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Beamten-Kinder erhalten hunderte Euro mehr pro Monat Kindergeld als normale Angestellte, ist das noch fair?

Beamtenkinder bekommen weitaus mehr Kindergeld im Gegensatz zum "normalen" Kindergeld für "normale Angestellte". Normale Angestellte bekommen nur einen Betrag pro Monat, nämlich 250,- pro Kind, in jedem Bundesland. Und für diese wurde der Kindergeldbetrag im neuen Haushalt kürzlich auch um GERADEMAL 5,- erhöht, ein schallende Ohrfeige für "normale" Kinder.

https://www.fr.de/wirtschaft/kindergeld-als-angestellte-hunderte-euro-mehr-fuer-staatsdiener-beamte-bekommen-mehr-93193607.html

Hier ein Beispiel für Beamtenkinder:

"Anna und Björn sind verheiratete Beamte und wohnen in München. Nun erwarten sie ihr zweites Kind.

Anna bezieht das Kindergeld für alle Kinder, somit erhält sie auch den Familienzuschlag. Da München in der höchsten Ortsklasse Bayerns (Ortsklasse „VII“) eingeteilt ist, bekommen Anna und Björn somit auch bayernweit den höchsten Kindergeld-Zuschlagssatz. Für die ersten beiden Kinder erhielt das Paar bereits 690,66 Euro, für das nun folgende dritte werden es nun noch einmal 505,63 Euro sein. Björn erhält außerdem 149,83 Euro als Höchstsatz aus Stufe V, weil die beiden verheiratet sind. Somit erhalten Anna und Björn monatlich 1346,12 Euro an Kindergeld-Zuschlägen. Dazu gibt es noch Kindergeld in Höhe von 250 Euro pro Kind, also 750 Euro. Insgesamt erhalten die beiden Beamten also 2096,12 Euro brutto.."

Und dabei ist es fast egal, in welchem Bundesland, die Summe der Kindergeldbeträge für Beamte ist exorbitant hoch.

IST DAS FAIR?

Solche unverschämten Zahlungen/Beträge gibst ja nicht nur beim Kindergeld. Und da fragt noch jemand nach Gründen, warum die Gesellschaft gespalten ist..

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Meinung des Tages: Regierung plant neue Maßnahmen beim Bürgergeld - was haltet Ihr davon?

Das Thema Bürgergeld scheidet die Geister. Bürgergeldempfänger kritisieren, dass sie damit am Existenzminimum leben müssten, Bürgergeldgegner hingegen empfinden die Regelungen als zu lasch und befürchten, dass die Arbeitsmotivation leiden könnte. Nun plant die Bundesregierung Neues beim Bürgergeld.

Diese Voraussetzungen gelten für das Bürgergeld derzeit

Um Bürgergeld zu beziehen, muss eine Person erwerbsfähig und leistungsberechtigt sein. Das bedeutet, der Empfänger muss mindestens 15 Jahre, jedoch noch nicht im Rentenalter sein. Der Lebensmittelpunkt muss in Deutschland sein, mindestens drei Stunden täglich muss eine Arbeit ausgeführt werden können. Außerdem muss die betreffende Person oder jemand in der Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sein, das Einkommen muss also unter dem Existenzminimum liegen.

Bevor Bürgergeld bezogen werden kann, müssen eigene Mittel eingesetzt werden. Das heißt eigenes Einkommen oder verwertbares Vermögen muss vorab eingesetzt werden, sofern Freibeträge nicht überschritten werden. Das erste Jahr Bürgergeld zählt als Karenzzeit, hier wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn dieses erheblich ist. Als erheblich zählt Vermögen von 40.000 Euro und weitere 15.000 Euro pro Person innerhalb der Bedarfsgemeinschaft.

Neue Pläne der Regierung

Die neuen Regelungen, die die Regierung plant, sind Bestandteil der Wachstumsinitiative der Ampelkoalition. Damit soll die „lahmende deutsche Wirtschaft“ in Schwung gebracht werden. Durch die Maßnahmen sollen Bezieher von Bürgergeld dazu gebracht werden, eher eine Arbeit aufzunehmen.

So sollen beispielsweise Strafen verschärft werden, wenn Menschen sich weigern, Jobs anzunehmen. Wer ohne triftigen Grund eine Stelle ablehnt, muss mit Bürgergeldkürzungen von 30% für drei Monate rechnen.

Auch Schwarzarbeit soll nun als „Pflichtverletzung“ gelten. Auch hier droht eine Kürzung bis zu 30% für drei Monate

Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll außerdem halbiert werden. Zur Erinnerung: Derzeit ist ein Zeitrahmen von zwölf Monaten angegeben – künftig soll dies auf maximal sechs Monate halbiert werden.

Auch bezüglich eines potentiellen Arbeitsweges gibt es neue Perspektiven: Wer bis zu sechs Stunden am Tag arbeitet soll, wenn es nach der Regierung geht, Pendelzeiten von bis zu zweieinhalb Stunden hinnehmen. Wer mehr als sechs Stunden arbeitet, müsste sogar drei Stunden für die Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen. Jobcenter sollen im Umkreis von 50 Kilometern nach möglichen Arbeitsplätzen suchen.

Reaktionen aus der Politik

Skeptisch ist die SPD. Dagmar Schmidt, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, kündigte eine Prüfung der Beschlüsse an. Aus dem Ressort von Minister Hubertus Heil gab es auch nur eine eher wortkarge Reaktion – man müsse abwarten, was tatsächlich umgesetzt werde.

Anders sieht es der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Auf X (ehemals Twitter) beschreibt er das Vorhaben als „ökonomisch klug“ und erklärt, dass diejenigen, die „keine Lust“ haben zu arbeiten, obwohl sie könnten, bald „mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert“ werden. Generell hat sich die FDP stark für entsprechenden Maßnahmen ausgesprochen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die einzelnen Maßnahmen?
  • Gibt es welche, die ihr zu lasch oder zu strikt findet? Falls ja, weshalb?
  • Welche Strecken / Zeiten sind mit Blick auf die Arbeitsstätte Eurer Meinung nach vertretbar?
  • Denkt Ihr, strengere Maßnahmen führen tatsächlich dazu, dass mehr Menschen Arbeit aufnehmen werden?
  • Könnte die Wirtschaft durch derartige Beschlüsse angekurbelt werden?
  • Sollten die Voraussetzungen, um Bürgergeld beziehen zu können, noch strenger werden? 
  • Sollten Leute, die dauerhaft massiv gegen Auflagen verstoßen, komplett aus dem Leistungsspektrum des Bürgergelds fallen?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-empfaenger-arbeitsweg-102.html
https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/voraussetzungen-einkommen-vermoegen
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1809885773912555715

Bild zum Beitrag
Ich halte nichts von den strengeren Maßnahmen, denn ... 47%
Ich halte die strengeren Maßnahmen für sinnvoll, weil ... 41%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar ... 12%
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Wer ist Schuld und was soll ich am besten machen?

Hallo,

heute ist mir etwas passiert…

Nutzt gerne die Bilder um die Situation besser zu verstehen (es war genau diese Straße).

Ich halte vor einem Stop-Schild, um links abzubiegen und auf die Vorfahrtsstraße zu biegen. Gegenüber von mir steht ebenfalls ein Stop-Schild und ein LKW der auch links abbiegen will, um auf die Vorfahrtsstraße zu gelangen. Beide Seiten sind frei und der LKW fährt an, genau so wie ich, um voreinander auf die Vorfahrtsstraße abzubiegen. Ich bin schon in der Mitte der Kreuzung und während ich schon fast ganz auf der Spur bin sehe ich, wie ein Auto, welches scheinbar hinter dem LKW war direkt hinterher zieht, um rechts abzubiegen. Ich versuche noch weiter nach links zu ziehen und in dem Moment fährt er mir rein. Er hat vorne links am Scheinwerfer und über dem Reifen Kratzer und an meinem Auto sind rechts an Vorder- und Hintertür Kratzer und Dellen. Für mich ist das alleine schon ein eindeutiger Beweis dafür, dass ich vor ihm schon am abbiegen war. Ich weiß, dass ich Linksabbieger bin, jedoch sind der LKW Fahrer und ich voreinander jeweils links abgebogen und ich war schon fast vollständig fertig mit dem Abbiegevorgang. Hätte der andere Autofahrer nicht theoretisch beim vorfahren an die Sichtlinie (wo vorher der LKW stand) anhalten müssen, um zu schauen, dass nach abbiegen des LKWs immer noch alles frei ist? Wir haben beide ein Stop-Schild vor uns gehabt und er hatte zusätzlich noch einen LKW vor sich. Ich bin mit dem LKW zusammen abgebogen und nicht gleichzeitig mit ihm (was theoretisch zu einem anderen Aufprall geführt hätte und dadurch zu anderen Schäden an beiden Autos). Zusätzlich dazu muss ich sagen, dass die Polizei Vorort meine Aussage falsch aufgenommen hat und die Schuld mir gegeben wurde, da ich angeblich gesagt hätte, dass der LKW vor mir war und ich nicht geschaut habe und direkt mit ihm abgebogen bin. Auch die Skizze auf dem Schreiben für die Versicherung ist falsch, daher bin ich danach zur Polizeistelle gefahren und habe einem Polizisten meine Situation erklärt, der mir darauf hin bestätigt hat, dass meine Aussage falsch aufgenommen worden sei. Er hat mir gesagt ich soll Sonntag bei der Polizeistelle anrufen, da dort eine der beiden Polizistinnen, die Vorort die Aussagen aufgenommen haben, Dienst hat. Ob sie letztendlich noch etwas ändern kann werde ich dann sehen. 

Ich muss zugeben, dass ich noch in der Probezeit bin und scheinbar wurde mir deshalb auch kaum zugehört und meine Aussage falsch aufgeschrieben. „Zum Glück“ wurde mir kein Bußgeld sondern eine mündliche Abmahnung gegeben, aber genau das finde ich so lächerlich. Am Anfang sagen die beiden Polizistinnen noch „wir sind nicht hier um jemanden die Schuld zu geben und direkt danach sagt sie es war mein Fehler???

Ich habe es nunmal so in der Fahrschule so gelernt, dass man voreinander abbiegen kann und, dass man, nachdem zb der LKW vor einem abgebogen ist, noch einmal schauen muss ob immer noch alles frei ist. Natürlich hat mein links Abbiegen mehr weg insgesamt bis zu meiner Spur, aber das heißt doch nicht, dass er, wenn ich einfach noch nicht fertig bin mit dem abbiegen, einfach reinziehen kann und ich soll dann plötzlich auf der 70er Strecke anhalten?

Ich werde mir sehr wahrscheinlich eine Erstberatung bei einem Anwalt holen, aber es wäre schon mal schön zu wissen wie ihr reagiert hättet bzw. was eurer Meinung nach richtig gewesen wäre.

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weiss jemand mit was für einen Abstand die kamera's auf der autobahn positioniert sind?

hallo liebe freude

beispiel die Autobahnvignette, es gibt ja kamera's mehrzahl falls mann das so schreibt es nenne darf, die auf der Autobahn montiert/positioniert sind.

Sie überprüffen das du eine vigentte hast dabei werden so fotos geschossen, meine frage ist mit was für eine distanz werden die kamera's aufgestellt also gibt es alle 5 kilometer eine kamera oder 1 kilometer oder 10 oder 100 kilometer weiss das jemand?

Ich lebe in Österreich wien was haben die kamera's die aufgestellt sind für eine entfernung von einander ? und aus welcher entfernung können sie einen fotografieren also die kennzeichen? ich denke Österreich deutschland ist eh gleich.

heute bin ich mit denn auto gefahren und ich habe beim google maps eingestellt autobahnen zu vermeiden, und dennoch wurde eine Route berechnet die mich für 1 min auf die autobahn gebracht hat das habe ich während der fahrt bemerkt und es gab halt kein zurück mehr..

das war nicht mal 1 min fahrt vielleicht maximal 40/50 Sekunden keine ahnung wieso mich google maps für kurze zeit auf die autobahn gebracht hat obwohl ich eingeschaltet habe autobahnen VERMEIDEN !!

Ich weiss jetzt nicht ob ich eine strafe kriege.... das ärgert mich halt schon etwas darum weiss ich nicht wie die kamera's bzw wo sie genau positioniert sind, im schlimmsten fall ist es sehr klug gemacht worden und während du grad auf die autobahn reinfahren willst genau dort sind sie positioniert.

danke für eure tipps freunde falls ihr welche für mich habt was mann tun kann.

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Meinung des Tages: In Frankreich gibt es Neuwahlen – in Deutschland werden sie zum Teil auch gefordert. Was wäre nun das richtige Vorgehen?

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
  • Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
  • Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
  • Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
  • Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

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Ich denke, der Wahltermin sollte bleiben, denn ... 61%
Ich finde, die Wahlen sollten vorgezogen werden, weil ... 32%
Ich habe eine andere Meinung dazu und zwar ... 7%
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