Was haltet ihr von solchen grundgesetzfeindlichen Äußerungen?
Quelle: web.de
Das Ergebnis basiert auf 23 Abstimmungen
hat einen ganz anderen Hintergrund:
Israels Botschafter fordert Betätigungsverbot für ausländische Imame
Wenn dir das nicht passt, OK, aber das oben ist fake news,
Ist wohl unglaublich und skandalös, web.de hat das wohl schnell gelöscht. Hier https://www.evangelische-zeitung.de/israels-botschafter-meinungsfreiheit-enger-fassen
Denn es geht um potentiell grundgesetzfeinliche Äusserungen mancher Imame, und nicht etwa durch den Botschafter.
Du checkst die Thematik und die Frage nicht. Die Nachricht ist kein Fake. Die Aussage ist von dem Botschafter
5 Antworten
Da wäre man ganz schnell zurück zu Zeiten des NS-Terrors.
Der sollte mal überlegen, was er da redet, oder will er uns weißmachen, dass er vom Holocaust nichts wusste..
Die Meinungsfreiheit deckt auch ab, dass man die Meinung äußern darf, dass man die Meinungsfreiheit "enger fassen" sollte.
Grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit aber schon relativ "eng" gefasst. Man darf nicht einfach zu Straftaten aufrufen oder bspw. den Holocaust leugnen. Das ist unter Strafe gestellt.
Wichtig ist auch noch zu erwähnen, dass es einen Unterschied zwischen dem US-amerikanischen Recht der Redefreiheit gibt und unserer Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist nicht Redefreiheit. Und auch in den USA darf man trotz Redefreiheit auch nicht einfach alles sagen (Stichwort Hate-Speech).
Also ich finde das weder "gut" noch "schlecht". Gut finde ich Meinungsfreiheit und schlecht finde ich eine Einschränkung. Aber der Artikel hier bezieht sich darauf, dass es Menschen gibt, die zu Hass und Gewalt aufrufen und das dies härter bestraft werden sollte.
... obwohl auch Meinungsfreiheit eine Grenze hat ( Beleidigungen, Aufforderung zu Gewalt und ähnlichem unerträglichen Gedöns )
Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn Meinungsfreiheit willkürlich definiert wird, dann ist es eben keine Meinungsfreiheit mehr. In einem Rechtsstaat wird der Rahmen der Meinungsfreiheit bereits klar und deutlich durch bestehende Gesetze definiert. Wenn im Nachhinein nach Belieben daran herumgeschraubt wird, wie man es gerade braucht, dann hat das etwas Diktatorisches und nichts Demokratisches mehr.
Leider bemerken wir in den letzten Jahren immer wieder Bestrebungen in diese Richtung, "die Grenzen des Sagbaren" zugunsten einer vorgefertigten, präferierten Mainstream-Meinung zu verschieben, und alles andere als "Hass und Hetze" abzutun. So entstehen Regime, die man eigentlich nie wieder haben wollte.
Noch enger geht ja wohl kaum.