Beschädigen die Vorgänge der letzten Tage den Verfassungsschutz?
6 Antworten
Nein, nicht unbedingt. So etwas gab es auch schon.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz eine solche Zusage macht. Er hatte dies etwa auch im Januar 2021 getan, nachdem die AfD gegen ihre damalige Einstufung als Verdachtsfall geklagt hatte. Die damalige Klage blieb für die Partei dann allerdings in zwei Instanzen erfolglos. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.
Nein. Er hält ja an seiner Meinung fest und hat sich nur für die Dauer des Gerichtsverfahrens verpflichtet, die AfD nicht mehr als verfassungswidrig zu bezeich-nen.
Nein, das ist eher ein Zeichen von demokratischen Rechtsverständnis.
Die Aussetzung ist nur für den Prozess relevant und ein Zugeständnis.
Die Einschätzung bleibt und wird nach erfolgtem und erfolgreichen Prozess wiederholt.
Die Entscheidung des VS zeigt, dass man in der Lage ist, verantwortungsbewusst mit der Rechtslage umzugehen.
Ich bin froh, dass es ihn gibt und er verfassungsfeindlichen Umtriebe im Blick hat.
Beschädigen die Vorgänge der letzten Tage den Verfassungsschutz?
Nein.
Die AfD klagt dagegen, dass der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextrem bezeichnet.
Inwiefern soll das den Verfassungsschutz beschädigen? Das hat wohl eher die AfD beschädigt.
Alex
zumindest in Umfragen ist die Union jetzt deutliche 3% vor der AfD