600 Millionen Euro für die Kirchen abschaffen?
Wann schafft die Ampel endlich die 600 Millionen Euro für die Kirchen wgen der Enteignung ihrer Besitztümer vor 200 Jahren ab. Seit 200 Jahren ... Wie lange noch? Nochmal 200?
5 Antworten
Man kann dies nicht abschaffen, nur ablösen.
Das wird vom Grundgesetz auch explizit gefordert.
Das heißt, entweder man zahlt einen Betrag, mit dem die Leistungen abgegolten werden. Eine passende Höhe zu finden, wird schwierig sein. Oder man gibt die enteigneten Besitze zurück, was zum Teil ebenfalls schwierig werden dürfte.
Einfach die Zahlungen einzustellen ist in einem Rechtsstaat nicht möglich.
Man kann ja auch nicht jahrelang Miete für ein Haus zahlen und irgendwann sagen: So genug gezahlt, jetzt gehört das Haus mir.
Wie ich sagte: Auch wenn ich 200 Jahre lang Miete zahle, gehört das Haus weiterhin nicht mir.
es ist keine miete sondern enteignung und entschädigung aber entschädigung ist ned daurrhaft
Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzuschaffen.
Zeitplan:
- 2023: Die Ampel hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2023 einen Vorschlag für die Ablösung der Staatsleistungen erarbeiten soll.
- 2024: Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen.
- 2025: Die Abschaffung der Staatsleistungen könnte frühestens 2025 in Kraft treten.
Fazit:
Die Ampel hat die Abschaffung der Staatsleistungen auf den Weg gebracht. Es ist jedoch noch ein langer Weg, bis die Zahlungen tatsächlich eingestellt werden.
2023 ist vorbei. Was ist das Ergebnis der Arbeitsgruppe ?
Da steht, dass das 2024 ausgewertet werden und in ein Verfahren zur Gesetzgebung einfließen soll. 2024 hat gerade erst angefangen.
"Die Ampel hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2023 einen Vorschlag für die Ablösung der Staatsleistungen erarbeiten soll."
Nein! Ende 2023 ist vorbei
Du kannst sicher den Stand bei der Pressestelle erfragen, wenn Du presserechtlich akkreditiert bist, oder über eine Stelle Öffentlichkeitsarbeit für allgemeine Anfragen.
Exakt. Der Vorschlag wurde ja auch erarbeitet. Den muss man dir aber nicht mitteilen.
Gehört auf jeden Fall abgeschafft und sollte lieber an Stellen gegeben werde die armen Leute das Essen geben.
Inwiefern "die Ampel endlich"? Warum nicht "die Regierung endlich"?
Die regieren gerade mal 3 Jahre und die Abschaffung steht immerhin im Koalitionsvertrag, das ist soweit ich weis mehr als alle anderen 200 Jahre lang geschafft haben.
Wobei das ja nur die spitze des Eisberges der Sonderrechte /Leistungen für Kirchen ist...
Zahlungen der über 11.000 Kommunen in Deutschland sowie der Landkreise und Bezirke (vorsichtig geschätzt; der BfG Augsburg schreibt von einer „Veranschlagung“ von alleine drei Milliarden bei den Kommunen)
Was ist das? Wieso 3 mrd. Was zahlen die Kommunen?
Alles mögliche, Zuschüsse zu kirchlichen Projekten / Festen / Initiativen /Einrichtungen zum Beispiel
Sie sind doch dran, das stand nur halt nicht in der BILD.
Warum muss eigentlich die Ampel in 4 Jahren alles schaffen, was die CDU / CSU in 16 Jahren nicht mit der Spitzzange angefasst hat? Wenns schon 200 Jahre geht, dann hätte es doch schon der Bundesverkohler abschaffen können oder Adenauer oder sonstwer.
Es wurde 200 Jahre lang gezahlt und das ist mehr als genug somit sind sie entschädigt