AfD – die neusten Beiträge

Milliardenloch bei Krankenkassen! Patienten sollen viel mehr selbst bezahlen! Beiträge rauf, weniger Leistungen und der dumme ist wieder der arbeitstätige?

Kostenlose Mitversicherung von Kindern und nicht selbst arbeitenden Ehepartnern, kostenfreie komplette Versorgung von Bürgergeldempfängern, Flüchtlingen, Asylanten und Geduldeten... und wer bezahlt das alles? Natürlich der brav von morgens bis abends arbeitende Arbeitnehmer. Insbesondere arbeitende Singles sind die Melkkühe der Nation. 

Bevor man über Beitragserhöhungen, weitere Zuzahlungen und weitere oder höhere Gebühren für alle nachdenkt, sollte man doch auch erst mal schauen, für welches Klientel die meisten Ausgaben fällig werden. Es kann nicht sein, dass der arbeitende Teil der Bevölkerung die komplette Grundsanierung von Flüchtlingen etc. finanziert, die zu Hause gar kein Gesundheitssystem haben, und dann auch noch mit höheren Beiträgen und Zuzahlungen belastet werden soll, die die kostenfreie Klientel dann ja auch nicht treffen. Dann müssen eben bei den kostenfrei versicherten die Leistungen auf ein Minimum reduziert werden und sich deutlich von den Leistungen für beitragsszahlende Versicherte unterscheiden..

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Wie beurteilt ihr den Eklat bei BVerfG-Richter-Wahl?

BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf BVerfG-Richterwahl: Am Freitag wurde die geplante Wahl der nominierten drei BVerfG-Richter:innen Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold während der Sitzung wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Dutzende Abgeordnete der CDU/CSU nicht bereit sind, Brosius-Gersdorf zu wählen, weil sie sie für zu links halten. Die CDU/CSU beantragte dann aber die Absetzung der Wahl Brosius-Gersdorfs unter Berufung auf Recherchen des Plagiatjägers Stefan Weber. SPD und Grüne bestanden darauf, dass an diesem Tag gar keine BVerfG-Richterwahlen stattfinden. Sa-FAZ (Stephan Klenner), Sa-taz (Christian Rath), Welt (Ricarda Breyton), tagesschau.de (Kolja Schwartz), spiegel.de (Dietmar Hipp u.a.), bild.de und LTO schildern die Vorgänge. Die SPD hält an Brosius-Gersdorf fest und bietet Gespräche der Kandidatin mit der CDU/CSU-Fraktion an. Die Rechtsprofessorin sei "in der Fachwelt absolut anerkannt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Die Grünen forderten eine Sondersitzung des Bundestags in der anstehenden Woche. Bundestags-Präsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte einen neuen Anlauf aber erst nach der Sommerpause, ab dem 10. September, in Aussicht. Bis zur Ernennung von Nachfolger:innen bleiben die ausscheidenden Richterinnen und Richter geschäftsführend im Amt. Mo-SZ (Detlef Esslinger/Wolfgang Janisch u.a.) und Mo-taz (Luisa Faust) berichten.

https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2025-07-14-eklat-bverfg-richterwahl-urteil-vergewaltigung-entfuehrung-block

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