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Meinung des Tages: Historische Entscheidung im Bundestag - welchen Ausgang erhofft Ihr Euch bei der heutigen Abstimmung?

Am heutigen Vormittag wird im Bundestag über das geplante Sondervermögen abgestimmt. Für die Grundgesetzänderung müssen 2/3 aller Abgeordneten abstimmen. Indes bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens..

Eine historische Entscheidung

Angesichts der veränderten weltpolitischen (Sicherheits-)Lage sowie der schwächelnden Wirtschaft und Infrastruktur in Deutschland möchte die mögliche neue Regierung aus Union und SPD heute ihr schuldenfinanziertes Milliarden-Finanzpaket durch den Bundestag bringen.

Die Änderungen umfassen u.a. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste, aber auch Infrastruktur sowie Klimaschutz.

Für die Änderung des Grundgesetzes wird eine 2/3 Mehrheit im Bundestag benötigt. Nach zähen Verhandlungen mit den Grünen, signalisierten diese jüngst ihre Bereitschaft, dem Sondervermögen zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab

Dass eine Entscheidung dieser Tragweite vom inzwischen abgewählten Bundestag gefällt und dabei eine immense Neuverschuldung Deutschlands in Kauf genommen wird, widerstrebt zahlreichen Abgeordneten. In den letzten Tagen reichten mehrere Politiker von AfD, BSW, der Partei Die Linke sowie von FDP Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der alte Bundestag grundgesetzändernde Entscheidungen nicht mehr treffen darf. Laut Verfassungsgericht allerdings ist der alte Bundestag solange voll beschluss- und handlungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welchen Ausgang erhofft Ihr Euch von der heutigen Abstimmung im Bundestag?
  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?
  • Welche Bereiche sollten Eurer Meinung nach dringend(er) mithilfe von zusätzlichen Schulden gefördert werden?
  • Sollte ein abgewählter Bundestag derart gewichtige Entscheidungen noch treffen dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

 

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Ich hoffe, es wird gegen das Sondervermögen gestimmt, weil... 53%
Ich hoffe, es wird für das Sondervermögen gestimmt, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 5%
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SPD will weitere 500.000 Migranten und Bleibeperspektive für Ausreisepflichtige

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

  • „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
  • “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
  • „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
  • Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
  • „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
  • Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
  • Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.
Was denkt ihr darüber?
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Schlecht 69%
Gut 14%
Anders 8%
Teilweise gut 8%
Europa, Wirtschaft, Deutschland, Regierung, Recht, Gesetz, Ausländer, Die Grünen, Flüchtlinge, Gesellschaft, Migranten, Migration, Partei, SPD, Wahlen, AfD

Waren die Konsequenzen für das "Sylt: Ausländer raus"-Video zu hart?

Ich würde mal meine Meinung anknüpfen und vielleicht hat der ein oder andere Lust zu diskutieren :)

Also meine Meinung dazu wäre, dass es natürlich Schiet ist, dass es zu so einer Feier kommt. Dass es dann auch hochgeladen wird und es dafür Kritik regnet ist auch verständlich. Jedoch fand ich das Ausmaß sehr fragwürdig. Also es ging ja so weit, dass die Leute aus dem Video bis auf den Namen und Identität bestimmt, Arbeitsstellen ausfindig gemacht und ein Haufen Zeit in unsere Cancel-Culture gesteckt wurde.

Gleichzeitig, wenn man jetzt mal die Debatte "Einwanderung" als Gegenpol nimmt, werden Attentate von Ausländern in keinster Weise auf diese Weise (vor allem vom der Jugend) kritisiert. Klar sind viele geschockt und es macht seine Runden in den Medien. Aber manche Aspekte der Einwanderung zu kritisieren wird dann wieder als "rechts" abgestempelt.

Also ich finde es einfach erschreckend, wie viel Zeit in Kritik gegen "rechts" gesteckt wird, als dass man sich mal manche Faktoren von der rechten Seite aus anguckt und hinterfragt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es heutzutage nicht wirklich angesehen ist manche Dinge von der rechten Seite zu befürworten und von der linken Seite gar (in einem enormen Ausmaß) zu kritisieren aber anders herum ist es eher gesehen.

Also abschließend finde ich einfach nur die Verteilung an Kritik komisch. Dass manche Dinge komischerweise mehr kritisiert werden als andere obwohl bspw ein Messerabstich weitaus schlimmer ist als ein paar jugendliche die "Ausländer raus" singen.

Nein 55%
Ja 42%
Anderes 3%
Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Demokratie, Flüchtlinge, Gesellschaft, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, AfD

Warum wählen Leute rechte Parteien?

Die AfD holt ein gutes Wahlergebnis nach dem anderen. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Nicht nur in Deutschland ist rechte Politik derzeit erfolgreich, sondern auch in anderen Ländern (z.B. Trump und seine MAGA-Bewegung in den USA).

Ich selbst habe mit rechten (bzw. sogar rechtsextremen) Einstellungen überhaupt nichts am Hut, würde mich selbst als ziemlich weit links bezeichnen. Und man ist ja im Alltag oft von einer Blase aus ähnlich denkenden Menschen umgeben, daher kenne ich gar niemanden persönlich, der zugibt, die AfD zu wählen, und der mir erklären könnte, warum.

Deshalb wüsste ich von den AfD-Sympathisanten unter euch gerne: Warum findet ihr die gut? Ihr glaubt doch nicht im Ernst an die Märchen von den uns völlig überflutenden Migrationswellen, von den vermeintlich kriminellen Ausländern, an das diskriminierende und längst überholte Frauenbild der rechten Bewegung, an die rückwärtsgewandte und nicht nachhaltige Wirtschaftspolitik, die den Reichen nutzt und der Mitte schadet, und so weiter...? Wenn ihr gegen die da oben seid und wollt, dass sich mal richtig was ändert, warum wählt ihr dann nicht links?

Und an diejenigen unter euch, die keine rechte Partei unterstützen würden: Was glaubt ihr, warum so viele Menschen anderer Meinung sind? Die sind ja sicher nicht alle doof! Warum glaubt ihr, dass ihr richtig liegt? Und wie könnt ihr andere vielleicht davon überzeugen, auf eure Seite zu wechseln?

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