Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

Ist es so verwerflich, dass ich nur das Parteiprogramm des "3. Wegs" und NPD (heute die Heimat) gut finde? Bitte erst lesen!

Also, ich weiß, das klingt für die meisten wohl schlimm. Aber bitte erst lesen:

Ich suche eben eine Partei, in der ich Mitglied werden kann und lese mir gerne verschiedene Programmen von Parteien, auch Kleinen Parteien durch. So bin ich auch auf diese Parteien gestoßen und habe sie mir komplett durchgelesen, bei der NPD sind es sogar über 50 Seiten.

Ich bin für eine strikte Migrationspolitik, die wirklich auf Fachkräftezuwanderung setzt, aber sich gegen Einwanderung in Sozialsysteme währt und allg. Patriotisch ist. Allerdings bin ich wirtschaftlich eher links eingestellt, für mehr staatliche Eingriffe in den Markt, mehr Hilfe für Gering- und Normalverdiener. Dazu bin ich gegen diese Form der Massentierhaltung, dass jeder studieren kann unabhängig des Einkommens sowie allgemein für den Umweltschutz. Atomkraft sehe ich eher kritisch und wenn, dann nur als Übergang. Tatsächlich finde ich diese Punkte wirklich nur im Programm der NPD und 3. Weg. Beim 3. Weg finde ich auch gut, dass sie für die Ukraine sind.

Nun sind es aber natürlich rechtsextreme Parteien und haben sicherlich auch Leute in der Partei, die vorbestraft sind wegen verschiedenen Delikten. Doch ich spreche jetzt nur vom Programm, und wenn man es wirklich in großen Teilen so umsetzen würde, fände ich es gut, unabhängig davon, was diese Leute auf "Reden" so von sich geben. Kann man ein Parteiprogramm gut finden, auch von solchen Parteien? Klar, geschrieben hört sich oftmals schön an, aber diese Richtung suche ich eben.

Partei, Rechtsextremismus, Wahlen

Ist das die Offenheit und Meinungsfreiheit für die viele Linke stehen?

So offen und demokratisch ist das ja nicht...

Er will mit ihnen diskutieren, ihnen Fragen stellen etc., wird währenddessen als Nazi bezeichnet und soll sich "verpissen", weil ihn hier keiner haben will. Im nächsten Satz heißt es, dass man sich nicht mit ihm unterhalten kann, weil er keinen Diskurs führen will...

In welcher Welt ergibt das Sinn? Bei einer früheren Stelle im Video gibt es eine Frau, die mit ihm reden will, aber der Ordner versucht alles, um den Meinungsaustausch nicht zuzulassen. "Er ist ein rechter YouTuber, du musst nicht mit ihm reden", "Ich empfehle dir, nicht mit ihm zu reden" usw.

Auf Fragen geht er (der Ordner) nicht ein. Das Einzige, was er macht, ist, den YouTuber zu verfolgen und jeden darüber zu informieren, dass, wenn sie mit dem YouTuber reden, sie mit einem Rechten reden. Also kurz: Er versucht alles, um Meinungsaustausch zu unterbinden. Gleichzeitig denkt er – und die ganzen anderen –, dass sie im Recht sind, offen und bunt.

Am besten finde ich die Oma in der Mitte des Videos, die sich nicht scheut, ihm ins Gesicht "Nazis raus" zu schreien. Auf die Frage, warum er ein Nazi ist, kommt..."Ich sage nichts dazu". Man muss sich das vorstellen: Man wird als Nazi bzw. als Unterstützer von Massenmord und der Auslöschung Behinderter, Juden und anderer Gruppen bezeichnet, weil man nicht die Meinung hat, die man haben sollte. Und wenn man fragt, warum man ein Nazi ist, kommt einfach...goanix.

Sie (Linke – nicht alle, logischerweise) fühlen sich intellektuell überlegen, aber sehen in einem Meinungsaustausch keinen Mehrwert, sondern nur in "Mittelfinger zeigen", beleidigen und alle als Unterstützer von Massenmord zu bezeichnen. Keine Diskussion, kein Argument, nichts. Im gleichen Atemzug reden sie von Offenheit, Respekt und Vielfalt.

Das Highlight des Videos ist der junge Mann am Ende des Videos, der offenbar bereit für eine Diskussion wäre, aber vom Ordner so lange angepöbelt und zurückgedrängt wird, dass es doch nicht zu einer Unterhaltung kommt.

Wie seht ihr das?

https://youtu.be/BvJWuHfq4-Q?si=tTusA_x39F5pGI6b&t=845

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Macht die CSU, was die AfD will?

Distanziert sich die CSU nicht aus eigener politischer Überzeugung so stark von den Grünen, sondern um dem AfD-Narrativ entgegenzuwirken, dass eine Stimme für die CDU indirekt die Grünen stärkt? Macht sie damit eigentlich nur das, was die AfD will?

Hier meine Begründung für die These:

Die CSU unter Führung von Markus Söder diffamiert die Grünen und ihre Politikern in jüngster Zeit konstant mit Hetzreden und Unwahrheiten.

Ein markantes Beispiel hierfür ist Söders Rede beim politischen Aschermittwoch der CSU, in der er betonte, es sei ein Erfolg der CSU, dass die Grünen nicht Teil der neuen Bundesregierung seien, und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit den Worten verabschiedete: „Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.“

Diese scharfe Rhetorik führte zu deutlicher Kritik von Seiten der Grünen. Robert Habeck warf Söder im ZDF-Morgenmagazin „Maulheldentum“ vor und betonte, dass die demokratischen Parteien der Mitte im Kampf gegen rechts zusammenarbeiten sollten.

Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, hat wiederholt betont, dass eine Stimme für die CDU/CSU letztlich grüne Politik unterstütze. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb sie:​

"Wer CDU wählt, bekommt grün: Das ist inzwischen jedem klar."

Mit solchen Aussagen versucht Weidel, das Narrativ zu verbreiten, dass die Union und die Grünen inhaltlich eng verbunden seien. Dies könnte die CSU dazu veranlassen, sich stärker von den Grünen abzugrenzen, um diesem Eindruck entgegenzuwirken.

Durch die Übernahme einer derart konfrontativen Haltung gegenüber den Grünen läuft die CSU Gefahr, das von der AfD propagierte Narrativ zu stärken, anstatt es zu entkräften. Diese Strategie könnte letztlich dazu führen, dass die CSU ungewollt zur Umsetzung der politischen Agenda der AfD beiträgt.

Durch die kategorische Ablehnung einer Koalition mit den Grünen schränkt die CSU die Koalitionsfähigkeit der Union ein. Söder bezeichnete eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund als „No-Go“ und argumentierte, dass dies ein Desaster wäre. Diese Haltung steht im Gegensatz zu einer Mehrheit der CDU-Landesverbände, die sich offen für ein schwarz-grünes Bündnis zeigen. ​

Die bewusste Einschränkung potenzieller Koalitionsoptionen ist undemokratisch, da sie den politischen Handlungsspielraum der Union reduziert und die Zusammenarbeit zwischen demokratischen Parteien erschwert. Dies könnte letztlich die demokratischen Kräfte schwächen und extremistischen Parteien wie der AfD zusätzlichen Raum verschaffen.

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