Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

In einer E-Mail schrieb Knodel, "angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen." Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte der Abgeordnete hinzu. Sein Bundestagsmandat wolle er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen.

Was meint ihr?

https://de.wikipedia.org/wiki/Sieghard_Knodel?wprov=sfla1

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-austritt-fraktion-100.html

Obwohl Weidel mit einer Frau zusammen ist.

Ich muss eine Präsentation halten in der die AfD ein Teil vom Thema ist, dafür muss ich die Partei kurz vorstellen.

Da man über Parteien (vorallem diese) so viel sagen kann und auch online findet bin ich ein bisschen verwirrt was denn nennenswert ist in so einer Situation deshalb würde ich gerne wissen was ihr für am wichtigsten haltet um die Partei kurz vorzustellen.

es soll wirklich nur kurz und knapp sein, dass das wichtigste genannt wurde :)

(Ich durfte mir das Thema leider nicht aussuchen)

hallo, ich bin christlich aber ich habe trotzdem meine Meinung über die Politik

Meine Meinung ist, dass ich die AFD am besten finde von den ganzen Parteien. Jetzt wurde mir aber vorgeworfen, dass ich rechtsextrem bin oder Mega krass für die AfD bin obwohl ich einfach nur meine Meinung gebildet hab? Ich kann doch meine Meinung haben, auch als Christ oder nicht?

Zum Beispiel durch Notstandserlasse, durch seine Mehrheit im Bundestag oder dadurch dass er die "gesichert rechtsextreme" AfD als "kriminelle Organisation" einstuft? Wäre das möglich?

Letztes Jahr kam es auf Sylt zu einem Vorfall, bei dem Jugendliche aus wohlhabendem Elternhaus die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllten. Das Ganze wurde gefilmt und als „freie Meinungsäußerung“ abgetan, obwohl die Jugendlichen eindeutig Volksverhetzung begangen haben.

Es ist einfach nicht zu fassen, dass in einem Land wie Deutschland, das sich selbst als eine Demokratie rühmt, solche rassistischen Parolen von jungen Menschen gröhlend verbreitet werden und das Ganze als „freie Meinungsäußerung“ abgetan wird! Was zur Hölle ist das für eine Gesellschaft, in der Menschen, die öffentlich „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllen, nicht einmal für Volksverhetzung belangt werden? Es zeigt nur einmal mehr, wie tief die Gesellschaft in rechten Denkmustern verankert ist und wie wenig ernst sie Diskriminierung, Rassismus und Hetze nimmt.

Da wird ein Hitlergruß gezeigt und das ist dann auch noch das einzig wirklich Strafbare in diesem Szenario? Die anderen, die in diesem Video rassistische Parolen gröhlen, bekommen nicht einmal einen Strafbefehl? Wir reden hier von Menschen, die bewusst eine ideologische Grenze überschreiten, die schon zu den dunkelsten Momenten der Geschichte geführt hat. Und wir lassen es einfach zu, dass das als „Meinungsfreiheit“ durchgeht?

Es ist wirklich kaum zu ertragen, dass gerade solche Taten immer wieder mit so einem minimalen Aufwand an Konsequenzen abgehandelt werden. Und wer sich dann noch wundert, dass Menschen aus benachteiligten Gruppen in diesem Land das Gefühl haben, nicht wirklich gleich behandelt zu werden, der sollte sich mal überlegen, wie solche Vorfälle, die als Lappalien abgetan werden, das Bild von „Gleichheit“ in der Gesellschaft verzerren.

Ich fühle mich weder von links oder rechts vertreten. Ich traue der Politik nicht,aber sehe immer mehr Probleme kommen und ich weiß nicht was ich machen soll.

Linke ignorieren anderen Probleme und Rechte ignorieren andere Probleme und ich stehe in der Mitte und schüttle den Kopf. Die Mitte existiert nicht.

Erst rechtsextreme Parolen rufen und dann heulen.

Hallo.
Die AfD ist hiermit als offiziell „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden.

Soll der Bundestag jetzt schon mit der Einleitung einer Prüfung des Verbotsverfahrens starten?
Oder soll der Bundestag noch warten?
Oder soll garnicht zu einer Prüfung eines Verbotsverfahrens kommen?
Soll man auch härter gegen Linksextreme Parteien wie MLPD vorgehen?

Noch kleiner Zusatz:

Wie steht ihr zu der Aussage „Man muss trotz hoher Zustimmung im Volk verfassungswidrige und demokratiefeindliche Parteien verbieten“?

Dies war damals ungefähr bei der Partei SRP (die Nachfolgepartei der NSDAP) der Fall gewesen, die in Niedersachsen immer stärker wurde. Sie hatte mal 11% bei der Niedersachsen Landtagswahl insgesamt erreicht. Sie wurde 1952 verboten, obwohl zuerst mal als hoffnungslos aussah.

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Und findet ihr die AfD gut?

Ich bin gerade auf einen interessanten Beitrag gestoßen.

Der Publizist und Jurist Heribert Prantl wirbt dafür, rechtsextremen Politikern wie beispielsweise Björn Höcke mit dem Artikel 18 des Grundgesetzes Grundrechte zu entziehen und die Wählbarkeit abzuerkennen. Das sei schneller möglich und einfacher zu handhaben als ein Parteiverbot, so Prantl.

Einfach nur herrlich und geil 🤤

Mit der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geht es jetzt endlich los, die Demokratie wird wehrhaft!

Solch ein alternatives Verfahren sollte im Schnelldurchlauf geschehen, für wie realistisch haltet ihr das? Endlich wird etwas gegen diese rechtsextreme Partei unternommen.

Mit der Einstufung als rechtsextremistisch kann die staatliche Parteienfinanzierung für die AfD gestoppt und erweiterte Überwachung eingeleitet werden. AfD Parteimitglieder können ab jetzt aus dem öffentlichen Dienst entbunden werden, sowas von geil alter, endlich eine große Nummer gegen die AfD.

Seid ihr auch so euphorisch und freut ihr euch schon, dass Hass, Hetze und Spaltung bald ein Ende hat?

Quelle: "Gesichert Rechtsextremistisch" - kommt jetzt das AfD-Verbot?

Zu empfehlen: https://afdnee.de/

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

( Da meine erste Frage zum gleichen Thema gelöscht wurde, obwohl schon so viele Antworten vorhanden waren, versuche ich sie jetzt in einer verbesserten Form einzustellen.)

Eines der häufigsten Argumente, das aufkommt, wenn Gegner des Verbotsverfahrens die AfD verteidigen, ist: Und was ist mit den Wählern?

Warum leugnen so viele Menschen die Fakten, wer die Wählerschaft der AfD ist? Die AfD hat sehr viele Nichtwähler mobilisiert, genau wie das BSW.

Nach einem Verbot der AfD setzt sich die Wählerschaft der AfD wieder an den Fliesentisch, dreht die Zigaretten und stellt die leere Bierflasche Nummer 50 irgendwo in der Wohnung zwischen Müllsäcken und dreckigem Geschirr ab.

Die jammern dann zwar noch rum, dass ihr Leben so scheiße ist und erkennen nicht an, dass sie das Problem sind und nicht die Linken, aber sie gefährden das System nicht mehr.

Mut zum AfD Verbot, jetzt! Demokratie stärken, jetzt! Zusammenhalt in Europa, jetzt! Gleichheit und Einigkeit in der Gesellschaft, jetzt!

Zwar lese ich den Begriff fast täglich und benutze ihn auch selber, aber so wirklich weiß ich es nicht was es bedeutet.

Ich weiß nur, dass es schlecht ist :)

und erst recht für diese laut Beamtengesetzt für Posten im Staatsapparat sich aufstellen lassen, oder hängt das von z.B. der Besoldungsgruppe ab ?

Das sagt chatGPT dazu :

Die Mitgliedschaft von Beamten in der AfD ist rechtlich nicht per se verboten. Allerdings hat die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ erhebliche Auswirkungen auf Beamte im öffentlichen Dienst.

Beamte sind gemäß Grundgesetz verpflichtet, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Eine bloße Parteimitgliedschaft führt nicht automatisch zu disziplinarischen Maßnahmen. Jedoch können zusätzliche Aktivitäten, wie das Übernehmen von Funktionen innerhalb der Partei oder verfassungsfeindliche Äußerungen, disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, bis hin zur Entfernung aus dem Dienst. ZEIT ONLINE

Das Deutsche Institut für Menschenrechte betont, dass ein aktives Eintreten für die AfD mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar ist. Dienstvorgesetzte sind angehalten, bei Kenntnis einer solchen Mitgliedschaft disziplinarrechtlich tätig zu werden. Institut für Menschenrechte

In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie Polizei oder Bundeswehr, wird besonders genau hingeschaut. Hier könnten bereits Mitgliedschaften ohne weitere Aktivitäten problematisch sein. Das Bundesinnenministerium betont, dass es auf das konkrete Verhalten ankommt und nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer Partei. FAZ.NETThe Epoch Times

https://www.tagesspiegel.de/politik/mitgehangen--mitgefangen-hocke-droht-verfassungsschutz-mitarbeitern-13636621.html

Er ist ja nicht dumm. Merkt er nicht selbst, dass eine solche Aussage nicht gerade förderlich für ihn und den Status seiner Partei ist?

Wird das rechtliche Konsequenzen für ihn haben?

Ob Facebook, YouTube oder sonst wo.

Ist mir immer wieder bei Diskussionen über die deutsche Politik und Gesellschaft aufgefallen, wo besagte Personen dann deutlich ihre Abneigung gegen Multikuli, "Links/Grün/Woke versifft" usw. äußerten.

Ich könnte die Frage auch andersrum stellen, aber natürlich gibt es immer noch sehr viele Auto/Motorrad Liebhaber, die nicht rechts eingestellt sind!

Völlig klar...

Um dann Gerichte anzurufen und die demokratischen Prozesse versuchen zu nutzen.

Bisher durfte sie diese ja nicht nach Beamten "durchforsten"!

seit dem start der koalationverhandelungen frage ich mich was hat die zweitstärkste partei der cdu gemacht um so ignoriert zu werden jede partei sollte gleichbehandelt werden hätte man der spd nicht mal eine auswischen sollen das die so schlecht regiert haben in den letzten 4 jahren

Afd beamte sollen ja jetzt überprüft werden, aber warum halten die da nicht einfach alle zusammen, und wehren sich geschlossen gegen die Bestimmungen, wie zb mit einem Einwöchigen Streik, damit die aufhören, die Kollegen zu spionieren und fertig zu machen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article256058502/Gesichert-rechtsextreme-Partei-AfD-Mitglieder-im-Staatsdienst-sollen-ueberprueft-werden-200-Polizisten-unter-Extremismusverdacht.html

"Die AfD hatte den Verfassungsschutz zuvor per Abmahnung aufgefordert, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf. Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen und zu beobachten."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-verfassungsschutz-union-spd-gruene-linke-100.html

Dieser. Beitrag macht fertig und das zeigt doch das die Union die das AfD Wahlprogramm von vor ein paar Jahren übernommen hat die AfD Behalten will damit man irgendwann zusammen regieren kann

Findet ihr das auch so schrecklich? Mein Kopf dreht sich jetzt den ganzen Tag schon wieder um Politik und ich hoffe das SPD, Grüne und Linke endlich die Kraft haben das Verbot durchzusetzen.

Wie kann man noch CDU wählen? Die CSU ist die AfD von früher und die sollen das Innenministerium bekommen was die Hölle für alle Migranten und Minderheiten wird

die Sowjetunion war der größte Feind der Nazis, hat deutschen Nationalismus ideologisch bekämpft, hat viele deutschen Zivilisten getötet und hat die DDR gegründet.

Heute wählen viele aus den Gebieten der ehemaligen DDR ausgerechnet die nationalistische AfD, die AfD unterstützt Russland, während die Gegner der AfD die Ukraine unterstützen, wo es viele Nazis gibt.

Wie kommen solche Widersprüche zustande?

Ein Kollege wurde gerade so genannt.

Bin ich rechtsextrem nur weil ich das Problem der AfD nicht schlecht finde.

Hintergrund: Die gesamte AfD ist vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Besonders im Ausland, zum Beispiel insbesondere in den USA, gibt es nun Leute die das für eine Willkürentscheidung halten, die objektiven Beweisen entbehrt.

Warum ist das so?

Es ist ja bekannt, dass Nazis/Rechtsextreme Juden, Moslems, Frauen etc. nicht so gern haben. Wie sieht's aber mit Asiaten aus? Also Deutschland hat ja im 2. Weltkrieg Seite an Seite mit Japan gekämpft. Werden die dafür von den Nazis verschont?

ZB AFD und cdu

zwar leugnent die CDU nicht den Klimawandel die CDU SAGT wird nicht so schilmm

Bitte begründen.

Ich sehe die AfD im scharfen Gegensatz zu einem christlichen Werte- und Menschenbild. Ich sehe Christen aller Konfessionen in der Pflicht, sich friedlich, aber entschieden zu wehren gegen jede rechtsextreme Tendenz in unserer Gesellschaft, sei es die AFD, als staatsfeindlicher Wolf im demokratischen Schafspelz, oder sei es die offen rechtsextreme und gewaltbereit auftretende Jugendkultur, die neuerdings Zulauf verzeichnet.

Wie können wir Christen im Sinne Jesu in unsere Gesellschaft hinein wirken? Wie können wir effektiv artikulieren, so dass wir auch gehört werden:

STOPP, nicht mit uns! Rechnet mit unserem Widerstand!

Oder wurde der mit verbrannt?

Hi Leute,

ich habe diesbezüglich ZWEI konkrete Fragen.

1. Gelten alle Mitglieder AUTOMATISCH als rechtsextremistisch und darf diese Personen so nennen, da die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt?

2. Ist die AfD somit, seitens des Bundesverfassungsschutzes, genauso rechtsextremistisch eingestuft wie die Heimatpartei oder kann man noch ,,extremer rechts" eingestuft werden? (Außer jetzt ein (hoffentlichtlich bald angeordnetes) Parteiverbot natürlich)

Laut Verfassungsschutz sei die AfD eine „gesichert rechtsextreme“ Partei und einige sind der Ansicht, sie sollte verboten werden.

Wie seht ihr das? Ist ein AfD-Wähler automatisch ein Nazi? Diese Behauptung wird immerhin gebetsmühlenartig von den Medien täglich propagiert. Nach meiner persönlichen Meinung ist dies eine „gesichert antidemokratische“ Behauptung.

AfD durch Gutachterliche Stellungnahme Verfassungsschutz als Rechts bezeichnet

Diesen Ratschlag habe ich an Alice Weidel https://bild.de/politik/inland/bernd-lucke-gruendete-die-afd-und-hat-einen-ratschlag-fuer-alice-weidel-6814a9c6de873d21037e8a95

wird die AfD umbenannt oder gehen alle Stimmen zur WU? Wird AfF überhaupt verboten 🚫 ?

Brandenburg ist Hochburg der AfD - demokratisch gewählt - befreit von FDP, Grünen und PDS/Linke - Bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg erreichte die AfD im Endergebnis 29,2 Prozent der WählerStimmen !

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, obwohl die Partei vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechts“ eingestuft wurde. Sie betont, dass die politische Herausforderung in Brandenburg durch die starke AfD politisch beantwortet werden müsse und sieht in einer verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung der BlockParteien mit der AfD den richtigen Weg.

Ausländische Regierungen verurteilen den Alleingang des Verfassungsschutzes der alten Regierung

Kann man eine Partei wie die AfD verbieten, die fast 30 Prozent der Wähler vertritt ? Wäre das CDU-Diktatur 2.0 ? Willkürlicher Terror ? Stimmt die Aussage der USA, dass in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr existiert ?

https://youtube.com/shorts/x3OGrLoLD2E?si=gyz7W5CFUMiZV6JU

Hier wird eindeutig gesagt das die Vorgänger an allen schuld haben

Bitte Leute,

mir geht es schlicht um eine ganz nüchterne und sachliche Erklärung und wirklich nicht um Meinungen, Anfeindungen, Hohn und Spott!

Der Verfassungsschutz gibt in den beispielhaften Begründungen für die Einstufung der AfD als rechtsextrem, folgendes Zitat von Hannes Gnauck an:

„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“

(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html)

Dieses Zitat wird einfach als Beweis angeführt, aber ohne zu bennen, was genau daran nun eigentlich rechtsextrem ist.

Hier wird doch weder die Würde von Menschen abgesprochen, sich über andere gestellt noch werden Menschen pauschal ausgeschlossen oder gar die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, oder?

Man kann die Meinung haben, dass das Zitat rechtsextrem ist, OK. Aber Meinungen gibt es viele und sind nicht Grundlage des Rechts.

Und Nein, ich mag die AfD absolut nicht, ich will einfach die sachliche Begründung verstehen.

Der Politiker stützt sich mit seiner Kritik auf einen Bericht des „Spiegel“, der aus dem 1100 Seiten starken, noch unveröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes (BfV) zitiert. Die darin enthaltenen Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hätten wenig Substanz, so Palmer. Das Papier enthalte weitgehend öffentlich bekannte Informationen: „Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.“

Laut „Spiegel“ wird in dem Gutachten auch ein Zitat von Parteichefin Alice Weidel (46) aus dem Jahr 2023 erwähnt, wonach sie in einem Interview von einem „in unserer Kultur völlig unbekannten“ Phänomen der „Messerkriminalität“ gesprochen hatte, das aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland gebracht worden sei.

Palmer schreibt dazu, „die Diagnose, dass wir Migranten aus ,gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben“, sei in der Kriminalstatistik ablesbar. Die Gewalt in ihren Heimatländern sei ja ein Grund dafür, dass ihnen Asyl gewährt werde.

Er habe „erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen.“ Palmers Fazit: „Scheint nicht der Fall.“

J.D Vance, der Vizepräsident der USA hat sich schon bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geäußert und die Situation in Deutschland als größere Baustelle als die Situation mit Russland und China verkündet.

Glaubt ihr die Faschos aus Amerika könnten Deutschland wirklich mit Sanktionen Schaden wenn Deutschland weiter die AfD bekämpft oder könnten wir das gut wegstecken? Ist öfters in Gespräch gewesen das Vance mit Trump die Sanktionen anrücken lässt. Fascho Musk ist ja auch AfD Fan

AfD muss verboten werden aber die Fascho Scheiße da drüben macht mir Angst.

Denkbar ist hier ein Register für Mitglieder und Umfragenbögen bezüglich der Stimmabgabe. Diese Personen könnten dann eine dauerhafte Probezeit haben, sodass eine Trennung stets unbürokratisch stattfinden kann.

So könnten die demokratische Gesellschaft Druck auf das Klientel der AfD aufbauen und eine Kehrwende der Demokratie umsetzen.

Selbst würde ich niemals AfD wählen, weil ich glaube sie bietet keine Lösungen und will nur pöbeln.

Aber die ARD ist doch ernsthaft der Meinung, nach einem Gutachten des Verfassungsschutzes was der ARD legal nicht einmal vorliegen darf, muss sie jetzt ständig diese beiden Wörter erwähnen: ,, gesichert rechtsextrem".

Dieses Verfassungsschutz Geschwätz hat erstmal keine Relevanz, denn es reicht nicht für ein Verbotsverfahren, die Hürden sind viel größer. Und das wissen die auch. Es gibt gute Gründe wieso ein Verbot im Osten wo es bereits gleiche Einschätzung seit Jahren gibt nie angestoßen wurde.

Ist das Vertrauen in den Staat der ARD und co. denn so grenzenlos? Manche von denen schwätzen sogar schon vom Ausschluss der AfD aus allen Talkshows. Sorry, aber nur weil eine politische Behörde ein Urteil fällt, hat noch lange kein BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt. Was sind das denn für Superdemokraten? In dem sie der AfD eine reindrücken, machen sie alles nur noch schlimmer.

Da die AfD endlich nun gesichert rechtsextrem wurde und hoffentlich verboten wird, aber wenn sie verboten wird, was passiert dann mit der Sitzverteilung um Bundestag?

Die Geduld zahlt sich aus :)) oder was meint ihr ? Wird es von Erfolg sein ??

Nach der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit der Bürger laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag für ein Verbot der Partei aus. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, bei der 1001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025 im Auftrag des Blatts befragt wurden.

Mehr dazu hier

Sind das erfreuliche Nachrichten? "Das Volk", von dem die AfD meint, dass es an ihrer Seite stünde, will die AfD anscheinend gar nicht.

Demnach sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen und 15 Prozent wissen es nicht.

Was haltet ihr davon?

Hallo

Euer Kind (jugendlich oder erwachsen) outet sich, was fändest du besser?

Auch wenn ihr beides nicht gut finden solltet, dies ist das Szenario

Option 4 wurde so gehalten, dass man sich hoffentlich entscheidet.

Wenn es zu Nahe gehen sollte, darf man die Frage entfernen, doch ich hoffe sehr, damit niemanden zu verletzen.

LG

https://www.nius.de/politik/news/us-vizepraesident-kritisiert-afd-einstufung-jetzt-versuchen-die-buerokraten-die-afd-zu-zerstoeren/e63e1e70-54d2-4a6a-bace-1e005c7cf242

Hab auf X von einer Bürgerinitiative gelesen aber ich weiß nicht ob das legal ist aber die Idee scheint gut zu sein.

Die AfD ist jetzt gesichert rechtsextrem das bedeutet Arbeitgeber dürfen AfD Anhänger kündigen wenn klar ist, dass sie AfD Anhänger sind. Die AfD Anhänger müssen jetzt schön die Füße still halten was mir gefällt

Die Initiative möchte Arbeitgeber beraten und informieren, wenn jemand auf X zum Beispiel AfD Scheiß postet und die Person ihren Arbeitgeber sagt das die Initiative den Arbeitgeber eine E-Mail mit beweisen schickt um die Gesellschaft zu verbessern und AfD Wähler rauszukicken

Ist das legal?

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.

Muss die Parteienfinanzierung nicht auf den Prüfstand?

Der Verfassungsschutz hat ja mitgeteilt, dass sie die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft haben. Der Beleg, der das rechtfertigen soll, ist ein 1100 seitiger Bericht, der allerdings nicht veröffentlicht wird. Hab daher gelesen von manchen afd Anhänger ohne Belege glauben sie das nicht. Was meint ihr?

Hallo

Wie ihr wisst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz/ Nancy Faeser die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung und das 1100 Seiten lange Gutachten dazu werden aber nicht veröffentlicht. Was denkt ihr, was da drin steht?

LG

Seit dem Urteil ist das mehr als nur fraglich, ob es sinnvoll ist, eine rechtsradikale Partei als normal zu bezeichnen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Kann man in Deutschland bald oder mittlerweile auch noch überwacht oder bestraft werden, nur weil man Mitglied einer Partei ist? In welcher Zeit leben wir?

Ich frage mich, wie die politische Landschaft aussehen würde, wenn die AfD plötzlich linke Positionen einnehmen würde. Würde das ihre Wählerbasis beeinflussen, und wie würden die anderen Parteien darauf reagieren?

Wir wissen ja hoffentlich alle, was Linksextremismus ist. Ist er gefährlich oder harmlos? Was denkt ihr darüber?

Es ist amtlich: Der Verfassungsschutz stuft die geamte AfD bundesweit als rechtsextrem ein.

Wer lesen und hören konnte in den letzten Jahren, der musste es wahrnehmen:

Die Extremisten in der Partei haben zunehmend an Macht gewonnen.Die Partei hat sich immer weiter radikalisiert.

Die AfD wehrt sich und kündigt juristische Schritte an.

• Wer hält die AfD für rechtsextrem - wer nicht?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Ich mein die Partei ist jetzt öffentlich als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Kommunismus, Sozialismus und Anarchie kenne ich, aber gibt es noch mehr?

Peter Thiel ist Trump Fan, wie die AfD. Und er sagt "Freiheit und Demokratie sind nicht vereinbar". Er spricht sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

https://netzpolitik.org/2021/peter-thiel-ein-idol-fuers-monopol/#netzpolitik-pw

Er spricht das aus was Trump, AfD, Orban usw. nicht öffentlich sagen wollen. Die AfD ruft ja nach Trump und Trumps Regierung kritisiert Deutschland. Ja eine wehrhafte Demokratie. Sowas mögen solche Leute nicht.

Daran merkt man, dass die Einstufung des Verfassungsschutzs richtig ist.

Auch wenn die AfD Wähler es natürlich niemals einsehen wollen.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban der Partei seine Unterstützung zugesichert. "Was zum Teufel ist in Deutschland los?", schrieb Orban am Samstagabend im Onlinedienst X. "Sie können sich auf uns verlassen", fügte er an AfD-Chefin Alice Weidel gerichtet hinzu.

Orban sucht spätestens seit seinem Bruch mit der konservativen Europäischen Volkspartei von CDU und CSU aktiv die Nähe zur AfD. Der Rechtspopulist, der seit Jahren wegen der Aushöhlung der Demokratie in seinem Land in der Kritik steht, hatte die AfD Mitte Februar bei einem Treffen mit Weidel in Budapest als "die Zukunft" bezeichnet. Die AfD-Chefin lobte Ungarn bei dem Besuch als ein "Vorbild" bei der Eindämmung irregulärer Migration.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100704828/orban-sagt-weidel-unterstuetzung-zu.html

Wieso macht Orban sowas? Man kann ja von der Einstufung seitens des Verfassungsschutz denken was man will, aber wieso muss ein Staatsoberhaupt der selbst ständig in der Kritik steht, sich so positionieren? Ich habe bei Orban das Gefühl er möchte als ein Trump 2.0 wahrgenommen werden. Ich finde diesen Mann unmöglich. Wieso ist er Teil der EU wenn er im Grund für alles steht wogegen die EU ist.

Diejenigen, die in ihrem Land Minderheiten unterdrücken mit genau der Art und Weise wie sie die AfD auch versuchen würde, genau die stellen sich jetzt als Opfer da. Kannst du keinem erzählen diese Täter-Opfer Umkehr

Die AfD sagt immer es gibt draußen keine Deutschen mehr und wenn man raus geht, sieht man keine Deutschen mehr in Deutschland. Was hat das zu bedeuten?

Erklärt das mal, weil ich noch jung bin und keine Ahnung habe 😂. Ich kann nur sagen, dass unsere Klasse zu 80-90% deutsch ist. Aber unsere Parallelklasse ist fast 100% ausländisch und die zwei Deutschen in der Parallelklasse beschweren sich, dass sie sich Scheiße fühlen. Die haben sowas von keinen Bock mehr auf Schule und deren Eltern kämpfen für eine Verlegung in unsere Klasse, weil die mit uns befreundet sind.

Die schreiben auch nur schlechte Noten, weil die das fertig macht, wenn wir mit der Parallelklasse Unterricht haben. In Kursen hängen die auch nur bei uns rum, was ziemlich geil ist, weil unsere Klasse freundlich ist.

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Die Grünen haben Dr. Robert Habeck auf ein Abstellgleis gestellt und haben ihn auch kritisiert, obwohl das nicht erlaubt ist. Dr. Robert Habeck ist der populärste Politiker Deutschlands, die Grünen sind aber leider nicht mehr so beliebt und haben die letzte Wahl nicht gerade gut geschafft. Es ist klar, dass eine eigene Partei Dr. Robert Habecks sehr viel bessere Chancen hätte.

Glaubt ihr dass er es nun wirklich macht? Die AfD wird nun bald weg sein und die Regierung wackelt deshalb. Das wäre doch ein guter Zeitpunkt für eine neue Bewegung, mit der Dr. Robert Habeck Deutschland wieder in eine bessere Zukunft führen kann.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?