Sollte Deutschland wie Frankreich auch Palästina als Staat anerkennen?
Ich finde ja!
39 Stimmen
3 Antworten
Nicht unter den momentanen Verhältnissen.
Was ist denn der Staat Palästina? Es gibt ja keine Einheit in Palästina, sondern rivalisierende, fragmentierte Gruppierungen.
Die Gründung der Fatah 1957 von Arafat und "Abu Jihad" in Kuwait, zielte eben genau darauf ab, eine Einheit für Palästina zu schaffen - was im Umkehrschluss bedeutet, dass es vorher keine gab. Aber auch danach ist Palästina noch stärker zersplittert, durch die Rivalität zwischen Hamas und Fatah.
Die große Flucht aus Palästina (Nakba) lag z.B. nicht allein am Bürgerkrieg und späteren, offiziellen Krieg zwischen Arabern und Israel, sondern zu großen Teilen auch an den Rivalitäten zwischen palästinensischen Gruppen intern.
Staatlichkeit wird idR. durch die 3-Elemente-Lehre definiert. Demnach braucht ein Staat:
- Staatsvolk
- Staatsgebiet
- Staatsgewalt
Palästina hat aber gegenwärtig nichts davon...
Das Staatsvolk ist ein Mischvolk von Arabern verschiedener Herkunft. Das Staatsgebiet ist nicht klar definiert, umstritten und hat auch keine historische Grundlage (es gab z.B. nie ein Königreich Palästina, eigene Sprache, Kultur, Münzprägung, oder irgendwas, dass eine palästinensische Ethnogenese beschreibt). Es gibt außerdem keine einheitliche Staatsgewalt. Die PA bzw. Fatah hat in Gaza nichts zu melden und andersrum die Hamas nicht im Westjordanland.
Die Anerkennung von Palästina - was gewöhnlich die PA im Westjordanland meint - war bisher ein Versuch, durch "Vorschusslorbeeren" ein Ideal zu erreichen, welches aber gar nicht existiert. Man wünscht sich ein säkulares, demokratisches Palästina, aber man kauft sprichwörtlich die Katze im Sack. Palästina könnte genauso gut eine autoritäre Theokratie werden.
Wollen das Spanien, Irland, Norwegen oder Frankreich anerkennen? Nein.
Aber sie wollen eine Möglichkeit schaffen, dass Palästina die Hilfe aus dem Westen anerkennt und zu dem Ideal wird, das sie von ihm als Staat erwarten.
Das Ganze ist nur leider reiner Populismus und folgt keinen Regeln der Rechtsstaatlichkeit, die sonst für alle anderen Staaten gelten würden.
Zuerst müssten die innerpalästinensischen Probleme beseitigt werden. Sonst wird Palästina leider zum Symbol dafür, dass man mit Gewalt, Anschlägen, Verbrechen und Geiselnahmen, seine politischen Ziele erreichen kann... was, wenn sich daran andere Minderheiten ein Beispiel daran nehmen?
Israel sollte es anerkennen und weiter Fakten schaffen
NEIN sollten wir nicht