Will die deutsche Politik demnächst Facebook, Twitter usw. komplett sperren, es wird in den Medien schon schlecht über die Plattformen gesprochen wegen angebl?
wegen angeblicher Desinformation. Überall sieht man in Medien und TV derzeit von Politikern, z.b. Nancy Faeser, Nachrichten etc., dass sie schlecht über z.b. Facebook, Twitter reden, ist dann der nächste Schritt die Sperrung dieser Kanäle? Ich bin da zwar nicht unterwegs aber fände das schon sehr sehr krass. Sollte man nicht eher "Desinformation" definieren, gegendarstellen und immer mit Belegen arbeiten, dann braucht man auch nix sperren, was ein großer Einschnitt in die Meinungsbildung wäre. Oder will man genau deshalb unliebsame Meinungen unterdrücken? Im Deutschen Bundestag hat man schon Mitte Januar genau darüber gesprochen siehe Plenarprotokoll und schon da gab es von mehreren Politikern eine Deutlichmachung von Empörung und "Wahnsinn"-Rufe wegen des Vorhabens. Wie seht ihr diese Einschränkungen, wenn die demnächst kommen sollten? Sollte man eine Petition dagegen machen?
"Der Digital Services Act (DSA) geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand. Damit können nicht nur einzelne Kommentare und einzelne Nutzer gelöscht werden, sondern die gesamte Plattform. X oder Facebook sind dann für alle weg – wenn die EU das will. Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten. Und entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern Inhalte, die nach Meinung der EU – Zitat – „nachteilige Auswirkungen“ haben oder zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich“ sind – Erwägungsgrund 5, Artikel 34. Und als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, die die politische Entscheidungsfindung bedrohen. Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung oder Tatsachenäußerung, die der EU nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß .. All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant“ gesperrt werden. Den zuständigen EU-Kommissar Breton versetzt das natürlich schon in einen wahren Machtrausch. Er drohte Elon Musk, X abzuschalten und die 50 Millionen Nutzer in der EU mundtot zu machen. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser Digitalnapoleon – Zitat –: „Wir haben Teams, die sofort handeln können“, und die Kommission könne – Zitat – „den Betrieb von Plattformen verbieten“. Das heißt: Wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown Politik oder die Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austausches, der Information, der Kommunikation abschalten. Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die ..Demokratie, in einem Gesetz über digitale Dienstleistungen."
Das Ergebnis basiert auf 11 Abstimmungen
"der nächste Schritt die Sperrung" - woher hast Du diese Behauptung? Erfindung?
Nein.
Kann nix dafür, wenn Leute sich offenbar nicht erkundigen!
7 Antworten
ist dann der nächste Schritt die Sperrung dieser Kanäle? Ich bin da zwar nicht unterwegs aber fände das schon sehr sehr krass.
Warum echauffierst Du Dich über etwas, das Du selber gerade als These in den Raum gestellt (erfunden) hast?
Es redet niemand Offizielles davon, die betreffenden Seiten zu sperren.
- Also gibt es da auch nichts abzustimmen, weil das gar nicht zur Debatte steht.
- Und eine Petition gegen etwas, was es gar nicht gibt? – Merkste selber, oder?
Wieso greifst du mich an, keine anderen Hobbys?
Ich greife nicht an, ich stelle sachlich fest.
Lesen kannst du auch nicht. Ich hab oben geschrieben, das wurde bereits im Deutschen Bundestag siehe Plenarprotokoll besprochen. Lies das, dann hast was zu tun statt hier persönlich zu werden.
Ich habe mich an dem orientiert, was Du in Deiner Frage selber im Text geschrieben hast.
Da steht, das Politiker "schlecht über die Seiten reden".
Der Rest der darauf folgt ist Spekulation von Dir, zumindest ist es so von dir formuliert worden, in Frageform:
ist dann der nächste Schritt die Sperrung dieser Kanäle?
Und darauf habe ich geantwortet. Mehr nicht.
Die great Firewall of Germany wird es nicht geben. Das hat nie jemand gefordert.
Einzig die Betreiber werden zur Verantwortung gemahnt und die Nutzer zu Vorsicht wem sie glauben.
Es braucht dringend ein Schulfach Medien und Medienkompetenz, bzw. kann das im Politikunterricht behandelt werden.
Danke für die sachliche Antwort. Meinst du also nicht, dass das durchgehen würde, eine Sperrung, das ist ja beruhigend, wär ja schon krass.
Wir leben weder in China noch in Nordkorea und noch haben wir eine demokratische Regierung, der viel zu viele Leute viel zu sehr misstrauen.
Ich glaube die Leute sind gar nicht darüber informiert und leugnen es deshalb. Wenn ich siehe oben lese, was da geplant ist, werd ich auch misstrauisch, ich würd denen das zutrauen, schau dir nur Corona an, was da los war. Kann man nur hoffen, dass es starke gegenstimmen gibt.
Wenn Du Dich erinnerst war die längste Zeit während Corona noch Merkel Kanzlerin und Jens Spahn Gesundheitsminister.
Nein, das ist nicht das Ziel.
Sollte man nicht eher "Desinformation" definieren, gegendarstellen und immer mit Belegen arbeiten
Das ist wirklich sehr naiv, süß.
...es klar gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit verstieße. Darum wird es auch nie passieren. Aber gegen Hasskommentare wird weiterhin vorgegangen.
Siehst du, eben sowas hab ich auch gelesen und gehört. Wissen wohl nur viele nicht und tun einen auf pöbeln "so ein Quatsch"
Der „Digital Services Act“ der EU weist große Fehler auf (faz.net)
Natürlich. Niemand hat eine Ahnung von dem neuen Gesetz.
Es wurde ja auch kaum im Bundestag debattiert, es wurde kaum in den Nachrichten gezeigt.
Und niemand redet darüber das es die digitale Meinungs und Informationsfreiheit komplett aushüllt
Als eines der Ziele gibt die EU an:
Schaffung eines sichereren digitalen Raums, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt werden
Geschützt, nicht ausgehöhlt. Jetzt kann man darüber streiten, ob das mit den Maßnahmen auch funktionieren wird, aber dass es keine Meinungsbildung im Netzt geben wird, ist nicht geplant.
Digital Service Act
Ein neues EU Gesetz welches Plattformbetreiber dazu verpflichtet gegen "Falschinformationen" vorzugehen indem sie Accounts blocken, sperren, posts löschen oder sogar den Algorithmus verwenden sollen um den Verbreitern die Plattform zu nehmen. (Wer bestimmt was Fake News sind? EU and Friends natürlich!)
Das Gesetz geht aber noch weiter.
Sollte jetzt ein "Notstand" sein, könnte man diese Regelung ausweiten um alles zu blockieren "Was die Handlungsfähigkeit der Regierung untergräbt" Also theoretisch alles Regierungskritische kann verboten und gelöscht werden wenn ein Notstand existiert. Was ist ein Notstand? Krieg einerseits. Gesundheitskrisen ebenfalls. Da kommt es gelegen das kürzlich erst ein Gesetz verabschiedet wurde welches der WHO erlaubt einen solchen Notstand auszurufen, aber das ist nochmal eine ganz andere Geschichte.
Was könnte noch als Notstand gelten bei dem kritische Meinungen nicht zugelassen werden dürfen? Lauterbach meinte Hitze wird es als nächstes sein, aber ich tippe auf einen generellen Klimanotstand.
Was denkst du?
Nein. Die Meinungsfreiheit zu verbieten wird garantiert nicht die Grundrechte schützen.
Nur weil es schön klingt ist es nicht so.
Dieser Schinken ist über 200 Seiten lang, und ich hab selbst versucht ihn zu lesen, aber normalsterbliche wie uns machen sowas nicht.
Aber manche machen es eben doch
https://youtu.be/noIEK1D6RGQ?si=mARaG0PRDDFxU_9G
Sie nennt auch die genauen Absätze auf welche sie sich bezieht
Ich denke, dass du auch denkst, allerdings zu weit. 😁 Was ja vielleicht auch nicht verkehrt ist.
Mal ein Beispiel: Wenn ich jetzt auf Gutefrage.net verbreiten würde, du wärst ein Mörder, Vergewaltiger, Nazi, was auch immer, hättest du doch ein Interesse daran, dass dein Name wieder reingewaschen wird, oder? Wenn ich dir aber sagte, ich wohne nicht in Deutschland, sondern in Holland, du kannst mir gar nichts, wäre das doch sicher ein Problem.
Es geht hier nicht um Meinungen, sondern um Wahrheiten. Lügen darf jeder, aber es gibt auch Arten von Lügen, die die Sicherheit beeinflussen können. Wenn du aber sagst, die Regierung gehört abgewählt, wirst du das auch in Zukunft sagen dürfen, das garantiere ich dir. Ich garantiere es dir, obwohl ich nicht die Macht habe, es zu garantieren, so sicher bin ich.
Es geht auch nicht um die Handlungsfähigkeit der Regierung, sondern um die Handlungsfähigkeit des Staates. Selbst bei einer schweren Regierungskrise müsste das Land handlungsfähig bleiben.
Deutschland ist ein demokratisches Land, die EU eine demokratisch gesinnte Institution. Das muss so bleiben. Und darum wurde die DSA erlassen. Gegen Ungerechtigkeiten wirst du dich auch weiterhin wehren können.
Wenn ich jetzt auf Gutefrage.net verbreiten würde, du wärst ein Mörder, Vergewaltiger, Nazi, was auch immer, hättest du doch ein Interesse daran, dass dein Name wieder reingewaschen wird, oder?
Nein, wäre mir absolut egal.
Mir wäre es sogar lieber du beleidigst mich als was auch immer als das irgendeine Dritte Kraft mich davor "beschützt"
Ich stelle nichts ins nternet mit dem ich mich angreifbar mache, obwohl sowas heutzutage normalisiert ist.
Ich bitte dich wirklich dir die von mir verlinkten rede anzusehen. Schau über den Namen die Partei und das Gesicht hinweg, und bewerte das was sie zitiert
Was denkst du?
Rechts ... dann wird bestimmt alles gesperrt. Aber was wirklich rechts ist und was nicht, die Einschätzung sehen wir ja seit längerem schon, wie falsch das großenteils läuft.
Dein Gemüt möchte ich haben. 😁 Dass du dich dann darüber so aufregst, passt dann aber nicht ins Bild.
Und wenn die AfD, die bereits mehrere Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Meinungsfreiheit eingebracht hat, sich jetzt zum Anwalt der Menschenrechtler macht, dann ist das fast so, als wenn Uli Hoeneß Vorreiter der veganen Bewegung wird. Von jedem, der seine demokratische Gesinnung glaubhaft machen kann, würde ich eine solche Kritik glauben.
Beatrix von Storch gehört weiß Gott nicht zu denen.
Ich bitte dich wirklich dir die von mir verlinkten rede anzusehen. Schau über den Namen die Partei und das Gesicht hinweg, und bewerte das was sie zitiert
Schade das du und so viele andere das nicht können.
Wie kann ich das machen? Seit 10 Jahren arbeitet die AfD gegen unseren Rechtsstaat, und jetzt wollen sie ihn plötzlich retten? Und alle anderen Parteien, die zum Teil seit 75 Jahren für diesen Rechtsstaat eingetreten sind, wollen ihn plötzlich abschaffen? Wie glaubhaft soll das denn sein, bitteschön?
Angenommen die Afd wäre in der Regierung und würde ein Gesetz voranbringen welches die Meinungsfreiheit einschränkt wenn diese "die politische Entscheidungsfindung bedrohen" (Zitat aus dem DSA)
Das würde dich wahrscheinlich stark alarmieren oder?
Da werden ganz viele Leute nicht mitmachen vor allem wenn es auch YouTube treffen sollte. Ob Politiker, Firmen oder Privatpersonen überlege mal was dann aller nicht mehr gehen würde ... 😨
Wieso greifst du mich an, keine anderen Hobbys? Lesen kannst du auch nicht. Ich hab oben geschrieben, das wurde bereits im Deutschen Bundestag siehe Plenarprotokoll besprochen. Lies das, dann hast was zu tun statt hier persönlich zu werden.
Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)