Politik – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

Geschichte, Amerika, USA, Politik, Recht, Berufung, Gerichtsurteil, Gesellschaft, Meinung, Präsident, US-Präsident, Wahlen, Demokraten, Immunitaet, Kapitol, Präsidentschaftswahlen, Republikaner, Senat, Trump, US-Wahl, Donald Trump, Berufungsverfahren, Joe Biden, Meinung des Tages

Wären Willy Brandt (SPD) und Helmut Schmidt (SPD) für viele Deutsche heute ebenfalls Nazis und rechtsextrem?

Während meiner Seminararbeit (Thema deutsche Innenpolitik der Nachkriegszeit) bin ich auf mehrere interessante Aussagen gestoßen, welche von ehemaligen deutschen Bundeskanzlern gesagt wurden. Noch krasser ist es, da Willy Brandt damals überzeugter Kommunist war und sogar gegen das NS-Regime im Exil gekämpft hat.

Aussagen :

Willy Brandt : „Dies ist keine feindselige Haltung gegenüber ausländischen Arbeitnehmern, aber wir müssen in einer solchen Situation natürlich zuerst an unsere eigenen Landsleute denken.“

Quelle : Bundeskanzle Willy Brandt 1973, zur Zeit der Ölkrise, Menschen bei Maischberger, ARD, Begründung für den Anwerbestopp ausländischer Arbeitnehmer

Helmut Schmidt : „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden.“

Quelle : Focus-online, Interview FOCUS 01.03.2016

Helmut Schmidt : "Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.“

Quelle : Spiegel, 05.05.2013 - Helmut Schmidt skeptisch über Integration von Muslimen in Deutschland

Helmut Schmidt : „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine Zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

Quelle : Buch - „Außer Dienst“ , 2008 - Seite 236. Weitere Quelle zu diesem Zitat : Maischberger hat ihn auf dieses Zitat in einem Fernsehinterview angesprochen und er bestätigte dies erneut.

Was denkt ihr darüber ?

Hatten sie Recht ? Waren sie Nazis und Rassisten ? Wenn ja, wieso waren sie in der SPD und nicht in der NPD, DVP oder einer anderen rechtsradikale Organisation.
Warum kämpfte Willy Brandt gegen das NS-Regime, wenn er solche Aussagen getätigt hat ?
Bin sehr gespannt auf eure Ansichten

Islam, Deutschland, Politik, Regierung, Bundeskanzler, Bundestag, Islamismus, Migration, Muslime, Sozialismus, SPD, Brandt, Helmut Schmidt, Schmidt, Willy Brandt

Soll ich die Freundschaft kündigen?

Vorwort: Die Frage richtet sich ausschließlich an überzeugte Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich in meine Situation hineinfühlen können. Alle anderen halten sich bitte bitte hier raus! Danke!

Hey, also ich habe schon seit längerem Probleme mit einem sehr guten Freund von mir, da er sich nicht klar von der AfD distanzieren möchte. Nun hat er mich bei Instagram sogar entfreundet, als ich Bilder von einer Demo gegen Rechts gepostet habe. Zu allem Überfluss hat er auch noch einen Beitrag der AfD geliked, in dem Demos gegen Rechts als asozial und antidemokratisch diffamiert wurden.

Ich bin am Verzweifeln mit ihm. Er wird seine Meinung auch nicht ändern. Das Problem ist, dass ich durch einen Kontaktabbruch auch noch einen zweiten Freund verlieren könnte, weil wir ein dreier Gespann sind. Dieser zweite Freund meint, ich soll ihn in Ruhe lassen und dass Politik nichts in einer Freundschaft verloren hat. Er relativiert außerdem stark und erkennt die Ernsthaftigkeit der Bedrohung nicht, die von der AfD ausgeht. AfD Sympathisant*innen vertreten eine menschenfeindliche Ideologie und das verdient keine Toleranz.

Was soll ich tun? Riskieren, dass ich zwei Freunde verliere, um meiner politischen Haltung treu zu bleiben? Wie würdet ihr in meiner Situation handeln?

Hier ist mal der Chatverlauf von einer heutigen Diskussion mit dem zweiten Freund:

Politik, Psychologie, Antifa, Die Grünen, DIE LINKE, Philosophie, FCKAFD, links

Warum wollen Muslime nicht alle über einen Kamm geschert werden?

Im Islam ist das nämlich absolut gerechtfertigt!

Mohammed hat z.B. einen ganzen jüdischen Stamm aus der Stadt vertrieben, weil angeblich ein paar Juden eine Straftat begangen haben (ob das wirklich so war bezweifle ich, weil Juden oft falsche Dinge unterstellt werden). Aber heute weinen Muslime, wenn sie wegen Terroristen (die nicht wenige sind) alle in einen Topf geworfen werden. Das passt für mich nicht zusammen.

Den nächsten jüdischen Stamm hat er aus der Stadt vertrieben, weil er geträumt hat, dass ein paar Juden auf ihn ein Attentat planen. Dürfte Olaf Scholz alle Muslime aus dem Land schmeißen, weil er einen Traum hat, wo Muslime ein Attentat auf ihn planen?

Oder nehmen wir Myanmar. Da hat man Muslime aus dem Land geworfen, weil einige von ihnen Terrorismus praktiziert haben. Aber ist das nicht ein viel deftigerer Grund, wie ein Traum? Aus meiner Sicht vielleicht nicht berechtfertigt, aber wenn man Mohammed als Vorbild hat...

Erklärt mir doch mal bitte diese Doppelmoral?

Anmerkung: Ich bin nicht gegen die gewaltsame Vertreibung von Muslimen & anderen Gruppen! Und mir geht es hier nicht darum Menschen anzugreifen, sondern Ideologiekritik zu üben.

Es ist keine Doppelmoral (bin kein Muslim) 39%
Es ist Doppelmoral (bin kein Muslim) 39%
Es ist keine Doppelmoral (bin Muslim) 22%
Es ist Doppelmoral (bin Muslim) 0%
Religion, Islam, Politik, Christentum, Allah, Antisemitismus, Atheismus, Ethik, Gott, Hass, Islamismus, Judentum, Judenverfolgung, Koran, Mohammed, Moral, Muslime, Religionskritik, doppelmoral, moralphilosophie

Sitzt der ideologische Mitläufer tatsächlich weniger am Stammtisch, sondern eher im Hörsaal?

Der Evolutionspsychologe William von Hippel fand heraus, dass der Mensch einen Großteil seiner Denkleistung dazu verwendet, um sich in seiner komplizierten sozialen Welt zurechtzufinden. Warum guckt mein Chef heute so komisch? Was bedeutet die Anspielung meines Nachbarn über mein neues Auto? Flirtet die Bedienung mit mir oder ist sie einfach nur freundlich?

Unser „soziales“ Gehirn überprüft zwar ab und an auch Fakten. Viel wichtiger jedoch ist ihm die Frage: Welche gesellschaftlichen Konsequenzen hat es, wenn ich dies oder jenes tue oder sage?

Wir haben also einen Mechanismus im Kopf, der uns im Zweifel sogar daran hindert, das zu denken, was richtig ist, wenn es im Gegenzug unseren sozialen Status gefährdet.

Daher tritt dieses Phänomen auch umso stärker auf, je höher der soziale und wirtschaftliche Status einer Person ist. Gebildete und/oder wohlhabende Menschen machen sich mehr Gedanken darüber, was andere von ihren Meinungen halten könnten. Weil sie einen akademischen Ruf oder eine gute berufliche Position zu verlieren haben.

Was dazu noch kommt: Je gebildeter und klüger ein Mensch ist, umso geschickter ist sein Gehirn, ihm den größten Blödsinn als vernünftige Idee zu verkaufen, solange es seinen sozialen Status hebt. Dadurch neigt das gehobene Bildungsbürgertum stärker dazu, irgendwelchen intellektuellen Schnapsideen hinterherzuhängen als einfache Leute.

Der amerikanische Daten-Analyst David Shor stellte in umfangreichen Studien fest, dass gebildete Menschen ideologisch kohärentere und extremere Ansichten vertreten als Menschen aus der Arbeiterklasse. Taxifahrer, Putzfrauen, Handwerker oder Lagerarbeiter haben oftmals viel mehr Realitätsbezug und gesunden Menschenverstand als Professoren, Lehrer und höhere Beamte.

Der ideologische Mitläufer sitzt also weniger am Stammtisch, sondern eher im Hörsaal.

Vince Ebert

Politik, Psychologie, Drittes Reich, Gesellschaft, grün, Meinung, Naivität, Philosophie, Psyche, Realität, rechts, SPD, verstand, Mitläufer, stammtisch, Ideologie, links

Meistgelesene Beiträge zum Thema Politik