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Finanzskandal bei den Rechten in der EU

Die rechtsradikale ID-Fraktion im EU-Parlament soll laut einem internen Prüfbericht des Parlaments Millionen illegal ausgegeben haben. So sollen unter anderem unzulässige Spenden verteilt worden sein - mit einer erfundenen Rechtsgrundlage.

Es könnte sich um einen der größten Finanzskandale im Europa-Parlament handeln: Auf 29 Seiten listet dessen Verwaltung auf, wie die rechtsradikale ID-Fraktion ihr vom Parlament anvertraute Gelder in Höhe von 4,3 Millionen Euro rechtswidrig ausgegeben haben soll.

Einem internationalen Rechercheteam mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sowie den Zeitungen Die Zeit, Le Monde und Falter liegt das Dokument vor. In der Fraktion "Identität und Demokratie" hatten sich unter anderem die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National und die deutsche AfD zusammengeschlossen. Im Sommer 2024 löste sich die Fraktion auf.

Der frühere Generalsekretär der ID-Fraktion, Philip Claeys, weist die Vorwürfe auf Anfrage des Rechercheteams zurück: Er verweist unter anderem darauf, dass sowohl ein externer Wirtschaftsprüfer als auch das Europäische Parlament ihre Rechnungsabschlüsse jährlich abgesegnet hätten. Tatsächlich wurden die Finanzberichte der Fraktion von belgischen Wirtschaftsprüfern als korrekt bewertet.

Die Fraktion hatte ihre Spenden darin auf Grundlage eines "Artikel 68" verbucht.Die Parlamentsverwaltung bezeichnet diesen Artikel in ihrem Untersuchungsbericht als "so called article 68", denn ein solcher Artikel existiere im Regelwerk überhaupt nicht. Auf Kontraste-Anfrage wollte sich die belgische Wirtschaftsprüferin nicht zu den Vorgängen äußern.

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/eu-parlament-id-fraktion-spenden-100.html

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Sollten Wir ̶A̶f̶D̶ Die Linke Jetzt VERBIETEN - oder generell Parteien verbieten?

Frage kommt von dem Video.

Immer wieder kommt die Forderung nach einem AfD-Verbot. Bisher hat es noch nicht geklappt. Als Linker finde ich das gut so. Warum aber?

Viele fragen immer: "Sollten WIR die AfD verbieten?" Dabei ist die Frage schon falsch gestellt. Nicht WIR verbieten die AfD und WIR entscheiden das auch nicht sondern der Staatsapparat und am Ende das BVerfG. Daher können wir Bürger nicht großartig Einfluss nehmen. Wir können höchstens die Maßnahmen des Staatsapparates unterstützen.

Die AfD sollte verboten werden - laut Befürworter - da sie rechtsextrem ist. MLPD, Linke und viele andere fordern das Verbot und machen viel Stimmung dazu, ohne dessen Konsequenzen für die eigene Partei zu berücksichtigen.

Denn: welche Partei ist jetzt extremer? Die AfD, die das bestehende System bewahren will oder die MLPD, die den Kapitalismus stürzen will?

Indem die MLPD die AfD verbieten will, schießen sie sich selbst ins Bein. Denn wenn die AfD verboten wird, gibt es keinen Grund mehr die MLPD zu verbieten. Was klingt wohl schlimmer für den Durchschnittswähler in DE? Auf dem Papier ist die MLPD mindestens genau so radikal. Aber auch die Linkspartei ist in dem Fall auch in Gefahr.

Wer soll den überhaupt über ein Verbot entscheiden? Die Gesellschaft? Heute ist es die AfD, morgen die MLPD und übermorgen die Linkspartei. Problem: Leider haben viele Menschen nach wie vor die Ansicht, dass linker und rechter Radikalismus gleich schädlich sind. Und auch viele denken, dass Kommunisten gleich Extremisten sind.

Aber die Gesellschaft hätte sogar Recht in dem oben geschilderten Fall. Denn wenn wir rechte Parteien wegen übermäßiger Radikalität verbieten, müssten wir auch linke Parteien mit übermäßiger Radikalität verbieten.

Und wenn ihr ein AfD-Verbot fordert, sagt ihr im Grunde nur: "Vertrauen wir doch alle brav den Staatsapparat." Solange er etwas tut, was euch nützt, legitimiert ihr ihn. Damit auch das Verbieten überhaupt.

Stellt euch vor: Rechte Demonstranten werden auf der Straße von der Polizei brutal niedergeschlagen, obwohl die Demo friedlich wahr. Viele Linke würden das evtl. unterstützen und über die Polizeigewalt hinwegsehen. Aber wenn die Polizei morgen die selben Methoden anwendet gegen Linke, ist es auf einmal nicht mehr okay. Versteht ihr, das klappt nicht.

Fazit: man muss mit Menschen reden und sie vom Gegenteil überzeugen. Ebenso die Lügen entlarven und Fehler aufzeigen. Verbot wegen einer Meinung von Millionen von Wählern ist kontraproduktiv und würde die Meinungsfreiheit einschränken. Zudem wäre in Verbot ebenfalls dumm für kommunistische/sozialistische Parteien. Durch Verbote stoppen wir nicht den Faschismus.

 „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ - Rosa Luxemburg

Was sagt ihr zu dem Ganzen?

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Kommt bald ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Was meint ihr?

Berlin - Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens. "In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben", sagte Parteichef Lars Klingbeil.
Die Delegierten beschlossen einen Antrag, in dem es heißt: "Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können." Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle Material dafür zusammentragen.
Die Forderung nach Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD waren lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von BundesregierungBundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Auch die Grünen hatten sich zuletzt für eine Arbeitsgruppe ausgesprochen. "Wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt", sagte ihr Parteichef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kanzler Friedrich Merz sieht die Rufe nach einem Verbotsverfahren aber "sehr skeptisch". Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) reichen die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht aus. Und: "Spätestens nach dem "Compact"-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte", sagte er den Funke-Zeitungen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins für rechtswidrig erklärt...

Quelle

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Nein 76%
Ja 24%
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Warum beschwert man sich dann, wenn man rechtsextrem genannt wird?

Definition Rechtsextremismus

Rechtsextreme denken, dass sich das "Recht des Stärkeren" durchsetzen sollte und ihrer Ideologie nach "schwache" Menschen weniger Wert und weniger schützenswert sind. Diese Idee des "Recht des Stärkeren" stammt aus dem Tierreich, wo das stärkere Tier eher überlebt. Diesen Gedanken auf Menschen zu übertragen ist jedoch menschenverachtend. In unserem Grundgesetz steht an erster Stelle, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das bedeutet, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Es gibt keine "besseren, stärkeren" Menschen. Jeder Mensch ist berechtigt, ein gleichwertiger Teil dieser Gesellschaft zu sein und respektiert zu werden.

https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus#c24897

Aussagen AfD Politiker

Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ – Dieter Görnert, AfD
reddit.com

..

Es ist richtig, Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin N**** zu nennen.“ –Thomas Seitz, AfD
Tagesspiegel.de

Daher ist auch der Begriff "Passdeutschen", eindeutig rechtsextrem, da er Leute unterschiedlich ansieht. Und somit die Würde des Menschens missachtet.

Desweiteren sind u.a. diese Aussagen gefallen:

Tradierte Werte wie Fleiß, Ordnung oder Pünktlichkeit gelten inzwischen als überholt. Mit ihnen ließe sich auch ein KZ betreiben
»Nochmal zur Erinnerung!! Der Nürnberger Kodex wurde eingeführt, damit Menschen nie wieder zu medizinischen Behandlungen GEZWUNGEN oder GENÖTIGT werden
Ich wünsche euch ein besinnliches Weihnachtsfest, das leider nicht bei allen fröhlich wird. Von daher poste ich hier dieses Gedicht. Es ist allen gewidmet, die in den letzten 2 Jahren den Kriegen zum Opfer fielen. Seien wir dem Allmächtigen dankbar, dass Er auf uns aufpasste und wir heute zusammen mit unseren Liebsten beim Kerzenlicht am geschmückten Tannenbaum sitzen können.«
»Eh bien, zurück im ehemaligen 'Reichsgebiet'... PS: Ob nun Rückkehrversuche über Gottard Tunnel oder Paß: Überall schaffen es dilettierende 'gewerbliche Verkehrsteilnehmer' ihre Fahrzeuge trocken zu fahren oder ihre Anhänger umzukippen! PPS: So schon auf der Hinfahrt ein poln. Kleinlaster. Dergleichen sollte doch sofort in allfällige neue #Reparationsverhandlungen einbezogen werden, oder?!!! ;))«
Für die deutsche Armee freilich war der 8. Mai eine Niederlage. Jeder Soldat will den Krieg, in dem er kämpft, gewinnen. Die Politik interessiert ihn nicht. Er ist ein Arbeiter im Kriegshandwerk. Er trifft keine Entscheidungen, er empfängt Befehle. Wird er missbraucht, trifft ihn keine oder nur eine sehr reduzierte und spezielle Verantwortung. Die durch das Hitlerregime missbrauchte Wehrmacht war am 8. Mai besiegt worden. [...] Der 8. Mai: Tag der militärischen Niederlage.«
Brecht gegen Schuldkult! Ich hör die Herrn in Downingstreet noch schelten! Weil Ihr's gelitten, trüget Ihr die Schuld. Wie dem nun sei: Die Herren schelten selten der Völker unerklärliche Geduld. Das sind meine Lieblingsverse von Berthold Brecht.
»Ich bin fest davon überzeugt dass es den einheimischen Deutschen auf der Seele brennt endlich wieder ohne ewigen Schuldkult Deutsche im eigenen Land sein zu dürfen – und zwar stolz und tugendhaft, ohne sich einer sich diskriminiert fühlenden Minderheit von Diskriminierern und antideutschen Rassisten und ein gewanderten Faschisten unterzuordnen. Wir wollen endlich wieder frei von den ewigen Ketten der ewigen Geschichtsinstrumentalisierung der uns ausplündernden Staaten sein. Wir sind die friedlichen Nachkriegsgenerationen und lassen uns nicht mehr entmüdigen, entrechten oder versklaven. [...] Eure Nazikeule, die ihr inflationär und geschichtsrelativierend gegenüber uns nutzt ist das Abscheulichste und Erbärmlichste, was ich jemals gehört habe.«
Weil die Wahrheit weh tut 67%
Weltbild ist verzerrt und man denkt sowas sei nicht rechtsextrem 33%
NPD (Die Heimat), Rechtsextremismus, AfD

Ist meine Meinung wirklich rechtsextrem?

Ich bin M17 und mache die Ausbildung zum Produkttions Mechaniker und hatte am Donnerstag Schule. Im Abu (Allgemein bildender Unterricht) redeten wir über Menschenrechte, Gleichberechtigung usw. Als wir die Diskussions Zeit hatten, habe ich geäussert, dass ich keine Probleme mit Homosexuellen Menschen habe, solange sie mich in ruhe lassen. Also mir ist egal, ob ein Kollege von mir schwul ist, solange er mich nicht irgendwie belästigt und ich unterstütze es auch, weil ich finde das jeder das Recht hat seine eigene Sexualität auszuleben.

Ich war jedoch dagegen, mir nach der Stunde einen Regenbogen auf die Hand stempeln zu lassen, weil ich finde, dass solche Zeichen nicht nötig sind. Darauf hin ist mein Kollege ausgerastet und hat gesagt, dass ich nur ein scheinheiliger Nazi bin und das ich doch auch meinen Teil beitragen soll. (Er hat sich für eine Demo die Haare gefärbt). Ich wollte es trotzdem nicht, weil es mir einfach nicht passt und ich aufgrund einiger autistischer züge ein extremes ekelgefühl davor habe, angemalt zu sein (darunter geht alles von stempeln, kugelschreiber, oder auch gefärbte Haare und fingernägel sind für mich ein Problem).

Er hat jetzt begonnen mich vor allen schlecht zu reden und Hetzt die halbe Berufsschule auf mich. Ist meine Meinung wirklich falsch oder hat der nen Knacks? Ich muss nächsten Donnerstag mit ihm ins Sekretariat und weiß nd wie ich reagieren soll. Bitte helft mir 🙏

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