Was wäre, wenn es das BSW doch noch in den Bundestag schafft?

Zum einen gibt es keinen Grund anzunehmen dass das passiert und wenn doch, dann kommt es sehr darauf an ob sich schwarz/rot mit grün einigen würden. Zumindest auf eine tolerierte Minderheitsregierung. Aber vermutlich hätten wir einfach sehr schnell Neuwahlen.

Aber warum ich nicht glaube, dass das überhaupt passiert: Ich weiß zwar, dass das BSW und einige seiner Anhänger immer wieder behaupten, dass ihnen die Wahl eigentlich geklaut wurde und dass das BSW die 5% gerissen hat. Aber letztlich sind das einfach Behauptungen ohne jeden Beleg.

Einfach zu sagen, dass die Stimmen "irgendwo da draußen" noch sind, ist kein Grund für eine Neuauszählung. Und auch das es sehr knapp war ist kein Grund. Auch kanpp daneben ist vorbei. Es wird nicht solange neu gezählt bis es Wagenknecht und ihrem Gefolge passt.

Mit Feststellung der endgültigen Wahlkreisergebnisse durch die Kreiswahlausschüsse haben diese jeweils ein Ergebnis übermittelt, von dem sie (nach mehrfacher Überprüfung) sicher sind, dass sie stimmen. Die Ergebnisse wurden von den Landeswahlbehörden geprüft und dann auch von der Bundeswahlleiterin bestätigt. Da wo es konkrete Einsprüche gab wurde dem nachgegangen. Konkrete Einsprüche meint aber etwas anderes als einfach nur "ich kann das Ergebnis nicht glauben".

Bei den endgültigen amtlichen Endergebnissen in den Wahlkreisen wurden ja nicht einfach nur die Ergebnisse vom Wahltag nochmal bestätigt, sondern da wurde tatsächlich auf Plausibilität geprüft und gegebenenfalls nochmal nachgezählt. Das heißt jeder Wahlkreis mit einem offiziellen amtlichen Endergebnis wurde mindestens 3x gezählt (2x am Wahlabend im Wahllokal und dann nochmal danach). Es gab ja auch eine ganze Reihe Korrekturen. Nicht nur beim BSW.

Für das BSW wurden in rund 3/4 der Wahlkreise beim amtlichen Endergebnis einzelne Wahllokale gefunden, in denen BSW-Stimmen falsch zugeordnet wurden. Oft waren es einfach 1-2 Stimmen (was aber wie gesagt auch bei anderen Parteien passiert ist). In rund einem Drittel wurden aber auch einzelne Wahllokale festgestellt in denen Stimmen im Block falsch zugeordnet wurden. Das war beim BSW tatsächlich eine Besonderheit. Meistens wurde das "Bündnis Sahra Wagenknecht" mit dem "Bündnis Deutschland" verwechselt, die auf dem Wahlzettel auch unmittelbar nebeneinander standen.

Das heißt konkret dass die größeren gefundenen Fehler in der Regel garkeinen Auszählfehler waren, sondern (inzwischen korrigierte) Zuordenfehler. In einigen Wahlkreisen waren es sogar ziemlich viele (In Wolfsburg, in Essen, in Gera-Altenburg und in München West/Mitte waren es tatsächlich um die hundert Stimmen) und man kann davon ausgehen, dass die großen Differenzen alle gefunden wurden und auch danach eben noch immer noch fast 10.000 Stimmen fehlen.

Im Schnitt waren es so um die 15 Stimmen pro Wahlkreis um die das Ergebnis korrigiert wurde. In knapp über einem Viertel wurden gar keine Falschzuordnungen festgestellt und in einigen Wahlkreisen hat das BSW durch eine Nachzählung sogar Stimmen verloren. In der Summe wurden so rund 4.300 Stimmen gefunden um die das Ergebnis des BSW erst zu niedrig angegeben war.

Das ändert aber nichts daran, dass auch nach mehrmaligem Nachprüfen (und aufgrund der Situation kann man sicher sein, das beim BSW besonders sorgfältig geprüft wurde) noch immer rund 9.500 Stimmen fehlen. Und (jenseits der Behauptungen von BSW-Leuten) gibt es auch keine belastbaren Indizien, dass es diese fehlenden Stimmen noch irgendwo gibt. Und auch wenn das vom BSW behauptet wird - das insgesamt noch rund 4.300 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden wurden heißt nicht, dass man wenn man alles noch ein weiteres Mal zählt noch weitere Stimmen findet. Eher das Gegenteil ist der Fall. Das man die Stimmen gefunden hat heißt, dass man bereits sorgfältig geprüft hat.

Zu sagen, dass es erst dann richtig ausgezählt ist, wenn das BSW über 5% liegt ist einfach nur eine Behauptung ohne jeglichen Beweis. Und es ist auch kein Grund neu aus zu zählen. Womöglich wird das BVerfG eine Neuauszählung in einzelnen Wahllokalen anordnen, wenn es belastbare Belege gibt, dass die Ergebnisse dort nicht stimmen. Aber mehr wird nicht passieren. Rein rechtlich gilt das amtliche Endergebnis als korrekt und die fehlenden Stimmen als objektiv nicht da.

Sobald das BSW im Bundestag sitzt, fällt die Maske...dann zeigt sich, dass es nur ein linkes Projekt ist, allein dafür geschaffen, um der AfD Stimmen zu klauen und echte Opposition zu verhindern.

Die Wahl ist gelaufen, das BSW ist kapp an der 5% Hürde gescheitert. Das einzige was noch theoretisch möglich wäre, ist das die Wahl aufgrund der zu späten Versendung der Briefwahlunterlagen ins Ausland die Wahl wiederholt werden muß.

Da das frühstens bei der nächsten Wahl passieren wird und noch keiner weiß wie die Ergebnisse dann aussehen werden, kann auch keiner sagen was dann ist.

Chaos pur. Deutschland geht zugrunde und Putin kommt nach Berlin.