Seid ihr für oder gegen Verbot von der Partei AfD?

Ich wünschte mir, die AfD gäbe es nicht, daher sagt mein Herz: "Verbieten" . Aber die Vernunft muss siegen. Wir sind eine Demokratie und da kann nicht so einfach eine Partei verboten werden. Allerdings bin ich dafür, dass an eindeutig Rechtsextremen nebst deren Hetzern das Handwerk legt und die Gesellschaft von ihnen befreit. Ich spreche da z.B. von Höcke. Ein Verbot der AfD hingegen würde denen sehr viel Publicity bringen, was wiederum genau das ist, was man nicht will.

Ein Verbot der AfD ist gar nicht möglich. Im Art 21 Abs. 2 heißt es: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung der BRD zu beeinträchtigen oder zu beseitigen…, sind verfassungswidrig.“ Es geht hier um den Begriff der „Remigration“, der ein Nazi-Begriff ist und der dazu führen soll, dass Millionen Leute mit Migrationshintergrund (selbstverständlich auch Flüchtlinge) aus Deutschland „deportiert“ werden sollen.

Diese „Remigration“ wurde von einem „Nazi“ aus Österreich in einem Vortrag, den er in einem Potsdamer Hotel im November 2023 gehalten hat, vertreten. Einige AfD-Leute saßen dabei und haben sich diesen Vortrag angehört. Das heißt aber nicht, dass sie ebenfalls dafür sind, dass die Remigration gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund durchgeführt wird. Das bloße Anhören bedeutet ja nicht, dass sie den Standpunkt der Remigration auch vertreten; erst recht bedeutet das nicht, dass ihre Partei, die AfD, gewillt ist, diese „Remigration“ in die Tat umzusetzen. Im Parteiprogramm der AfD ist von einer solchen Remigration nicht die Rede, und die AfD-Leute, die sich die Rede des „Nazi’s“ aus Österreich angehört haben, haben weder dieses Ziel in der Öffentlichkeit als Ziel der AfD genannt noch haben sie aktiv („sind darauf ausgegangen“, Art 21 II) diese Remigration in der Öffentlichkeit vertreten.

Selbst wenn diese AfD-Leute im Hotel von Potsdam auch der Meinung waren, die Remigration sei richtig, so kann eine solche bloße Meinungsäußerung noch nicht als ein „Darauf-Ausgehen, die demokratische Ordnung zu beseitigen“ gewertet werden. Denn hierzu bedarf es besonderer Aktivitäten in der Öffentlichkeit, wie z.B. Aufmärsche mit entsprechenden Parolen, mit entsprechendem Verkünden des Zieles der „Remigration“, das dann von der Parteispitze der AfD auch noch gut geheißen werden müsste. Erst dann wäre ein Verbot der AfD fällig.

Ich befürworte ein Verbot der Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem beim Verfassungsschutz eingestuft sind.

Dennoch wird ein Verbot das Problem nicht endgültig lösen.

Es kann aber nicht sein, dass Verbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, demokratische Entscheidungen auf Landesebene beeinflussen können.

emesvau

Dagegen. Verbote von verfassungsfeindlichen Parteien oder Vereinen ist der falsche Weg, weil böse Menschen, die dort tätig sind, in der Freiheit bleiben.

Wenn Parteimitglieder etwas illegales tun, dann muss man sie verurteilen und einsperren. Ist doch einfacher für die Fahnder wenn alle in der gleichen Partei sind.

Wenn sie nix illegales tun, gibt's erst recht keinen Grund für ein Verbot.

Soweit die Partei an sich sich im Rahmen der FDGO bewegt, sehe ich keinen Grund. Maßnahmen gegen einzelne Repräsentanten / Mitglieder sehe ich dafür im Rahmen des Rechtsstaates als durchaus in Ordnung.

Es ist aber viel mehr die Aufgabe der anderen Parteien, diesen Teil der Wahlbevölkerung mit einer sachlichen Politik wieder in Richtung Mitte zu bewegen. Das geht aber nur, in dem man die Themen auch angeht bzw. falls es nicht möglich ist, dies auch - einfach nachvollziehbar - begründet.