AfD – die neusten Beiträge

Wenn die Union verstärkt AFD Inhalte übernimmt und ausführt, zB Remigration, unbürokratische Abschiebungen im großen Stil, Grenzen komplett zu, kein Geld mehr für Ausländer, keine deutschen Pässe mehr für Ausländer, und so weiter. Würdet ihr dann die Union wählen oder bleibt ihr beim Original AFD?

https://www.nius.de/politik/news/richterkandidatin-kaufhold-kinder-mehr-als-zwei-elternteile/1328821e-c0e3-417d-9709-807c3369af85

Zu wenige Wohnung oder wie AfD Wähler sagen: zu viele Menschen.

https://eike-klima-energie.eu/2025/07/29/merz-regierung-eindeutig-fuer-aktive-und-passive-foerderung-von-ngos/

https://www.nius.de/politik/news/weil-ein-deko-adler-auf-seinem-schreibtisch-steht-verfassungsschutz-wirft-afd-politiker-ikonografische-ns-aesthetik-vor/070c6d3a-694b-414e-b5f1-f65aa121a5f9

Und kommt mir jetzt bitte nicht damit, dass die links verseuchten Menschen Demokratie verachten.

Aber ich habe mich letztens mit jemandem über Politik unterhalten. Der hat mich dann als linksgrün gehirnlose Zecke bezeichnet, nur weile ich eine spezifische Partei wählen würde. Wieso ist das so? Und an die älteren: War das früher auch schon so?

Bitte mit Begründung

Ich bring es mal zum Punkt.

1. Die AfD ist offen eine rechte Partei
2. Der Verfassungsschutz stuft sie als gesichert rechtsextrem ein
3. Seit seiner Gründung hat sie jüdische Mitglieder welche unter anderem 2018 die JAfD gegründet haben

Jetzt frage ich mich ab dem Punkt. Wie kann die AfD rechtsextrem sein wenn sie jüdische Investoren und Mitglieder hat? Das passt für mich überhaupt nicht zusammen.

Nochmal zur Erklärung was Rechtsextremismus bedeutet:

Rechtsextremismus zeichnet sich durch eine Reihe von Merkmalen aus, die im Widerspruch zu den Grundwerten einer freiheitlichen Demokratie stehen. Dazu gehören insbesondere Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, und eine Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Zugehörigkeit. 

Beispiele:

1. Keine neue Schulden - erkennt, dass das Bundeshaushalt nicht mithalten wird und die Schulden waren doch notwendig. 1 Billion EUR sind nichts für Deutschland... Für Griechenland, Schweden, Niederlande oder Österreich schon
2. Links ist vorbei. Ah! :D die berühmte Aussage, aber er hat offen geäußert, die ALG 1 Sätze zu erhöhen, damit Menschen sich sicherer fühlen während der Jobsuche
3. Er hat jetzt die Stromsteuersenkung nicht für private Haushalte gebracht, aber wir profitieren von der 50% Netzentgeltdeckung und Abschaffung der Gasumlage. Gestern las ich im Koalitionvertrag "Finanzierungsvorbehalt". Also, der Lügnervorwurf ist nicht legitim. Es stand dass weitere Senkungen für andere Gruppen während der Legislaturperiode geprüft wird.

Was ich mit den ganzen Punkten sagen will, ist dass der Merz verglichen zu Scholz oder Merkel mir mehr gefallen. Alleine der Koalitionsvertrag hat mindestens 133 mal das Wort europäische, 88 mal Europa, das zig mal das Wort EU.

Wir haben eine pro europäische Bundesregierung und es wird hart, aber wir sollen mehr Vertrauen in die jetzige gewählte Exekutivführung.

Der Typ ist grade mal 100 Tage im Amt meine Güte und Bevölkerung weiß schon, dass alles schief laufen wird...

Hätte es besser laufen können mit einer AfD geführten Regierung?!?

Ich kann irgendwie nicht mehr das blaue Herz als Smiley benutzen, seit die AfD es so oft in Kommentaren verwendet.

Die versauen es genauso wie das Hakenkreuz. Das ist ja eine Swastika. Ursprünglich vereint dieses Symbol nur positive Eigenschaften, zum Beispiel Fruchtbarkeit und die Sonne. Aber die Nationalsozialisten haben es missbraucht und entstellt.

Und das Herz steht ja für Liebe und Zuneigung. Blau ist einfach nur eine andere Farbe. Ich habe mich jetzt schon ein paar Mal dabei erwischt, wie ich ein blaues Herz nehmen wollte und es dann nicht getan habe – wegen der AfD. :(

Drehen wir uns da nicht im Kreis?

Die AFD hat die Union bei den Umfragen abgehängt. Und könnte noch weiter steigen. Soll die CDU verstärkt AFD Programme übernehmen um wieder No 1 zu werden? Also Remigration, Grenzen schließen, keine Pässe mehr an Ausländer, unverzüglich und unbürokratische Abschiebungen etc.

Oder schon vorher Neuwahlen? Die Beliebtheit von Merz ist jetzt schon in Keller und nun bald Landtagswahlen.

Aktuell ist die Regierung ja extremst unbeliebt. Zudem gibt es in 2026 viele Landtagswahlen wo höchstwahrscheinlich die AFD abräumen wird. Außerdem hat die Regierung das Volk verarscht.Wie hoch schätzt ihr die Wahrscheinlichkeit dass die Regierung 2026 geschlossen zurücktritt?

Z. B. 90er rechtsextreme Leute greifen Flüchtlingsheime an.

70er linksextremer Terror in Deutschland.

Berlin: Massenschlägerei im Sommerbad Neukölln – fünf Personen verletzt

Während die deutschen sogar Nackt miteinandern in Saunen und FKK Clubs umgehen, benehmen sich die Migranten in Neukölln Sommerbad wie Mittelalter. Und nicht nur einmalig sondern mehrmals jedes Jahr.

Teil alle AfD Wähler mal in diese Kategorien auf:

Weiß nicht was er unterstützt

Weiß was er unterstützt

Mag die anderen einfach nicht

Hat sich durch Social Media irgendein Zeug einreden lassen

Verzweiflung

Weil er den Ernst des ganzen nicht versteht und denkt Politik wäre eine Spaß Veranstaltung

Anderes

Also 100% auf das alles aufteilen wie du denkst wie es bei AfD Wählern ist

Seht ihr die Debatte bezüglich der Migration als eine Ablenkung unserer wahren Probleme in Deutschland?

Mir fällt in letzter Zeit auf, das ähnlich, wie gegen BG Empfänger, oft gegen Studenten gehetzt wird. Meist von Leuten mit einer Ausbildung/ niedrigerem Bildungsgrad

Waffenbesitz ist in Deutschland kein Grundrecht, sondern eine Ausnahmegenehmigung, welche die Zuverlässigkeit der Person voraussetzt. Fachjurist:innen bewerten die AfD inzwischen in weiten Teilen als rechtsextremistisch. Während einige Behörden bereits Waffenbesitzkarten von AfD-Mitgliedern einziehen, zögern andere, da es bislang an einer verbindlichen bundesweiten Regelung fehlt.

Alternative für Deutschland heißt nichts anderes, als dass Deutschland weg und durch etwas Anderes ersetzt werden soll.

Also Deutschland abschaffen.

Oder eine Vorschul-Variante:

AfD heißt Abschaffung fon Deutschland.

AfD greift Verfassungsschutz an.

Berndt sprach von einer "Inländerfeindlichkeit" des Verfassungsschutzes und bezeichnete es als "Lüge", dass seine Partei Staatsbürger mit und ohne Migrationshintergrund unterschiedlich behandeln wolle.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-afd-sieht-in-einstufung-des-verfassungsschutzes-feindseligkeit-100.html

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Brandenburg

AfD wird als klar antidemokratisch und "erwiesen rechtsextremistisch" eingestuft.

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Jugend in Gefahr

Die AfD plant nach der Auflösung der Jungen Alternative (JA) Ende November die Gründung einer neuen Nachwuchsorganisation.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/afd-gruendung-jugendorganisation-november-giessen

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Institut für Menschenrechte

Das Verhältnis der AfD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist über die Frage ihres möglichen Verbots hinaus auch relevant für den Umgang mit ihr auf politischer Ebene.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte

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Im Namen des Volkes

Beweissammlung für die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazi-Organisation AfD

https://afd-verbot.de/

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Deutschland demonstriert gegen Nazis!

Wollt ihr das Partei Verbot?

Gibt Studien dazu – woran liegt das?

LG

Die Altersverifizierung und mögliches Verbot von Social-Konsum bis zum Alter von 16 Jahren werden eingeführt!

Jetzt mal schauen, wie viele Fake-Accounts auftauchen und bellen.

Eine andere Ursache fällt mir da nicht ein und eine Verknüpfung mit einer hohen Intelligenz wirkt auf mich ausgeschlossen.

Die AFD könnte laut der neusten Umfrage von Forsa auf 26% kommen.

Damit wäre die AfD stärkste kraft. Die CDU/CSU kämen auf 24%. Die SPD und Grünen auf jeweils 13%. Die Linke auf 11.

Und BSW auf 4%.

Doch warum sind die Menschen deiner Meinung nach mit Schwarz-Rot unzufrieden?

https://politik.watson.de/politik/usa/649163583-donald-trump-anti-trans-gesetz-fuehrt-zu-kamera-ueberwachung-in-toiletten?utm_source=firefox-newtab-de-de

Es scheint so, als ob die AfD in Sonneberg eine rechtsextreme Parallelgesellschaft geschaffen hat und Sonneberg gegen die Wand gefahren hat. Da hilft nur Hass, um davon abzulenken:

https://blog.campact.de/2025/05/erster-afd-landrat-robert-sesselmanns-katastrophale-bilanz/

https://www.stern.de/politik/deutschland/sonneberg--ehrenamtliche-legen-aus-angst-vor-angriffen-ihre-arbeit-nieder-35016708.html

https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/blog/detail/besorgniserregender-anstieg-rechter-und-rassistischer-gewalt-dort-wo-afd-stark-ist/

https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/france/

Mir fällt auf:

Laute, private Handy Gespräche die keinen was angehen und die ich auch nicht hören will, werden in Bus und Bahn einfach ohne Rücksicht minutenlang durchgeführt.

Im Schwimmbad auf Ruheliegen lautes Gelache, Gequatsche .Bei freundlichem Hinweis das es sich um Ruheliegen handelt kommen freche Antworten.

Sehr viele Ausländer, die sich lautstark hier in den Städten in ihrer Sprache unterhalten.Die Deutsche sind immer still und sagen zu dem gar nichts.Angst vor den Ausländern? KÖNNTE MAN AUCH DEUTSCH IN DEUTSCHLAND REDEN ODER IST DAS ZU VIEL VERLANGT AN INTEGRATION FÜR DIE AUSLÄNDER?

Gegenfrage : Darf ich mich auf deutsch in türkischen und arabischen Städten auch so benehmen und mich laut auf deutsch unterhalten? Eher nicht!

Ich mache mir Sorgen um die Zukunft in unserem ( noch)schönen Land und ich lasse mich nicht einfach in die rechte Ecke hier drängen nur weil ich von täglichen, realen Beobachten berichte die mir wirklich Angst machen.

Wollen die Politiker das nicht wahrhaben oder warum wird an der negativen Entwicklung nichts verändert (Regeln,Gesetze und auch das Umsetzen von Strafen) dringend notwendig!!

Sehe nur ich das so?

Freu mich auf Antworten.

Es soll eine Reaktion auf Fukushima gewesen sein. War es denn wirklich nötig?

Wenn die AfD wirklich an der Macht wäre, was denkt ihr, würde passieren?

Ich denke Alice Weidel würde nicht mehr gebraucht werden. Ich denke sie müsste die Partei verlassen und würde in die Schweiz gehen.

Die Rechte von Frauen würde deutlich beschnitten werden. Dieser Partei traue ich sogar zu, langfristig Frauen das Wahlrecht zu entziehen.

Ausländer und vermutlich Leute, deren Vorfahren vor Jahrzehten ins Land kämen, müssten Deutschland verlassen.

Alle nicht heterosexuellen Personen müssten ebenfalls das Land verlassen, auch wenn sie in dieser Partei sind.

Mitglieder anderer Parteien würden mit Sicherheit ebenfalls ais Deutschland rausgeworfen werden.

Oder denkt ihr, diese Partei würde diese Personengruppen nur ausreusen lassen oder in Gefängnisse stecken?

Alexander Jungbluth von der AfD hat oder hatte ja mal vor, auch die Restaurant Landschaft in Deutschland zu ändern. So sollte es keine ausländischen Restaurants mehr geben. Auch keine Pizza oder Döner.

Sind solche Vorschläge ernst gemeint? Essen eigentlich sehr rechts gesinnte Menschen nie mal ne Pizza oder sowas?

Was würde passieren, wenn nur die CDU/CSU die Macht hätte?

Was würde passieren, wenn nur die SPD die Macht hätte?

Was würde passieren, wenn nur die AfD die Macht hätte?

Was würde passieren, wenn nur die Die Linke die Macht hätte?

Was würde passieren, wenn nur die Grünen die Macht hätte?

Was würde passieren, wenn nur die FDP die Macht hätte?

Nehmt mal an ihr trefft einen 25-Jährigen, der bei den letzten Wahlen die AfD gewählt hat: Mit welchen Argumenten, maximal 3, würdet ihr in dazu bringen, die Entscheidung zu bereuen oder zumindest dass er bei den nächsten Wahlen die AfD nicht in Erwägung zieht?

Ich will das nur aus Interesse wissen in diesem Gedanken-Experiment.

Javier Milei in Argentinien hat damals die Kettensäge in die Hand genommen und seinen Reformen den Startschuss gegeben. Dank dieser „Kettensägen-Politik“ geht es dem Land Argentinien so gut wie nie zuvor: Die Inflation sinkt, der argentinische Peso gewinnt an Wert, Unternehmen investieren mehr, Jobs werden geschaffen und die Aktienmärkte schießen durch die Decke.

Wann nimmt Friedrich Merz endlich ebenfalls die Kettensäge in die Hand und startet eine solche Reformpolitik für den Wohlstand Deutschlands?

Einer der "Zeugen" dafür ist interessanterweise der AfD-EU-Abgeordnete Krah, der innerhalb der AfD davor gewarnt hatte, grundrechtswidrige Forderungen der AfD in Bezug auf Migration aufrecht zu erhalten. Das hat der VS als Bestätigung gesehen. Und die AfD Brandenburg besteht auf ihrer Grundgesetzfeindlichkeit.

Dummheit oder ist denen das inzwischen egal?

Wenn man nach der echten Definition des Faschismus geht, welche Punkte genau werden denn gefordert, die faschistisch sind und eben die Leute zu "Faschos" machen?

AfD-Mann Marcel Goldhammer Packt aus.

„Unter Chrupalla rutscht die AfD in den Neonazismus ab“,

Die AfD nähere sich inhaltlich dem radikalen Islam. Für Goldhammer ein Bruch mit Grundprinzipien der Partei.

...beklagte Goldhammer am Montag einen zunehmenden Antisemitismus in der AfD, der sich als Anti-Israelismus und Anti-Zionismus tarne. Als Beleg nennt er auch Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung...

Goldhammer verlässt seine Partei.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-afd-politiker-erklaert-parteiaustritt-die-aeusserungen-von-chrupalla-sind-infam-li.2348359

AfD und Islamisten handeln ähnlich?

Antisemitismus in der AfD?

Jungnazis greifen Demokratiefest in Bad Freienwalde an.

Zusätzlich versucht die AfD, den rechtsextremen Angriff als Inszenierung zu verkaufen...

Presse sei „schon vorher da gewesen“, Teilnehmende seien „angekarrt“ worden, und es wird über angebliche „Lohnlisten“ spekuliert...

...bietet den Angreifern sogar Unterstützung an: „Wir finden Mittel und Wege, wie man seinen Zorn kanalisieren kann!“

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/zwischen-desinformation-und-gewalt-wie-die-afd-den-neonazi-angriff-in-bad-freienwalde-fuer-ihre-agenda-umdeutet-141353/

Kann man diesen Leuten ein Amt überlassen?

Also ich habe das jetzt durchgelesen, weil ich verstehen wollte, wieso man sowas wählt. Aber ich bin sprachlos.

Jetzt noch mehr.

Ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie man diese Partei wählen kann.

Denken AfD-Wähler überhaupt nach, was sie da wählen und wen sie da unterstützen zum Teil?

Wenn ihr selbst die Macht hättet zu entscheiden die Grenzen Deutschlands komplett zu öffnen oder zu schließen...

... entweder die Grenzen komplett öffnen und jeden reinlassen.

... oder die Grenzen komplett schließen und niemanden mehr reinlassen.

Wenn es nur diese beiden Möglichkeiten gäbe und nichts dazwischen.

Antrag für Wahlinformationen

Wöhrmann behauptete dass Gehirne der AfD Wähler unausgereift seien und beantragte mehr Bilder und weniger Text.

Bildergeschichten um es leichter verständlich zu machen, verlangte der damalige Schatzminister.

Ist das eine fundierte Aussage?

Manche sagen die AfD ist rechtsextrem, aber andere behaupten die AfD ist nur rechts, konservativ oder sogar links.

Hierbei ist die Reihenfolge entstanden, weil von gutefrage.net die Farben in dieser Reihenfolge vorgegeben werden und ich versucht habe die Parteien möglichst gut den Farben zuzuordnen.

In Sachen Politik.

Hierbei ist die Reihenfolge entstanden, weil von gutefrage.net die Farben in dieser Reihenfolge vorgegeben werden und ich versucht habe die Parteien möglichst gut den Farben zuzuordnen.

Viele rechte Menschen wählen die AfD nicht mehr, weil sie merken, sie wollen die Wehrpflicht einführen und aufrüsten gegen Russland. (Im Gegensatz der AfD Darstellungen pro Russland zu sein) außerdem bekannten sie sich dazu das Existenzrecht Israels stehe über allen, auch dem Deutschlands. Das alles macht es für viele rechte Menschen untragbar die AfD zu wählen.

Sie kommt mir langsam wie eine Gate-keeper Partei vor. Aber das ist nur meine Meinung.

Gruppierungen der AfD, die der Verfassungsschutz bis Mai 2025 als gesichert rechtsextrem.

Die Landesverbände in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten als gesichert rechtsextrem.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die Jugendorganisation der Partei ("Junge Alternative", JA) als gesichert rechtsextrem.

Über die Einstufung der Landesverbände entschieden die Landesämter für Verfassungsschutz. Thüringische, sächsische und der Brandenburger Landesverband als gesichert rechtsextrem.

Auch den "Flügel" in der AfD stufte der Verfassungsschutz als Gruppierung mit "gesichert rechtsextremistischer Bestrebung" ein.

https://mediendienst-integration.de/desintegration/rechtsextremismus.html

Sollte doch eigentlich eindeutig sein. Oder etwa doch nicht?

Aktuell schließt Friedrich Merz jede Arbeit aus aber es gibt schon viele in der Bundestagsfraktion, wo nichts gegen eine Koalition mit der AfD haben. Wenn dann Friedrich Merz irgendwann abtritt, könnte es sein, dass sich die CDU neu aufstellt und eine Koalition mit der AfD nicht mehr ausschließt… denkt ihr auch so?

https://www.instagram.com/reel/DNTl_apxDjH/?igsh=OWhxZGg2aDkxZmM5

Denn wie man sieht, ist eigentlich eine Koalition ohne der AfD fast unmöglich. Das einzige, was klappen würde, wäre, wenn man mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde, das hat aber die CDU ausgeschlossen. Und wenn man alle linke Parteien zusammenrechnet, ohne der CDU, kommen Sie trotzdem knapp an eine Mehrheit, wenn sogar überhaupt nicht. Dann bleibt er nichts anderes übrig außer als AfD und CDU

https://www.compact-online.de/rastatt-spd-will-3-oktober-nicht-mehr-feiern/

Momentan liegt die AfD laut Umfragen vor der CDU und wird somit wahrscheinlich die nächste Wahl gewinnen. Wenn die AfD dann an die Macht kommen wird (wenn auch wahrscheinlich nicht alleine), will sie ja Deutschland raus aus der NATO und EU. Können die das einfach von heute auf morgen oder gibt's da eine Abstimmung im Bundestag? Und würden die anderen Parteien da mitmachen? Wie läuft sowas ab?

Danke

Deutsche Firmen setzten wieder verstärkt ins Rüstungsgeschäft. So wie damals. Auch gibt es in der Gesellschaft ganz offen die Debatte über die Wehrpflicht um sich dagegen den Russen verteigen zu können. So wie damals.

Könntet ihr euch vorstellen dass bald wieder die Jugend marschiert? History repeats. Tja.

• Grundsicherung im Bezug auf Menschen mit Behinderungen?
• Leute die schon seit der Geburt in Deutschland leben, aber deren Eltern ursprünglich aus anderen Ländern kamen und die daher keinen deutschen Nachnamen haben (kann da was passieren, wie Abschiebung, abgesehen davon, ob die nun arbeiten oder nicht)?
• Behindertenwerkstätten
• Tageszentren für Leute die aufgrund ihrer Psychischen Erkrankung den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen
• allgemein Bürgergeld?!?

Ich bin leider nicht so gut informiert, würde die Partei aber nie wählen, weil ich schon vieles gehört habe. Allerdings wollte ich jetzt mal genauer nachfragen, über folgende Themen, vor allem ob irgendwie Tageszentren dann noch geben wird oder ob die darauf überhaupt einen Einfluss haben. Ich zum Beispiel habe auch keinen deutschen Nachnamen, bin aber hier geboren.

Laut ntv-Trendbarometer liegen die Umfragewerte von Regierung und Merz ziemlich im Keller - Union und SPD stellen sich weiter gegenseitig die Beine, streiten und kommen nicht voran. Interne Streitigkeiten tragen auch dazu bei, vor allem in der Union.

Zufriedenheit mit der Arbeit von Merz: 29% sind zufrieden, 67% unzufrieden.
Die Regierung zusammen kommt nur noch auf ca. 37% und würde keine Mehrheit mehr erreichen.

Denkt ihr die Lage wird sich bessern, oder wird sie sich immer weiter zuspitzen?

Gerne eure Meinung mitteilen und bitte sachlich bleiben! Vielen Dank! :)

Bekannte Islamkritiker in Deutschland wie Hamed Abdel-Samad oder Seyran Ateş beispielsweise leben mit Personenschutz.

Auch gerne schreiben, ob eher konservativ oder liberal, eher sozialistisch oder kapitalistisch, ... etc.
Und bitte sachlich bleiben! Danke.

LG

Die Politik spricht immer über Assimilation, nicht Integration. Ich meine nur Integration.

Mein Idee ist folgende:

Alle Menschen, die nach Deutschland migrieren, egal aus welchem Gründen, bekommen 3 Jahre Zeit sich in die Gesellschaft einzubringen. In 3 Jahren müssen Migranten die deutsche Sprache so gut sprechen und schreiben, dass sie C1 erreichen könnten. Wo will man arbeiten, wenn man nicht die selbe Sprache spricht? Das wäre in Deutschland eine Barriere. Im Sprachunterricht lernen die dann auch die deutsche Kultur kennen und da bringt man natürlich bei, dass man sich gegenseitig tolerieren sollte.

Wer in diesen 3 Jahren die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht, muss auswandern oder wird abgeschoben. In Ausnahmefällen darf man diese 3 Jahre Frist um 1 Jahr oder mehrere Jahre verlängern.

Diese 3 Jahre sind auch eine Art Probezeit oder Bewährung. Wer hier schon negativ auffällt, darf sofort abgeschoben werden.

(Bild mit KI erstellt)

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...

Der Vorwurf der Zensur

Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.

Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.

Keine neuen Vorwürfe

Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.

Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
• Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
• Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Gelbe Karte für Rot-Schwarz nach 100 Tagen. Firmen wollen schnelle Reformen, Kostensekungen und weniger Bürokratie. Werden die bekommen?