Seid ihr für ein Afd Verbot?
61 Stimmen
8 Antworten
Ein Verbot der AfD ist für mich längst überfällig. Die Partei hetzt seit Jahren gegen Minderheiten, untergräbt demokratische Grundwerte und verbreitet nationalistische und rassistische Propaganda. Dass sie inzwischen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, ist keine Überraschung, sondern eine längst überfällige Bestätigung dessen, was unzählige Betroffene, Initiativen und Antifaschistinnen schon seit Jahren sagen.
Was mich wirklich wütend macht: Erst jetzt, nachdem das Gutachten des Verfassungsschutzes öffentlich ist, scheinen viele endlich zu kapieren, womit sie es hier zu tun haben, vor allem in der Politik. Als hätte es all die Skandale, Hetzreden, Verbindungen zu Neonazis und menschenverachtenden Aussagen vorher nicht gegeben. Das war alles bekannt. Es hat nur niemand hören wollen, weil es unbequem war.
Und dann ist da noch der Verfassungsschutz selbst, eine Behörde, die jahrzehntelang rechte Strukturen verharmlost, vertuscht oder aktiv gedeckt hat. Beim NSU Komplex wurden Akten geschreddert, V Leute in der rechten Szene finanziert, Opfer kriminalisiert. Jetzt auf diese Institution zu warten, bis sie offiziell sagt, dass eine Partei rechtsextrem ist, zeigt, wie wenig antifaschistische Verantwortung viele Politikerinnen übernehmen wollen. Da braucht es keinen Verfassungsschutz, da reicht der klare Blick auf das, was die AfD jeden Tag von sich gibt.
"Erst jetzt, nachdem das Gutachten des Verfassungsschutzes öffentlich ist,"
Das Gutachten ist öffentlich? Wo kann man es einsehen?`Quelle bitte
Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird. Hoffe aber, dass die AfD das als Weckruf sieht und versucht Parteiausschlussverfahren einzuleiten und durch zu bringen.
Aus persönlicher Sicht: Ich hoffe, die werden verboten. Ich sehe keinen Sinn in der Partei. Hälfte Nazis, Hälfte Idioten. Unnötig.
Hoffe aber, dass die AfD das als Weckruf sieht und versucht Parteiausschlussverfahren einzuleiten
das wird wohl kaum passieren. In der Vergangenheit hat es die AfD ja eher gegenteilig gehandhabt, sodass ihre gemäßigteren Persönlichkeit nach und nach mehr oder weniger freiwillig die Partei verlassen haben.
Das stimmt. Deswegen habe ich den Satz mit Hoffnung begonnen 😅
Aber vllt, wenn das Damoklesschwert des Verbots über der Partei schwebt?
Zumindest die Gründer der Grünen waren Parteimitglieder bei der NSDAP. 🤷🏻♂️
Ob es da jetzt Neonazis gibt, wird wohl keiner bekannt geben
Längst überfällig. Könnte bis zur nächsten B-Wahl passiert sein, aber nicht viel früher.
Da wird rein garnichts passieren, ein Gutachten das nicht öffentlich zugänglichen ist schreit ja schon fast nach nicht haltbaren Argumenten.
Selbst wenn würde binnen kürzester Zeit eine neue Partei gegründet und das ganze würde genau garnichts bringen. Das gerade kommt nur einem armseligen Versuch gleich, weil die etablierten Parteien jetzt richtig Angst bekommen durch die neuesten Wahlumfragen.
Ich bin ein absoluter Gegner der AFD!
Aber man kann doch eine 20%+ Partei nicht einfach verbieten. Das wäre strategisch so ziemlich das Dümmste, würde nur die Opfer-Legende der AFD stärken und ihre Sympathisanten noch stärker an sie binden nach dem Motto: Jetzt erst recht. Es würde der Eindruck entstehen - die demokratischen Parteien wüssten sich nicht mehr anders gegen die AFD durchzusetzen als mit einem Verbot. Dies würde die Forderungen der AFD zusätzlich legitimieren!
Erinnern wir uns bitte: auch die NSDAP wuchs vor knapp 100 Jahren während einer mehrjährigen Verbotsphase zur Volkspartei.
Wir haben doch Gesetze gegen Volksverhetzung, wir haben ein solides Grundgesetz. Man muss die Gesetze nur konsequent anwenden. Der Rest ist Aufklärung darüber wohin uns die AFD führen will und dazu regelmäßiger argumenthaltiger Schlagabtausch auf offener Bühne. Das kann doch nicht so schwer sein!! Jeder politisch interessierter Hauptschüler sollte skizzieren können wohin massenhafte Remigration, Austritt aus Nato und EU bei gleichzeitiger Putin-Nähe führt!!!
Was besonders bitter aufstößt: Der Verfassungsschutz hatte das Gutachten über die gesichert rechtsextreme Ausrichtung der AfD schon vor der letzten Wahl diesen Jahres fertig, aber hat es bewusst zurückgehalten. Die Begründung war, man wolle die Wahl nicht beeinflussen. Das ist eine absurde Logik. Denn genau das Zurückhalten solcher Informationen beeinflusst die Wahl ja erst recht, nur eben in die falsche Richtung. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, vor dem Gang zur Urne zu wissen, mit wem sie es zu tun haben. Eine Partei, die offen demokratiefeindlich und rassistisch auftritt, darf kein Vertrauen bekommen. Und das hätte man verhindern können, wenn man rechtzeitig klare Kante gezeigt hätte. Stattdessen wurde aus politischer Bequemlichkeit und angeblicher Neutralität stillgehalten, auf Kosten der Demokratie.