Hat Deutschland laut Völkerrecht noch Anspruch auf die alten Gebiete?
Hat Deutschland eigentlich noch Anspruch auf diese Gebiete, da das völkerrecht es so vereinbart hat, dass keiner vertrieben werden darf.
Das Ergebnis basiert auf 52 Abstimmungen
21 Antworten
Laut Völkerrecht sind Vertreibungen unzulässig, ebenso sind Gebietsabtretungen ohne Volksabstimmung nichtig, daher ist nach den Buchstaben des Rechtes auch die Zustimmung Deutschlands zu den Abtretungen nichtig.
Nun gibt es allerdings einen gravierenden Unterschied zwischen Völkerrecht und Zivil- oder Strafrecht: Bei letzterem steht der Staat dem Bürger gegenüber, und das Recht regelt die Wirklichkeit. Beim Völkerrecht stehen sich souveräne Staaten gegenüber, es gibt keine übergeordnete Instanz, von daher könnte man sagen, dass hier die Wirklichkeit das Recht bestimmt. Anders ausgedrückt: Die Beziehungen zwischen Staaten sind politische Entscheidungen, das Völkerrecht bietet einen Rahmen, hat aber keinen Vorrang.
Die Frage, wem die verlorenen Gebiete gehören, ist also keine rechtliche, sondern eine politische Frage, und diese Frage ist endgültig entschieden. Das ist auch gut und richtig so, denn nehmen wir mal an, das Völkerrecht würde vorgehen: verklagt Russland dann die Mongolei für Jahrhunderte der Unterdrückung? Wird Wladivostik dann an China zurückgegeben? Wer haftet für die Versklavung von Germanen durch das Römische Reich? Daran sieht man schon, dass hier das Recht der Wirklichkeit folgen muss.
Eine interessante Frage sind allerdings die von Polen geforderten Reparationen, hier könnte man dann den Wert der Ostgebiete ansetzen. Aber auch das ist eine politische Entscheidung.
Das Recht, nicht vertrieben zu werden, ist nicht das Recht eines Staates auf ein bestimmtes Gebiet.
Im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") hat sich Deutschland 1990 verpflichtet, keine Gebietsansprüche gegen andere Staaten zu erheben.
Artikel 1
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
(4) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
(5) Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.
Ich glaube für DE Gebrauchen kannst du da eh nur nord-Schleswig von. Der Rest zu rechts oder zu Querdenkermässig.
Das geht aus der Präambel unserers Grundgesetzes und den bereits erwähnten 2 plus 4 Vertrag hervor.
Wobei doch niemand nach den Integrationsproblemen und den Kosten der Wiedervereinigung ernsthaft daran denkt, auch noch Polen oder Tschechien aufzupäppeln.
Das Beispiel Schweiz zeigt doch, dass kleine leistungsfähige Länder für den Bürger besser sind.
An die Schweiz traut sich keiner ran. Zwar gibt es viel Beute, aber die einheimische Bevölkerung gilt als wiederborstig.^^
Exakt. Das erleichtert die Gesetzgebung und Ausrichtung des Landes ungemein. Allerdings ist die Schweiz ein echter Sonderfall. Hier gibt es noch mehr Faktoren, weshalb das Land so toll funktioniert.
Fazit: Wir sollten lieber die Schweiz erobern!