Gehört die Ampel eurer Meinung nach vors Gericht?
Das Ergebnis basiert auf 44 Abstimmungen
6 Antworten
Jeder kann, wenn er meint er müsse es tun, gegen Entscheidungen der Regierung vor Gericht ziehen. Das geschah kürzlich bei der Umwidmung von Haushaltsposten. Die CDU bekam Recht und der Haushalt hat nun ein dickes Loch. Auch du kannst klagen. Ob Gerichte jedoch deine Klage annehmen, weil du einfach nur in einem wie auch immer gearteten Frustmodus ist oder sogar aus einer rechtsextremistischen Motivation handeln willst, das bleibt dann zu prüfen.
Wieso willst du denn klagen und was soll die Begründung sein? Welches Gericht?
Keule? Ich würde sagen, es ist ein nahe liegender Gedanke, denn wer ist es denn, der zur Zeit ständig herumpoltert, dass die Ampel "kriminell" sei? Wenn es bei dir anders ist, na dann klär mich doch mal auf. Ich bin sehr gespannt.
Die Ampel ist ein Zusammenschluss von Personen einer bestimmten Regierung.
Denkst du die sollten ALLE vor Gericht? Haben die denn kollektiv Straftaten begangen? Sie sind, in meinen Augen, eher lausig in dem was sie tun, das mag sein. Aber das ist noch keine Straftat.
Das was Scholz mit den 60 Milliarden gemacht hat ist eine straftat
Nein.,.. nein, eigentlich nicht. Die haben die Schuldenbremse ignoriert, wenn ich mich recht entsinne. Das ist verfassungswidrig, das wurde auch so festgestellt. Eine Straftat ist es eher nicht.
Nein, war es nicht. Und das Gerichtsurteil liegt ja bereits vor. Dass man nämlich die Finanzen anders organisieren müsse. Wenn das BVG ein Vorgehen als unzulässig erklärt, dann ist es nicht automatisch eine Straftat. Das wäre es erst wenn man das Urteil missachtet. Demokratische Regierungen würden das aber nicht tun. Ich empfehle die Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zu besuchen, da lernst du auf was es in der parlamentarischen Demokratie ankommt.
Dann zitier doch mal den Artikel der das so benennt.... kannst du nicht weil deine Aussage einfach nur Hetze ist.
Sie hat es besser gemacht als die Vorgänger Regierung, aber Ihre erfolge schlecht vermarktet. So viele internationalen Probleme hatte noch keine Regierung vorher zu bewältigen.
Ja ... und zwar unter anderem wegen Folgendem:
- Verstoß gegen den Amtseid von Bundeskanzler und Bundesministern
- Verstoß gegen Artikel 5, Absatz 1, Satz 3 des Grundgesetzes ("Eine Zensur findet nicht statt.")
- Verstoß gegen Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 des Grundgesetzes ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.")
- Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, §6, Absatz 3, Satz 1 und 2 ("Die Genehmigung ist zu versagen, wenn 1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden, 2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde, ...")
was dich da alles stört....aber ein Herr Sellner stört dich nicht wenn er in Deutschland sein Unwesen treibt??
Ich wüßte nicht warum. Gegen welches Gesetz soll denn die Regierung verstoßen haben?
Das Grundgesetz ist aber kein Strafgesetz.
Und im Grundgesetz steht nebenbei auch irgendwas von wegen 'keine Strafe ohne Gesetz.'
Die Frage war, gegen welche Gesetze sie verstossen hat. Hab ich beantwortet
Und wie kommst du dann darauf, dass sie vor Gericht sollen?
Wie können sie gegen das Grundgesetz verstoßen haben und seit wann kommt man deswegen vor Gericht? Bitte belege deine "Meinung".
Manche Personen denken eben weiter und sehen eine Antwort und ggf. darin enthaltene Frage im Gesamtkontext.
Na, dann zieh doch mal vor das Bundesverfassungsgericht und klage, und dann werden wir ja sehen, ob du Recht bekommst. Wärest du bitte so lieb uns über den Fortgang des Prozesses informiert zu halten? Danke.
Wie haben sie verstoßen?
Alex: Haushalt
Seit wann kommt man deswegen vor Gericht?
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Wunderbar.
Manche Personen denken eben weiter und sehen eine Antwort und ggf. darin enthaltene Frage im Gesamtkontext.
Hat doch die CDU schon gemacht. Das Verfahren ist bereits beendet
Und deswegen war die Bundesregierung bereits vor dem Bundesverfassungsgericht und mußte einen neuen Haushalt vorlegen. Weiter?
BeviBabyvor 2 Minuten
Manche Personen denken eben weiter und sehen eine Antwort und ggf. darin enthaltene Frage im Gesamtkontext.
Ich habe jeden Kommentar gesehen und die kluge Antwort von @BeviBaby kopiert
Mein Gott, man kann doch nicht einfach soetwas in den Raum werfen. Wo haben sie gegen das GG verstossen? ,
Das war alles? Dann ist deine Frage ja schon erledigt, oder? War vor Gericht, Gericht hat geurteilt, Bundesregierung noch im Amt. Oder hast du noch andere Probleme?
Und du bist ein Stück klüger geworden. Bedanke dich bei mir
In den Nachrichten steht aber nichts davon das die Ampel gegen das Grundgesetz verstoßen hat, kann es sein das du da was durcheinanderbringst ?
Nein. Denn deine Frage passt nicht. Welche Gründe sollte es also geben die Bundesregierung wieder vor ein Gericht zu stellen. Du fragst schließlich nicht in Vergangenheitsform, sondern in Gegenwartsform.
wozu? Du hast es ja offensichtlich bemerkt. Das war das Ziel.
Dann hast du eine Frage beantwortet und hast sie falsch beantwortet.
Ich antworte dir so, wie du mir. Du wirfst einfach eine Brocken hin, ohne Erklärung.
Auch das stimmt nicht. Ich habe lediglich deine Antwort auf eine Frage kommentiert
😂
Alter, du übertreibst mal wieder..
Ich hab einfach nen guten Kommentarkopiert, mach dich nicht lächerlich..
Der war nicht gut, sondern engstirnig. Und du kopierst ihn auch noch. 🙄
Yay. Hat nur 10min gedauert bis die Keule rauskam. Das dürfte ein neuer Rekord sein