AfD – die neusten Beiträge

Ist die soziale Ungleichheit in Deutschland das grösste Problem – oder wird sie von anderen Themen wie Migration oder Sicherheit überlagert?

So, nach längerer Zeit will ich auch mal wieder ne Frage stellen. ^^

Soziale Ungleichheit ist seit Jahren ein zentrales Thema in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander, viele Menschen fühlen sich abgehängt oder machen sich Sorgen um ihre Zukunft.
Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Bildungschancen und faire Löhne stehen dabei im Mittelpunkt. Studien zeigen, dass die soziale Herkunft in Deutschland immer noch stark über den Lebensweg entscheidet.

Gleichzeitig dominieren in der öffentlichen Debatte oft andere Themen wie Migration, innere Sicherheit oder Klimaschutz.
Manche sagen, dass diese Themen gezielt genutzt werden, um von den eigentlichen sozialen Problemen abzulenken.
Andere wiederum meinen, dass Migration und Sicherheit mindestens genauso wichtig sind, weil sie die Gesellschaft ebenfalls stark beeinflussen...

Was aber meint ihr?

Bitte - hasserfüllte Beiträge möglichst für sich behalten... Sagt, was ihr denkt, in eigenen Worten und nicht einfach wiederholen, was ihr auf social Media gehört habt.

Auch kurze Antworten natürlich erwünscht!

Lg und danke für die Antworten :)

Quellen:
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-sozialer-ausgleich-durch-sozialstaat-und-steuersystem-zu-wenig-66856.htm
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_036_63.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/824065/umfrage/umfrage-in-deutschland-zu-problematischen-unterschieden-in-der-gesellschaft/
https://de.statista.com/statistik/studie/id/83415/dokument/soziale-ungleichheit/

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Findet Ihr es gut, dass der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat, ohne Beweise dafür öffentlich zu machen?

Das sogenannte Gutachten ist ja geheim. Es wurde nur dem SPIEGEL zugespielt. Bislang ist kein einziger Beweis öffentlich geworden, der es nahelegt, dass ein Parteiverbot notwendig wird. Die Anklage ist öffentlich; die Beweise sind "geheim". Was man bisher an Zitaten aus dem Gutachten lesen kann, ist wenig aufregend.

Gleichzeitig erhebt sich ein vielstimmiger Chor im ÖRR und den linken Parteien, dass man beispielsweise AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst entfernen müsste usw. Alles weil, das "Gutachten" belegt habe, dass die AfD "gesichert rechtsextremistisch" sei und daher verboten gehört.

Inzwischen hat der Verfassungsschutz die Behauptung, die AfD sei "gesichert rechtsextremistisch" von ihrer Webseite wieder entfernt. Das "Gutachten" bleibt weiter geheim.

Meine Interpretation: Frau Faeser und ihre willigen Vollstrecker im Verfassungsschutz wollten noch schnell eine mediale Kampagne entfesseln, um die AfD und ihre 10,3 Millionen Wähler zu diskreditieren und mundtot zu machen. Nicht weil die AfD die Demokratie abschaffen will, sondern weil 10,3 Millionen Deutsche die AfD gewählt haben.

Nein - Beweise sind notwendig und müssen öffentlich gemacht werde 73%
Ja - Beweise sind überflüssig bzw. müssen geheim bleiben 27%
Regierung, Die Grünen, Verfassung, AfD, Rechtspopulismus

Warum sind AFD Anhänger gegen das Verbotsverfahren?

Hallo, ich sehe in den letzten Tagen oft Beträge zum möglichen Verbotsverfahren für die AFD.

Zur erklärung wie dieses Verbotsverfahren abläuft.

1.) Der Antrag wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

2.) Das Bundesverfassungsgericht prüft ob der Antrag formell korrekt ist

3.) Das Bundesverfassungsgericht sammelt Beweise die belegen soll das die afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen"

4.) Mündliche Verhandlung

5.) Urteilsfindung

6.) Urteilsverkündung

Sofern ich viele AFD Anhänger richtig Verstanden habe gehen sie ja nicht davon aus das die Afd "gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt und aktiv darauf abzielt, diese zu beseitigen", woher kommt also die Abneigung gegen das Verfahren?

Dann würde die AFD ja schwarz auf weiß den Stempel kriegen das sie eine legitime demokratische Partei sind und anhänger der anderen Partein hätten es deutlich schwerer Argumente vorzubringen um nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Es gibt daher für mich nur 2 möglichkeiten

1.) Die AFD IST gegen die dfGO die Anhänger wissen das und denken daher das die AFD verboten wird => Sie wollen kein Verfahren

2.) Die AFD ist NICHT gegen die dfGO aber die Richter sind Systemgesteuert und Bestechlich und verurteilen die AFD sowieso => Sie wollen kein Verfahren.

Meine Frage richtet sich daher an die AFD Anhänger. Warum seit ihr gegen ein Verfahren, trifft einer dieser Gründe zu?

Kein AFD Anhänger für das Verfahren 34%
Kein AFD Anhänger gegen das Verfahren 26%
Ich bin AFD Anhänger => Die Richter sind Korrupt 17%
Ich bin AFD Anhänger und aus anderen Gründen gegen das Verfahren 9%
Neutral. 9%
Ich bin AFD Anhänger => Die AFD verstößt gegen die dfGO 3%
Ich bin AFD Anhänger und für das Verfahren 3%
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Die AfD darf öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" eingeordnet werden. Teilerfolg?

Wer die Nachrichten verfolgt hat weiß ja nun, gem. Beschluss des BfV darf man die AfD öffentlich nicht mehr als "gesichert rechtsextremistische Anstrebung" bezeichnen, bis ein Beschluss getroffen ist.

Kann ein Verbotsverfahren eingeleitet werden parallel? Ja, aber man sollte auf den Beschluss warten, sonst schießt man sich ins eigene Bein (schon mal gut!).

Wie denkt ihr nun? Verwendet ihr trotzdem die Phrase, die AfD ist gesichert rechtsextremistisch? Das wäre ja dann völlig falsch, da man erst auf den Beschluss des BfV warten müsste.

der BfV geht mit gutem Beispiel voran und löschte die Pressemitteilung über die Hochstufung vom Verdachtsfall. Bedeutet im Klartext: Die AfD ist weiterhin nur ein Verdachtsfall, bis es eben vom BfV rechtlich dann bestätigt wurde oder nicht.

Wie handelt ihr? Bezeichnet ihr sie immer noch fälschlicherweise als "gesichert rechtsextremistisch" oder seid ihr vernünftig und sagt es ist nur ein Verdachtsfall?

Achso, wie immer: Bleibt sachlich, respektvoll und freundlich :)

----- MEINE MEINUNG -----

Ich denke man muss den Beschluss abwarten, der gut und gerne Monate und wohl eher Jahre dauern wird. Und was dann rauskommt das ist es. Wobei ich finde hier wird viel gegen die AfD gestichelt. Wenn man sich frühere Aussagen von Politikern anhört, wären viele heute als rechts beschimpft worden. Es ist heute der Versuch Menschen mundtot zu machen und ein Einheitsbrei zu haben den man besser lenken kann. Eigene Meinung war gestern, heute muss man sich exakt so verhalten wie es vorgeschrieben wird. Keine Deutschlandfahnen hissen, sonst bist du nazi. Nicht stolz auf dein Land sein, weil das ein totales No-Go ist. Zu allem ja und Amen sagen, vor allem wenn es um Ausgaben in Milliardenhöhe gehe, z.B außenpolitisch. Das ist Deutschland heute.

Armes Deutschland, aber ja nur meine Meinung.

Mir egal, ist für mich immer noch "gesichert rechtsextremistisch" 58%
Andere Meinung: ... 24%
Nur ein Verdachtsfall (so ist es richtig) 18%
Politik, Recht, Demokratie, Rechtsextremismus, AfD, Rechtspopulismus

Merz lässt "nationale Notlage" bei Migration ausrufen

Friedrich Merz setzt sein Wahlkampfversprechen um und will die Grenzen dauerhaft kontrollieren!

Dafür ruft er nach WELT-Informationen eine „nationale Notlage“ aus. Botschafter der Nachbarstaaten werden im Innenministerium unterrichtet. Der Regierungssprecher dementiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft nach WELT-Informationen die „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Die neue Bundesregierung will Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren.

Die Folge: Das Dublin-Abkommen würde nicht mehr gelten, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern wären die Folge.

Nach Informationen von WELT wurden die Botschafter der Nachbarstaaten bei einem Termin um 15 Uhr im Innenministerium unterrichtet. Die Einladung dazu erfolgte am späten Mittwochabend per Mail. Der Betreff: „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“.

Bei dem Treffen heute wurde nach WELT-Recherchen folgendes gebrieft: „Deutschland plant eine Kombination von Art. 72 und Maßnahmen auf Grundlage nationaler Gesetzgebung.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits am Mittwoch die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen angeordnet und sich ebenfalls auf Artikel 72 berufen. Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedstaaten, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit von einigen EU-Regelungen abzuweichen. Ob das in diesem Fall zulässig ist, war schon zwischen der Ampel-Koalition und der Union im vergangenen Jahr umstritten. Juristen mahnen, dass am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden könnte.

Regierungssprecher dementiert

Aus Unionskreisen hieß es gegenüber WELT, dass man sich zwar auf Artikel 72 berufe, eine „Notlage“ müsse dafür aber nicht ausgerufen werden und sie sei auch nicht ausgerufen worden. „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu „Bild“.

Allerdings hatte Merz im Sommer 2024 selbst von einer „nationalen Notlage“ gesprochen. Nach dem Attentat von Solingen forderte er in der Bundespressekonferenz, auch Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Sollte dies nach aktuellem Europarecht nicht möglich sein, so habe Deutschland das Recht und auch die Pflicht, „eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge“. Merz bezog sich auf „Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, offensichtlich ein Versprecher.

Merz kündigte Migrationswende am ersten Tag im Amt an

Vor der Bundestagswahl hatte Merz angekündigt, als Kanzler am ersten Tag im Amt „per Richtlinienkompetenz“ das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Was denkt ihr darüber?
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Merz wird die Grenzen kontrollieren lassen 68%
Merz wird nichts dergleichen machen 32%
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