Ampel – die neusten Beiträge

Was hält ihr von den übertriebenen Hass auf die Ampel und den extrem sympathisieren mit der AFD?

Verstehe den Hass nicht

Ja die Ampel ist keine gute Regierung aber viele Probleme hatten wir schon vorher und dazu gab's halt die Krisenzeiten

Viele tuen so als wär die Ampel ja schlimmer als die NSDAP ( ja gib ernsthaft Leute die auch meinen das die besser waren als die Ampel )

Viele meinen auch man sollen die einsperren gar foltern oder hinrichten

Ich kann diesen extremen Hass nicht verstehen es bringt niemanden was im Gegenteil

Wer so reagiert wird nicht ernstgenommen und in Schubladen gesteckt

Es spaltet alle nur und macht es schlimmer

Und dann das sympathisieren mit der AFD

Naja die AFD ist wenn man das Parteiprogramm liest halt wirklich katastrophal für dieses Land

Alleine der Austritt aus der EU würde für uns das Ende bedeuten und die AFD hat noch andere Punkte die halt sehr gefährlich sind

Aber das lesen viele nicht

Viele werden zu emotional und denken nicht mehr richtig nach

Verstehe nicht warum man sich nicht mal mehr bisschen das Wahlprogramm durchliest

Hätten die Leute auch bei der Ampel tuen sollen den die haben einige ihrer Forderungen umgesetzt

Ich verstehe den extremen Hass einfach nicht

Wie sieht ihr das?

( Achja eher sachlich bleiben hier )

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Deutscher Bundestag-Migrationspolitik wird kritisiert, warum macht die Ampel sowas? Das kostet uns Steuerzahler pro Jahr 50 Milliarden und gesamt 5000 Milli..?

...gesamtwirtschaftlicher Schaden dieser Immigrationspolitik: über 5000 Milliarden Euro.

Wieso macht die Ampel so eine Politik? Ich verstehs nicht. Ist das logisch irgendwie zu erklären?

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 147. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 18. Januar 2024/Plenarprotokoll

"..Kanzler Scholz will die Bürger täuschen, spricht von Abschiebungen „im großen Stil“. Das Gesetz jetzt sieht aber nur ein Abschiebungsplus von 600 Personen vor, pro Jahr, bei wesentlich mehr illegalen Grenzverletzern und Asylforderern pro Tag. Und die CDU-Kanzlerin tönte schon genauso dreist von „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, gaukelte den Deutschen eine „nationale Kraftanstrengung“ vor. Tatsächlich aber sank die Zahl der Rückführungen immer weiter. Das sind unhaltbare Zustände. .. Was in aller Welt stimmt nur nicht mit den Machern dieses angeblichen Rückführungsverbesserungsgesetzes? Ausreisegewahrsam: nur einen Monat statt der möglichen sechs. Nichts zur nötigen Erhöhung der Haftkapazitäten. Statt verbesserter Rückführung sogar Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte von einem auf drei Jahre. Und immer noch vorherige Ankündigung von Abschiebungen – das führt zum Scheitern mit Ansage. Aber nichts zur Verhinderung binneneuropäischer Sekundärmigration. Nichts zum einheitlichen Abschiebemanagement der Länder, gegen die absurden Winterabschiebestopps. Nichts zu Rücknahmeabkommen mit den wirklich relevanten Herkunftsländern. Dafür Mittelmeerschlepperei und erfundene Bleibeberechtigungen für Unberechtigte, der „Chancen-Aufenthalt“. Man will also diese ganzen Unrechtszustände in Wahrheit sogar verstetigen und gar mit einer integrationslosen Turboeinbürgerung unumkehrbar machen, so den demokratischen Prozess unterlaufen, indem man bedenkenlos einfach die Wählerdemografie umbaut – ein an Perfidie und Bürgerfeindlichkeit nicht zu überbietendes Unterfangen, dem alle demokratischen Kräfte sich entgegenstellen müssen. Deshalb will die Ampel auch nur noch seltener prüfen, ob noch eine Schutzbedürftigkeit vorliegt, während wir..gerade ein genaueres Hinsehen einfordern – sind doch die Bürgerkriegshandlungen in weiten Teilen Syriens etwa längst vorbei. Asyl ist doch immer nur Schutz auf Zeit, bis die Bedrohung abgeklungen ist, und das ist inzwischen vielerorts der Fall. Dem ist endlich Rechnung zu tragen Da die Regierung aber nicht vorhat, das Problem zu lösen, verlegt man sich auf Propaganda zur Verunglimpfung der Opposition. Ohne Argumente in der Sache bleibt Ihnen nur noch eines: die immer lauteren Rufe nach einer so dringend notwendigen Rückkehr zum Recht in der Migrationspolitik zu verteufeln. Diese Unrechtspolitik ist inzwischen so sehr vom Bürger durchschaut..dass Sie sich selbst nur noch mit Lügenpropaganda gegen die Opposition für überlebensfähig halten. Opposition verbieten und Grundrechte entziehen ist der Offenbarungseid politischer Unfähigkeit. Und das alles, wo die Versorgung der illegalen Grenzübertreter, die über sichere Drittstaaten kommen, uns pro Jahr 50 Milliarden Euro kostet. Das alles, wo Herr Raffelhüschen den gesamtwirtschaftlichen Schaden durch diese Immigrationspolitik auf über 5 000 Milliarden beziffert.."

Plenarprotokoll 20/147 (bundestag.de)

Haushalt, Wirtschaft, Recht, Ampel, FDP, Gesellschaft, grün, Migration, SPD, steuerzahler, Olaf Scholz

Autounfall HILFE?

Liebe Leute. Meine Partnerin hat Gestern ein Autounfall gehabt.

ich versuche alles bestmöglich ehrlich und logisch zu erklären, Erklärung laut Dashcam.

Unfallort ist in Österreich, Wien

Sie fährt auf eine Geregelte Kreuzung zu wo die Ampel fürs Rechts Abbiegen GRÜN ist.

Sie biegt ab. Gleichzeitig hat allerdings die Ampel fürs Links Abbiegen für die Spur wo der Rote Van fährt auch GRÜN aber diese spur verläuft weit links von ihr daneben hin weg nach hinten weiter also deren abbiege Spuren kreuzen sich auf gar keinen fall siehe Bilder.

Und wie Sie abbiegt macht das Schwarze auto eine, wie nenn ich das U-Turn, Kehrtwendung, Umkehrung keine Ahnung aber siehe silbernes Auto davor er wendet eben von seiner fahrban in die andere und der aufprall ist dann gleich dannach auf ihrer seite also wo sie bereits in der spur ist. Also Vorne Links komplett im A…. Sie wechselt in dem Fall, auch gut zu wissen, von einer Spur auf einen mehrspuringen fahrstreifen wobei diese eine Rechtsseitige Verengung hat wo allerdings auch nach knapp 10 Metern Autos Parken. Da sie dort eben Tag täglich fährt ist es nun noch mal ein schock extra weil sie eben nie sowas hätte denken können.

Die Frage ist eben wer ist nun schuld, sie macht sich komplett fertig obwohl ich ihr 100 mal gesagt habe der der da eigentlich wendet Haftet voll für sowas aber wie seht ihr das ganze?

hoffe war deutlich genug und gut zu verfolgen mit den Fotos.

xD

danke schonmal falls wer hier kommentieren möchte oder wird <3

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Vorschläge des Bürgerrates zur Ernährungspolitik?

Vergangenes Jahr wurden insgesamt 160 Bürgerinnen und Bürger ausgelost, die dem Bundestag Vorschläge bezüglich der künftigen Ernährungspolitik machen sollten. Die Vorschläge - über die letztlich aber dennoch Abgeordnete entscheiden - stehen nun fest. Neun Vorschläge wurden es insgesamt - als besonders wichtig eingestuft wurden die folgenden:

Kostenfreies Mittagessen für Kinder

Bundesweit soll es, so besagt die Empfehlung des Rates, täglich an Kitas sowie Schulen ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für Kinder geben. Derzeit können nur armutsgefährdete Kinder eine kostenfreie Mahlzeit beziehen. Der Bürgerrat denkt, durch eine Ausweitung dieses Angebotes für alle Kinder könnte die gesunde Ernährung gefördert werden. Der Bund soll in dem Szenario mindestens die Hälfte finanzieren - der Rest ist Ländersache. Vorgeschlagen wird eine gestaffelte Einführung innerhalb von acht Jahren, begonnen in den Kitas.

Label und Mehrwertsteuersätze

Der Bürgerrat empfiehlt außerdem ein staatliches Label für bewusstes Einkaufen. Auch sollen genießbare Lebensmittel durch den Einzelhandel verpflichtend weitergegeben werden. Weiter sollen bei Produkten aus tierischer Erzeugung die Lebensbedingungen sowie die Herkunft der Tiere transparent dargestellt werden.

Als besonders wichtig wurde ebenfalls ein neuer Steuerkurs für Lebensmittel betrachtet.

Weitere Vorschläge

Die Empfehlungen schließen darüber hinaus auch eine angepasste und ausgewogene Verpflegung in Krankenhäusern, sowie Reha-, Senioren- und weiteren Pflegeeinrichtungen, ein.

Auch soll auf Empfehlung des Rates künftig eine Altersgrenze für Energydrinks geben.

Nötig sei auch mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und eine Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls.

Unsere Fragen an Euch: Haltet Ihr einen solchen Bürgerrat für sinnvoll? Wie bewertet Ihr die Vorschläge? Welche sollten umgesetzt werden, welche eher nicht und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/buergerrat-ernaehrung-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

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Meinung des Tages: Bauernproteste, Letzte Generation, Wutbürger - Verroht unsere Demonstrationskultur?

Deutschland hat ein starkverankertes Demonstrationsrecht. Und die Demonstrationskultur hat vieles bewegt und verändert: Ohne die Montagsdemonstrationen wäre der Mauerfall undenkbar gewesen. Die Studierendenproteste führten zur Abschaffung der Studiengebühren. Gewerkschaften erstreiken regelmäßig gute Lohnabschlüsse. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass etwas kippt. Bei Demonstrationen und in Debatten.

Beispiele gab es in den letzten Tagen und Wochen viele. Traurige Lowlights wie das probierte Stürmen einer Fähre, auf der sich Wirtschaftsminister Habeck befand, von Bauern (https://www.sueddeutsche.de/politik/habeck-landwirte-subventionen-faehre-schleswig-holstein-niederbayern-bundesregierung-protest-1.6328649), das Besprühen des Brandenburger Tors und eines Weihnachtsbaumes in der Oldenburger Innenstadt durch die Letzte Generation (https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Letzte-Generation-Aktivisten-bespruehen-Weihnachtsbaum-mit-Farbe,letztegeneration498.html) oder das Beschimpfen von Bundeskanzler Olaf Scholz in einer der Hochwasserregionen https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-besucht-hochwasserregion---unmut-von-anwohnern-34337764.html).

Kippt Eurer Meinung nach die Demonstrationskultur? Wenn ja, woran liegt es? Und was kann der einzelne Bürger, die Politik, die Gesellschaft machen, damit sich dieser Trend umkehrt. Sollte die Polizei härter gegen Demonstanten vorgehen? Gibt es Beispiele für positive und kreative Protestformen?

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Bei Kreuzung drübergefahren, obwohl kein Platz vorne?

Hey also ich fuhr bei einer dicht befahrenen Straße, es ging so mit 5-10 km/h so dahin. Auf einmal kamen wir dann zu einer Kreuzung, wo wir grün hatten. Ich blieb hinter dem Vordermann und fuhr eben in nem passende Tempo nach ... es ging ja weiter.

Doch auf einmal, als der Vordermann über die Kreuzung ist, geriet der Verkehr ins stocken, da bei der nächsten Kreuzung vorne rot war (ampel). tja, das hab ich gemerkt als wir zum Stillstand gekommen sind. Ich stand sogesehen mitten in der Kreuzung und hab die, für den Gegenverkehr verstellt (die eben da links, von mir rechts gesehen, einbiegen wollten). es wollte dann tatsächlich jemand dort rein, also bin ich ein Stück nach hinten gefahren, sodass das Auto eben reinfahren konnte. Der Fahrer hinter mir hat irgendwie das Ganze schon besser vorausgedacht, und ist schon vor der Kreuzung stehengeblieben (vielleicht hat er die rote Ampel vorne schon von der weiten gesehen, ich wegen den höheren Autos vor mir nicht).

Nach so 10 Sek ging es dann weiter, bin dann weitergefahren und aus dem Gebiet raus ... dann war die Sache gegessen.

Meine Frage jetzt eigentlich: Habe ich da irgendwie gegen eine Regel verstoßen bzw. kann man mich irgendwie dazu anzeigen was weiß ich? Ich war noch nie in der Situation, diese Strecke fahre ich sehr sehr selten und bin so gut wie noch Fahranfänger, da in Probezeit.

Auto, Verkehr, Ampel, Straßenverkehrsordnung

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