AfD – die neusten Beiträge

Sollte Deutschland zum Schutz der Demokratie NGO stärker fördern als geplant?

Der neue Haushalt sieht lediglich eine Erhöhung der Förderung von NGOs in Höhe von 10 Millionen Euro vor.

In Anbetracht der Umfragewerte muss man hier viel mehr Geld investieren, um medienwirksam die demokratischen Werte und richtigen Meinung zu verbreiten.

Wenn wir Demokratie ernst meinen, dann müssen wir NGOs so ausstatten, dass sie nicht nur mit einem müden Infostand auf dem Marktplatz stehen, sondern mit ganzer Wucht in die gesellschaftliche Debatte eingreifen können – medial, juristisch und organisatorisch. Demokratie kostet eben. Und ja: Sie kostet auch mehr als 10 Millionen Euro, wenn wir verhindern wollen, dass die nächste Generation ihre Grundrechte bei TikTok von der AfD erklärt bekommt.

Konservative werden jetzt natürlich schreien: „Staatspropaganda! Gehirnwäsche!“ – als ob Demokratiearbeit etwas Schmutziges wäre. Dieselben Leute haben aber nie ein Problem damit, wenn milliardenschwere Unternehmen Lobbyarbeit machen oder wenn Kirchen seit Jahrhunderten Milliarden aus der Staatskasse bekommen, um ihre dogmatischen Werte zu verbreiten.

Kurz gesagt: Wir brauchen einen echten Demokratiefonds, der NGOs so finanziert, dass sie gegen die neurechte Meinungsoffensive nicht wie David gegen Goliath antreten – sondern wie eine solidarische Hydra, die der rechten Hetze an jeder Stelle einen neuen, noch lauteren Kopf entgegensetzt.

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Denkt ihr die Brombeerkoalition in Thüringen wird die Legislaturperiode durchhalten?

Hallo liebe Community,

meine Frage ist: Denkt ihr, dass die Landesregierung mit Ministerpräsident Voigt bis 2028 halten wird? Oder denkt ihr, dass sie früher schon platzen wird? Und hätte Herr Höcke bei der nächsten Wahl die Chance Ministerpräsident von Thüringen zu werden, da in Umfragen zufolge sein Landesverband der AfD in Thüringen auf Platz 1 steht mit Zahlen zischen 35 und 45% weit vor den anderen Fraktionen?

Er persönlich wird von jedem Dritten gewählt und ist mit Platz 1 der beliebteste Kandidat für das Amt von den Bewohnern von Thüringen, wenn man in die Wahlumfragen vor Ort schaut. Die Altparteien aber wollen jetzt ein neues Gesetz bringen, dass verurteilte Straftäter kein hohes Amt besetzen dürfen und Herr Höcke, der unter anderem zu einer Geldstrafe von über 20.000€ verurteilt wurde, weil er bei einer Abschlussrede beim Wahlkampf 3 Wörter und seine Vaterlandsliebe in einfachen Worten ausgedrückt hat, würde somit rechtmäßig in den gleichen Topf wie Vergewaltiger, Kinderschänder und Mörder gesteckt und juristisch so behandelt, was unrechtmäßig ist.

Meine Frage lautet, ob er eine Chance hätte rechtmäßiger Ministerpräsident von Thüringen zu werden oder ob das Parteienkartell alles versuchen würde, um ihn aufzuhalten - zur Not auch mit Anschlägen auf ihn?

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Was sagt ihr dazu?

NRW will Mehrfachstaatsbürgerschaft in Kriminalstatistik ausweisen
Nordrhein-Westfalen schlägt einen bundesweit einzigartigen Weg ein: Als erstes Bundesland sollen dort künftig in der Kriminalstatistik alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern erfasst werden. Dies geht aus einem Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU) hervor, der rückwirkend ab dem 1. Juli gelten soll, wie etwa die "Welt" berichtet.
Bislang galt in NRW wie auch in allen anderen Bundesländern die Regel, dass Personen mit deutscher und einer weiteren Staatsangehörigkeit in der Statistik ausschließlich als Deutsche geführt wurden. Diese Praxis ändert sich nun im bevölkerungsreichsten Bundesland.
"Wenn wir nicht alle Staatsangehörigkeiten erfassen, tappen wir im Dunklen. Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen", begründet Reul seine Entscheidung etwa gegenüber der "Bild"-Zeitung. Der CDU-Politiker betont: "Nur so können wir Dinge beim Namen nennen und unsere Polizei in die Lage versetzen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten wirksam zu bekämpfen." Sicherheit gebe es nur mit Klarheit. "Wenn wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten erfassen, schaffen wir Transparenz – und stärken damit unsere Polizei im Kampf gegen Kriminalität", fasst der nordrhein-westfälische Innenminister zusammen.
Aus Sicht des Innenministeriums können mehrere Staatsangehörigkeiten wichtige Hinweise für die Ermittlungsarbeit liefern – etwa im Hinblick auf mögliche Fluchtgefahr oder Fluchtmöglichkeiten bei der Prüfung von Haftgründen. Zudem könnten absichtlich herbeigeführte Mehrfachidentitäten die Zusammenführung sicherheitsrelevanter Informationen erschweren.
Das Landeskriminalamt NRW hat bereits erste Auswertungen nach den neuen Richtlinien vorgenommen. Die Zahlen zeigen: Jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde im Jahr 2024 auch mit einer zweiten Staatsangehörigkeit erfasst – insgesamt 49.825 Personen.
Die häufigsten Kombinationen sind dabei deutsch-türkisch mit 10.307 Fällen, gefolgt von deutsch-polnisch (6.652), deutsch-russisch (3.484), deutsch-marokkanisch (3.125) und deutsch-syrisch (2.185).

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/nrw-mehrfachstaatsbuergerschaft-kriminalstatistik-ausweisen-41324162

Gut 85%
Schlecht 9%
Unentschlossen 6%
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AfD im Kommunalwahlkampf: Wie "blau" wird das Ruhrgebiet?

Seit ihrer Existenz holt die AfD bei Wahlen in NRW die besten Ergebnisse im Ruhrgebiet. Könnte sie dieses Mal womöglich stärkste Kraft werden? Wir geben Antworten auf eine These, die vielleicht nicht ganz zutreffend ist.

Die Geschichte der Bundestagswahl - zumindest aus Sicht des Ruhrgebiets - war das AfD-Ergebnis in Gelsenkirchen. Dort war die AfD bei den Zweitstimmen mit 24,7 Prozent stärkste Kraft - knapp vor dem bisherigen Platzhirsch, der SPD. Seitdem geht in der sozialdemokratischen Stammregion die Frage um: Kann die AfD aus einer roten Landkarte eine blaue machen?

Das rote Ruhrgebiet wählt vermehrt blau. Wie geht diese Entwicklung weiter? Grafik: WDR

Wie stark könnte die AfD werden?

Natürlich kann die Frage erst am Wahlabend abschließend beantwortet werden. Aber es gibt Indikatoren, die zumindest eine gewisse Prognose erlauben. Man kann schon davon ausgehen, dass die Partei ihre besten Ergebnisse im Ruhrgebiet einfahren kann. Schon bei der Kommunalwahl 2020 holte die Partei in Gelsenkirchen (12,9 Prozent), Hagen und Duisburg (jeweils 9,3 Prozent) ihre höchsten Anteile im Land. In diesen Städten ptägen soziale und finanzielle Probleme den Alltag vieler Menschen.

Erst mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf Platz 11 folgte vor fünf Jahren ein Wahlbereich auf der Liste, der nicht im Ruhrgebiet lag. Erstaunlich war vor allem damals, dass die AfD mit fünf Prozent landesweit äußerst schlecht abgeschnitten hatte.

Anders als 2020 dürften die Ergebnisse in der Fläche deutlicher zweistellig sein - teilweise könnten sie sogar über 20 Prozent liegen. Aber: Kommunalwahlen sind selten Protestwahlen. Auch wenn die Zufriedenheit mit der Politik aktuell nicht gerade hoch ist.

Zwei Beispiele dazu aus der jüngeren Vergangenheit sind Thüringen und Sachsen. Im Jahr 2024 fanden in beiden Ländern Kommunal- und Landtagswahlen statt. Jeweils an getrennten Terminen. Bei den Wahlen für die Landesparlamente kam die Partei problemlos über 30 Prozent. Kommunal jedoch schnitt sie in beiden Fällen - bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung - unter 30 Prozent ab. Die flächendeckend "blauen Rathäuser" blieben aus. Ein ähnlicher Trend könnte sich auch in NRW zeigen - zumal die AfD hier auch zuletzt immer unter westdeutschem Bundestrend bei Wahlen abgeschnitten hat.

Auch die Bezirke im Ruhrgebiet haben sich verändert. Zwar ist der größte Kreisverband der nordrhein-westfälischen AfD der in Recklinghausen mit etwa 620 Mitgliedern. Doch insgesamt spielen AfD-Vertreter in den gesellschaftlichen Institutionen vor Ort eher selten eine Rolle. Im Osten ist das anders: Dort ist die AfD stark vertreten in Vereinen oder in der freiwilligen Feuerwehr.

Auch was die öffentliche Wahrnehmung angeht, ist die AfD in der Fläche unterschiedlich aufgestellt. So gibt es Stadtteile, wo die Partei massiv plakatiert hat - wie zum Beispiel in Essen-Borbeck. Aber teilweise gibt es auch ziemliche viele weiße Flecken, wo man neben den Wahlplakaten der anderen Parteien die der AfD vergebens sucht.

Quelle und vollständiger Artikel: https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/afd-ruhrgebiet-wahlchancen-100.html

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Meinung des Tages: Wie gefährlich ist die zunehmende Radikalisierung Jugendlicher – und was kann dagegen helfen?

(Bild mit KI erstellt)

Angst statt Alltag – wenn Schutzräume brennen

In Städten wie Cottbus oder Spremberg spitzt sich die Lage zu: Queere Schutzräume werden attackiert, Jugendliche mit rechter Gesinnung marschieren offen durch die Straßen – und viele schauen weg. Was früher mal Randphänomen war, ist heute wieder Alltag. Neonazis werben junge Menschen mit klaren Feindbildern, Identitätsversprechen und Gemeinschaftserlebnissen – unterstützt von sozialen Medien, Kampfsport, Männlichkeitskult und dem Hass auf das „Anderssein“.

Warum Rechtsextreme Jugendliche erreichen

Experten schlagen Alarm: Rechte Einstellungen greifen besonders dort um sich, wo Unsicherheit, Perspektivlosigkeit und fehlende Bildung aufeinandertreffen. Die rechte Szene bietet einfache Antworten, klare Zugehörigkeit und ein Gefühl von Stärke. Queerfeindlichkeit wird oft als Einstieg genutzt, Gewalt wird ästhetisiert – und in digitalen Räumen fehlen oft Gegenstimmen. Viele Jugendliche wachsen mit der AfD als politischer Normalität auf. Das begünstigt die Verbreitung radikaler Ideen im Alltag.

Haltung zeigen – bevor es zu spät ist?

Schulen, Jugendzentren und Demokratieförderung stehen unter Druck – oft auch finanziell. Gleichzeitig wächst bei vielen Betroffenen die Angst: vor Gewalt, vor Einschüchterung, vor dem Wegziehen-Müssen. Zivilgesellschaftliche Stimmen fordern mehr Unterstützung, mehr Ressourcen – und vor allem mehr Mut zur klaren Abgrenzung. Die Frage ist: Reicht es, zuzuschauen, bis wieder etwas eskaliert? Oder braucht es jetzt Widerspruch – laut, sichtbar und mit Haltung?

  • Wie können soziale Medien zur Radikalisierung beitragen – und wie könnte man gegensteuern?
  • Welche Verantwortung tragen Schulen im Umgang mit (rechts-)extremen Einstellungen unter Schülern?
  • Sollte der Staat mehr in langfristige Präventionsprogramme investieren?
  • Nehmt Ihr selbst wahr, dass sich Jugendliche in Eurem Umfeld politisch oder ideologisch radikalisieren – ob nach rechts, links oder anders?
  • Beobachtet Ihr Radikalisierung unter Jugendlichen – oder wirkt das für Euch eher medial überzeichnet?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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