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AfD gesichert rechtsextremistisch als Gesamtpartei auf Bundesebene. Stimmen dazu?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

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Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

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Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

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Der einfache Weg der Zerstörung (von sich selbst)

Wenn ich Pflanzenliebhaber bin und das dadurch beweise, dass ich auf ihnen herumtrample, dann dürfte doch jeder mit mehr als eine Gehirnzelle bemerken, dass ich offenbar lüge wie gedruckt.

Wenn ich etwas für Deutschland tun will, Deutschland "retten" will, tatsächlich aber auf den Grundfesten Deutschlands herumtrample, sprich auf der Verfassung, auf demokratischen Institutionen, Prozessen und Entscheidungen, auf Gerichten, Richtern, Parteien und Medien - kurz, wenn ich auf alles einschlage, was mir nicht in den Hintern kriecht - dann gibt es tatsächlich Menschen, die diesen deutlichen Widerspruch nicht sehen? Ernsthaft? Fehlt da die entscheidende Gehirnzelle? Eine würde ja genügen. Fehlen vorgeschaltete Sensoren? Man weiß es nicht.

Und da regt man sich im Lager der rechtsextrem marschierenden auch noch darüber auf, generell als dumm hingestellt zu werden. Woran das wohl liegen könnte? Wie sollte man es freundlicher umschreiben? Es gibt kaum Alternativen.

Oder sind die seit Jahren laufenden Desinformationskampagnen schon so erfolgreich fortgeschritten, dass die Indoktrinierung der verleumdenden Lügengeschichten und der zerstörerischer Anti-Deutschland-Propaganda in die weichgeklopften Hirne der fußstampfenden Wutbürger eine ganz smoothe Angelegenheit geworden ist? Widerstandslos. Kritiklos. Skrupellos. Da freut man sich über die große Hafenrundfahrt, die in die Verlängerung geht und in einer ausgiebigen Gehirnwäsche gipfelt, die als Höhepunkt der invasiven Rrrrreinungsmaßnahmen nur noch durch eine sanfte Massage des Hasszentrums übertroffen wird. Hach, wie vorzüglich! Einmal hindurch durch den ganzen willigen Volkskörper. Na dafür kann man Moral, Anstand, Gewissen, Verstand und jeden Sinn für Gerechtigkeit und Fairness doch auch mal hinten anstellen, nicht wahr?

Das sind keine Nazis, nein. Aber die Welt sieht zu, wie Deutschland nichts aus seiner Geschichte gelernt hat. Weil die Menschen vergessen. Und wieder das zulassen, was einst die Nazis taten, das in Unrecht, Leid und in der Zerstörung des eigenen Landes endete. - Na, nicht alle. Die meisten sind noch gesund. Aber das Krebsgeschwür ist hartnäckig und wer nicht rechtzeitig die Füße einzieht... Vorsicht, es könnte einen erwischen.

Deutschland, Demokratie, Rechtsextremismus

Was denkt ihr darüber, dass der Verfassungsschutz möglicherweise die gesamte AfD als rechtsextremistisch einstuft?

Heute wurde offiziell bekanntgegeben, dass der Verfassungsschutz die komplette AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Das ist ein ziemlich großer Schritt in der deutschen Politikgeschichte. Jetzt frage ich mich, was das für Konsequenzen haben könnte. Wird die Partei dadurch vielleicht sogar noch mehr Zuspruch bekommen, weil sich ihre Anhänger als „Opfer des Systems“ sehen? Oder könnte das der Anfang vom Ende für die AfD sein?

Wie schätzt ihr die Wirkung dieser Entscheidung ein — auf die Partei, auf ihre Wähler und auf die gesamte politische Stimmung im Land? Glaubt ihr, dass es in Zukunft vielleicht sogar ein AfD-Verbot geben könnte? Und was passiert dann mit den Abgeordneten, die momentan für die AfD in den Landtagen und im Bundestag sitzen? Müssen die ihre Mandate abgeben oder bleiben die im Parlament?

Glaubt ihr, dass AfD-Mitglieder oder Politiker jetzt mit juristischen Konsequenzen oder gesellschaftlichen Ausgrenzungen rechnen müssen? Und wie steht ihr persönlich dazu — ist das ein richtiger und wichtiger Schritt für die Demokratie oder eher gefährlich für die Meinungsfreiheit?

Bin gespannt auf eure ehrliche Meinung!

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