Es geht nicht um Migration Politik

Das Innenministestum schlägt folgende vor

Es geht darum das wohung ohne Gefahr in Vollzug heimlich durchsucht werden können mit Begründung auch terreo Abwehr ect

Warum tut man das? jeder mit einer gehirnzelle weiß das Leute die ehr immer skeptisch waren so zur AFD bringt

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Edeka eine Anti-AfD-Kampagne gestartet: „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ heißt es in Anzeigen bei Zeit und FAZ. Die Farbe stehe für eine „Bedrohung“ bei Lebensmitteln und den Wahlen.

„Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“ – mit diesem Satz betitelt die Supermarktkette Edeka wenige Tage vor den Landtagswahlen im Osten Anzeigen in den Donnerstagsausgaben der Zeit und der FAZ. Dabei wird Obst und Gemüse verschiedenster Farben abgebildet – nur blau sieht man nicht. Denn die Farbe, so Edeka, sei „ein Warnhinweis der Natur“ – eine „Bedrohung“. Das gelte für Lebensmittel, aber auch für die Wahlen.

In einem kleinen Text wird konkret ausgeführt, dass die Evolution uns gelehrt habe, dass Blau „keine gute Wahl sei“ – nicht nur bei Obst und Gemüse. Blau sei „ein natürlicher Feind von gesunder Vielfalt“. Schon jetzt seien „die Blauen“ die „größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft“. Um die politische Anspielung unmissverständlich zu machen, schließt der Text mit einem Aufruf, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg „die Warnhinweise zu lesen“.

Wer nun anmerkt, dass beispielsweise Blaubeeren wohl doch Blau seien und es somit doch blaue Früchte im Edeka Sortiment gäbe, irrt laut dem Supermarktriesen. Denn ein weiterer Text in der Anzeige führt aus: Blaubeeren seien gar nicht blau, da sie laut „der Wissenschaft“ keine solchen Farbpigmente enthielten.

Bei Instagram veröffentlicht Edeka zusätzlich eine Story, in der tanzende Hühner zu sehen sind. Dazu heißt es: „Mein Freudentanz in der O&G Abteilung, weil ich nichts Blaues gefunden habe“. Am Ende erscheint dann noch ein Text-Statement: „Für Edeka gilt: Blau ist keine Alternative. Weder bei Obst & Gemüse, noch bei den anstehenden Wahlen“. Statt dem klassischen „Wir lieben Lebensmittel“, wo das Wort lieben durch ein gelbes Herz symbolisiert wird, heißt es dann: „Wir“, dann kommt das Herz, „Vielfalt“.

• Wie findet Ihr diese Anzeige und die Kampagne von Edeka?
• Wird diese Kampagne der AfD schaden oder nutzen?
• Sollten sich Supermärkte in die Politik einmischen?

Dort wurde ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt und er ist gescheitert und gibt dem Vorgänger die Schuld.

Zb du verspricht oder kannst sogar rechte ausage widerlegen zack Mord Drohung hetze gegen dich und es werden Lügen über dich verbreitet und dann behauptet die sogar das ist Meinungsfreiheit

⚠️Ich wurde in einer privaten Diskussion geschlagen. Ich habe die ,,Ausländer" verteidigt, aber konnte gegen diese Erklärung nix machen

Ich beschäftige mich schon sehr lange damit und habe einiges herausgefunden. Bin selbst Ausländer und etwas geschockt davon. Ich höre immer, dass DEUTSCHE auch Straftaten begehen und man dies nicht vergleichen kann. Nun wurde ich sehr stutzig.

Hier die Anzahl der Straftäter ohne Deutschen Pass:

Das heißt: 41% der Straftaten werden von ,,Ausländern" gemacht und 59% von DEUTSCHEN.

Das war mir natürlich klar. Es gibt in Deutschland natürlich mehr deutsche.

Nun hier die AUFTEILUNG von Deutschen und Menschen ohne deutschen Pass: in der Strafstatistik wurde Tatsächlich nur Menschen reingezählt die dem Hell ORANGENEN Bereich zugeordnet werden:

ERGEBNISS: Ausländer sind für einen sehr großen Teil der Straftaten zuständig, im VERGLEICH zu der Anzahl der DEUTSCHEN.

Mir wurde zusätzlich gesagt, dass auch viele ,,deutsche mit Migrationshintergrund" auch zu den ,,Ausländern" zugeteilt werden können, aber sie werden es nicht.

Wie ist eure Meinung dazu?

https://youtu.be/amTphqB-hQg

Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens und wies die Einsprüche der Partei als unbegründet zurück.

Die AfD wollte Aussagen streichen lassen, die ihr extremistische Islamfeindschaft, Geschichtsrevisionismus und Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip zuschreiben.

———

Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit darstellt, sollte spätestens jetzt allen klar sein. Aber ihre Wähler halten davon natürlich nichts, und werfen dem Verfassungsschutz Links-Grünen Extremismus vor, ohne dafür Beweise liefern zu können. Denn für die sind die persönlichen Emotionen die seriöseste Quelle. Wann könnten die Wähler der AfD aber das Risiko endlich realisieren?

Wie läuft das ab bei Melis Sekmen für die nächste Wahl? Wird sie von der CDU aufgestellt? Oder lässt man sie fallen? Was denkt ihr? Also hat sie sich ihre Zukunft im Bundestag kaputt gemacht?

Ist das Wahlrecht für die Bundestagswahl 2025 gerechter als für die Bundestagswahl 2021?

Ich verstehe die Anspielung nicht.

Damit sie ihre Ausreisepflcht nachkommen? Geld für kriminelle finanziert vom Steuergeld.

Wenn ich mich als Deutscher in Thailand in den Ruhemodus begeben möchte gibt es aber kein Geld.

Wo ist die Gerechtigkeit?

Ich werde von meinem Umfeld immer vollgesülzt, wie toll die CDU usw doch alle sind. welche Doppelmoralen und Widersprüche, bzw. No-Gos kann man aus deren sprachlichen Umgang in Talksshows, im Landes/Bundestag und oder im Parteiprogramm entnehmen um zu sagen dass die nicht so Klasse sind.

Beispiel- Pristorios will Bundeswehr mobil machen und junge Leute verheizen in Zukunft.

Freue mich über Wissen anderer

Wenn ihr einen dieser zehn Studiengänge wählen müsstet, welchen würdet ihr am liebsten wählen?

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Hey mal ne Frage,

es gibt ja vieles was die ein oder andere Partei den ganzen Tag so daher quarkt, ob nun die Altparteien oder die neue, also die AFD oder BSW oder so. Und am Ende des Jahres waren das zu 99% leere Versprechungen und das andere 1% hat sich zufällig so ergeben. Nun soll der Fokus aber auf der AFD liegen. Was genau meint ihr, weiß die AFD besser zu machen - und wie konkret soll das umgesetzt werden? Genau davon hör ich eigentlich .. naja.. eher nix - nicht falsch verstehen: auch die anderen Parteien schneiden nicht wirklich besser ab und sheitern dann in der Praxis, wenn mans so nennen kann. Ich mein wer mit dem Finger zeigt, der muss noch lange keine Lösung haben. Also: was ist die Lösung ?

Vom rechten Lager und bei Compact wird davon geredet, dass das BSW von der Kommunistin S.Wagenknecht angeleitet wird und es auch zu diesem führt. Man bekommt rot.

Im linken Lager heißt es man bekomme eine AfD 2.0 die mit der AfD koalieren will und es nichts mit Kommunismus und co zu tun hat.

Ja was bekomme ich denn jetzt

Sollte da nicht die Ukraine gefragt werden, bevor WIR einen Krieg beenden (wie?), den wir nicht führen.

Ihre politische Karriere: Gewerkschaft -> SPD -> Linke -> BSW -> ???

Ich denke mal, ohne selbst politisch aktiv zu sein, sind die Wahlen durchaus ein Richtungswink für Deutschlands politische Richtung in den kommenden Jahren.

Das BSW und AFD kein one Hit Wunder sind, ist jedem Klar.

Parteien wie FDP,bLinke und Grüne werden in einem Fass ohne Boden versinken.

Meine Meinung ist, umsomehr sich die Partein gegenüber der AFD versperren umso mächtiger werden Sie, wenn man Ihre Arbeit nur subjektiv beurteilt.

Objektiv kann man nur urteilen, wenn Sie mal auf kommunal oder Landesebene regieren.

Und wenn es nicht funktioniert, hat der deutsche Staat genug Möglichkeiten dies zu korrigieren und die Wähler sowieso.

(Siehe SPD, FDP ect..Die dann in der Bedeutungslosigkeit verschwinden)

Ich bin mir zu 88,75 Prozent sicher, dass sie bei meiner Umfrage die wenigsten Stimmen bekommen.

Meine Meinung

Diskutiert, wäre schön wenn nichts gelöscht wird außer direkte Beleidigungen.

BITTE SACHLICH BLEIBEN.

Hi Leute!

Ich habe mitbekommen,dass sich die AFD angeblich mit Putin verbünden will und sowas.Werden da Gerüchte verbreitet,oder haben sie Leute der AFD sowas selber gesagt?

An diesem Wochenende stehen in Thüringen und Sachsen bedeutende Landtagswahlen an. Nun hat sich die Supermarktkette Edeka mit einer Anzeige zu Wort gemeldet und indirekt vor einer Wahl der AfD gewarnt. Hierbei stellt sich die Frage danach, inwiefern Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe eingreifen sollten..

Edeka positioniert sich gegen die AfD

Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen meldet sich der Handel zu Wort: Die Supermarktkette Edeka veröffentlichte sowohl in der FAZ, der Zeit als auch in den sozialen Netzwerken einen ganzseitigen Aufruf, der sich gegen die AfD wendet.

In der Anzeige sind zahlreiche Obst- und Gemüsesorten wie z.B. Bananen, Ananas, Gurken, Erdbeeren oder Kirschen abgebildet. Im Text wird auf die "bunte Vielfalt" in der Obst- und Gemüseabteilung verwiesen. Neben dem jeweiligen Obst oder Gemüse findet sich der entsprechende lateinische Fachbegriff sowie eine Aufschlüsselung der Farbpigmente.

Was allerdings fehlt, ist die Farbe Blau. Mit Blick auf Natur und Evolution, so die Supermarktkette, wird die Farbe Blau häufig als Warnhinweis interpretiert und sei demzufolge "keine gute Wahl". Und dieser Sachverhalt ließe sich Edeka zufolge auch auf das Leben fernab der Natur übertragen.

Mit Blick auf Blaubeeren oder Blaukraut stellt Edeka klar, dass das Blau lediglich im Namen, nicht aber in den Farbpigmenten zu finden wäre. Dieser Umstand würde von der Wissenschaft, auf die "man ja bekanntlich viel öfter hören" sollte, klar definiert.

Da man "Blau als den natürlichen Feind gesunder Vielfalt" erachten könne, warnt der Supermarkt vor einem Sieg der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen. Derzeit steht die AfD sowohl in Sachsen als auch in Thüringen bei ca. 30%.

Unsichere wirtschaftliche Folgen

In einem Video, in welchem ein Supermarkt mit fast komplett leeren Regalen zu sehen war, weil dieser ausschließlich deutsche Produkte führt, wurde bereits vor Jahren seitens Edekas vor den Folgen eines Rechtsrucks in Deutschland gewarnt. Auch andere Händler und Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann, der Gartengerätehersteller Stihl, der Lebensmittelkonzern Pfeifer & Langen oder der Haushaltsgerätehersteller Vorwerk positionierten sich in der Vergangenheit in der Kampagne "Made In Germany - Made By Vielfalt" klar gegen rechts.

Der Chef des Handelsverbands Deutschland, Alexander von Preen, appellierte vor wenigen Tagen an die Bevölkerung, demokratisch gesinnte Parteien zu wählen. Laut HDE sind in Deutschland derzeit 120.000 Stellen unbesetzt, die durch eine Politik, in der Ausgrenzung und Abschottung dominieren, nicht besetzt werden könnten.

Neben zahlreichen Ökonomen, die vor den wirtschaftlichen Folgen einer starken AfD in Ostdeutschland warnen, positioniert sich auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, indem er darauf hinwies, dass die aggressive Ausländerfeindlichkeit der AfD das akute Problem des Fachkräftemangels in Deutschland nur weiter verschärfe. Laut Russwurm stelle sich die Partei zu Unrecht als Stimme der mittelständischen Wirtschaft dar und schade dieser am Ende des Tages eher.

Reaktionen auf die Kampagne

Schon wenige Stunden nach Veröffentlichung der Kampagne des Unternehmens entwickelte sich das Hashtag #Edeka auf X zum absoluten Spitzenreiter. Während viele Nutzer das Unternehmen für die politische Positionierung lobten, kritisierten andere die vorhandene Marktmacht des Unternehmens, die zur politischen Einflussnahme genutzt werde. Verärgerte Nutzer kündigten zudem an, in Zukunft nicht mehr bei Edeka einkaufen zu wollen.

Der stellvertretende Landesvorstand der AfD Thüringen, Torben Braga, bedankte sich auf X für die "fleißige Unterstützung" im Wahlkampf und betonte, dass Edekas "Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten" die AfD ebenso wählen würden. Mit Blick auf die "Made In Germany"-Kampagne sagte der AfD-Spitzenkandidat Höcke, dass er sich als Konsequenz wünsche, dass "diese [beteiligten] Unternehmen in schwere, schwere wirtschaftliche Turbulenzen" kommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten sich erfolgreiche Unternehmen aktiv in Wahlkämpfe einschalten?
• Wie politisch sollen oder dürfen sich Unternehmen Eurer Meinung nach positionieren?
• Könnten derartige Kampagnen sogar das Gegenteil bewirken und der AfD Stimmen bescheren?
• Eignen sich vergleichbare Kampagnen evtl. auch, um potentielle Nichtwähler anzusprechen und zur Wahl zu bewegen?
• Könnte eine starke AfD die Wirtschaftsstandorte Thüringen und Sachsen nachhaltig negativ beeinflussen?
• Teilt Ihr die Sorgen einiger Wirtschaftsexperten bzgl. der politischen Agenda der AfD sowie dem vorhandenen Fachkräftemangel?

Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/blau-ist-keine-gute-wahl-edeka-positioniert-sich-in-werbeanzeige-gegen-afd-12277418.html

https://www.fr.de/politik/thueringen-wahl-afd-hoecke-umfrage-edeka-blau-anzeige-landtagswahl-93270165.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/edeka-afd-landtagswahl-lux.Uk25hMa2EjM4eY7nLWan9A

Vor kurzem bin ich über einen taz-Artikel gestolpert, der sich kritisch, aber differenziert über Einwanderung und Migration auseinandersetzt:

Etwa für ein schwules Paar, das in Dresden von einem als Straftäter bekannten muslimischen Geflüchteten angegriffen wurde; für einen der beiden Männer endete der Angriff tödlich. Ein Anlass, über Homophobie nachzudenken, nicht aber über Islamismus und die aggressive Unbegabtheit junger Männer, mit den Umständen der Freiheit in liberalen Gesellschaften umzugehen? Oder eine Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim. Oder eine auf Passagiere eines Regionalzugs bei Hamburg.

Ja, schlimm, heißt es in der linken Szene nach solchen Ereignissen, aber Einzelfälle. Man dürfe weder über Geflüchtete und schon gar nicht über den Islam und den Islamismus reden, das wäre dämonisierend, menschenverachtend und nütze – das ist die argumentative Hauptwaffe in diesem Diskurs – nur den Rechten. Und soll man sie abschieben? Aber nein, wie menschenverachtend ist das denn! Und außerdem: Was droht ihnen nicht alles in den Herkunftsländern! Auch Islamisten, notorisch bei ihren Propagandaaktionen erwischt, sollen bleiben dürfen. Wer kriminell geworden ist, hat hier nichts zu suchen, auch nicht in einem Gefängnis.

Warum hat die Linke solche Furcht, sich auch nur in Krümeln auf real existierende Ängste in der Gesellschaft einzulassen? Warum steht der Islam nie in der Debatte? Er gehört selbstverständlich zu Deutschland und seinen Kulturen – aber unter allen Bedingungen? Warum sagen Linke nicht: Einwanderung, und sei es per Flucht, ist die Chance auf Teilhabe an einer reichen, europäischen Gesellschaft, aber nicht die Garantie. Wer die Regeln missachtet, kann keinen Platz hierzulande haben.

[.....]

https://taz.de/Einwanderung-und-Migration/!6020574/

Ich war gestern mit meiner Freundin auf einem Date, und Sie wurde dann auf dem Rückweg von zwei Typen rassistisch beleidigt. Da wollte ich die zwei schon zuerst direkt zum schweigen bringen, Sie hat denn die Zwei Typen aber gefilmt und ihre Idee ist es jetzt Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Ist es wahrscheinlich das die Täter ermittelt werden in so einem Fall und was wären da die Konsequenzen?

Die afd schiebt die angebliche Bedrohung durch Migration immer wieder in den Vordergrund. Deswegen profitiert sie von jedem einzelnen Verbrechen, das von Migranten verübt wird. Es wird dann schon vor der Aufklärung wieder mal das Schließen von Grenzen gefordert.

Im Gegenzug schwächt es ihre Position nicht oder kaum, wenn ähnliche Taten durch Deutsche begangen werden oder auch Migranten Opfer rechter Gewalt werden.

Manchmal kommt es mir so vor, als ob zwischen IS und afd eine Verbindung bestände, denn die Attentate erfolgen punktgenau vor Wahlen.

Mich beunruhigt dabei immer mehr, dass wir unsere freiheitlichen und humanistischen Werte über den Haufen werfen und uns so zu willfährigen Followern rechter Hetzer machen.

Es wird sich konstant in Deutschland über die großen Parteien beschwert und darüber, dass sich nichts ändert - dabei ist es egal, von welcher politischen Richtung das kommt.

So viele Millionen Menschen sind unzufrieden. Wenn sich jeder davon entschließt, mal keine große Partei, sondern eine kleine, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu wählen, würde sich definitiv etwas in Deutschland ändern.

Warum aber trauen sich die meisten Menschen das nicht? Ist es trotzdem die Angst vor tatsächlichen Veränderungen? Traut man kleinen Parteien so etwas nicht zu?

Ich verstehe es nicht.

Es gib insgesamt 35 Parteien.

Die AfD verleugnet das Klima, deutsche Migranten und Schwerverbrecher abschieben.

Das Ding ist halt, ich würde die AfD nicht wählen, da sie nicht wert auf erneuerbare Energie legen und Erdöl und Erdgas verbrennen wollen, um Strom zu machen. Außerdem verstehe ich den Gedanken der AfD, dass sie Kriminelle abschieben will (ich will die selber nicht hier haben) aber wollen auch deutsche Migranten abschieben. (Ich bin deutscher Migrant)

Gibt es eine Partei, die folgendes will:

• Nur Kriminelle abschieben, keine deutschen Migranten
• Das Klima nicht verleugnet und Strom aus erneuerbare Energie machen will.

Gibt es so eine Partei? Wenn ja, wie heißt diese Partei und hat die ein Wahlprogramm?

Seid ihr auch der Meinung, dass die letzten Abschiebungen nichts als ein Witz sind?

In einem Flugzeug der Qatarairways sind 28 Afghanen abgeschoben worden, zum ersten Mal seit 3 Jahren 2 Tage vor den Wahlen. Afghanische Straftäter um genau zu sein.

Jeder von ihnen hat 1000 Euro in die Hand gedrückt bekommen. Wir reden hier von Männern, die kleine Kinder vergewaltigt haben, die Morde begangen haben.

Damit liegt allein das Handgeld allein bei 28.000 Euro.

Das ist noch nicht alles. 28 Passagiere nur? Warum so wenige? Das Flugzeug hat 254 Sitzplätze.

Normalerweise kostet ein Flug pro Passagier von Deutschland nach Afghanistan mindestens 1000 schätze ich mal, weil es zur Zeit keine Flüge dort hin gibt, die Preise müssten also hoch sein. Das wären dann weitere 28.000 Euro, aber wenn der Platz so ineffizient genutz wird, bei einem Flugzeug mit 254 Sitzplätzen dürften die Kosten dafür noch höher sein.

Grob gerechnet können wir mit 60.000 Euro rechnen. Wahrscheinlich deutlich mehr, aber rechnen wir einfach mit 60.000 Euro weiter.

Die Taliban nehmen die bestimmt nicht kostenlos auf, die haben sich bestimmt die Aufnahme der Goldstücke etwas kosten lassen. Wie viel sie dafür genommen haben, kann ich nicht mal schätzen. Man hätte ja andere Staaten wie Ruanda oder so Geld geben können, damit sie Menschen aus Syrien, Afghanistan aufnehmen, statt es Terroristen zu geben, die gerade beschlossen haben, Frauen noch brutaler zu unterdrücken, aber gut, machen wir weiter.

Die Personalkosten kann ich auch nicht einschätzen.

Diese Abschiebung von 28 Straftätern, die mit Geld belohnt wurden, wird weit über 60.000 Euro gekostet haben. Über 100.000 Euro vielleicht? Wer weiß, schwer einzuschätzen.

Und das alles nur 28 Männer? Wie will man die über 100 Tausende abschieben, wenn die Abschiebung von 28 einen sechs-stelligen Betrah gekostet haben könnte? Das ist doch ein Witz. Wieso belohnt man Straftäter mit Handgeld?

Bei der Evakuierung Kabuls haben die Amerikaner über 600 Menschen in eine Maschine reinstecken können. 2 Tage vor der Landtagswahl kommen die ersten Abschiebungen seit 3 Jahren. Wen wollen sie hier für dumm verkaufen? Wir brauchen richtige, systematische Abschiebunge im großen Stil. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass die das extra so machen, damit Abschiebungen unbeliebt werden. Diese Rechnung würde aber nicht aufgehen, die Menschen werden noch einwanderungskritischer wählen, bis es endlich klappt. Andererseits kann man sich bei dieser Regierung Inkometenz auch so vorstellen, da muss man nicht mal einen Plan haben, es extra so zu machen.

Ist ein Plakat gegen die AfD.

https://www.merkur.de/bayern/regensburg/edeka-betreiber-auf-facebook-ladendiebstaehle-nicht-mehr-ertragbar-hilferuf-von-92742321.html

Kann ja nicht so schlimm werden wie manche behaupten. Ich vermute, die wollen keine Flüchtlinge mehr reinlassen, Abschiebungen effizienter gestalten und finanzielle Aspekte eines Aufenthaltes unattraktiver machen. Aber eine Diktatur? 🤣 Wie kommt man denn darauf?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:

Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?

Björn Höcke wurde am Wochenende eher polemisch, ohne auf die konkreten Vorwürfe einzugehen, hier im Forum wird dann behauptet, die Ersteller seien von der Regierung für ihre Analyse bezahlt worden, was auch eher für Unkenntnis spricht, denn auf der Homepage steht auch eine Analyse zu den Grünen, die ebenfalls alles andere als schmeichelhaft ist. Zudem wird konkret aus dem Parteiprogramm der AfD zitiert, dessen Inhalte ja kaum den Analysten vorzuwerfen ist.

Mich würde würde die Meinung der Community-Mitglieder zu den tatsächlichen Kritikpunkten interessieren. Nachstehend stelle ich den Link ein. Wer mag, kann die komplette Analyse lesen, es reicht aber schon die Zusammenfassung auf der ersten Seite.

Link zur Analyse

https://www.youtube.com/watch?v=rR3YCY0QYDk

Hey,

ist es für euch Rechtsradikal oder zumindest rechts, wenn jemand in Social-Media mehreren Seiten folgt, dessen einziger Inhalt ist, rassistische Begriffe zu verwenden und wenn diese Person sich dann noch mit einer anderen Person trifft, welche offen rechts ist?

MfG

Hey,

ist für euch eine Person rechtsextrem, welche mehreren Seiten in den sozialen Medien folgt, die unsere Geschichte ein bisschen verharmlosen (Videos von einer Katze, welche aussieht wie ein "Herr" aus unserer Vergangenheit), Seiten folgt, welche Witze über 9/11 machen und Seiten welche das N-Wort benutzen.

Des weiteren kommentiert diese Person einen diffamierenden Spruch (nicht wirklich gehässig, eher ins lächerliche ziehend) unter dem Foto eines Produkts im LGBT-design. Oder der Spruch "My PS5 is gay" unter einem Video eines PS5-Spiels (da hat der Kommentar gar keinen Sinn ergeben). Diese Person teilt auch diese "If you move, you´re gay" Videos.

Findet ihr dass Rechts oder Rechtsradikal?

Ich persönlich kann es nicht nachvollziehen.

Was ist eure Meinung zu diesen Parteien?

Wenn ihr sie wählt: Warum? Was erhofft ihr euch dadurch?

Wenn ihr sie nicht wählt: Warum? Was sind die Gründe?

Und ja bitte respektvoll bleiben :)))))

Könnte Bernd Höcke jemanden verklagen weil viele Leute Ihn absichtlich Bernd nennen obwohl Sie wissen dass Er sich gerne Björn nennt?

Die ehemalige DDR wählt AFD. Also blau.

Der Westen wählt Altparteien. Meist CDU oder CSU.

Lieben die Wessis die Masseneinwanderung ? Immerhin wählen sie so.

Wie kann dieses blau schwarz erklärt werden

Mit Begründung bitte.

https://cdn.prod.www.spiegel.de/images/9d8823e8-bf8d-4bb8-8f51-54d30665fb41_w1600_r0.7017318794098781_fpx54.99_fpy31.58.webp

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-schaltet-anti-afd-anzeige-vor-den-landtagswahlen-a-09ec72e7-4868-4a4e-9bd2-11e7eca9321c

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Oder ist es völlig egal ob der SPD-Kandidat 90% hat und der CDU-Kandidat 5% oder umgekehrt. Also ist die Erststimme völlig egal in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Von alle diesen Parteien, auch wenn ihr z.b. nicht aus dem Bundesland kommt.

Die AfD spaltet die Gesellschaft durch Rassismus und Hass. Ihre Politik basiert auf Angst und Lügen, statt auf Lösungen. Sie gefährdet die Demokratie und nutzt Vorurteile, um Stimmen zu gewinnen. Wer sie unterstützt, riskiert eine Zukunft voller Ausgrenzung und Rückschritt.

Das ist meine Meinung. Bin gespannt auf eure.

Die Unternehmen fürchten um ihr internationales Renommee leidet, und dass keine ausländischen Fachkräfte mehr zu gewinnen sind. Dadurch würden auch weniger Steuern eingenommen werden, was die Finanzierung öffentlicher Projekte gefährdet und am Ende zu Steuererhöhungen führen wird.

Wie ist eure Meinung? Wird es über dramatisiert? Oder haben wir in Deutschland ein ernsthaftes Problem?

Mit Begründung Und aus welchem bundesland ihr kommt?

Haben wir es geschafft?

Seit 10 Jahren gibt es eine Migrationsschwemme und Frau Merkel sagte, dass wir das schaffen.

Was ist dein Resümee nach 10 Jahren?

Servus, mein subjektives gefühl ist es, die leute sind heute alle so extrem radikal und alle so wütend wie nie. Die Linken nennen alles rechts was nicht 100% links ist, die Rechten hassen auf social Media einfach alles, was nicht 100% deutsch ist, die Muslime reden von sharia, die christen von was weiß ich und gefühlt ist jeder einfach nur sauer und unzufrieden. Ist die Politik daran schuld, war das schon immer so und mir ist das erst mit dem Alter aufgefallen oder wie kann ich mir das erklären?

Guten Abend, ich möchte euch bzgl. der kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fragen, und zwar, welche Folgen könnte der Gewinn der Afd für integrierten Ausländer im Sinne von hervorragenden Sprachniveaus und der Arbeit/Ausbildung bringen?

Herzlichen Dank für Eure Antoworten🤗

Hallo, kann mir bitte irgendjemand mit politischen und sozialen Kenntnissen die Bedeutung der kommenden Wahlen in Sachsen erklären?

Welche Folgen hätte beispielsweise der Gewinn der Afd?

Ich danke euch🤗😉

Die wichtisten Punkte sind folgende:

Asylstatusverlust bei Heimreise: Flüchtlinge verlieren ihren Asylstatus, wenn sie ohne triftigen Grund in ihr Heimatland reisen.

Leistungskürzungen für Dublin-Fälle: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder eingereist sind, erhalten nur noch das Minimum an Leistungen (keine Bargeld- oder Bezahlkarten).

Messerverbot: Einführung eines Messerverbots in Fernverkehrszügen, an Bahnhöfen und bei großen Veranstaltungen.

Ausweitung der Bundespolizei-Befugnisse: Erlaubt regelmäßige Kontrollen an Bahnhöfen und den Einsatz von Tasern.

Biometrische Datenverwendung: Das BAMF darf biometrische Internet-Daten zur Identitätsfeststellung nutzen.

Dublin-Task Force: Neue Task Force zur besseren Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind.

Erweiterung der europäischen Asylreform: Verbesserung der Rücknahmequoten durch andere EU-Länder.

Bekämpfung von Islamismus: Einsatz von KI-Programmen zur Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz.
Quellen:
1. https://www.bild.de/politik/inland/nach-solingen-anschlag-ampel-einigt-sich-auf-neue-asyl-regeln-66d073f1f4f5490f75fbd18a

2. https://www.krone.at/3508733

Hi!

Ich wäre sehr erfreut drüber, wenn mich jemand dadrüber Sachliche und Objektiv über die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen informieren würde. Ich kenne mich absolut nicht mit den Parteien weder den Personen aus….. Es wäre mega toll, wenn mir jemand eventuell weiterhelfen könnte und mir eventuell gute oder schlechte Sachen über dieses Thema erzählen.
Liebste Grüße

Heißt es das, dass Böse etwas mit LGBTQ zutun hat?

Ich meine nur die Bewegung und nicht Homosexuelle Menschen! Homosexualität ist normal.

Findet ihr die zwei Communitys haben was gemeinsam

Leute ich zum Beispiel finde die AFD nicht gut. Ich finde sie ist die schlechteste Partei. Einfach wegen ihrem Wahlprogramm was sie hatte und wegen ihren Plänen wie es mit Deutschland weiter gehen soll (Alle Migranten, nicht deutsche, Behinderte etc. soll Raus aus Deutschland)

Es wurden lange genug alle mögliche Aufklärungsarbeit geleistet u. die wird u. soll auch weitergeleistet werden.

Bloß sieht man doch, dass es einfach eine gewisse Zahl dummer oder belehrungsunwilliger Menschen gibt, u. es ist irgendwo auch einfach natürlich, dass nicht alle Menschen gleich intelligent sind.

Es gibt einen stabil bleibenden Anteil rechtsextrem denkender Menschen, der sich offenkundig nicht überzeugen lässt. Das heißt nicht, dass man das nicht weiter versuchen soll.

Worauf ich hinaus will ist, dass es mich stört, dass die Politik auch noch inhaltlich dieser Coleur hinterherläuft. Es wird dann gesagt, man will die Protestwähler zurückholen. Die Protestwähler wählen aber eben aus Protest u. nicht aus Überzeugung rechts, deshalb wird man sie nicht zurückholen, indem man rechte Politik macht.

Warum kann man diese fahnenschwenkenden brüllenden Prolls nicht einfach rechts liegen lassen?

Wird sie siegen

Ukrainische Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien sollen künftig nicht mehr an Volksfesten, Märkten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Das hat der Vorsitzende der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt, am Dienstag gefordert. „Die Flüchtlinge sind doch zufrieden, wenn sie hier Schutz vor Krieg bekommen“, sagte Berndt. „Sie haben keinen Anspruch, auf Volksfeste zu gehen.“

AfD will Flüchtlinge und Ukrainer von Volksfesten verbannen (nordkurier.de)

Ich persönlich bin sprachlos.

Z.B. habe ich bisher nie gesehen, dass die AfD USA und Israel für die Kriege im nahen Osten kritisieren oder aber auch Russland für den Krieg in der Ukraine. Stattdessen kritisieren sie die Flüchtlinge selbst. Warum ist das so und zeigt das nicht eher, dass die nicht auf eine Lösung aus sind?

Außer der sex im Namen !! 🤭

hi,

warum wird die afd immer

schlimmer gemacht und dargestellt als sie es ist

gibt es gründe für diesen krassen hass und bashing

außer dieses

das sind nazi -Gequatsche der irwie heute nur noch inflationär

benutzt wird und wenn ich frag was is nen nazi kommt zu 90 prozent der leute irwie keine antwort oder reissen alles aus nem kontext

was vor 7 oder vllt auch 20 jahren mal nebenbei gesagt wurde ,also ne angebliche quelle aus der steinzeit

Verstehe ich nicht.

Vor und nach der Runde der Spitzenkandidaten auf ntv nimmt Bernd Höcke Wahlkampftermine war, nur diese Diskussion sagt er ab. Was glaubt ihr, warum Höcke offensichtlich Angst hat vor der Diskussion mit politischen Mitbewerbern in der TV-Öffentlichkeit hat? Warum zieht er den Schwanz ein?

Und wie können Ausländer ihr Image wieder aufwerten?

Reform vorschieben um das Ergebnis der Wahl zu untergraben

siehe Schweiz

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweiz-atomkraft-100.html

Hier geschah das, obwohl die knappe Mehrheit dagegen war, ein Atomkraftwerk zu bauen

Hallo liebe GF Nutzer,
mir kommt es so vor, als hätte es "früher" eher schneller Neuwahlen gegeben, als es heute der Fall ist.
In nahezu jeder Landtagswahl die stattgefunden hat nach der Wahl des neuen Bundestages 2021 (woraufhin die Ampel als Regierung beschlossen wurde), wurden die Ampel Parteien durchweg massiv abgestraft und teils flogen einige gänzlich aus dem Landtag (z.B. Grüne und FDP im Saarland 2022, FDP in Bayern 2023), und/oder die Parteien erreichen zusammen (also zu dritt) nicht einmal eine Mehrheit (z.B Hessen 2023 und jetzt auch vsl. in Thüringen, Sachsen und Brandenburg).
Wieso sieht die Regierung der Ampel nicht ein, dass die deutliche Mehrheit diese Politik ablehnt ?
Natürlich ist mir bewusst, dass LANDTAGSWAHLEN anders sind wie BUNDESTAGSWAHLEN, jedoch wurde damals z.B. die Vertrauensfrage von Ex-Kanzler Schröder gestellt (Koalition SPD-Grüne), nachdem sie immer öfter massiv Stimmen bei den Landtagswahlen in den Bundesländern verloren haben.
Wieso ziehen die Parteien der "Ampel" ihre Politik so "radikal" durch bzw. wieso sind Dinge wie Neuwahlen plötzlich so extrem selten und/oder kommen gar nicht mehr vor, letzendlich egal wie die Ergebnisse in den Landtagswahlen oder Komunalwahlen ausfallen ?

Zittert ihr auch bei den Gedanken das in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bald gewählt wird? Die AfD wird auf extrem hohe Zahlen kommen, das BSW wird mitmischen und SPD, Grüne und Linke bekommen Niedrigwerte. Mir graut es. Die Bundesländer werden in Drittländer verwandelt und sind kaum noch zu retten. Es ist ungerecht das linke wieder zittern müssen weil eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei nicht verboten ist

🖖 Grüße

Höcke sagt aus gesundheitlichen Gründen den Wahlkampf vorübergehend ab. Darunter auch ein TV Auftritt.

Glaubt ihr das stimmt wirklich?

Bei mir entsteht der Eindruck, das er den TV Auftritt scheut. Er müsste sich unangenehmen Fragen stellen, welche ihn und die AFD schlecht dastehen lassen könnte.

Z.b. warum kein Wort des Bedauern oder an die Hinterbliebenen vom Solingen Unglück? Man ging gleich über zur Hetze.

Warum die geschmacklose Fotomontagen mit den opfern?

Wie kann man wichtigen und große Unternehmen, die viele Arbeitsplätze in Thüringen sichern, finanzielle Probleme wünschen?

Und noch einiges mehr.

Wie seht ihr das?

Hallo Leute,

was ist mit den Politikern auf einmal los? Deutschland hat sich bisher vorbildlich seit 2015 in der Asylpolitik verhalten und war mehr oder weniger Vorzeigeland in Europa.

Jetzt passieren zwei Fälle wie in Mannheim und Solingen und schon wird darüber diskutiert wie man Menschen die hier Schutz suchen von der Grenze abwimmeln kann.

Ich verharmlose auf gar keinen Fall was da passiert ist, ich finde es aber NICHT fair das jetzt alle Flüchtlinge und vielleicht sind wirklich viele dabei die vor Krieg und Elend flüchten, menschenverachtend, irgendwo abgewiesen werden.

Stellt euch mal vor, ihr seid seit ein paar Monaten auf der Flucht, durchquert etliche Länder und seid obdachlos. Dann kommt ihr endlich in DE an und euch werden die Türen vor der Nase geschlossen. Mag man sich kaum vorstellen wie menschenverachtend das ist.

Seht ihr das auch ähnlich Leute?!

Ganz Social Media ist voll damit, ich kann das nichtmehr

Also wenn sie bei der Wahl auf Platz 1 sind.

Was ist eure Meinung?

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.kundgebung-in-sonneberg-ein-plaedoyer-fuers-waehlen-der-demokratie.418d0c6f-7c57-4f6a-bb4c-ed26a3566bf2.html