Handelt es sich hierbei um eine private- öffentliche- oder halböffentliche Straße?

Wie kann ich dies herausfinden?

Es geht darum, dass ich Falschparker melden möchte, aber nicht weiß, ob ich dies beim Ordnungsamt tun muss oder beim Eigentümer.
Es handelt sich hierbei um eine Reihenhaussiedlung mit Anbindung zur öffentlichen Straße und einem Kindergarten (links). Der silberne BMW vor der Garage ist mein Eigentum, sowohl auch der Parkplatz. Das daneben stehende Auto hat dort nichts zu suchen, das dies kein Parkplatz ist. Der Parkplatz befindet sich direkt neben der linken Mauerwand der Garage. Dies ist auch der Einzige freie Parkplatz.

Dennoch parken die Anwohner ständig kreuz und quer, wie es ihnen passt. Teilweise wird an meinem Fahrzeug die Fahrertür zugeparkt, dass ich nicht mal einsteigen kann oder mit soviel Abstand zu meinem Fahrzeug, dass ich zwar einsteigen kann, jedoch der halbe Wagen sich auf der Straße befindet und ich beim durchfahren Schwierigkeiten habe.

Auch vor den Pfosten wird ständig geparkt, so dass die Fußgänger um das Auto herumlaufen müssen. Sollte es zu einem Brand kommen, hätte die Feuerwehr auch Schwierigkeiten dort durchzukommen. Es handelt sich jedoch um keine Feuerwehrzufahrt.
Wie kann ich rausfinden, ob dies eine öffentliche Straße ist und an wen kann ich mich wenden? Habt ihr Tipps?
Danke im Voraus.

Bild zu Frage
Recht, Bußgeld, Falschparken, Ordnungsamt, Straßenverkehrsordnung, Auto und Motorrad
Verwarngeld, Fehler in der Anschrift?

Weiß jemand, wie hier die Rechtslage ist?

Ich habe gestern ein Knöllchen bekommen, weil ich mit meinem Roller "auf dem Gehweg" in Straße XXXXXXXXX Haus Nr. 9 gestanden haben soll. (am 03.08.2020 !!!!)

Ich wohne aber gegenüber in Haus Nr. 10. (gegenüber, andere Straßenseite)

Offenbar zählt mein Hauseingang, also der Weg davor noch zum Gehweg, und ja es kann sein, dass ich da gestanden hab (ist wohl am 03.08.2020 gewesen) sorry, aber 2 Monate her, weiß ich nicht mehr, an welchem Tag ich wo genau gestanden hab.

Sicher weiß ich aber, dass ich nicht auf der Gegenüberliegenden Strassenseite (Gehweg) gestanden hab, was soll ich da, da wohne ich nicht.

Die Frage ist nur: Ist dieses Verwarngeld rechtens, weil die Angaben falsch sind?

Ich hab das Knöllchen jetzt bezahlt, aber es interessiert mich doch.

Das Problem ist, dass man zwar den Anhörungsbogen zurücksenden kann, dass man mit der Verwarnung nicht einverstanden ist, aber da steht auch, wenn das Verfahren NICHT eingestellt wird, erhalte ich kommentarlos (Frechheit) einen Bußgeldbescheid und muss neben dem Bußgeld noch die Gebühren zahlen.

Das Problem ist also, legst Widerspruch ein, kann ich ja nicht mal nachvollziehen, ob das wirklich einer prüft oder sich sagt: Gleich Mahnbescheid raus.

Hat jemand darin Erfahrung? Wie ist die Rechtslage und die Chancen bei Widerspruch, bzw. Rücksendung der Nichteinverständniserklärung.

Fehler, Recht, Bußgeld, Verwarnungsgeld
Bußgeld verheimlichung?

Also es geht um meine Schule..

Ich war halt mal 7 Tage unenschuldigt zuhause, hab einen Brief bekommen und dort drin stand, das ich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt Zeit habe, die Entschuldigungen bzw. eine Äußerung abzugeben, ansonsten muss ich bezahlen.. Das haben wir getan, meine Mutter hat die 7 Tage per Atest bei der Schulsekretärin abgegeben. Ich habe meinen Lehrer daraufhin gefragt, ob die Entschuldigungen angekommen sind, er antwortete daraufhin ja. des war alles geklart.

Und dann heute nach 5 Monaten, bekomme ich ein Brief, wo drin steht, ich hätte mich nie geäußert. Da denk ich mir einfach WTF, was soll der Scheiß? Jetzt soll ich 102€ zahlen, das Geld spielt keine Rolle, ist nicht sehr viel verlangt, jedoch kann ich so eine Frechheit nicht leiden. Ich denke das die Lehrer die Beweise in den Müll geworfen und behaupten das sie nie angekommen wären, so einfach das können Beamte.

Da ich auch eine miese Vergangenheit mit der Schulrektorin und der Schule hatte, wegen meinem Bruder der geflogen ist.. war das zuerwarten aber so weit? Ich meine die könnten das tun, ohne das es auffällt.. da frage ich mich wenn ich Beweise hâtte, das ich die Entschuldigungen abgegebn habe, könnte ich die Rektorin anzeigen?

Ich frag euch jetzt nochmal, kann ich da irgendwas machen, irgendwie der Stadt als Zeuge zu stehen das ich die Entschuldigungen abgegben habe. Außerdem weiß der Arzt ganz genau das meine Mutter die Ateste abgeholt hat.

Ich komme nach den Ferien in die 9. und habe echt keine Lust mehr auf diesen Bullshit, lohnt es sich nach der 9. zu wechseln?

Ich weiß das ich sehr durcheinander geschrieben habe und das tut mir leid, doch ich hoffe ihr könnt mir folgen.

MfG

Schule, Recht, Bußgeld, bußgeldverfahren, schulgesetz, Schulpflicht, Beschuldigung, Bußgeldbescheid
Bußgeld im Polenurlaub für abgelaufene HU?

Hallo liebe Schwarmintelligenz,

mein Nachbar hat aktuell ein paar Probleme mit der polnischen Polizei. Er war letzten Monat dort im Urlaub und in einer Polizeikontrolle wurde dann bemerkt, dass seine HU seit ca. 14 Tagen abgelaufen war. Er hat's schlicht verpennt (natürlich sein Fehler) und hat auch schon einen Termin bei der Werkstatt was aber die Polizisten natürlich nicht interessiert hat.

Er hat dann eine saftige Strafe von 150€ plus Bearbeitungsgebühr bekommen, wogegen er sich nun wehrt.

Außerdem hat der Polizist ihm während der Kontrolle gesagt, dass er ohne TÜV schon an der Grenze hätte abgewiesen werden können oder das sein Auto direkt an Ort und stelle stillgelegt werden könnte.

Nun die Frage ist das überhaupt rechtens? Ich möchte natürlich keine Rechtsberatung aber ist euch das schon mal passiert oder habt ihr mal was darüber gehört?

Ich habe in mehreren Quellen nun schon gelesen, dass die Beanstandung einer abgelaufenen deutschen HU in Polen ohne Gesetzesgrundlage ist, gleichzeitig habe ich aber auch gelesen, dass dennoch deswegen gerne mal saftige Geldbußen verteilt werden und auch Leute an der Grenze abgewiesen werden.

Könnt ihr mir sagen wo darin die Logik liegt? Zumal in Polen doch aktuell "nur" ein freiwilliger TÜV existiert wenn ich mich nicht irre.

Ist das eine Art Schikane gegen die Touristen oder passiert das nach dem Motto "wir verdienen unser Geld an denen die sich nicht gegen die Bußgelder wehren"?

Danke schon mal.

Urlaub, Polen, Recht, Bußgeld, TÜV abgelaufen, Auto und Motorrad
Strafmandat für falsch parken in einer Straße "Anlieger frei" = 55 Euro?

Hallo, gerade habe ich nachgeschaut bei https://www.bussgeldkatalog.org/strafzettel-parken/#:~:text=Bei%20falschem%20Parken%20oder%20auch,oder%20der%20Polizei%20ein%20Strafzettel.&text=Bekommt%20ein%20Autofahrer%20einen%20Strafzettel,mit%2035%20Euro%20zu%20rechnen.

Dort ist vermerkt: "Parken im Halteverbot = 20 Euro, Parkverbot = 35 Euro, Behindertenparkplatz = 55 Euro".

Ich habe aber nicht auf einem Behindertenparkplatz, sondern nur am Rand einer Straße geparkt, an deren Beginn ein Schild "Anlieger frei" stand. Trotzdem wurden mir 55 Euro aufgebrummt. Alle erlaubten Parkplätze im weiten Umkreis (wahrscheinlich in der ganzen Kleinstadt Königswinter) waren belegt. Deshalb habe ich in dieser Seitenstr., mit den Rädern der rechten Seite auf dem Bürgersteig, geparkt. Als meine Familie und ich vom Essen zurück kamen, stellten wir fest, dass unser und alle anderen Autos mit auswärtigem Kennzeichen, welche dort parkten, ein Strafmandat an der Windschutzscheibe hatten. Die 20 Euro würde ich mir ja noch gefallen lassen. Auch wenn es ärgerlich ist, wenn sonst keine Parkmöglichkeiten vorhanden sind. Und man außerdem bei einem Besuch dort noch die örtliche Wirtschaft durch Einkäufe etc. unterstützt. Aber 55 Euro finde ich unverschämt und Abzocke. Und die Relation zu einem verbotenen Parken auf einem Behindertenplatz (welche völlig zu recht bestraft wird) ist nicht gegeben. Frage: Ist eine Geldstrafe in dieser Höhe für das Parken in einer Anliegerstraße überhaupt erlaubt? Oder verstößt die örtliche Behörden damit gegen übergeordnetes Recht?

Auto, Recht, Bußgeld, Falschparken, Auto und Motorrad
Sixt hat Strafzettel nicht bezahlt?

Hallo, ich habe ein dringendes Problem. Letztes Jahr im Oktober noch habe ich mit einem SIXT-Leihwagen falsch geparkt. Ich habe das selber erst dann bemerkt, als SIXT mir 25€ abgezogen hat und ich nach dem Grund gefragt habe. Die haben mir nach mehrmaligen Anrufen erklärt, dass dieser Strafzettel bezahlt wurde.

Einige Tage später bekam ich einen Strafzettel von dem zugehörigen Bezirk, mit der Aufforderung, ich solle diesen bezahlen. Ich ging und gehe davon aus, es sei der bezahlte. Ich habe mehrere Male versucht SIXT zu erreichen aber deren Telefondurchwahl ist total komisch und umständlich, trotzdem habe ich sie erreichen können, aber die meinten nur ich solle denen einen Email schreiben. 4 Wochen (!) später kam erst eine Antwort und die meinten die hätten das bezahlt.

Zu dem selben Zeitpunkt kam bereits die erste Mahnung und ich dachte ich könnte diese und den ersten Strafzettel ignorieren, da es ja bereits gezahlt sei und bei dem Bezirk konnte ich mehrere Male zu verschiedenen Zeiten niemanden erreichen.

Nun, im Mai, habe ich die zweite Mahnung in Höhe von 44,50€ erhalten (ursprünglich nur 10€). Mich regt das total auf, ich weiß nicht an wen ich mich wenden soll. Erfahrungsgemäß werde ich bei SIXT niemanden relevantes erreichen, und wenn doch, dann dauert es mehrere Wochen für eine Antwort (obwohl sie meinten es würde am nächsten Tag kommen!) und bei dem Bezirk konnte ich auch keinen erreichen.

Natürlich werde ich morgen (heute ist Sonntag) versuchen bei bei beiden anzurufen, könnt ihr mir trotzdem helfen und sagen was ich sonst tun soll?

Lg

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