AfD – die neusten Beiträge

AfD-Gegner sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass die AfD rechtsextrem ist.

AfD Befürworter in der Meinung, dass der Verfasungsschutz angeblich nicht neutral ist bzw. in ihrer üblichen Opferrolle.

Habe in einem kleinen Video gehört, dass man die AfD Leute künftig von Berufen wie Polizeidienst oder lehrer ferhaben will..

Geht auch mit dem neuen Beschluss des gesicherten Rechtsextremismus einher.

Wie seht ihr das

Hi Leute,

ich habe diesbezüglich ZWEI konkrete Fragen.

1. Gelten alle Mitglieder AUTOMATISCH als rechtsextremistisch und darf diese Personen so nennen, da die AfD nun als gesichert rechtsextremistisch gilt?

2. Ist die AfD somit, seitens des Bundesverfassungsschutzes, genauso rechtsextremistisch eingestuft wie die Heimatpartei oder kann man noch ,,extremer rechts" eingestuft werden? (Außer jetzt ein (hoffentlichtlich bald angeordnetes) Parteiverbot natürlich)

Laut Verfassungsschutz sei die AfD eine „gesichert rechtsextreme“ Partei und einige sind der Ansicht, sie sollte verboten werden.

Wie seht ihr das? Ist ein AfD-Wähler automatisch ein Nazi? Diese Behauptung wird immerhin gebetsmühlenartig von den Medien täglich propagiert. Nach meiner persönlichen Meinung ist dies eine „gesichert antidemokratische“ Behauptung.

AfD durch Gutachterliche Stellungnahme Verfassungsschutz als Rechts bezeichnet

Diesen Ratschlag habe ich an Alice Weidel https://bild.de/politik/inland/bernd-lucke-gruendete-die-afd-und-hat-einen-ratschlag-fuer-alice-weidel-6814a9c6de873d21037e8a95

wird die AfD umbenannt oder gehen alle Stimmen zur WU? Wird AfF überhaupt verboten 🚫 ?

Ich habe den Beitrag extra als Diskussion gestellt weil mich mal interessieren würde was ihr im politischen Kontext unter links und rechts versteht ?

Brandenburg ist Hochburg der AfD - demokratisch gewählt - befreit von FDP, Grünen und PDS/Linke - Bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg erreichte die AfD im Endergebnis 29,2 Prozent der WählerStimmen !

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, obwohl die Partei vom Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechts“ eingestuft wurde. Sie betont, dass die politische Herausforderung in Brandenburg durch die starke AfD politisch beantwortet werden müsse und sieht in einer verstärkten inhaltlichen Auseinandersetzung der BlockParteien mit der AfD den richtigen Weg.

Ausländische Regierungen verurteilen den Alleingang des Verfassungsschutzes der alten Regierung

Kann man eine Partei wie die AfD verbieten, die fast 30 Prozent der Wähler vertritt ? Wäre das CDU-Diktatur 2.0 ? Willkürlicher Terror ? Stimmt die Aussage der USA, dass in Deutschland keine Meinungsfreiheit mehr existiert ?

https://youtube.com/shorts/x3OGrLoLD2E?si=gyz7W5CFUMiZV6JU

Hier wird eindeutig gesagt das die Vorgänger an allen schuld haben

Bitte Leute,

mir geht es schlicht um eine ganz nüchterne und sachliche Erklärung und wirklich nicht um Meinungen, Anfeindungen, Hohn und Spott!

Der Verfassungsschutz gibt in den beispielhaften Begründungen für die Einstufung der AfD als rechtsextrem, folgendes Zitat von Hannes Gnauck an:

„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben.“

(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextremismus-100.html)

Dieses Zitat wird einfach als Beweis angeführt, aber ohne zu bennen, was genau daran nun eigentlich rechtsextrem ist.

Hier wird doch weder die Würde von Menschen abgesprochen, sich über andere gestellt noch werden Menschen pauschal ausgeschlossen oder gar die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, oder?

Man kann die Meinung haben, dass das Zitat rechtsextrem ist, OK. Aber Meinungen gibt es viele und sind nicht Grundlage des Rechts.

Und Nein, ich mag die AfD absolut nicht, ich will einfach die sachliche Begründung verstehen.

Die AfD ist eine Meinung. Eine Meinung mit der die Regierung nicht klar kommt, also bezeichnet er die Meinung als Verfassungsfeindlich und als Gefahr für die Demokratie. Das Deutsche Volk sieht es aber anders . In den letzten Wahlen war die AfD 2 stärkste Kraft. In letzten Umfragen sogar auf Platz 1. In Ostdeutschland ist sie stärkste Fraktion. Millionen Menschen haben sich also klar positioniert. Eine Partei mit Millionen Wählern kann man doch nicht einfach verbieten und ausschalten weil es anderen nicht passt. Selbst wenn sie verboten ist, die Menschen bleiben bei ihrer Position und werden nicht mehr Wählen gehen wenn die Partei die ihre Meinung vertritt nicht mehr gewählt werden darf. Wahrscheinlich werden dann neue Parteien gegründet welche die Meinung der Millionen Wählern vertritt die die AfD nicht mehr wählen dürfen. Wird die dann wieder verboten? Oder gar nicht zugelassen? Wo kommt man den da hin? Die Menschen verbieten? wegsperren? Ihnen alles nehmen, Job, Konten , ihnen Grundsicherung verweigern?

Das kann man doch nicht machen?! Man kann sich doch nicht mit aller Gewalt gegen die Meinung von Millionen Menschen wenden und sie einfach unterdrücken? Wo ist dann doch der Unterschied von autoritären Systemen? Das Volk entscheidet. Und wenn der Tag kommt wo die große Mehrheit gegen das System und die Regierung sind, kann man doch nicht das ganze Volk verbieten oder wegsperren?

Wo führt das denn alles hin?

Welche Partei würder ihr hypothetisch nach einem Verbot der AfD wählen wollen?

Der Politiker stützt sich mit seiner Kritik auf einen Bericht des „Spiegel“, der aus dem 1100 Seiten starken, noch unveröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes (BfV) zitiert. Die darin enthaltenen Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hätten wenig Substanz, so Palmer. Das Papier enthalte weitgehend öffentlich bekannte Informationen: „Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu.“

Laut „Spiegel“ wird in dem Gutachten auch ein Zitat von Parteichefin Alice Weidel (46) aus dem Jahr 2023 erwähnt, wonach sie in einem Interview von einem „in unserer Kultur völlig unbekannten“ Phänomen der „Messerkriminalität“ gesprochen hatte, das aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland gebracht worden sei.

Palmer schreibt dazu, „die Diagnose, dass wir Migranten aus ,gewaltbereiten Kulturen‘ im Land haben“, sei in der Kriminalstatistik ablesbar. Die Gewalt in ihren Heimatländern sei ja ein Grund dafür, dass ihnen Asyl gewährt werde.

Er habe „erwartet, dass V-Männer aus dem Inneren der AfD berichten, dass dort geplant wird, freie Wahlen abzuschaffen, Justiz und Polizei zu unterwandern, einen Putsch vorzubereiten oder zumindest Verfassungsänderungen zur Ermächtigung durchzuführen.“ Palmers Fazit: „Scheint nicht der Fall.“

J.D Vance, der Vizepräsident der USA hat sich schon bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geäußert und die Situation in Deutschland als größere Baustelle als die Situation mit Russland und China verkündet.

Glaubt ihr die Faschos aus Amerika könnten Deutschland wirklich mit Sanktionen Schaden wenn Deutschland weiter die AfD bekämpft oder könnten wir das gut wegstecken? Ist öfters in Gespräch gewesen das Vance mit Trump die Sanktionen anrücken lässt. Fascho Musk ist ja auch AfD Fan

AfD muss verboten werden aber die Fascho Scheiße da drüben macht mir Angst.

Denkbar ist hier ein Register für Mitglieder und Umfragenbögen bezüglich der Stimmabgabe. Diese Personen könnten dann eine dauerhafte Probezeit haben, sodass eine Trennung stets unbürokratisch stattfinden kann.

So könnten die demokratische Gesellschaft Druck auf das Klientel der AfD aufbauen und eine Kehrwende der Demokratie umsetzen.

Selbst würde ich niemals AfD wählen, weil ich glaube sie bietet keine Lösungen und will nur pöbeln.

Aber die ARD ist doch ernsthaft der Meinung, nach einem Gutachten des Verfassungsschutzes was der ARD legal nicht einmal vorliegen darf, muss sie jetzt ständig diese beiden Wörter erwähnen: ,, gesichert rechtsextrem".

Dieses Verfassungsschutz Geschwätz hat erstmal keine Relevanz, denn es reicht nicht für ein Verbotsverfahren, die Hürden sind viel größer. Und das wissen die auch. Es gibt gute Gründe wieso ein Verbot im Osten wo es bereits gleiche Einschätzung seit Jahren gibt nie angestoßen wurde.

Ist das Vertrauen in den Staat der ARD und co. denn so grenzenlos? Manche von denen schwätzen sogar schon vom Ausschluss der AfD aus allen Talkshows. Sorry, aber nur weil eine politische Behörde ein Urteil fällt, hat noch lange kein BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt. Was sind das denn für Superdemokraten? In dem sie der AfD eine reindrücken, machen sie alles nur noch schlimmer.

Da sie früher sogar Sitze in Landtagen hatte, habe ich mich das gefragt.

Da die AfD endlich nun gesichert rechtsextrem wurde und hoffentlich verboten wird, aber wenn sie verboten wird, was passiert dann mit der Sitzverteilung um Bundestag?

Wenn man zB die Regierung als "gesichert geisteskrank" einstuft ohne es weiter zu begründen. Ist dies laut Gesetz legitim,oder?

Ich möchte mal Politiker werden für die CDU. Wenn ich mich wirklich hart anstrenge und aktiv bin (ich kann auch gut reden und habe erste Parteiämter übernommen), denkt ihr ich schaffe es in meiner Lebenszeit in ein Parlament wie Landtag, Bundestag oder Europaparlament?

Die Geduld zahlt sich aus :)) oder was meint ihr ? Wird es von Erfolg sein ??

weil für jemand vom SPD Vorsitz noch ein freies Ministeramt gesucht wird ?

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/sonntagsfrage-die-staendigen-scheinwahlen-schaden-der-demokratie-und-gefaehrden-sinnvolle-politik-a-cdc827a3-0160-467c-8bdd-a6e009da4b50

Der SPIEGEL will das so. Weil die Ergebnisse dem Journalisten nicht passen.

Nach der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit der Bürger laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag für ein Verbot der Partei aus. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, bei der 1001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025 im Auftrag des Blatts befragt wurden.

Mehr dazu hier

Sind das erfreuliche Nachrichten? "Das Volk", von dem die AfD meint, dass es an ihrer Seite stünde, will die AfD anscheinend gar nicht.

Demnach sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen und 15 Prozent wissen es nicht.

Was haltet ihr davon?

Naja die Frage steht oben.

• Wie würde das die AFD offiziell erklären und wie inoffiziell?
• Und welche Hinweise würden die inoffizielle Sichtweise stützen?
• Und Kann laut der AFD jemand zum Deutschen werden?
• Wie sieht es aus mit dem Erlangen der Staatsangehörigkeit?
• Wie mit einer doppelten?
• Welche rechte gelten für einen nicht ehtnichen Deuschen mit ausschlieslich deutscher Staatsangehörigkeit?
• Welche recht für welche mit einer doppelten?

Also das ist ja überhaubt erstmal wichtig, da klarzustellen WAS überhaubt genau gemeint ist und wie eben die AFD diese Dinge definiert und handhaben würde.

Hallo

Euer Kind (jugendlich oder erwachsen) outet sich, was fändest du besser?

Auch wenn ihr beides nicht gut finden solltet, dies ist das Szenario

Option 4 wurde so gehalten, dass man sich hoffentlich entscheidet.

Wenn es zu Nahe gehen sollte, darf man die Frage entfernen, doch ich hoffe sehr, damit niemanden zu verletzen.

LG

https://www.cicero.de/innenpolitik/nancy-faeser-einstufung-afd-verfassungsschutz-rechtsextremistisch

https://www.nius.de/politik/news/us-vizepraesident-kritisiert-afd-einstufung-jetzt-versuchen-die-buerokraten-die-afd-zu-zerstoeren/e63e1e70-54d2-4a6a-bace-1e005c7cf242

Hab auf X von einer Bürgerinitiative gelesen aber ich weiß nicht ob das legal ist aber die Idee scheint gut zu sein.

Die AfD ist jetzt gesichert rechtsextrem das bedeutet Arbeitgeber dürfen AfD Anhänger kündigen wenn klar ist, dass sie AfD Anhänger sind. Die AfD Anhänger müssen jetzt schön die Füße still halten was mir gefällt

Die Initiative möchte Arbeitgeber beraten und informieren, wenn jemand auf X zum Beispiel AfD Scheiß postet und die Person ihren Arbeitgeber sagt das die Initiative den Arbeitgeber eine E-Mail mit beweisen schickt um die Gesellschaft zu verbessern und AfD Wähler rauszukicken

Ist das legal?

Die Afd ist leider zur zweitstärksten Partei herangewachsen. Wenn sie verboten wird, wären millionen Menschen wütend. Prinzipiel befürworte ich ein Verbot, jedoch habe ich die Befürchtung, dass es dann zu Ausschreitungen kommt, weil die Blauzis dann erst recht denken Deutschland wäre eine Diktatur. Wie seht ihr das

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.

Muss die Parteienfinanzierung nicht auf den Prüfstand?

Der Verfassungsschutz hat ja mitgeteilt, dass sie die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft haben. Der Beleg, der das rechtfertigen soll, ist ein 1100 seitiger Bericht, der allerdings nicht veröffentlicht wird. Hab daher gelesen von manchen afd Anhänger ohne Belege glauben sie das nicht. Was meint ihr?

https://www.nius.de/nachrichten/news/nach-afd-einstufung-wagenknecht-wirft-regierungsparteien-autoritaeren-umbau-der-gesellschaft-vor/6bd36967-84db-45d7-96be-79e6ca68feed

Hallo

Wie ihr wisst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz/ Nancy Faeser die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Begründung und das 1100 Seiten lange Gutachten dazu werden aber nicht veröffentlicht. Was denkt ihr, was da drin steht?

LG

Seit dem Urteil ist das mehr als nur fraglich, ob es sinnvoll ist, eine rechtsradikale Partei als normal zu bezeichnen.

Der Nachfolger hat ja mit der Einstufung der AFD als extremst Rechts ein dickes Ei ins Körbchen bekommen. Findet ihr die Abschieds-Aktion von Frau Nancy Fäser auch irgendwie witzig? Der Fritze Merz kann sein Glück wohl kaum fassen, das hat dem auch noch gefehlt.... 🙈🤡

Hallo Leute wird dir AfD verboten aufgrund der Einstufung des Verfassungsschutzes??? (Was ich nicht hoffe.)

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Kann man in Deutschland bald oder mittlerweile auch noch überwacht oder bestraft werden, nur weil man Mitglied einer Partei ist? In welcher Zeit leben wir?

Ich frage mich, wie die politische Landschaft aussehen würde, wenn die AfD plötzlich linke Positionen einnehmen würde. Würde das ihre Wählerbasis beeinflussen, und wie würden die anderen Parteien darauf reagieren?

Es ist amtlich: Der Verfassungsschutz stuft die geamte AfD bundesweit als rechtsextrem ein.

Wer lesen und hören konnte in den letzten Jahren, der musste es wahrnehmen:

Die Extremisten in der Partei haben zunehmend an Macht gewonnen.Die Partei hat sich immer weiter radikalisiert.

Die AfD wehrt sich und kündigt juristische Schritte an.

• Wer hält die AfD für rechtsextrem - wer nicht?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Ich mein die Partei ist jetzt öffentlich als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Peter Thiel ist Trump Fan, wie die AfD. Und er sagt "Freiheit und Demokratie sind nicht vereinbar". Er spricht sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

https://netzpolitik.org/2021/peter-thiel-ein-idol-fuers-monopol/#netzpolitik-pw

Er spricht das aus was Trump, AfD, Orban usw. nicht öffentlich sagen wollen. Die AfD ruft ja nach Trump und Trumps Regierung kritisiert Deutschland. Ja eine wehrhafte Demokratie. Sowas mögen solche Leute nicht.

Daran merkt man, dass die Einstufung des Verfassungsschutzs richtig ist.

Auch wenn die AfD Wähler es natürlich niemals einsehen wollen.

Diejenigen, die in ihrem Land Minderheiten unterdrücken mit genau der Art und Weise wie sie die AfD auch versuchen würde, genau die stellen sich jetzt als Opfer da. Kannst du keinem erzählen diese Täter-Opfer Umkehr

Nach Aussagen aus Unions- und Sicherheitskreisen ließ sie den Bericht in ihrem Ministerium „fachlich nicht prüfen“! Dabei haben Ministerium und Ministerin ausdrücklich auch die Fachaufsicht über den Inlandsnachrichtendienst.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/gesichert-rechtsextremistisch-faeser-hat-afd-bericht-fachlich-nicht-geprueft-6816378a12ee6b68d1b86f2a

Die AfD sagt immer es gibt draußen keine Deutschen mehr und wenn man raus geht, sieht man keine Deutschen mehr in Deutschland. Was hat das zu bedeuten?

Erklärt das mal, weil ich noch jung bin und keine Ahnung habe 😂. Ich kann nur sagen, dass unsere Klasse zu 80-90% deutsch ist. Aber unsere Parallelklasse ist fast 100% ausländisch und die zwei Deutschen in der Parallelklasse beschweren sich, dass sie sich Scheiße fühlen. Die haben sowas von keinen Bock mehr auf Schule und deren Eltern kämpfen für eine Verlegung in unsere Klasse, weil die mit uns befreundet sind.

Die schreiben auch nur schlechte Noten, weil die das fertig macht, wenn wir mit der Parallelklasse Unterricht haben. In Kursen hängen die auch nur bei uns rum, was ziemlich geil ist, weil unsere Klasse freundlich ist.

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Gerade jetzt, wo die neue Regierung eher drankommen soll. Und wenn ihr mögt, könntet ihr noch einen Kommentar abgeben, ob eure Wahl heute anders ausfällt als noch vor einigen Wochen.

Was meint ihr

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?

In Deutschland stehen wir bald vor einem großen Problem, davon bin ich überzeugt. Der Koalitionsvertrag 2025 sieht eine digitale ID vor.

Ich werde jetzt nicht im Detail erklären, was das bedeutet – das könnt ihr selbst nachlesen.

Was passiert, wenn ich mich weigere, diese verpflichtende Regelung zu akzeptieren? Würde die Polizei mich zwingen?

Ich stimme dem absolut nicht zu.

Am 1. Mai hat die Sektenfeier der SPÖ Bonzen am Rathausplatz in Wien stattgefunden, wo hauptsächlich Pensionisten da waren die in 20 oder 30 Jahren nicht mehr da sein werden und die Politiker schauen von oben heraus runter auf den Pöbel und lassen sich feiern

Am 1. Mai wird großzügig gefeiert (Tag der Arbeit) mit einer Arbeitslosenquote von 420.000 Arbeitslosen und einer zusammenbrechenden Wirtschaft

Was ist eure Meinung zu dem Statement?

Ich kann es immer noch nicht fassen das 10 Millionen Menschen eine Rechtsextreme Partei gewählt haben. Zum kotzen ist das 🤮🤮🤮🤮

Wenn das Verbotsverfahren bis zur nächsten Wahl noch nicht angesetzt hat, glaubt ihr es werden sich weniger Menschen so stark verwählen?

Verwählt hat man sich wenn man FDP, CDU wählt aber stark verwählt hat man sich bei den Bauernfängern der AfD. Ins schwarze getroffen hat man übrigens bei anderen Parteien 😏

Bei der NPD waren es mindestens 11.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/verfassungsschutz-npd-verbot

Mit 11 sicherlich gut bezahlten "Informanten" in der Führung einer Partei sammelt man natürlich nicht nur Informationen, man könnte die Parteiaktivitäten, Ziele usw. sogar steuern. Möglicherweise gab es sogar Gelder für Infomaterial, Veranstaltungen und Konzerte, Werbung und logistische Unterstützung. Man muss sich dabei immer denken, dass es um Staatsgeheimnisse geht, es könnten also auch noch mehr gewesen sein.

Ich würde vermuten Dr. Alice Weidel, Björn Höcke, Tino Chrupalla, Beatrix von Storch und Dr. Alexander Gauland sind sicherlich V-Leute.

V-Leute geben internes an die Staatsbehörden weiter und dürfen sogar teilweise Straftaten begehen und dazu anstiften.

Die deutschen Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren definieren eine V-Person als „eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen und deren Identität grundsätzlich geheim gehalten wird.“^[3]

In Deutschland sind der für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) gültigen Legaldefinition des § 9b BVerfSchG nach Vertrauensleute Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit einem Nachrichtendienst Dritten nicht bekannt ist.

Die V-Person ist abzugrenzen vom Informanten, der lediglich im Einzelfall tätig wird, vom verdeckten Ermittler, der Polizeibeamter ist und vom verdeckten Mitarbeiter, der Angehöriger eines staatlichen Nachrichtendienstes ist. (§ 9a BVerfSchG)

Eine V-Person kann zum Agent provocateur (Lockspitzel) werden; die Grenzen zur Mittäterschaft sind teilweise fließend.

In jüngerer Zeit geriet die Praxis des Einsatzes von V-Personen in der rechtsextremistischen Szene durch deutsche Verfassungsschutz-Behörden vermehrt in die Kritik, insbesondere wegen des deshalb gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens und der ungeklärten Vorgänge um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund.

In der DDR nannte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) eine V-Person „inoffizieller Mitarbeiter“ (IM).Dieser war eine nicht hauptamtlich für das MfS tätige Person, deren Auftrag es nicht nur sein konnte, verdeckt Informationen zu beschaffen, sondern auch auf Ereignisse oder Personen Einfluss zu nehmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/V-Person

So steht es in unserem heutigen Tagesblatt, Partei gilt nun bundesweit als rechtsextrem. Ich kann bei der hohen Wahlzusage bei der Bundestagswahl für die AfD diese Einstufung nicht verstehen. Ich für meinen Teil fand deren Wahlpunkte fast alle angemessen und sah darin nichts rechtsextrem. Ich glaube nicht, daß die vielen Wähler dieser Partei diese Partei so extrem sehen. Wo bleibt unsere freie Meinung und unsere klare Demokratie! Hat Deutschlands nichts Wichtigeres als sich mit derartigen Dingen zu beschäftigen?

Das Grundgesetz kennt einen ethnischen Volksbegriff. So heißt es in Art. 116 Abs. 1 GG:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes war also klar, dass neben der Staatsbürgerschaft auch ein ethnisches Volk besteht. Der Verfassungsschutz betrachtet diese Vorstellung heute ironischerweise als verfassungswidrig. Auf seiner Homepage schreibt er über einen rechten Verein:

So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse.

Anlässlich der heutigen Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung äußerte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen:

Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt.

Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass es außerhalb der Staatsbürgerschaft so etwas wie ein ethnisches deutsches Volk gibt, das sich durch Abstammung auszeichnet, ist für den Verfassungsschutz ein Rechtsextremist.

Bei anderen Völkern hat damit seltsamerweise niemand ein Problem. Bei Deutschen ist dies aber auf einmal höchst gefährlich. Der Journalist Jan A. Karon schreibt dazu:

https://x.com/jannibal_/status/1918290606616436950

Ich denke damit hat Jan A. Karon Recht.

Ist ein ethnischer Volksbegriff für Euch rechtsextrem?

Was denkt ihr?

Bzw. welche Partei werden sie dann wählen? Schließlich sind sie so gut wie in allen Gesellschafts-Schichten vorhanden/vertreten.

Die AfD wurde ja als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ist das gerechtfertigt oder nur reine Meinungsmache? Gerne mit Begründung.

Leider wurde die AfD als gesichert extremistisch eingestuft und ich finde es traurig, weil ich weiß, dass es Nazis in der Partei gibt. Aber ich sehe keine Ähnlichkeiten zur NSDAP. Ansonsten hätte die AfD längst die SA oder SS wieder gegründet. Und es fing dann mit politischen Morden an, dann mit Terroranschlägen auf Synagogen, was zum Glück nicht der Fall ist.

Und wenn man sich Länder wie Ungarn, Bulgarien und Slowakei anschaut, sieht man doch was passiert, wenn eine AfD an die Macht kommt. Polen nehme ich nicht als Beispiel, weil die gegen Russland ist. Und sonst wäre die Partei nicht an erster Stelle der Beliebtheit in der Umfrage und zweitstärkste Kraft im Bundestag. Ich gebe zu, dass sie sehr in die rechte Richtung schaut und Anti Nato und EU ist. Dennoch bin ich gegen ein Verbot der Partei. Was denkt ihr über die AfD? Ist sie für euch wirklich die NSDAP 2.0?