Politik – die neusten Beiträge

Haben Deutschlands Behörden ein Rassismusproblem?

Institutioneller Rassismus ist Allgegenwärtig. Das Bestätigt nun das Monitoring der Bundesregierung.

Rassismus ist in Deutschland weit verbreitet. Das zeigt der erste nationale Monitor im Auftrag der Bundesregierung. Schwarze Menschen erleben Diskriminierung demnach vor allem in der Öffentlichkeit - Muslime häufig bei Behörden.

41 Prozent der Schwarzen Männer und 39 Prozent der muslimischen Männer erlebten der Befragung zufolge rassistische Diskriminierung bei der Polizei. Bei weißen Männern seien es neun Prozent. Rund ein Drittel der befragten Schwarzen Frauen erhoben Rassismus-Vorwürfe bei der Polizei. Bei weißen Frauen seien es fünf Prozent.

Auch bei Ämtern und Behörden erlebten diese Gruppen laut Befragung Rassismus. Hier waren es vor allem Muslim:innen: Jede zweite muslimische Person berichtet demnach dort von rassistischer Diskriminierung. Bei asiatischen Menschen seien es 40 Prozent.

Auch ich wurde rassistisch Diskriminiert von Staatsanwält:innen, Behördenmitarbeitenden oder von der Polizei.

Als Beispiel: Meine Anträge dauerten in der Regel länger als bei einer Biodeutschen Freundin. Obwohl wir beide den selben Antrag gestellt hatten und zur selben Zeit.

Dabei wurden mir Steine in dem Weg gelegt und zusätzliche Dokumente benötigt. Sie hingegen benötigte keine weiteren Dokumente.

Ich wurde rassistisch diskriminiert wegen meines Namens und meinem Glauben von den Behörden.

Haben Deutschlands Behörden ein Rassismusproblem?

Wurdest du mal Opfer von rassistischen Behörden?

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/diskriminierung-rassismus-monitor-100.html

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Meinung des Tages: Gedenken an die Reichspogromnacht - was können wir gegen Antisemitismus tun?

85 Jahre nach den großen Pogromen in Deutschland und vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten wird seitens der Politik über einen umfassenderen Schutz von Juden in Deutschland debattiert. Dabei stellt sich auch die Frage, was der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus tun kann….

Der 9. November als Schicksalstag der Deutschen

Mit Blick auf die deutsche Geschichte gilt der 9. November als besonderer Tag, da er mit einer Vielzahl an historisch bedeutsamen Ereignissen und Wendungen in Verbindung steht: Am 9. November 1918 wurde in Deutschland die Weimarer Republik ausgerufen, womit das Ende des Kaiserreichs und der Beginn einer bis dato neuen (kurzen) politischen Ära eingeläutet worden ist. Vor exakt 100 Jahren unternahmen Adolf Hitler und der hochdekorierte General Erich Ludendorff einen Putschversuch, mit dem Ziel, die bestehende politische Ordnung durch eine Militärdiktatur abzulösen. Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde am 9. November 1948 das Grundgesetz verabschiedet, das die Grundlage der westdeutschen Demokratie und später der Verfassung der Bundesrepublik bildete. Und am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet, womit sowohl die Wiedervereinigung Deutschlands als auch das Ende des Kalten Krieges besiegelt werden konnte. 

Die Reichspogromnacht als Wendepunkt in der NS-Politik

Auch im Jahre 1938 ereignete sich mit der Reichspogrom- bzw. Reichskristallnacht ein weiteres (dunkles) Ereignis in der deutschen Geschichte: In der Nacht vom 9. auf den 10. November zerstörten Anhänger der Nationalsozialisten in zahlreichen deutschen Städten Synagogen, plünderten jüdische Geschäfte und misshandelten tausende Juden. Das Ganze geschah zumeist vor den Augen der Zivilbevölkerung und gilt nicht nur als die größte Pogrom-Welle seit den großen Pest-Pogromen des Mittelalters, sondern die Ereignisse des 9. November 1938 markieren darüber hinaus den traurigen Wendepunkt der systematischen Ausgrenzung und Verfolgung von Juden, die wenige Jahre später im Menschheitsverbrechen des Holocausts endeten. 

Antisemitismus heute – was können und müssen wir tun?

85 Jahre nach der durch das nationalsozialistische Regime initiierten Pogromnacht und auch in Anbetracht des aktuellen Konflikts zwischen der Hamas und Israel haben deutsche Politiker über einen umfassenderen Schutz für jüdisches Leben in Deutschland debattiert. Für Innenministerin Nancy Faeser sowie weitere Bundestagsabgeordnete sei es untragbar, dass auf momentanen Pro-Palästina-Demonstrationen antisemitische und menschenfeindliche Hetze betrieben wird, die u.a. dazu führt, dass viele Juden in Deutschland angefeindet werden und sich nicht mehr trauen, ihren Glauben sichtbar nach außen zu tragen. Derartige Zustände seien insbesondere nicht mit dem Credo des „Nie wieder“ vereinbar, das als Reaktion auf die Verbrechen der Nazis als für Deutschland konstituierende Haltung entstanden ist. Faeser verwies darauf, dass alle, die judenfeindliche Hetze betreiben, „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ rechnen müssen und klar antisemitische Äußerungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Vor allem die Unionsparteien drängen auf ein härteres Strafmaß bei politisch motivierten Straftaten. Wenn es nach Alexander Dobrindt ginge, sollten antisemitische Parolen als besonders schwerer Fall von Volksverhetzung eingestuft und mit mehrmonatiger Haftstrafe bestraft werden. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die durch antisemitische Hetze auffallen, solle der deutsche Pass entzogen werden.

Seitens von CDU / CSU wird hier allerdings vergessen, dass der in Deutschland vorherrschende Antisemitismus aus dem rechten Spektrum auch nach Kriegsende nie verschwunden, sondern jüngst viel mehr durch den Antisemitismus vieler Geflüchteter sowie den aus dem linken intellektuellen Milieu im negativen Sinne bereichert worden ist. Cem Özdemir plädiert dafür, den Kampf gegen Antisemitismus zur Pflicht eines jeden republikanischen Bürgers zu machen. Weiterhin müsse sich die Politik mit Blick auf das Bildungswesen fragen, ob das Lehren und Problematisieren von geschichtswissenschaftlichen Fakten sowie die konsequente und ganzheitliche Erziehung hin zu demokratischen und mündigen Bürgern mit der für die Sache notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben wird.

Unsere Fragen an Euch: Was kann und muss der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus leisten? Welche Verantwortung kommt Online-Plattformen beim Kampf gegen Antisemitismus zu? Was erwartet Ihr von Bildung und Politik, um Antisemitismus einzudämmen? Seid ihr selbst schon einmal aktiv geworden oder kennt ihr Menschen, die antisemitisch angefeindet worden sind?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-antisemitismus-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/reichspogromnacht-85-jahrestag-gedenken-synagoge-1.6300704

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Welches ist in euren Augen das wichtigste/bedeutsamste Bundesland in Deutschland?

Hi,

ich hatte gerade in der Mittagspause mit einem Kollegen einen recht interessanten Austausch. Wir haben uns über die verschiedenen Bundesländer und ihre Vorzüge unterhalten.

Tatsächlich vertritt mein Kollege die Ansicht, dass einige Bundesländer bedeutsamer für Deutschland im Ganzen sind als andere.

In seinen Augen sind nämlich Berlin und Nordrhein-Westfalen die beiden wichtigsten Bundesländer der BRD. Bayern hätte er wohl (knapp) auf Platz 3 eingeordnet. Dem Saarland sowie den fünf neueren Bundesländern misst er dagegen deutlich geringere Bedeutung bei, gerade aus wirtschaftlichen Gründen.

Er begründete seine Sichtweise folgendermaßen:

- Berlin ist Bundeshauptstadt und natürlich auch die einwohnerstärkste Großstadt in Deutschland. Alle wichtigen Aspekte der gesamtdeutschen Politik werden hier gemacht und viele wichtige Institutionen haben in Berlin ihren Sitz.

- Das Bundesland Nordrhein-Westfalen ist mit mittlerweile rund 18 Millionen Einwohnern das mit Abstand einwohnerstärkste Bundesland. Es verfügt auf der Basis auch über die meisten Großstädte. Ein Großteil des alltäglichen Lebens in Deutschland spielt sich hier ab. Gerade aus wirtschaftlicher Sicht hält er NRW für ziemlich bedeutsam (z.b. Stichwort Metropolregion Rhein-Ruhr), auch für die gesamtdeutsche Wirtschaft.

Ich, der sich über derartige Dinge bis dato noch niemals in der Form Gedanken gemacht hatte, fand das irgendwie interessant.

Was meint ihr dazu? Gibt es in euren Augen Bundesländer/Teile von Deutschland, die mehr Bedeutung als andere haben, zumindest in manchen Aspekten? Oder findet ihr das zu weit hergeholt, bei dem Thema eine Art Ranking zu machen? Kann man da in euren Augen nichts verallgemeinern?

Bin mal auf eure Meinungen dsbzgl. gespannt!

Nordrhein-Westfalen 30%
Berlin 28%
Bayern 21%
Baden-Württemberg 9%
Anderes Bundesland 7%
Andere Meinung 4%
Niedersachsen 0%
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