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Meinung des Tages: Die Partei Die Linke (PdL) bricht mit Sahra Wagenknecht - war das die richtige Entscheidung?

Zwischen Sahra Wagenknecht, die für die PdL im Bundestag sitzt, und der Partei kam es in den vergangenen Jahren immer häufiger zu Unstimmigkeiten. Die jüngst von Wagenknecht initiierte Friedensdemo Anfang des Jahres mit Alice Schwarzer war in der Partei sehr umstritten. Und auch in der Flüchtlings- wie in der Coronapolitik wich sie mit ihren Positionen des Öfteren vom Parteikonsens ab. Seit längerem liebäugelt Wagenknecht öffentlich auch mit der Gründung einer eigenen Partei. Kurzum: Die Beziehung war schwierig. Nun schuf der Parteivorstand um Janine Wissler Fakten, nachdem Wagenknecht ein Ultimatum verstreichen ließ, in welchem sie sich von einer Parteigründung öffentlich distanzieren sollte. 

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/linke-sahra-wagenknecht-zukunft-partei-vorstand-fraktion-100.html

In einer Erklärung gaben Vorstand und Parteispitze am Samstag bekannt, dass die Zukunft der Linken eine Zukunft ohne Wagenknecht sei. Die prominenteste Vertreterin der Linken wurde außerdem dazu aufgerufen, ihre Mandate zurückzugeben. 

Ein Schritt, der innerhalb der Partei bereits jetzt für viel Diskussion und Zündstoff sorgt. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali kritisierte die Entscheidung als großen Fehler; der ehemalige PdL-Vorsitzende Klaus Ernst forderte den Vorstand gar zum Rücktritt auf. 

https://live.vodafone.de/news/inland/linke-vorstand-bricht-mit-wagenknecht/12120996

Der Journalist Theo Koll kommentierte für das ZDF, dass eine tatsächliche Rückgabe des Bundestagsmandats von Wagenknecht oder einem ihrer Anhänger der PdL im Bundestag den Fraktionsstatus kosten könne.

Was ist Eure Meinung zu der ganzen Thematik? Wird eine PdL ohne Wagenknecht künftig wieder an Relevanz gewinnen können oder denkt ihr, die Partei könne sich durch die Entscheidung spalten und möglicherweise sogar daran zerbrechen?

Die Entscheidung war richtig 60%
Andere Meinung 21%
Die Entscheidung war falsch 19%
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Meinung des Tages: Die Ampel auf Rekordtief - was ist Eure Meinung?

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Ich bin mit der aktuellen Ampel-Koalition unzufrieden, weil... 53%
Ich bin mit der Politik des Landes zufrieden, da... 35%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 12%
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Was haltet Ihr von der Entscheidung der Ampel-Regierung, den Freibetrag von 801,00 € auf 1.000,00 € anzuheben?

CDU/CSU und SPD hatten beabsichtigt, den Freibetrag von 801 € abzuschaffen und die erzielten Kapitalerträge den persönlichen Steuersatz zu unterwerfen, als den pauschalen Satz von 25 %.

Es ist nur ein kurzer Satz im ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft“. Doch der hat es in sich. Zuerst einmal natürlich für Sparer und Anleger, denn sie werden demnach in Zukunft wieder vollumfänglich nach dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zur Kasse gebeten

https://www.it-finanzmagazin.de/koalitionsvertrag-abschaffung-abgeltungssteuer-fordert-it-abteilungen-66218/

Grüne, SPD und FDP haben etwas anderes umgesetzt... der Freibetrag wurde erhöht.

Durch die Anhebung werden laut der Antwort der Bundesregierung ( 20/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 4,7 Mio. Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Die Maßnahme führe im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 320 Mio. EUR. Davon entfallen auf den Bund 160 Mio. EUR, auf die Bundesländer 140 Mio. EUR und auf die Gemeinden 20 Mio. EUR.
Die volle Entlastungswirkung steht allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe zu, wenn sie Kapitaleinkünfte von mehr als 1.000 bzw. 2.000 EUR (Zusammenveranlagung) haben.

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/sparerpauschbetrag-freibetrag-auswirkung-tipps_168_569698.html

Was haltet Ihr von der Entscheidung? Über Begründungen würde ich mich freuen :)

Gruß, JB

Finde ich gut 68%
Habe zu wenig Ahnung davon 15%
Finde ich schlecht 12%
Ist mir egal 6%
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Rechtsabbiegender PKW hat mir als Fahrradfahrer die Vorfahrt genommen. Wie ist die Beweislage?

Es ist zum Glück eine Präventionsfrage. Allerdings eines mir vorhin eingetretenen Ereignisses. Ganz knapp Glück gehabt.

Ich nehme seit vielen Jahren schon am Stadtverkehr teil sowohl als PKW, als auch als Radfahrer. Habe daher Erfahrung und rechne auch immer ein stückweit mit der Dummheit der anderen, welches mich dieses Mal wirklich geschützt hat.

Aber es kann ja auch mal anders laufen.

Hier zu meiner Story...

Ich war vorhin Radfahrer innerorts auf einem Radstreifen unterwegs und musste eine doppelspurige Fahrbahn geradeaus kreuzen.

Ich fuhr nicht langsam (etwa 23 km/h) auf die Kreuzung gerade zu. Die Ampel war grün. Plötzlich sah ich links im Augenintegral ein schnelles Auto heranfahren. Hatte nicht das Gefühl das er bremst. Er kam von hinten. Er hätte mich definitiv sehen müssen. Mit meiner Intuition und Einstellung "rechne mit der Dummheit der Anderen", legte ich sicherheitshalber eine Vollbremsung ein. Reifen quietschten. Das Auto kam um die Ecke geschossen, sah mich mit dem Vorderreifen auf der Kreuzung stehen und bremste. In diesem Moment muss die Ampel dann auch auf rot gesprungen sein. Es gab keine Kollision oder Sturz. Nur super knapp.

Schockiert sahen die Beifahrerin und ich uns mit großen Augen an. Sauer sah ich den Fahrer an und brüllte das Grün gewesen ist für mich. Er sah natürlich nur die rote Ampel in dem Moment und hupte als ich mit dem Fahrrad weiterfuhr. Frechheit!!!

Sicherlich hätte ich ihn auch anzeigen können aufgrund vorfahrt genommen, aber es ist ja noch alles gut gegangen. Noch.

Jetzt zur Frage. Angenommen es wäre zu einem Unfall gekommen, egal welchen Ausmaßen, wie hätte ich als Fahrradfahrer die grüne Ampel beweisen können? Im Auto saßen mindestens 2 Insassen. Ich saß natürlich alleine auf meinem Rad. Wie zählen die Aussagen denn ob es Zeugen gegeben hätte ist fraglich.

Danke für die Antworten.

VG Jerome

Fahrrad, Ampel

Kleiner Auto Unfall mit einem Motorrad?

Hallo ich fahre einen bmw und hatte heute ein kleinen Unfall mit einer Motorradfahrerin und zwar wollte ich links abbiegen und es hat sehr sehr stark geregnet und gehagelt also konnte ich kaum was sehen heißt also ich bin bevor ich links abbiegen wollte, sehr langsam gefahren und auf schrittgeschwindigkeit abgebremst. Hinter mir war das Motorrad , dann wollte ich links abbiegen und habe laut der Motorradfahrerin und einem Auto Fahrer weiter hinten nicht geblinkt obwohl ich eigentlich geblinkt habe nur bei meinem Auto ist es wenn ich das Lenkrad ein bisschen bewege hört der Blinker manchmal einfach auf. Ich habe ebenfalls eine Zeugin im Auto gehabt. Also nochmals ich wollte ganz langsam links abbiegen weil man durch den starken Regen kaum bis gar nichts sehen konnte und die Motorradfahrerin dachte sich dann ich bleibe stehen und wollte mich überholen, also in dem Moment wo ich links reinfahren wollte ist sie mir vorne links reingefahren. An meinem Auto ist kein Schaden entstanden weil wir beide mit unter 7kmh aufgestoßen sind, daraufhin fiel sie mit ihrem Motorrad zur Seite und bisschen von dem Plastik am Motorrad fiel ab und ging kaputt. Zudem hatte sie am Bein eine sehr kleine Verletzung also es war nur angeschwollen. Zudem meinte ich da ich fahranfänger bin und nicht lange den Führerschein habe, das wir das ohne Polizei klären können und ich den Schaden und alles bezahle , dennoch rief sie die Polizei und diese meinte das jetzt eine Strafanzeige gegen mich läuft weil ich nicht geblinkt habe Unf somit es eine Verkehrsbehinderung ist… ich habe geblinkt gehabt aber halt erst wo ich abbiegen wollte, aber dennoch kein Grund für das Motorrad mich zu überholen, weil ich ja nicht gestanden habe ich bin nur in schrittgeschwindkeit rangefahren weil ich nicht sehen konnte ob von links oder von vorne was kommt.
die Motorradfahrerin geht aber auf meiner Schule, meint ihr es ist möglich mich nochmal mit ihr auszutauschen sodass man die Anzeige zurück ziehen kann und ich das privat mit ihr kläre. Und was kann im schlimmste Fall bei mir passieren. Führerschein Entzug? Was denkt ihr

ganz unschuldig bin ich ja nicht, die haben es aber so hingestellt als wäre ich der einzig Schuldige

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