Partei – die neusten Beiträge

https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-einstufung-afd-verfassungsschutz-rechtsextremistisch

https://www.nius.de/politik/news/us-vizepraesident-kritisiert-afd-einstufung-jetzt-versuchen-die-buerokraten-die-afd-zu-zerstoeren/e63e1e70-54d2-4a6a-bace-1e005c7cf242

Hab auf X von einer Bürgerinitiative gelesen aber ich weiß nicht ob das legal ist aber die Idee scheint gut zu sein.

Die AfD ist jetzt gesichert rechtsextrem das bedeutet Arbeitgeber dürfen AfD Anhänger kündigen wenn klar ist, dass sie AfD Anhänger sind. Die AfD Anhänger müssen jetzt schön die Füße still halten was mir gefällt

Die Initiative möchte Arbeitgeber beraten und informieren, wenn jemand auf X zum Beispiel AfD Scheiß postet und die Person ihren Arbeitgeber sagt das die Initiative den Arbeitgeber eine E-Mail mit beweisen schickt um die Gesellschaft zu verbessern und AfD Wähler rauszukicken

Ist das legal?

Die Afd ist leider zur zweitstärksten Partei herangewachsen. Wenn sie verboten wird, wären millionen Menschen wütend. Prinzipiel befürworte ich ein Verbot, jedoch habe ich die Befürchtung, dass es dann zu Ausschreitungen kommt, weil die Blauzis dann erst recht denken Deutschland wäre eine Diktatur. Wie seht ihr das

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.

Muss die Parteienfinanzierung nicht auf den Prüfstand?

https://www.nius.de/nachrichten/news/nach-afd-einstufung-wagenknecht-wirft-regierungsparteien-autoritaeren-umbau-der-gesellschaft-vor/6bd36967-84db-45d7-96be-79e6ca68feed

Hallo

Wie ihr wisst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz/ Nancy Faeser die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung und das 1100 Seiten lange Gutachten dazu werden aber nicht veröffentlicht. Was denkt ihr, was da drin steht?

LG

Seit dem Urteil ist das mehr als nur fraglich, ob es sinnvoll ist, eine rechtsradikale Partei als normal zu bezeichnen.

Hallo Leute wird dir AfD verboten aufgrund der Einstufung des Verfassungsschutzes??? (Was ich nicht hoffe.)

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Kann man in Deutschland bald oder mittlerweile auch noch überwacht oder bestraft werden, nur weil man Mitglied einer Partei ist? In welcher Zeit leben wir?

Ich frage mich, wie die politische Landschaft aussehen würde, wenn die AfD plötzlich linke Positionen einnehmen würde. Würde das ihre Wählerbasis beeinflussen, und wie würden die anderen Parteien darauf reagieren?

Wir wissen ja hoffentlich alle, was Linksextremismus ist. Ist er gefährlich oder harmlos? Was denkt ihr darüber?

Es ist amtlich: Der Verfassungsschutz stuft die geamte AfD bundesweit als rechtsextrem ein.

Wer lesen und hören konnte in den letzten Jahren, der musste es wahrnehmen:

Die Extremisten in der Partei haben zunehmend an Macht gewonnen.Die Partei hat sich immer weiter radikalisiert.

Die AfD wehrt sich und kündigt juristische Schritte an.

• Wer hält die AfD für rechtsextrem - wer nicht?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Ich mein die Partei ist jetzt öffentlich als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Kommunismus, Sozialismus und Anarchie kenne ich, aber gibt es noch mehr?

Peter Thiel ist Trump Fan, wie die AfD. Und er sagt "Freiheit und Demokratie sind nicht vereinbar". Er spricht sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

https://netzpolitik.org/2021/peter-thiel-ein-idol-fuers-monopol/#netzpolitik-pw

Er spricht das aus was Trump, AfD, Orban usw. nicht öffentlich sagen wollen. Die AfD ruft ja nach Trump und Trumps Regierung kritisiert Deutschland. Ja eine wehrhafte Demokratie. Sowas mögen solche Leute nicht.

Daran merkt man, dass die Einstufung des Verfassungsschutzs richtig ist.

Auch wenn die AfD Wähler es natürlich niemals einsehen wollen.

Diejenigen, die in ihrem Land Minderheiten unterdrücken mit genau der Art und Weise wie sie die AfD auch versuchen würde, genau die stellen sich jetzt als Opfer da. Kannst du keinem erzählen diese Täter-Opfer Umkehr

Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/gesichert-rechtsextremistisch-faeser-hat-afd-bericht-fachlich-nicht-geprueft-6816378a12ee6b68d1b86f2a

Die AfD sagt immer es gibt draußen keine Deutschen mehr und wenn man raus geht, sieht man keine Deutschen mehr in Deutschland. Was hat das zu bedeuten?

Erklärt das mal, weil ich noch jung bin und keine Ahnung habe 😂. Ich kann nur sagen, dass unsere Klasse zu 80-90% deutsch ist. Aber unsere Parallelklasse ist fast 100% ausländisch und die zwei Deutschen in der Parallelklasse beschweren sich, dass sie sich Scheiße fühlen. Die haben sowas von keinen Bock mehr auf Schule und deren Eltern kämpfen für eine Verlegung in unsere Klasse, weil die mit uns befreundet sind.

Die schreiben auch nur schlechte Noten, weil die das fertig macht, wenn wir mit der Parallelklasse Unterricht haben. In Kursen hängen die auch nur bei uns rum, was ziemlich geil ist, weil unsere Klasse freundlich ist.

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Gerade jetzt, wo die neue Regierung eher drankommen soll. Und wenn ihr mögt, könntet ihr noch einen Kommentar abgeben, ob eure Wahl heute anders ausfällt als noch vor einigen Wochen.

Was meint ihr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?

Ich kann es immer noch nicht fassen das 10 Millionen Menschen eine Rechtsextreme Partei gewählt haben. Zum kotzen ist das 🤮🤮🤮🤮

Wenn das Verbotsverfahren bis zur nächsten Wahl noch nicht angesetzt hat, glaubt ihr es werden sich weniger Menschen so stark verwählen?

Verwählt hat man sich wenn man FDP, CDU wählt aber stark verwählt hat man sich bei den Bauernfängern der AfD. Ins schwarze getroffen hat man übrigens bei anderen Parteien 😏

So steht es in unserem heutigen Tagesblatt, Partei gilt nun bundesweit als rechtsextrem. Ich kann bei der hohen Wahlzusage bei der Bundestagswahl für die AfD diese Einstufung nicht verstehen. Ich für meinen Teil fand deren Wahlpunkte fast alle angemessen und sah darin nichts rechtsextrem. Ich glaube nicht, daß die vielen Wähler dieser Partei diese Partei so extrem sehen. Wo bleibt unsere freie Meinung und unsere klare Demokratie! Hat Deutschlands nichts Wichtigeres als sich mit derartigen Dingen zu beschäftigen?

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Was denkt ihr?

Bzw. welche Partei werden sie dann wählen? Schließlich sind sie so gut wie in allen Gesellschafts-Schichten vorhanden/vertreten.

Leider wurde die AfD als gesichert extremistisch eingestuft und ich finde es traurig, weil ich weiß, dass es Nazis in der Partei gibt. Aber ich sehe keine Ähnlichkeiten zur NSDAP. Ansonsten hätte die AfD längst die SA oder SS wieder gegründet. Und es fing dann mit politischen Morden an, dann mit Terroranschlägen auf Synagogen, was zum Glück nicht der Fall ist.

Und wenn man sich Länder wie Ungarn, Bulgarien und Slowakei anschaut, sieht man doch was passiert, wenn eine AfD an die Macht kommt. Polen nehme ich nicht als Beispiel, weil die gegen Russland ist. Und sonst wäre die Partei nicht an erster Stelle der Beliebtheit in der Umfrage und zweitstärkste Kraft im Bundestag. Ich gebe zu, dass sie sehr in die rechte Richtung schaut und Anti Nato und EU ist. Dennoch bin ich gegen ein Verbot der Partei. Was denkt ihr über die AfD? Ist sie für euch wirklich die NSDAP 2.0?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremistisch-bundestag-100.html

Findet ihr das richtig so oder findet ihr es falsch? Verändert sich eure Einstellung zur AfD dadurch?

Hitler war ja Österreicher.

Ich denke nicht. Die AfD ist schon mal gegen den VS vor Gericht gezogen und hat bisher noch nie gewonnen.

Die AFD wurde zwar als gesichert rechtsextremst eingestuft, aber begrüßt ihr die Entscheidung dass kein Verbotsverfahren eingeleitet wird? Es gibt ja aktuell wichtigeres.

Wo es überfüllt ist und der ausländeranteil ungefähr 95% enthält und dauernd Ärger gibt. PS ich bin eher links und kein afd Wähler aber finde die Bäder wirklich schlimm .. am meisten weil es so überfüllt ist

Schaut euch den Short an (Ich kenne den Mann nicht.)

Aber ich vermute, dass es ein CDU´ler.

Ich habe bis jetzt keine einzige Besserung seit der Wahl gesehen, daher vermute ich, dass die Leute es bereut haben, die CDU gewählt zu haben. Was hat CDU jetzt verändert? Fast vermisse ich den Scholz. 😊

Meine Frage: Hat die CDU eure Wahlerwartungen erfüllt oder wenigstens zum Teil erfüllt?

https://www.youtube.com/shorts/no7JUOh-cZM

.

(Nur die CDU Wähler sind jetzt gefragt)

Danke

-

gestern wurde es bestätigt bestätigt gesichert ..ich weis ihr seit aller meiner Meinung und traurig :// Aber was soll’s ..weidel will Einspruch einlegen

Wie ist die Meinung, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Die Frage "Was macht Jens Spahn da?" stellt man sich in Deutschland wahrscheinlich schon lange und bezogen auf diverse Themen...

Aber besonders im Bezug zur AfD zeichnet sich eindeutig ab, dass Jens Spahn sie auf politischer Ebene wie jede andere Partei auch behandeln möchte.

Was bringt es ihm, die AfD mit derart viel Anstrengung zu normalisieren? Erhofft Spahn sich wirklich eine schwarz-blaue Regierung?

Guten Tag Leute,

die AfD wurde jetzt endlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ich glaube, dass dieser Schritt längst überfällig war aufgrund diverser Gründe und sich das viele Bürger gewünscht haben.

Findet ihr, dass jetzt der nächste logische Schritt in der Politik sein sollte, über ein dauerhaftes Parteiverbot nachzudenken und diese endlich aus dem Weg zu räumen?

Die Kartellparteien wollen ja die afd verbieten und es sieht danach aus das sie in 2 Jahren verboten ist

Mir ist aufgefallen, dass viele Menschen in Social Media ein mögliches Verbot der AfD bereits mit dem SPD-Verbot von 1933 vergleichen. Ich habe bereits zahlreiche Posts zu diesem Thema gesehen und frage mich, wie ihr darüber denkt. Ist dieser Vergleich gerechtfertigt oder hinkt er? Ich bin gespannt auf eure Meinungen!

Extrem viele User schreiben auf X, dass ein Verbot der AFD extrem unrealistisch ist. Die Behauptungen was sich ein paar Leuts beim Verfassungsschutz ausgedacht haben würden vom Gericht abgelehnt werden. Zu wenige Beweise aber dafür zuviel Fiktion. Was meint ihr? Das würde die AFD nochmal dann ordentlich nach oben drücken.

https://www.derwesten.de/politik/merz-wehrpflicht-dienstpflicht-bundeswehr-ansage-friedrich-id301173257.html

Man wollte die AfD oft schon "halbieren" wollen, aber hat sie dadurch nur stärker gemacht... von 5 auf 10%, dann von 10% auf 20%. Will man sie jetzt wirklich nochmal so halbieren?

Viele wünschen sich ja eine Alternative zur Politik der etablierten Parteien, aber ich kann mir nicht vorstellen dass 26% der deutschen rechtsextrem sind. Warum konnte sich keine gemäßigte Partei durchsetzen? Die AfD wurde einst als Euro kritische Partei gegründet, aber die rechtsextremen Teile der Parteien haben sich durchgesetzt sodass sogar die Gründer schnell die Partei verließen.

Hallo

Die AfD wurde nur wenige Tage, nachdem sie erstmals in den Umfragen vorne lag, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Ein Verbotsverfahren wird damit sehr wahrscheinlich. Denkt ihr, dass Friedrich Merz den Verfassungsschutz zu einem kriminalpolizeilichem Behördenapparat ausbauen wird, sodass der Verfassungsschutz auch auf der Straße seine Entscheide durchsetzen könnte?

LG

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.htm

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1462458.html

AfD "gesichert rechtsextremistisch
Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

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Wie wirkt sich diese Mitteilung auf deine Einstellung zur AfD aus?

Stört euch das als AfD Wähler nicht?

Mit welchen Konsequenzen kann die AfD Fraktion wohl in Zukunft rechen?

Hier die Rede von den AFD Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AFD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ,Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die AFD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei erkennbar politisch motiviert. Weidel und Chrupalla kündigen an: Die AFD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen. Was Sagt ihr zu dem ganzen !!!

Ich bin kein Nazi aber zieht jetzt nicht mehr ;-)

Was für eine neue ausrede haben die neuen alten Kameraden jetzt ?

Gerade noch lag die AfD 2 Punkte vor der CDU, jetzt auf einmal 4 Punkte dahinter!

Ich frage mich, ob die AfD als rechte Partei eingestuft wird. Was sind eure Meinungen dazu?

Ich finden das super. Das ist die beste us Regierung seit 1776. Der us Außenminister Marco Rubio hat auf Twitter (X) geschrieben . "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt",Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren"

Elon musk hat das Twitter "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".

Und vize präsident JD Vance hat dasdie AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören".

Ich finden das super das die usa Regierung Die afd unterstützt. Ab Montag klagt die afd gegen diese einstufen und innerhalb einer Woche ist diese einstufen weg weil sie politisch motiviert ist. Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html

PS. Schon komisch das diese Gutachten der afd zu Gesichert rechtsextremistisch nicht veröffentlicht wird. Als will man was verbergen

Nachdem die AfD vom Verfassungsschutz für extremistisch eingestuft wurde, wird der Ruf nach einem Parteiverbot immer lauter.

Doch was würde es bringen, die Partei und etwaige Nachfolge-Organisationen zu verbieten? Die Ansichten bzw. der politische Wille der Wähler lassen sich dadurch nicht beseitigen. Würde das die Situation nicht sogar verschlimmern?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html