Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider veröffentlicht dies in russischer Zeitung. Was haltet ihr davon?

AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine

Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus - und Russland glänzende Aussichten.

Magdeburg/MZ - Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte.

In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“

Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS

In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945.

Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet. Die pro-westliche Regierung der Ukraine und der Westen selbst werden dies akzeptieren müssen, ob sie wollen oder nicht.“ Die Weltgemeinschaft werde das dann „zu Recht“ als Erfolg für Russland und als Niederlage für die USA werten, so Tillschneider. Generell sei der Westen „in jeder Hinsicht im Niedergang begriffen“.

Durch diese Aktion sei „Wedomosti“ auf ihn aufmerksam geworden und habe angefragt, ob er gegen Honorar Meinungsbeiträge liefern könne, sagte Tillschneider. Auf das Geld habe er verzichtet. „Die Möglichkeit, meine politischen Ideen über eine renommierte Tageszeitung dem russischen Publikum präsentieren zu können, ist mir Entlohnung genug.“

Aggressive Expansion“ sieht Tillschneider bei der Nato

Mit seinen Texten wolle er dem russischen Publikum zeigen, „dass es noch deutsche Politiker gibt, die anders denken als die offiziellen Vertreter aus den Reihen der Altparteien und beispielsweise das aggressive Expansionsstreben der Nato oder die Einmischung der EU in der Ukraine verurteilen“, sagte Tillschneider.

In Russland stehen sämtliche Medien unter staatlicher Kontrolle. Das Auswärtige Amt urteilt, die Pressefreiheit sei „in höchstem Maße eingeschränkt“. Die Zeitung „Wedomosti“ ist auf Finanz- und Wirtschaftsthemen spezialisiert; bis zu ihrem erzwungenen Ausscheiden 2015 waren das US-Blatt „Wall Street Journal“ und die britische „Financial Times“ Mitinhaber. „Das ist kein plumpes Propaganda-Medium. Die Zeitung versucht durchaus, ihre Seriosität zu bewahren“, urteilt ein Russland-Kenner. „Aber natürlich bekommen alle Zeitungen in Russland ihre Vorgaben.“

Tillschneider räumt ein, dass in russischen Medien Kritik an Präsident Wladimir Putin nicht möglich sei. „Es ist in Russland aber nicht besser oder schlechter um die Pressefreiheit bestellt als bei uns“, behauptet er. Sein Beleg: Würde etwa in Deutschland ein Journalist den Satz „Alles für Deutschland“ schreiben, käme er vor Gericht. Bei dem Satz handelt es sich um den Slogan der Sturmabteilung (SA), Hitlers Partei-Miliz.

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Sollte die Verhöhnung der Regierung stärker bestraft werden?

Hass und Hetze im Netz und an den Stammtischen nehmen immer mehr zu. Neben Minderheiten (z.B. Transpersonen, Muslime, Juden) geraten auch immer mehr demokratische Parteien ins Fadenkreuz von Hetzern und Faschisten.

Insb. die Grünen leiden besonders darunter. Die Straftaten gegen Grünen-Politiker sind überproportional hoch.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

Wie unter anderem von unserer Innenministerin Nancy Faeser gefordert, könnten und sollten Hasstaten und Polemtik, die derzeit noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, zu einer Überwachung und zu Sanktionen führen. Das Demokratiefördergesetz könnte noch viel mehr ausgebaut werden.

Tritt man der rechten Hetze nicht mutig und entschlossen entgegen, werden eines Tages Faschisten die Macht ergreifen und die demokratischen Parteien aus den Parlamenten jagen. Minderheiten und Demokraten erleiden Hass, Verfolgung und Leid.

Ich will jetzt aber auch keine Schwarzmalerei betreiben, sondern ganz nüchtern fragen:

Sollten solche Diffamierungen und antidemokratischen Destabilisierungsmaßnahmen stärker verfolgt und verurteilt werden?

Wie seht ihr das? Bitte um sachliche Diskussionen.

Nein, alles so belassen weil... 79%
Ja, mehr sanktionieren weil... 21%
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