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Abschleppen Gebührenbescheid?

Betreff: Gebührenbescheid nach Fahrzeugumsetzung. Einspruch möglich?

Hallo liebe Community,

mein Fahrzeug wurde vor etwa acht Monaten umgesetzt. Ich habe bereits ein Verwarnungsgeld in Höhe von 50 Euro erhalten und bezahlt. Nun habe ich jedoch einen Gebührenbescheid von der Polizei (nicht von einer privaten Abschleppfirma) über 225 Euro erhalten.

In dem Bescheid wird auf eine Verjährungsfrist von vier Jahren verwiesen, die auf der Rückseite des Schreibens erläutert wird. Allerdings habe ich recherchiert und bin auf § 17 gestoßen, der meiner Meinung nach vorrangig gilt. Demnach könnte der Gebührenbescheid bereits verjähhrt sein, und eine Zahlung wäre nicht mehr erforderlich.

Hat jemand Erfahrung mit der Situation? Lohnt es sich, Einspruch einzulegen, und wie stehen die Chancen, dass der Bescheid erfolgreich angefochten wird?

Vielen Dank im Voraus!😊🤗

Kannst du gegen den Bescheid vorgehen?

Ja, du hast wahrscheinlich gute Chancen, weil möglicherweise die Verjährung eingetreten ist. Nach § 17 Abs. 3 ASOG Berlin beträgt die Frist für die Festsetzung solcher Gebühren sechs Monate ab Kenntnis der Behörde von der Maßnahme. Da die Polizei dein Auto umgesetzt hat, war die Behörde bereits am 20.06.2024 informiert. Der Bescheid kam aber erst am 03.02.2025, also deutlich nach der Sechsmonatsfrist.

Was kannst du tun?

1. Einspruch einlegen

• In der Regel steht auf der Rückseite des Bescheids, wie du Widerspruch einlegen kannst. Meistens musst du innerhalb von einem Monat schriftlich widersprechen.

• Falls es eine Rechtsbehelfsbelehrung gibt, halte dich an die dort angegebene Frist und Form.

2. Begründung für den Einspruch

• Verweise auf die Verjährungsfrist aus § 17 Abs. 3 ASOG Berlin: Die Gebührenfestsetzung hätte innerhalb von sechs Monaten erfolgen müssen.

• Da der Bescheid erst acht Monate später erging, ist er verjährt und damit unzulässig.

3. Falls der Widerspruch abgelehnt wird

• Dann könntest du klagen, aber das lohnt sich meist nur bei sehr hohen Beträgen.

• Oft gibt die Behörde nach, wenn du auf die Verjährung hinweist.

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Wie haltet ihr eine Geschwindigkeit konstant ein? (Automatik, Tempomat ausgeschlossen)?

Hey,

ich hätte eine Frage zum Thema Geschwindigkeit konstant einhalten.

Angenommen ihr fährt innerorts auf einer Hauptstraße die Maximalgeschwindigkeit von 50 und diese darf nicht überschritten werden: Wie haltet ihr eine bestimmte Geschwindigkeit konstant genau auf 50 ein?

Bei mir springt die Zahl auf dem Anzeiger immer ein paar Km hoch und runter, wenn ich leicht abbremse werde ich langsamer und wenn ich den Fuß auch nur ein bisschen aufs Gas drücke, bin ich schon bei 55 km/h und dann wieder zu schnell. Gibt es dafür einen Trick, wie man konstant sauber fährt (Tempomat natürlich ausgeschlossen).

Ich habe gemerkt, wenn man den Fuß vom Gaspedal nimmt, fährt das Auto von alleine. Sollte ich vielleicht langsam auf 50 beschleunigen und wenn ich die 50 erreicht habe, den Fuß vom Gaspedal nehmen oder "springt" ihr immer hin und her zwischen Bremse und Gaspedal? Ich habe dafür kein Gefühl und solche Ratschläge wie "Du musst das fühlen" bringen mich nicht weiter. Ich kann schlecht verkrampft da sitzen und ständig darauf achten, dass mein Fuß sich nicht um 1mm bewegt, wenn ich mich auf Schilder, Fahrstreifen nicht überfahren etc. konzentrieren muss.

Hat jemand gute Tipps? Wäre euch so dankbar.

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