Als CDUler muss ich zugeben, dass Robert Habeck mit paar Punkte recht hatte

2 Antworten

Die Schuldenbremse ist grundsätzlich sinnvoll, denn mit Schulden leben wir heute auf Kosten der nächsten Generationen. Unsere Kinder werden das alles zurückzahlen müssen, das ist nicht gut und sollte nach Möglichkeit im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsführung vermieden werden. Deutschland hat riesige Steuereinnahmen und kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Lockerung der Schuldenbremse für Militärausgaben war nur deswegen nötig, weil sich die außenpolitische Sicherheitslage durch Russlands kriegerischen Imperialismus stark geändert hat. Investitionen in Infrastruktur sichern und steigern künftige Steuereinnahmen und können ggf. auch mal kreditfinanziert Sinn im machen, da sie schon kurz und mittelfristig für Mehreinnahmen sorgen können. Man sollte im Normalfall aber zuvorderst versuchen, durch Wirtschaftswachstum größere Einnahmen zu erzielen bzw. mögliche Einsparpotentiale (siehe Bund der Steuerzahler) zu nutzen, bevor man über Kreditaufnahme nachdenkt.


MataMata748 
Beitragsersteller
 30.08.2025, 22:46

Ein Einnahmenproblem haben wir und zwar belegt

  • Steuerflucht: Kosten-> 100 Mld. EUR
  • Tariflucht: Kosten-> 130 Mld. EUR
  • Erbschaftsteuer: Kosten -> 400 Mld. EUR unversteuerte Summen
  • Jede Kammer hat seine eigene Pensionskasse. Die Selbständige und Beamte zahlen nicht solidarisch ein -> Kosten: Steigende Kosten ohne solide Gegenfinanzierung

Soll ich weiter schreiben :) ?

DerJens292  30.08.2025, 22:50
@MataMata748

deine aufgelisteten Zahlen ergeben sich aber aus dem abgelaufenen Jahr, wo Habeck Wirtschaftsminister war, oder ist das nur die Prognose für das laufende Jahr, die sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre ergibt?

MataMata748 
Beitragsersteller
 30.08.2025, 22:54
@DerJens292

Meine Zahlen und Ursachen sind schon seit Jahren bekannt. Niemand hat sich aber aktiv gekümmert diese zu lösen.

Die Merz Regierung unterstützt das Tariftreuegesetz für die EU Richtlinie 2041/2022 und der Mindestlohn wurde nun auf 14.65€ erhöht dank derselben Richtlinie.

Also wird endlich in der Tariflucht etwas gemacht.

Die Merz Regierung hat angekündigt aktiv zu werden in der Bekämpfung der schwarz Arbeit. Hoffe zumindest dass 50% bekämpft wird.

Die Beamte wurden auch angesprochen. Mal schaue ob Beamte nun in den Sozialkassen einzahlen werden.

Jannick167  30.08.2025, 23:19
@MataMata748

Du wirfst da pauschal Dinge in einen Topf, die so nicht zusammen gehören und auch wenig Bezug zu Deiner Fragestellung haben. Deutschland muss als Investitionsstandort wettbewerbsfähig sein, sonst wird eben im Ausland investiert und dann hast Du ggf. weniger Einnahmen, solche Zusammenhänge darfst Du nicht übersehen, wir stehen als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb. Die 400 Milliarden Euro scheinen mir die komplette Summe, die in Deutschland 2024 vererbt wurde, Du möchtest also dass im Todesfall alles an den Staat und nichts an die Familie geht? Ich glaube damit wirst Du erst recht die Menschen in die Steuerflucht treiben, für mich ist das kompletter Unfug. Viele Menschen arbeiten grade dafür, dass sie ihren Kindern und Nachkommen etwas hinterlassen möchten. Betriebe von Unternehmern würden dann im Todesfall auch nicht mehr an die Familie als Nachfolger vererbst werden können, das alles würde Deutschland massiv schaden. Der Vorwurf gegen Selbständige ist ebenfalls absolut daneben. Selbständige haben hier keinen staatlichen Rentenanspruch, müssen das Geld für eine Privatrente komplett selbst erarbeiten und sich mit allen Risiken privat absichern. Das ist eher ungerecht gegenüber Selbständigen, denn sie finanzieren mit ihren Betrieben die Renten für die Angestellten in erheblichem Maße mit, ohne selbst eigene Rentenansprüche daraus ableiten zu können. Dies noch als unsolidarisch zu bezeichnen, ist schon ziemlich absurd.

Aegroti  30.08.2025, 23:20
@MataMata748

Ich kenne keinen Betrieb in meinem Umfeld, der nach Tarif bezahlt. Der letzte, der nach Tarif bezahlt hat, ist pleite gegangen.. Handwerksfirmen wären gegen ost- und südeuropäische Konkurrent nicht wettbewerbsfähig, wenn sie irgendwelche Tarife zahlen würden.

für mich im Klartext

die Schuldenbremse ist für bestimmte Bereiche angebracht - logische Folgerung: für bestimmte andere Bereiche ist sie es nicht

der Staat kann nicht für alles aufkommen

  • ohne entsprechende Einnahmen zu haben
  • und/oder
  • ohne entsprechende Einsparungen vorzunehmen

das ist reine Mathematik, die jeder kennt, wenn er rechnen kann - sonst nichts - oder erkennst du in seinen Worten noch andere oder abweichende Inhalte - ich lasse mich gerne belehren

damit kann man die jetzt anstehenden Probleme nicht lösen