Mal ehrlich die CDU kritisiert den Haushalt der Ampel, aber sie hat selbst immer nur gespart und zwar an allem

Soweit stimmt es aber sie kritisiert als Opposition selbst dinge die sie selbst noch am ende ihrer letztens Amtszeit in die Wege geleitet hatte, vergisst halt nur ihre eigene beteiligung. Siehe Radwege in Peru

...und tut ihr bestes eigene Missstände vordergründig zu ignorieren. Auch und vor allem wenn sie in ein und dem selben Problem befindlich sind. 🥴

Unbestritten, das auch zu Zeiten der GroKo nicht alles Gold war, was glänzte. Nebenbei gerät extrem oft in Vergessenheit, dass die GroKo auch mit der SPD war und nur BEIDE ein Gesetz verabschieden konnten.

Dennoch ist Politik generell ein Blick von der Gegenwart in die Zukunft und nicht nach hinten. Insofern bleibt meine Aussage vollumfänglich bestehen 😉😊

also in dem punkt das man in der politik nie zurückblickt widerspreche ich dir entschieden, sonst würde man zwangsläufig immer wieder die gleichen fehler machen

Natürlich muss man aus Fehlern lernen, aber - auch für die Ampel zu werten - sind heute andere Parameter zu gleichen Themen und damit braucht es mitunter auch neue Lösungsansätze.

ja klar die aussage gilt zu allen parteien / koalitionen. aber die ampel bzw speziell mal spd und grüne wollten nen fehler korrigieren undfdp, afd und cdu schießen dagegen obwohl wissenschaftliche daten vorliegen, die klar sagen das ALGII bzw eine Verschärfung de Bürgergelds absolut sinnbefreit wäre

Man muss beim Thema Bürgergeld tatsächlich differenzieren, ob es sich um "willige Langzeitarbeitslose" handelt, die einer Unterstützung bedürfen, damit sie wieder dem Arbeitsmarkt zugeführt werden können oder um junge Menschen, die zum 3. Mal die Lehre abgebrochen haben.

Andererseits wird von den Befürwortern auch gerne nur der DIREKTE Zuschusssatz herangezogen und weitere Zuwendungen wie Miete, Anschaffungen oder Ähnliches nicht berücksichtigt.

Letztendlich bleibt aus Sicht zumindest der CDU-Mitglieder das "Fordern und Fördern" als fairer Ansatz im sozial-gesellschaftlichen "Zuschussthema" mit extrem großer Mehrheit bestehen und nach meiner Erfahrung mit Wählerinnen und Wähler (allgemein) trifft das auch bei diesen zu. Dies wird m.E. durch die Ampel aber insbesondere Rot/Grün nicht beachtet. Genau solche "Aktionen" sind aber aus meiner Sicht der Grund für die nicht unerheblichen Verluste in den Umfragen und Wahlen.

also um mal ein paar zahlen rein zubringen bei den ogeannten unwilligen hanvelt es ich um 10.000 Peronen die minimum 1x sanktioniert wurden. Und ne Sanktion gibt es schon wenn man einen Termin verpasst. Komplett also auf 0 sanktioniert sind weniger als 1000 Personen, von aktuell rund 3,5mio.

Gegen fordern und fördern an sich ist auch nichts einzuwenden, die Frage die im Raum steht ist wie sehen die Forderungen aus und wie wird gefördert. Und da schauen wir mal in die Gesetze, von Bürgergeld empfängern kann verlangt werden dass sie bis zu 6 Monate unter Mindestlohn arbeiten gehen. die Einzigen die damit gefördert werden sind Firmen, die alle 6 Monate sich neue Bürgergeldempfänger suchen. Ansonsten wird nicht gefördert z.B. eine Aubildung in einem Bereich abzuschließen wo man Interesse für hat, sondern man wird dahin vermittelt wo gerade Leute gesucht werden. die Leute werden da nicht ohne Grund gesucht entsprechende Jobs wollen viele nicht machen oder können nicht. Also ist ein Scheitern dann in solchen Vermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit vorprogrammiert.

Und mal ganz deutlich wenn ich vor der Wahl stünde, 560€ für nichts tun bekommen + Miete und Warmwasser oder bei Mindestenlohn nach Abzug aller Fixkosten mit 8h+ täglicher Arbeitszeit dann auch nur so auf 600-700€ zu kommen, dann hätte ich sehr viel Freizeit gehabt. Arbeit hat nun mal seinen Preis und wenn Firmen nicht bereit sind für gute Arbeit auch gut zu zahlen, dann hat halt der Sozialstaat das Problem an den Backen.

Unterm Strich hat das ganze ALG2 bzw Bürgergeldsystem nur ein Ziel den Niedriglohnsektor zu fördern. Inzwischen ist es so schlimm das heutige Berufsanfänger weniger verdienen als ihre Eltern als solche verdient haben. Und wenn du mich fragst sollten da mal die jungen Menschen Partei ergreifen und sagen nicht mit uns wir gehen alle nicht arbeiten bis die Löhne und/oder Preise so angepasst werden, dass man auch von einer Arbeit leben kann

Aus meiner Sicht haben wir kein Problem mit der höhe des Mindestlohns sondern damit, was man sich mit dem Geld noch leisten kann. Wenn der Löwenanteil für Wohnkosten aufzubringen ist, dann könnte man mit einer Reduzierung von behördlichen Auflagen (die mittlerweile an die 30% der Baukosten ausmachen) den Bürgern deutlich mehr finanziellen Freiraum schaffen. Gleiches gilt für die Besteuerung von Waren des täglichen Bedarfs.

Ein kleines Beispiel zu den unsinnigen Bauauflagen: Ich habe letztes Jahr bei einem Automobilhersteller unter anderem 2 kleine Pausenräume mit je 30m² gebaut. Von 8 Stunden am Tag verbringen die Monteure 7,5 Stunden in einem hellen Raum mit großen Fensterflächen am Arbeitsplatz. Die Pausenräume haben kein DIREKTES Fenster nach außen. Also musste ich für 20.000,- € eine "Tageslichtsimulation" in die Räume einbauen. Realität: Das Licht wird für die 30 Minuten Pause ausgeschaltet, damit die Werker schlafen können oder keine Reflektion auf das Handy haben. Solche Auflagen gibt es im Wohnungsbau analog und diese Kosten müssen auf die Miete und damit Mieter umgelegt werden.

ja soweitbin ich bei dir ob man nun die löhne steigen lässt oder die kosten sinken lassen würde, untermstrich würden die reallöhne ansteigen und mehr kaufkraft generiert werden.

Problem ist jetzt nur, das Kostensenkungen für Firmen bisher nachweislich nie zu günstigeren Produkten für den Verbraucher führten. Schau nur mal die jüngste Inflation ist ja der beste Beweis. die Preissteigerungen wurden einfach beibehalten und die vorherigen Normalpreise werden jetzt von dicountern als Sparangebote alle paar Wochen mal ausgegeben.

Ob das im Baugewerbe genauso sich verhält ist mir unbekannt

Aus meiner Sicht kann der Ansatz niemals nur "Löhne hoch" sein. Letztendlich ist jede Leistung mit Steuern belegt. Mehr Kosten = mehr Steuereinnahmen.

Wenn mir eine Regierung anbietet, den Mindestlohn zu erhöhen aber dagegen in den unteren und mittleren Einkommensschichten dazu noch mit Steuererleichterungen zu beglücken, besser aber noch die Steuern auf Waren des täglichen Bedarfs/Gebrauchs zu senken. Ich sehe keine Notwendigkeit, dass wir alle auf ein Stück Brot und Butter Steuern/Abgaben entrichten. Steuern auf Luxusgüter (da kann auch z.B. eine Flasche Alkohol dazu gehören) sind für mich o.k.

Wenn wir aber den Mindestlohn nach oben setzen, werden wir im internationalen Vergleich unattraktiv und das schadet dann der gesamten Bevölkerung.

steuersenkungen wären aber tatsächlich wiederum ein problem, denn ohne Einnahmen bzw mit weniger einnahmen wirds dann bei bestehender schuldenbremse nichts mehr mit investitionen. Also müsste man wenn dann ein paar steuern senken während man andere anhebt. Wer jetzt aber als olitiker isch hinstellt und sagt wir heben die steuern an vollkommen egal welche hat dann stammtisch klaus der sofort brüllt die regierung will ja mich nur ausbluten lassen. Vollkommen egal ob ihn ersönlich die steuer überhaupt betrifft

Jep. Aber vor Ampel war GroKo, also CXU auf der Verantwortungsseite...

Dir ist schon klar, dass die CDU ohne die Stimmen der SPD exakt KEIN Gesetz durchgebracht hätte?

Darum geht es doch gar nicht - natürlich braucht es i. d. R. die (meisten) Stimmen der Koalition, sonst hätte es derer ja nicht gebraucht...

Es geht darum, dass Schwarz jetzt Rot-Grün/Ampel kritisiert, die jetzigen Missstände aber durch alleine oder zusammen mit anderen getroffene Weichenstellungen mit zu verantworten hat...

Ich will Dir in manchen Bereichen gar nicht widersprechen, aber dafür AUSSCHLIESSLICH die CDU verantwortlich zu machen, ist schlichtweg falsch. Und wenn ich mich nicht täusche, ist die SPD gerade Regierungeführer in der Ampel ...

Insofern ist eine Kritik sicher nicht falsch und die Ampel ist ja mit großen Ambitionen zu einer "Wende" gestartet.

Von "ausschließlich" rede ich auch nicht, will ich auch nicht...

...finde es aber eben deshalb genauso falsch, die Ampel für so ziemlich alles außer vllt. dem Urknall abzuwatschen - bei AgD & Co ist ja nix anderes zu erwarten, aber Fritze lässt sich da auch gerne mal dazu hinreißen...

Es ist auch nicht wirklich einfach, die aktuellen Sorgen und Nöte der Bevölkerung zu artikulieren und mögliche Lösungen aufzuzeigen oder eben Missstände bei der Regierung anzuprangern, wenn eine Partei wie die AfD das gleiche Thema populistisch ebenfalls besetzt.

Da werden dann gerne Fakten durch Emotionen ersetzt - sowohl bei den anderen Parteien als auch in den Medien.

Yep... Aber Politik allgemein ist nicht "einfach"...

Auch, nein gerade wenn die AgD den Populismus schon "besetzt" hat, muss man als CDU (oder sonst wer) nicht auch noch ins selbe methodische, ideologische und langweilige Hörnchen blasen...

...wieviel erfrischender wäre es doch mal, die Gedanken der Regierung weiterzuspinnen, Kooperation (gegen Populismus, gegen Xenophobie, gegen Probleme, fur Verbesserungen, für Weiterentwicklung.......) zu denken und zu leben?

Richtig: Politik ist immer Kompromiss und wird niemals alle zufrieden stellen.

Es gab von der CDU einige Male ein Angebot an den Kanzler, sich zusammen an einen Tisch zu setzen. Von Herrn Scholz kam - leider - außer lauwarmer Luft nichts. Aber es ist auch klar, dass die Ampel den Kurs vorgibt und nicht die CDU - siehe heute der verabschiedete Haushalt.

Nochmals: Die Themen, die die AfD populistisch besetzt sind REAL die Punkte, bei denen die Bevölkerung bzw. der überwiegende Teil davon mit der Politik der Regierung nicht einverstanden ist. Wenn die AfD "Migration muss reguliert werden" propagiert (allerdings ohne einen realisierbaren Lösungsansatz), dann kann die CDU nicht etwas anders behaupten, nur um sich nach Rechtsaußen abzugrenzen. Wählerinnen und Wähler müssen aber erkennen, das über die CDU und die EVP-Fraktion eine europäische Lösung machbar ist (egal welche).

Ich erkenne aber in etlichen Schwerpunktthemen, dass die Ampel nach wie vor an der Bevölkerung vorbei regiert und das treibt einen erheblichen Teil zu populistischen und/oder extremen Parteien. Um den Bogen zur Frage des/der FS zu versuchen: Die Sparpolitik der GroKo wurde von der Bevölkerung mit getragen und auch heute war Hr. Lindner mächtig stolz, die Schuldenbremse einzuhalten (mit ein paar "Schattenkrediten" versehen). Aber damit zu rechnen, dass zweckgebundene Fördermittel nicht abgerufen werden und damit eine Unterfinanzierung an anderer Stelle zu stopfen ist schon sehr gewagt. Versuche einmal eine solche Rechnung bei einem Hauskredit bei der Bank vorzubringen - der Bänker lacht sich tot.

Was ignoriert haben? Gab es von der CDU damals zum Entscheid des Ausstieg eine Klausel, die besagt, dass diese oder eine Nachfolgeregierung am Datum 2022 noch etwas daran zu prüfen hätte, dass den Betrieb noch beeinflussen könnte? Was hatten sie zu tun, außer abzuschalten? Mit oder ohne Habecks Wissen?

Erst lesen, dann antworten.

Es GAB eine interne Prüfung bzgl. des Weiterbetriebes im "Hause Habeck".

Ein noch ausgedehnterer Weiterbetrieb wäre natürlich möglich gewesen - auch wenn eine große AKW-Prüfung angestanden wäre. Letztendlich hatte ja auch der Kanzler per Richtlinienkompetenz diesen Weiterbetrieb bis April angeordnet.

Und nur damit Du das einschätzen kannst: Das letzte in Deutschland abgeschaltete AKW liegt 800m von mir entfernt, ich habe relativ guten Einblick in die Fakten.

Kleine Anmerkung zu Deiner Information: Es wurde auch immer propagiert, dass der Anteil des AKW-Stroms zum Schluss bei knapp 4 % lag. Das ist so für den Bund gesehen korrekt. In BW lag der Anteil bei 22% (! - Quelle: Ministerium in Stuttgart) und BW ist mit seiner Wirtschaft energiehungrig.

Und noch eine: In 1,2 km haben wir ein Notkohlekraftwerk. Das sollte mit Kohle aus Kolumbien und Australien betrieben werden (CO2-neutral per Schiff um den Planeten gebracht ?). Dumm nur, dass aufgrund der chemischen Zusammensetzung nur die russische Kohle geeignet war. Der Projektleiter hat (meine Worte) die Kohle schubkarrenweise aus dem ARA-Bereich (Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen) eingekauft.

Solche Informationen werden natürlich nicht öffentlich verbreitet.

Es gab eine Prüfung zum Weiterbetrieb. Gut, beantwortet, danke Dir. Der Weiterbetrieb wäre möglich. Das stand nicht infrage. Es wurde 4 Monate weiterbetrieben. Damit hatte ich kein Problem. Sinn + Unsinn von Kohle ist nicht mein Thema. Mein Punkt ist: Was geht die Prüfung nach dem Ausstieg - egal, wie sie ausfällt - die Opposition noch an? Wäre die Prüfung Teil des CDU-Beschlusses gewesen, wäre ja damals gar kein echter Beschluss zum Ausstieg gefällt worden, weil sie sich eine Hintertür offen ließen ...