Die AfD ist nun endlich ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Ein guter Tag für die Demokratie?
37 Stimmen
4 Antworten
Die AfD war bereits vor dem Gerichtsurteil ein rechtsextremer Verdachtsfall – daran hat sich im Grunde nichts geändert. Trotzdem sollte man sie nicht einfach verbieten, nur weil sie an Zuspruch gewinnt. Es geht hier auch um die Angst der anderen Parteien, ihre politische Stellung zu verlieren. Fragwürdig finde ich außerdem, dass kleinere Parteien über ein mögliches Verbotsverfahren mitentscheiden sollen – immerhin geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde bedeuten, dass rund zehn Millionen Wählerinnen und Wähler von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen werden.
Wie kommst du auf den Trugschluss, dass den Wählern der AfD das Wahlrecht entzogen werden soll?
Denn nur dass wäre ein Auschluss der politischen Mitbestimmung der Wähler.
Wenn Wähler verfassungsfeindliche Parteien wählen, müssen sie damit rechnen, dass die Partei verboten wird und sie ihre Stimme vergeudet haben. Das ist auch bei den Wählern der vielen kleinen Parteien der Fall, die nicht den Sprung ins Parlament geschafft haben.
Und wie wir durch das Verbotsverfahren gegen die verfassungsfeindliche NPD gelernt haben, muss eine Partei auch relevant genug sein die Verfassung gefährden zu können. Das ist ja dank der AfD-Wähler, ja jetzt der Fall.
Wie kommst du darauf? Die dürfen immernoch wählen gehen.
Die AfD war das im Vorhinein schon. Nur jetzt ist es endlich amtlich. Hoffentlich erinnert man sich daran wenn man an der Wahlurne steht. Die Äußerungen die einige Mitglieder freiheraus äußern sind schockierend und gefährlich.
Die AfD ist keine Alternative.
Ein guter Tag wäre es wenn man diese rechtsextreme Partei endlich verbieten würde.
Und was dann? Die Leute würden eine neue Partei gründen die wahrscheinlich noch mehr Unterstützung gewinnen würde.
Einfach so eine Nachfolge Partei zu gründen ist verboten.
Ein Verbot reicht natürlich nicht, man muss auch mehr gegen Falschinformationen und Hetze tun, trotzdem ist ein Verbot dieser Partei unerlässlich.
Keine gute Idee. Das würde die Leute wahrscheinlich nur noch wütender machen und Chaos auslösen. Eine gesunde Demokratie kann extreme Parteien tolerieren. Wenn nicht, dann stimmt mit dem System etwas grundlegend nicht.
Ich stimme zu, dass der Falschinformationen bekämpft werden muss. Aber linke Parteien verbreiten es mehr...
Aber linke Parteien verbreiten es mehr...
Das ist beispielsweise eine dieser Falschinformationen.
Eine gesunde Demokratie kann extreme Parteien tolerieren. Wenn nicht, dann stimmt mit dem System etwas grundlegend nicht.
Nein, ein demokratisches System darf nicht benutzt werden um die Demokratie abzuschaffen. Eine Demokratie muss nicht alles aushalten, sie muss sich wehren und die AfD wäre nicht die erste Partei, die zurecht verboten wird. Wenn wir einfach tatenlos zusehen wie unsere Demokratie langsam durch solche Parteien abgeschafft wird, DANN stimmt etwas mit dem System nicht.
Wenn die Menschen etwas wollen, sollten sie es auch bekommen. Auch andere Parteien könnten Lösungen anbieten, die den Menschen tatsächlich gefallen. Ein Verbot der AfD ist schlicht keine Lösung, denn Menschen, die mit ihr übereinstimmen, würden nirgendwo verschwinden.
Augenscheinlich hast du die deutsche Auslegung von Demokratie nicht verstanden. Manche sachen sind nicht tolerierbar und das ist vollkommen unabhängig davon, ob es einen Bevölkerungsteil gibt, der das will oder dazu demagogisch verleitet wird.
Stell dir vor, morgen gründet einer die Partei der Pädophilie legalisierer und diese bekommt 30% der Stimmen.
"Wenn die Menschen etwas wollen, sollten sie es auch bekommen." Jop, mit Sicherheit. Vielleicht nochmal darüber nachdenken, bevor man sowas niederschreibt.
Nun, das wird in Zukunft wahrscheinlich passieren, wenn man sieht, wie stark die muslimische Bevölkerung hier zunimmt...(Wir wissen, was der Koran über Pädophilie sagt) Die Deutschen würden niemals für Pädophilie stimmen. Persönlich vertraue ich auf die Entscheidungsfähigkeit der Deutschen.
Deinem verständnis nach wäre das also vollkommen legitim. Seltsame Auffassung von Demokratie und Verfassungstreue.
Vielerorts im Nahen Osten ist es legal. Es Ist nicht gut aber was können wir dagegen tun?
So wirklich neu ist die Erkenntnis ja nicht. Es wäre schön, wenn daraus endlich mal Handlungen erfolgen würden. Also ein Verbotsverfahren.
Warum findest du es schlecht das die AfD als Verdachtsfall eingestuft wurde?
Es fehlt an nachhaltigen Aktionen. Trotz aller Einstufungen und Veröffentlichungen ist die AfD immer noch am Start.
Alles mit der Zeit aber das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.
Die kleineren Parteien sind vom Volk gewählt. Ich sehe kein Widerspruch.