Wie findet ihr die von Faeser-Ministerium vorgeschlagenen Abschiebungen ohne Ankündigung?
Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten sollen nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nicht mehr angekündigt werden müssen. Betroffene könnten dann von der Polizei überraschend abgeholt werden. Das geht aus einem Diskussionspapier hervor, das das Ministerium von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nun veröffentlicht hat.
Bisher müssen Menschen, die sich bereits mehr als ein Jahr geduldet in Deutschland aufhalten, mindestens einen Monat vorher über ihre bevorstehende Abschiebung informiert werden.
Quelle: ZDF-Teletextseite 127; 15.08.2023, 1:04 Uhr
Das Ergebnis basiert auf 33 Abstimmungen
13 Antworten
Bringt aber nichts.
Die Abschiebung ist nicht das Problem, da sie ohnehin meist unmöglich ist. Das Problem ist der zu starke willkürliche Zustrom.
Der Vorschlag ist gut, keine Frage!
Aber ich bezweifle stark das unsere Antifa-Ministerin dies auch umsetzt!
Wohl eher eine "Ankündigung" um die Menschen zu beruhigen und sagen zu können: Schaut her - wir machen was!
Ich persönlich glaube es erst wenn die Aktion angelaufen ist und es nicht bei 3 oder 7 Fällen bleibt, sondern eher um 7000 oder noch eine Null mehr.. Grüße
Folgendes schreibt das Innenministerium zu diesem Punkt (der einer von vielen ist):
Die Streichung der einmonatigen Ankündigungspflicht für Abschiebungen, denen eine mindestens einjährige Duldung vorausging, die widerrufen wurde, erfolgt ebenfalls zur Entlastung der Ausländerbehörden. Auch hier entsteht bei einer Streichung kein Widerspruch zu Artikel 7 der Rückfüh-
rungsrichtlinie, da in diesen Fällen bereits im Vorfeld eine Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung
gemäß § 59 Absatz 1 vorgelegen hat. Mit der Ankündigung wird auch hier nicht nochmals selbstän-
dig über die Abschiebung entschieden, sondern nur darauf aufmerksam gemacht, dass die Abschie-
bung nach Ablauf der Ankündigungsfrist durchgeführt wird. Da die Ankündigung kein eigenständi-
ger Verwaltungsakt ist, ist sie entbehrlich und führt nur zur zusätzlichen Belastung der Ausländer-
behörden.
Ich finde, darüber kann man diskutieren.
Völlig unglaubwürdig.....
Das ganze dürfte nix weiter als eine Nebelkerze sein, mit der man das bearbeiten eines Problems vortäuschen möchte, aber es dürfte nicht den geringsten realen Effekt erzeugen. Und das mit voller Absicht.
Weil das einzige was zur Zeit hier absolut reibungslos läuft ist der Zustrom von Wirtschaftsmigranten und die Ampeltruppe tut alles, damit der Strom nicht versiegt, bzw. schaufelt so viele Migranten wie nur möglich zusätzlich ins Land.
Und insbesondere die schneidige Frau Faezer wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen, auch nur einem einzigen Migranten die Einreise zu erschweren, geschweige denn selbst Straftäter raus zu schmeißen.
Und jetzt möchte sie plötzlich deutliche Verschärfungen in der Abschiebepraxis....?
Wer soll das glauben....?
Hab davon auch gehört...
... das Kopfkino dazu passt aber eher zu Zeiten vor 80 Jahren... Einem modernen freiheitlichen Rechtsstaat unwürdig...
...kenne aber auch die Details nicht...
"... muss nicht angekündigt werden..."
...soll das heißen jeder muss so abgeschoben (auch Familienväter, minderjährige, berufstätige, unbescholtene...) werden?
...oder geht's nur darum eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit einzelne(!) straffällige auch ohne Vorwarnung abgeschoben werden könnten...?
Wäre ein himmelweiter Unterschied...
...und solange das nur eine Diskussion vor Wahlen ist und - leider auch hier - da v. a. welche aufspringen die von Tuten und Blasen keinen Plan haben, aber gleich xenophob rumtönen...
...halt ich mich da raus...
Das ist genau der Punkt. Die genaue Regelung kennen wir nicht - aber schau dich doch mal um, sehr viele haben genau das "jeder muss" rausgehört, ein paar als Horrorszenario (was ich ja auch nachvollziehen kann: Kopfkino und so ..) - die meisten aber als xenophobes Wunschbild... (was ich nicht nachvollziehen kann, um es ausgesprochen höflich zu sagen...)
Die genaue Regelung kennen wir nicht
Es gibt ja auch noch keine Regelung, sondern nur einen Diskussionsentwurf. Das ist noch nicht einmal eine Gesetzesvorlage.
Man kann das Ding aber von der Seite des Innenministeriums runterladen und durchlesen, was ich getan habe.
Du hast das getan...
...und ich würde es wenn es (mir) ums Detail ginge (was es mir in der Stufe eines Diskussionsentwurfs mangels Betroffenheit nicht nicht tut...)
...aber ich gehe davon aus, dass du schon "aaaahnst" dass gerade die die "toll prima klasse naus mit denen..." schreien an Details ganz grunzipiell nicht interessiert sind ;o)
"... muss nicht angekündigt werden..."
Nein, das heißt es natürlich nicht. Deutsche Sprache, schwere Sprache.