich oder möchtest es nicht sehen, dass auch Israel in der Kritik steht, oder?
Und wo genau hat Deutschland irgendwelches Völkerrecht missachtet
Nein., Du sollst Deine Argumente hier schreiben und nicht mit einer Gegenfarge antworten. Vielleicht schaust Du einfach mal die TV-Nachrichten an, die Bilder von Gaza sagen doch alles. Oder glaubst Du im Ernst in jedem zerstörten Haus hätte ein Hamas-Terrosrist gewohnt? Wie sagen die Militärs zu so einer vernichtenden Zerstörung eines Landes?
Nein nein! Deine Frage war, dass Deutschland Völkerrecht missachtet! Ich möchte dafür gerne Belege und nicht die standardisierte Aussagen: Guck doch selbst! Und den Rest meiner Frage hast du offensichtlich nicht verstanden
Es gibt keine internationale Gerichtsbarkeit, die legal und legiitm ist Israels Kriegsführung zu kritisieren. Konsens unter Militärexperten ist die große Anerkennung der israelis Zivilisten zu schützen während des Kriegs. VIele IDF-Soldaten sind deswegne unnötig gestorben, statt drauf zu scheißen..
Das ist antisemitischer Unsinn. An keine andere Kriegspartei in diesem Kontext würden solche Erwartungen herangetragen werden. Der Jude darf sich nicht wehren. So ist das...
Auch wenn ich dir im ersten Teil zutimme: Denk dran das Israelkritik nicht automatisch Antisemitismus ist
Ja, da stimme ich Dir bedenkenlos sofort zu. Diese Gleichsetzung von Anti-Israelismus und Antisemitismus finde ich unentschuldbar und betrachte das als Teil der bedenkenlosen Pro-Israel-Kampagne. Koste es was es wolle.
Antisemitismus ist nicht mehr salonfähig. Deswegen behandelt die Retorik nun den einzigen Judenstaat.. Das ist das was passiert.. Du verstehst doch den Konflikt überhaupt nicht. Du hast ne westliche Kolonialschablone im Kopf und der edle Wilde kommt nicht zu seinem Glück durch böse Mächte. Im Krieg, besonders in urbanen Kriegen, indem die Terrroristen die eigenen toten Zivilsiten Leuten wie dir vor die Kamera setzen können gibt es Tote. Warum sprichst du nicht über den Sudan momentan, über Äthiopien, nach Syrien, indem vor ein paar Tagen Tausend Alawiten und Christen von Moslems umgebracht worden sind. Dich interessieren Araber nicht, sondern du bist ein abartiger Antisemit.
Nein, so reden wir hier nicht miteinander!
Diese Gleichsetzung von Anti-Israelismus und Antisemitismus finde ich unentschuldbar
Die kommt hauptsächlich dort vor, wo Judenhetze als Israelkritik verharmlost wird.
Weshalb gilt das Völkerrecht in erster Linie für Israel und nicht für so viele andere Staaten.
In der heutigen Völkerrechtsordnung, die sich insbesondere in der UN-Charta widerspiegelt, sind dagegen sämtliche Staaten gleichberechtigte Subjekte. Deshalb gilt grundsätzlich das Prinzip „Ein Staat, eine Stimme.“[5]
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/folter-gefaengnis-vermisste-syrien-weisshelme-hilfe-100.html
Man muss wirklich auf beiden Augen blind sein, wenn man nicht erkennt, wie unfair die UN-Vollversammlung, der IGH und der Menschenrechtsrat vorgehen.
Beispiel Menschenrechtsrat:
Verurteilungen 2006 - 2015 von: Israel 61 // Syrien 15 // Nordkorea 8 // China 0 // USA 0 // Russland 0
Sehr gut geschrieben, danke dafür. Und ja, dieser Konflikt ist alt und erinnert mich an die Engländer und deren Weltpolitik. Die Begründung für die Gründung Israels war doch den Juden eine Heimat zu geben. Das ist auch einmalig in der Geschichte das eine Glaubensgemeinschaft/Religion ein Land zugesprochen bekommt auf Kosten der offensichtlich unbedeutenden arabischen Einheimischen. Alles nicht gut.