AfD – die neusten Beiträge

Kann Merz seine Punkte in der Migration und andere Punkte überhaupt durchsetzen wenn SPD am längeren Hebel sitzt, können die jetzt fordern ohne Ende?

Nach dem historischen Bundestagsvotum zum gemeinsamen Finanzpaket wird der Ton in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Berichten zufolge offenbar rauer. Insbesondere beim Thema Migration soll es knirschen.

Die SPD will einem Bericht zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen.

Über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik ist zwischen beiden Seiten jedoch ein Streit entbrannt. Grund ist der Vorstoß der Union, dass Deutschland künftig Asylsuchende an den deutschen Grenzen auch ohne Einverständnis der betroffenen Nachbarländer zurückweisen können soll. Die SPD hält ein solches Vorgehen dagegen für juristisch bedenklich.

Auch möchte die SPD die Erbschaftssteuer für Unternehmen erhöhen, Vermögenssteuer einführen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Auch in Sachen Sanktionen beim Bürgergeld kommt von der CDU nix mehr.

Die SPD hat jetzt so viel Geld bekommen. Wenn man diese ganze Steuern einführt - unabhängig ob man jetzt dafür oder dagegen ist, dann hätte man doch die 1 Billion Sonderschulden überhaupt nicht gebraucht.

Macht Merz jetzt alles was die SPD möchte?

Daniel Günther hat gesagt, dass man unbedingt mit LINKE und Grüne sprechen müsse. Was heisst das jetzt genau? Mit Grüne zu verhandeln dürfte aber noch schwieriger werden. Die werden in Sachen Migration noch mehr Forderungen stellen.

Zusammengefasst: Ist Merz an sich selber gescheitert?

Warum gibt es in den eigenen reihen in der CDU keinen Aufstand? Die sind alle so ruhig. Ist das so wertvoll dass Merz jetzt Kanzler wird? Was bringt ein Kanzler der alles so belässt wie bisher?

CDU kann jedenfalls nicht mehr mit der AfD koalieren, dafür ist es jetzt zu spät. Da müsste er die Grundgesetzänderung mit der 1 Billion Schulden wieder zurück nehmen.

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Meinung des Tages: Meta blockt russische Staatsmedien - wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Internet um?

Der US-Konzern Meta verbannt gewisse russische Staatsmedien wegen Desinformationen von seinen Plattformen. Und auch ein neuer Bericht, der WDR, NDR sowie der SZ vorliegt, offenbart gezielte russische Einflussnahme auf westeuropäische Staaten. Hierbei stellt sich die Frage nach dem richtigen Umgang mit (Fake-)Informationen im Netz....

Meta blockt russische Staatsmedien

Der US-Konzert Meta, zu dem u.a. Facebook, Instagram, WhatsApp und Threads gehören, verbannt ab sofort mehrere russische Staatsmedien von seinen Plattformen. Begründet wird das harsche Vorgehen mit dem Vorwurf der ausländischen Einflussnahme; so wird dem TV-Sender RT (Russia Today) vorgeworfen, gezielte Desinformationskampagnen zu betreiben und sich aktiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf einzumischen.

Experten gehen davon aus, dass der eng mit dem Militär kooperierende Staatssender als verlängerter Arm des Kremls fungiert. Laut US-Außenministerium würde RT nicht nur Falschinformationen verbreiten, sondern sei zudem "ein vollwertiges Mitglied des Nachrichtendienstes und der Operationen der russischen Regierung im Krieg in der Ukraine".

In der EU ist der TV-Sender angesichts seiner irreführenden Berichterstattung im Ukrainekrieg bereits seit dem Frühjahr 2022 gesperrt.

Russische Einflussname in Deutschland & Europa

Ein Daten-Leak der kremlnahen Agentur SDA, der WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt, offenbart, dass die Stimmung in Deutschland & Europa mithilfe von gezielten Fehlinformationen in Netz klar beeinflusst werden soll. Ziel sei es, Meinungen und politische Prozesse in Deutschland und anderen westlichen Staaten zu beeinflussen und Stimmung für Russlands Narrative zu machen. So veröffentlichte die SDA laut amerikanischen Geheimdiensten sog. "Doppelgänger", also Kopien von Internetauftritten renommierter Nachrichtenportale wie der SZ, um auf diesen russlandfreundliche Narrative zu verbreiten-.

Zur Erreichung der agenturinternen Ziele legt die SDA offenbar sogenannte KPIs (Key Performance Indicator) fest, an welchen der Erfolg gemessen werden kann. Für Deutschland formulierte die SDA in einer Präsentation beispielsweise das Ziel, dass die Zustimmung zur AfD oder der Indikator "Zukunftsangst" innerhalb der Bevölkerung einen bestimmten prozentualen Wert erreichen sollte.

Da ein Gros der Falschmeldungen zumeist schnell entfernt wird, lässt sich der tatsächliche Erfolg der Kampagnen am Ende des Tages allerdings nicht klar ermitteln. Die Bundesregierung appelliert an die Bevölkerung, sich das Vorhandensein möglicher Desinformationen stets zu vergegenwärtigen und jegliche Informationen im Internet immer kritisch zu prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie geht Ihr mit möglichen Falschinformationen im Netz um? Was hilft Euch dabei, Falschmeldungen als solche zu erkennen?
  • Denkt ihr auch andere Länder/Organisationen streuen gezielt Desinformationen im Netz, um deutsche Bürger zu beeinflussen?
  • Welche Maßnahmen erwartet Ihr seitens der Bundesregierung, aber auch einzelner Plattformbetreiber, um Fake News aus der Welt zu räumen / kenntlich zu machen?
  • Was ist für Euch eine valide Quelle? Was unterscheidet eine verlässliche Quelle von einer unverlässlichen Quelle?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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An die Nicht-AfD-Wähler?

Ich beschreibe mal kurz weshalb ich inhaltlich überzeugter AfD Wähler bin und hätte gerne eure Meinungen dazu. Wenn man sich gegenseitig zuhört wächst man ja am meisten und vielleicht könnt ihr mich korrigieren was andere Parteien angeht etc..

Also folgende Themen sind mir sehr wichtig:

Ich bin in einer Stadt groß geworden wo man im Einkaufsladen >70% Ausländer trifft. Wo die Deutsche schon längst in der Unterzahl sind. Mittlerweile lebe ich im Norden wo es überhaupt nicht so ist. Aber ich weiß halt dass die Massen-Migration irgendwann dazu führt, und meine Heimatstadt kann man halt echt nicht mehr Deutschland nennen und dass ist nicht irgendwie feindlich oder so gemeint.

Und dann finde ich die Familienpolitik brennend wichtig, ich möchte eine große Familie gründen und die AfD ist tatsächlich die einzige Partei die den demographischen Wandel möchte.

Sprich, man bekommt bei denen extrem viele Steuerliche Vorteile wenn man > 3 Kinder hat etc..

Generell finde ich gut dass Sie Familien fördern, ich finde es gibt zu viele egoistische Singles die irgendwie nur Sex wollen, und aber nichts opfern wollen um Kinder zu erziehen.

Ach und dann noch Energiepolitik, Außenpolitik und sehr vieles mehr.

Ein Beispiel zur Außenpolitik:

Ich finde ich es gut dass AfD enge Beziehungen zur Trump Administration hat, dass finde ich tut unsere Regierung gerade genau falsch, Sie machen Trump zum Gegner. Aber dass sind komplexe außenpolitische Themen.

Ihr dürft jetzt gerne versuchen mir diese Themen im Kontext anderer Parteien zu beschreiben, vielleicht lernt man ja von einander.

LG

Geschichte, Regierung, Recht, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, SPD, Wahlen, CSU, AfD, Rechtspopulismus

Wurde gemobbt aufgrund meiner politischen Meinung?

2023 war ich fest von der AfD überzeugt, meine Schule aber nicht. An der Europawahl (an unserer Schule gab es damals eine Juniorwahl) wurde öfters rumgefragt, welche Partei man wählen würde und ob man rechts oder links ist. Damals wurde ich schon ,, unterdrückt" weil ich AfD wählen würde, aber ich habe mich getraut. Ich sagte ,,Ich würde die AfD wählen". Meine Klasse hat mich dumm angeguckt und seitdem werde ich Nazi, Rechtsextrem, 1933, Hitlerfan und so weiter genannt. Seitdem habe ich mich nie wieder getraut irgendwas über die AfD zu sagen, und musste meine Mrinung fälschen. Dieses jahr an der Bundestagswahl wurde wieder rumgefragt. Die selben Schüler von der Europawahl. Ich hatte angst,dass ich wieder beschimpft werde, und da unsere schule die AfD hasst, habe ich gesagt, ich würde Bündnis 90/Die Grünen wählen. Seitdem werde ich nicht mehr so stark beleidigt. Meine Schulsozialarbeiterin wollte mich ans Jugendamt melden, Der Grund war meine Eltern würden mich in einer Rechtsextremen Art erziehen. Meine Eltern haben das nie gemacht, nicht mal Ansatzweise. Wir konnten zum glück noch alles klären, aber meine Schulleitung beobachtet mich immernoch. Ich werde als Rassist hingestellt weil ich gesagt habe dass wenn man eine Person aufgrund der Religion beleidigt nicht rassistisch ist sondern eher Religionsfeindlich (ich bin selber Christ). Was soll ich tun?

Ich möchte nicht dass irgendwelche Leute hier antworten dass ich das verdient habe. Ich möchte eine Antwort von Leuten die in diesen Thema Ahnung haben.

Schule, Politik, Bundestagswahl, AfD

Warum befürwortet eine beträchtliche Anzahl an Staatsbürgern in Deutschland eine möglichst multikulturelle Gesellschaft mit so vielen Kulturen wie möglich?

Eine übermäßig multikulturelle Gesellschaft führt zwangsläufig zu tiefgreifenden Problemen, die auf lange Sicht die gesellschaftliche Harmonie, ihre Stabilität und Funktionsfähigkeit untergraben. Die wachsenden Unterschiede zwischen den Kulturen führen nicht nur zu Reibungen, sondern spalten die Gesellschaft irreparabel.

1. Soziale Spannungen und Parallelgesellschaften:

In einer Gesellschaft, in der verschiedene nichtkompatible kulturelle Gruppen nebeneinander existieren, ohne sich anzupassen bzw. gemeinsame Grundwerte haben, entstehen unweigerlich Parallelgesellschaften. Diese Gruppen folgen eigenen Gesetzen, Normen und Wertvorstellungen, die oft im direkten Widerspruch zu den bestehenden Rechts- und Gesellschaftsordnungen stehen. Das führt nicht nur zu Konflikten mit den ursprünglichen Bürgern, sondern auch zu einer Fragmentierung des Staates, der seine Kontroll- und Integrationsfunktion zunehmend verliert.

2. Verlust gemeinsamer Werte und Identität:

Eine stabile Gesellschaft braucht ein gemeinsames Fundament aus kulturellen Werten, Traditionen und einer klar definierten Identität. Wenn eine übermäßige Vielfalt ohne ein einheitliches Leitbild existiert, zerfällt dieses Fundament. Die Folge sind Orientierungslosigkeit, Entwurzelung und letztlich eine gespaltene Gesellschaft, in der einzelne Gruppen sich nicht mehr als Teil eines großen Ganzen sehen und andersherum. Dies kann zu wachsendem Misstrauen zwischen den Bürgern und einer Abkehr vom Gemeinwohl führen.

3. Kommunikationsprobleme und Sprachbarrieren:

Eine Sprache ist der Schlüssel zu funktionierender Integration und gesellschaftlicher Kohärenz. Wenn verschiedene Kulturen sich nicht an eine gemeinsame Sprache halten, entstehen unüberbrückbare Barrieren im täglichen Leben. Das betrifft nicht nur den Arbeitsmarkt, sondern auch Schulen, Behörden und den allgemeinen sozialen Austausch. Ohne eine gemeinsame Sprache wird das gesellschaftliche Leben fragmentiert, und es entstehen unzugängliche Enklaven innerhalb des Staates, in denen das eigentliche gesellschaftliche Leben für Außenstehende nicht mehr zugänglich ist.

4. Wirtschaftliche und soziale Belastungen:

Ein überlastetes Sozialsystem ist eine direkte Konsequenz, wenn Zuwanderung nicht mit Integration einhergeht. Besonders dann, wenn Migranten nicht in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden, steigen die Kosten für Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildungsmaßnahmen. Dies führt zu einer finanziellen Belastung für die arbeitende Bevölkerung, die zunehmend für Gruppen aufkommen muss, die sich wirtschaftlich nicht eigenständig tragen. Langfristig untergräbt dies das soziale Sicherungssystem und sorgt für eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

5. Kulturkonflikte, Kriminalität und Radikalisierung:

In Gesellschaften, in denen sich zu viele kulturelle Einflüsse unkontrolliert mischen, kommt es zwangsläufig zu Konflikten. Unterschiedliche Vorstellungen über Frauenrechte, Männerrechte, Kinderrechte, Menschenbilder, Erziehungsmethoden, Rechtssysteme, Gesellschaftliche Normen, usw. kollidieren und führen zu Spannungen, die sich in Kriminalität oder sogar Radikalisierung niederschlagen. In (vielen) Ländern mit stark multikulturellen Gesellschaften sind No-Go-Areas entstanden, in denen die Polizei oder sogar das Militär kaum noch eingreifen kann und in denen das Rechtssystem der Mehrheitsgesellschaft nicht mehr durchsetzbar ist. Es führt und kann zur Bildung von Paralleljustiz führen, in der religiöse oder kulturelle Regeln das staatliche Gesetz ersetzen.

Fazit:

Eine übermäßig multikulturelle Gesellschaft kann nicht dauerhaft bestehen, weil sie die Grundlagen eines stabilen Staates untergräbt. Ohne eine gemeinsame kulturelle Basis zerfällt die Gesellschaft in einzelne Gruppen, die immer stärker auf ihre eigenen Interessen fokussiert sind. Die Folge sind Spannungen, Konflikte und eine stetige Destabilisierung des politischen und wirtschaftlichen Systems. Ein funktionierender Staat / Gesellschaft / Volk / Land braucht eine klare Identität, gemeinsame Werte und eine starke gesellschaftliche Zusammenhalt – andernfalls droht der Zerfall.

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