Sollte Deutschland Palästina als eigenen Staat anerkennen?
Norwegen, Irland und Spanien kündigen an, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Die Bundesregierung lehnt das zur Zeit ab.
Eure Meinung?
mit welchen Grenzen?
Gebiete, die in den Osloer Verträge benannt sind.
Und welche Regierung? Fatah oder Hamas?
eine die gewählt wird?
12 Antworten
Momentan erkennen 143 Nationen einen Staat Palästina an. Mit Norwegen, Irland und Spanien wären es dann 146 Nationen.
Das bedeutet momentan:
Die internationale Anerkennung des Staates Palästina bedeutet eine Willenserklärung anderer Staaten, einen palästinensischen Herrschaftsverband als Staat im Sinne des Völkerrechts anzuerkennen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Pal%C3%A4stina
Unter den bisherigen 143 Staaten sind als einzige EU- bzw. westliche Staaten bisher: Island, Bulgarien und Schweden.
Aufgrund unserer Geschichte wird Deutschland wohl zu den letzten Staaten gehören, die Palästina irgendwann anerkennen. Momentan bestimmt nicht.
Um Island, Bulgarien und Schweden zu finden musste ich tatsächlich die ganzen 143 Staaten durchsehen. Findest Du im Link.
die Expertin für Völkerrecht oder Trampolinspringen A.C.A.Baerbock weisst vlt. etwas dazu
Von der bin ich auch kein Fan.
https://www.gutefrage.net/frage/stoppt-oder-stuetzt-ihr-frau-baerbock
Das ist ideologisch motiviert.
Zumindest Irland und Norwegen haben nächstes Jahr ihr Parlamentswahlen. In Spanien gab es erst im April einen historischen Wahlerfolg vom separatistischen Linksbündnis im Baskenland.
Israel hat bereits seine Botschaft aus Irland und Norwegen abgezogen. Spanien soll folgen.
Inwiefern nützt das dem Frieden und der Völkerverständigung? Welchen Mehrwert hat man davon, eine Seite zu unterstützen, um damit die andere Seite zu opfern? Schwachsinnig.
Davon abgesehen, dass Palästina absolut keine Grundvoraussetzungen erfüllt, um als echter Staat zu gelten... nach 3-Elemente-Lehre benötigt man dafür mind.:
- Staatsvolk
- Staatsgewalt
- Staatsgebiet
- Palästinenser sind ein arabisches Mischvolk... jede 3. Familie im Gaza heißt z.B. "Al-Masri" (=der Ägypter).
- Palästina hat keine Staatsgewalt, sondern wird von Vereinen und Organisationen geführt. 2013 hatte Abbas einfach den Namen von "Palästinensische Autonomiebehörde (PLO)" in "Staat Palästina" ändern lassen. Außerdem sind sich Hamas, Fatah und PLO intern uneinig. Dazu kommen noch weitere Gruppierungen wie "Islamischer Dschihad in Palästina", etc.
- Palästina hat kein unumstrittenes Staatsgebiet. Das, was dem historisch am nächsten käme, wäre die "Pentapolis Palestine", das antike Siedlungsgebiet der Philister in Aschdod, Gaza, Aschkelon, Gat und Ekron - jedenfalls alles weit entfernt von Jerusalem oder Hebron, die voll jüdischer Kultur und Geschichte strotzen.
Das ist ideologisch motiviert.
Zumindest Irland und Norwegen haben nächstes Jahr ihr Parlamentswahlen
wo soll denn die Ideologie dabei sein? Dort sind Wahlen und da geht es um die völkerrechtliche Anerkennung.
Ideologisch im Sinne einer konstruierten Weltanschauung, bedingt durch Aktivismus und Reaktionsmus in Abhängigkeit zur aktuellen Stimmung.
da geht es um die völkerrechtliche Anerkennung
Die ja - jetzt mal im Ernst - absolut an den Haaren herbeigezogen ist... wo soll das hinführen? - Disneyland als Staat anerkennen??
Es wird noch lächerlicher, wenn man weiß, dass selbst die Araber jahrzehntelang die historische Evidenz eines Landes namens Palästina abgestritten haben.
Die wichtigsten Fragen dabei sind aber:
- Würde die Anerkennung eines Staates Palästina (auf welcher rechtlichen Grundlage auch immer...) zum Frieden zwischen Palästina und Israel führen?
- Haben die Palästinenser dann, was sie wollten?
- Würde sie dann plötzlich aufhören, Israel mit Raketen zu beschießen und wahllos Menschen zu ermorden?
- Wäre Palästina dann bereit für Frieden?
Diese Fragen hat die Arabische Liga schon mit der Khartum-Resolution von 1967 beantwortet:
- NO peace with Israel
- NO recognition of Israel
- NO negotiations with Israel
Leute, die DAS unterstützen, sind die eigentlich Kriegstreiber... unerträglich das Ausmaß an Verblendung und Ignoranz immer wieder zu lesen/zu sehen :(
Das ist Reaktionsmus, ohne Weitsicht, ohne Hintergründe, ohne Kontext.
Ich frage mich nur, wo du die
konstruierten Weltanschauung,
gerade bei Irland und Norwegen siehst?
Hat Schweden die auch und Deutschland (noch) nicht?
Man könnte jetzt die Gegenfrage stellen, auf welche völkerrechtlichen oder evidenten Sichtweise du die Argumente von Irland, Norwegen und Schweden siehst.
Wenn sie keinen Bezug zu einer juristisch-validen Realität haben, dann sind sie doch konstruiert, oder?
Warum werden sie dann konstruiert? Vielleicht weil die Regierungen sich schon im Wahlkampf befinden und auf Stimmenfang gehen, da sie einen zumindest lauten Teil der Bevölkerung wahrnehmen, die eine solche Haltung ihrer Regierungen einfordern?
Vielleicht sehen sie sich damit auf der Seite eines links-progressiven Spektrums, welches man Humanität, Gleichberechtigung und Weltoffenheit verbindet?
Vielleicht hoffen sie auch, dass ihre Länder dadurch weniger wahrscheinlich zu Anschlagszielen von islamistischem Terror werden?
Die FAZ begründet die Entscheidung der 3 Länder mit innenpolitischen Spannungen, oder historisch-verklärter Romantik: https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/warum-spanien-irland-und-norwegen-jetzt-palaestina-als-staat-anerkennen-19735216.html
In jedem Fall scheint der Grundsatz "mit Terroristen verhandelt man nicht" im Fall von Palästina nicht zu gelten und das ist doch ein Werteverlust für jede zivilisierte Gesellschaft. "Toleranz gegenüber Intoleranten führt zum Untergang der Toleranz".
Soweit ich weiß, ist die Zwei-Staaten-Lösung in der Vergangenheit besonders wegen der palästinensische Seite gescheitert. Die Frage ist also: Sind die Palästinenser überhaupt bereit? Sind Sie bereit Israel anzuerkennen? Und wer soll eigentlich die Palästinenser vertreten?
Das sind vorerst nur Ankündigungen, falls es irgendwann zu einer Zweistaatenlösung kommen könnte.
Sowohl Hamas als auch Israel lehnen derzeit eine solche Lösung ab.
Norwegen, Irland und Spanien kündigen an, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Ja, angekündigt haben sie es. Aber wann realisieren sie ihre Ankündigung?
Und was beinhaltet die Anerkennung? Auch die Palästinenser im Gazastreifen? Welches Staatsgebiet hat der "Staat Palästina"? Und welche Regierung wäre der Ansprechpartner? Hat der "Staat Palästina" eine Verfassung? Ist er demokratisch, beachtet er die Menschenrechte?
Die Bundesregierung lehnt das zur Zeit ab.
Mit gutem Grund, denn alle Fragen, die ich gestellt habe, harren einer Beantwortung und Bewertung.
Danke dir!