Stimmt es dass man zwar die AfD verbieten kann, aber nicht 25% der Wähler?

11 Antworten

natürlich stimmt das - eine Partei kann man verbieten (die Hürden sind aber sehr hoch, zu recht) - wie sollte dieses Verbot denn aussehen ?

jeder, der unter Verdacht steht, die AFD zu wählen, wird von der nächsten Wahl ausgeschlossen ?

na dann gute Nacht

Natürlich kann man keine Menschen verbieten. In diesem Fall sind es zwar auch keine 25%, aber darum geht es ja auch nicht. Die Menschen können danach problemlos weiter irgendwas anderes wählen, und es wird keine rechtlichen Folgen für sie geben.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Feministin, Antifaschistin, bald Bundeskanzlerin

Man kann die Wähler nicht verbieten, (was das überhaupt heißen soll?), aber eine Partei, die nicht mehr existiert, kann nicht gewählt werden. Ob es dazu kommt und wie lange es dauert, ist ohnehin offen.

So ist es!
Parteien kann man verbieten, aber man kann nicht einfach die Überzeugungen von Millionen Menschen abschalten.

Ja, das stimmt.

Deswegen wäre auch ein Verbot der AfD, falls es zu einem solchen kommen sollte, keine Lösung für das Problem der Radikalisierung der Gesellschaft in gewissten Punkten. Natürlich... die AFD hat hier eine hetzerische Funktion, die würde dann wegfallen... die kann aber auch ohne weiteres von Hassprdigern auf irgendwelchen Plattformen übernommen werden... vermutlich dann noch extremer.

Insofern... natürlich ist und bleibt das ein Problem und so zu tun als würde ein Verbot der AfD etwas daran ändern ist ziemlich albern. Allerdings muss man auch sagen: Die AFD zu verbieten wäre ERSTMAL keine schlechte Aktion, solange man sie als ersten Schritt von vielen zur Lösung des Problems sieht. Und nicht als finale Lösung.