Warum ist die Frage nach den Siedlungen im Westjordanland so problematisch?

5 Antworten

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Mh, die Frage an sich ist nicht problematisch, aber die Tatsache, dass dort fortwährend Landraub durch jüdische Siedler an muslimischen und christlichen Palästinensern geschieht. Diebstahl und Mord sind dort an der Tagesordnung. Kein israelisches Gericht, keine israelische Polizei schützt die Rechtlosen.

Unser Kanzler begründet die deutsche Staatsräson damit, das Israel der einzig demokratisch legitimierte Staat im Nahen Osten sei. Eine lebensgefährliche Demokratie ist das - für die Palästinenser, deren Urheimat das Westjordanland ist. Auch vom Zentralrat der Juden, der in Deutschland bei jeder Grafitti Mordio und Antisemitismus ruft, kam noch kein Wort des Bedauerns. Die Juden mögen sich weiter für Gottes auserwähltes Volk halten. Der Staat Israel ist es m. E. NICHT.

Diese Siedlungen sind illegal und man kann keine Rechtfertigung finden. Das ist das Problem.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Viel von Historikern gelernt (Prof. Ilan Pappe, ...)
Imperator91  16.04.2024, 17:40

Diese sind nicht illegal, sondern vollkommen legal.

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Die Frage ist nicht problematisch, die Siedlungen sind völkerrechtswidrig.

https://www.bundestag.de/resource/blob/705754/dbe2d1c5464cc64e7a09d2e03fc1b78e/WD-2-048-20-pdf-data.pdf

Israel wird mittlerweile von den Siedler. politisch dominiert.

Die EU „sanktioniert“, indem sie unterscheidet zwischen Israel und Westjordanland, was die Einfuhren angeht.

Die neuen Vorgaben spiegelten die Haltung der EU wider, dass die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten nach internationalem Recht illegal seien, teilte die Repräsentanz der EU in Israel mit. Ziel der Richtlinien sei, deutlich zwischen dem Staat Israel und den besetzten Gebieten zu trennen.
Die Direktive der EU-Kommission passt zum insgesamt strikteren Umgang der Europäischen Union mit Israel. So wird schon seit einiger Zeit stärker darauf geachtet, dass Waren aus den besetzten Gebieten nicht einem Abkommen mit der EU über Zollfreiheit unterliegen. In einigen EU-Mitgliedsländern - darunter auch Deutschland - wird ein Boykott israelischer Waren aus den besetzten Gebieten, wie dem Golan und dem Westjordanland, gefordert. Quelle

Es sind völkerechtswidrige Ansiedlungen auf israelisch besetztem Palästinensergebiet, die eine Zweistaatenlösung deutlich erschweren.

Imperator91  16.04.2024, 17:43

Diese sind nicht völkerrechtswidrig, sondern vollkommen legal.

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So problematisch ist das eigentlich nicht, da diese Siedlungen vollkommen legal sind. Allerdings wird nur gerne behauptet, das diese illegal wären, obwohl das gar nicht.

Uwe65527  16.04.2024, 18:21

Es ist kein israelisches Staatsgebiet. Deswegen hat Israel kein Recht, dort eigene Bevölkerung anzusiedeln. International sind die Grenzen Israels von vor dem Sechstagekrieg von 1967 anerkannt.

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Skywalker17  16.04.2024, 18:32
@Uwe65527

Ja, dann hätten die Palästinenser eben keine Kriege gegen Juden führen dürfen und die dann auch nicht verlieren.

Wer verliert, bezahlt!

Oder bist du anderer Meinung?

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Uwe65527  16.04.2024, 18:35
@Skywalker17

Ich bin anderer Meinung und da Völkerrecht auch.

Und wenn der Iran gewinnt zahlt Israel? So löst man keine Konflikte, so eskaliert man sie.

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Skywalker17  16.04.2024, 18:39
@Uwe65527

In wie fern, bist du anderer Meinung?

Die Araber führen Kriege gegen Israel und hinterher ist alles beim alten? Oder wie meinst du das?

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Uwe65527  16.04.2024, 18:50
@Skywalker17

Nein, ich meine, das wäre die Konsequenz aus der Wer-verliert-bezahlt-Logik. Man darf sich verteidigen, aber sich nicht das Land der anderen aneignen.

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Imperator91  16.04.2024, 18:51
@Uwe65527

Nur wurde dieses Gebiet von Israel erobert und somit gehört es rechtlich gesehen dem Staat Israel. Dementsprechend hat Israel sehr wohl das Recht dazu dort Siedler anzusiedeln.

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Skywalker17  16.04.2024, 19:10
@Uwe65527

Warum sollte Israel das nicht können? Ich kenne kein einziges Land und keinen Krieg, wo das nicht so ist?

Zumal es ja nicht bei einem Krieg geblieben ist, es sind nun fünf Kriege gegen Israel. Und alle hatten das Ziel

Israel zu erobern und das Land zu einem islamischen Staat zu machen.

Dann sollte Israel das nicht dürfen? Ist das die Denke der Muslime?

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Uwe65527  16.04.2024, 19:26
@Imperator91

Ich weiß, dass in Israel nicht alle Politiker Demokraten sind und dass nicht alle Maßnamen Israels durch das Völrerrecht gedeckt sind.

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Imperator91  16.04.2024, 21:54
@stufix2000

Allerdings ist das nur deren persönliche Meinung. Nur ist es so das das Westjordanland durch die Eroberung Israels rechtlich gesehen zum Staat Israel gehört. Ergo können sie dort machen was sie wollen.

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stufix2000  16.04.2024, 22:08
@Imperator91

Durch Eroberung erwirbst man kein Recht. Völkerrecht und so!

Das ist die Meinung, die in Europa gilt. Der ICJ wird auch urteilen.

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Imperator91  17.04.2024, 19:04
@stufix2000

Natürlich erwirbt man dadurch ein Recht darauf. Außerdem stellt dies kein Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Des weiteren wäre es absolut irrelevant wie der ICJ urteilen würde.

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