Warum wurde noch nichts gegen rechtsextreme wie itama Ben gwir oder bezalel smotrich etwas unternommen (sanktionen, usw)?
…weil?
Sie sind eine Gefahr für die existent Israels und ebenso für Palästinenser, indem er radikale Siedler unterstützt und sogar fördert.
3 Antworten
Weil Faschisten institutionell gefördert werden wenn sie politisch ins Konzept passen.
Smotrich setzt sich für die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, für eine weitere Stärkung der jüdisch-religiösen Identität Israels sowie für konservativ-religiöse Werte und Positionen ein. [7]
Im Januar 2023 sagte Smotrich: »Ich bin ein homophober Faschist, aber ich halte mein Wort«, und fügte hinzu: »Ich werde Schwule nicht steinigen, und ihr werdet mich nicht mit Garnelen füttern« (die nicht koscher sind). [8]
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezalel_Smotrich
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In den 1990er Jahren war Ben-Gvir aktiv an den israelischen Protesten gegen die Oslo-Abkommen beteiligt. Einer seiner ersten aufsehenerregenden Auftritte in der Öffentlichkeit fand 1995 statt, einige Wochen vor der Ermordung des Premierministers Jitzchak Rabin: Er trat im Fernsehen mit einem Cadillac-Emblem auf, das er von Rabins Auto gestohlen hatte, und erklärte: „Wir haben sein Auto gekriegt, und wir werden auch ihn drankriegen.“
Im Februar 2019 sagte Ben-Gvir, dass er nicht dafür sei, alle „Araber“ (gemeint sind israelische Staatsbürger arabischer Abstammung) auszuweisen bzw. zu vertreiben, sondern „nur diejenigen, die Israel gegenüber nicht loyal sind“. [22]
Bis in das Jahr 2020 präsentierte Ben-Gvir in seinem Wohnzimmer ein Foto von Baruch Goldstein, einem radikalen amerikanisch-israelischen Siedler, der 1994 in Hebron 29 Palästinenser beim Morgengebet ermordet hatte. [2] [23]
Im Mai 2021 unterstützte Ben-Gvir die jüdischen Siedler im Stadtviertel Scheich Dscharrah im von Israel besetzten und annektierten Ostjerusalem. [24] Er bedrohte palästinensische Einwohner mit einer Pistole, forderte die Polizei auf, auf palästinensische Demonstranten zu schießen, und schrie: „Wir sind hier die Herren im Haus, denkt daran, ich bin euer Hausherr!“ [25]
Nachdem die Koalition HaTzionut HaDatit, zu der Ben-Gvirs Partei gehört, bei der Parlamentswahl 2022 die viertstärkste Fraktion in der Knesset und Teil der Regierungskoalition von Netanjahu wurde, hieß es in einem Kommentar in Jedi’ot Acharonot, Netanjahus Likud sei nun „eine Geisel in den Händen einer Gruppierung antidemokratischer, rassistischer und homophober Menschen, die Terrorismus unterstützen“. [2]
Am 28. Januar 2024 nahm Ben-Gvir (sowie vierzehn weitere Minister und elf Knesset-Abgeordnete der Regierungskoalition) an einer Konferenz mit tausenden Teilnehmern für die ethnische Säuberung und jüdisch-israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens teil. Als einer der Hauptreferenten sagte er: „Ohne Siedlungen gibt es keinen Frieden ... Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir nach Hause zurückkehren und [Gaza] kontrollieren. Wir müssen einen legalen Weg für die freiwillige Auswanderung [der Palästinenser] finden und Todesurteile gegen Terroristen verhängen“. [26] Die prominente Rolle von Regierungsmitgliedern bei dieser Konferenz verstößt mutmaßlich gegen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs einige Tage zuvor, wonach Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen muss, um einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu vermeiden, darunter „Völkermord-Rhetorik verhindern und bestrafen“. [27]
Im April 2024 berichteten israelische Medien, dass Ben-Gvir gesagt habe: „Warum gibt es so viele Gefangennahmen (im Gazastreifen)? Kann man nicht einige davon töten? Wollen Sie mir erklären, dass die sich alle ergeben? Was sollen wir mit so vielen Gefangenen machen?“ [12]
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Itamar_Ben-Gvir
Wie konnte Ben-Gvir, der pro-Terrorismus ist, israelischer Minister werden? (Recht, Politik, Deutschland) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/wie-konnte-ben-gvir-der-pro-terrorismus-ist-israelischer-minister-werden#answer-540320354
Die Bundesregierung verhängt/ unterstützt in dieser RichtungSanktionen aber gegen Regierungsmitglieder, von denen sich der Regierungschef in dieser Form abhängig macht, ist das halt nochmal etwas anderes.
Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler im ...5. Feb. 2024Bereits im Dezember führten die USA die Regelung ein, jüdischen Siedlern ein Visum zu verweigern, wenn ihnen Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vorgeworfen wird
19. Apr. 2024Die EU macht ihre Ankündigung wahr und verhängt Strafmaßnahmen gegen radikale jüdische Sieder. Zuletzt hatte eine Gruppe im Westjordanland mehrere palästinensische Dörfer überfallen. JanEU verhängt erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler
19. Apr. 202419.04.2024. Gewalttaten radikaler israelischer Siedler gelten als wichtiges Hindernis für eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt. Die EU setzt nach einer Meldung der...Westjordanland: EU verhängt Sanktionen wegen Siedlergewalt
19. Apr. 2024Die EU-Mitgliedsstaaten haben Strafen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland
Wenn du jeden populistischen Nationalisten anderer Länder bestrafen und sanktionieren willst, gilt das dann auch für die ganzen arabischen Staaten?
Der neuen Hisbollah-Anführer bedrohte in einer Rede öffentlich kürzlich, die christlichen Minderheiten im Libanon (die früher die Mehrheit waren und die Muslime wohlwollend bei sich aufgenommen hatten). Warum unternimmt niemand etwas wegen diesen rassistischen Äußerungen?