Interessant, nicht?

da ist gar nichts aufgehoben.

Das Gutachten ist nur " Stillgelegt"- das bedeutet, es darf gerade " rechtlich" nicht benutz/als anhaltspunkt oder sonstiges benutzt werden- bis ein Richter es bestätitgt hat.

Und genau das kann für die AFD zum absoluten Katastrophenfall werden.

Weil wenn das Gutachten vom Obersten Gericht als Rechtswirksam und als rechtlich Geltend einstufft- Ist es Bundesweit auch so zu Handhaben- und das ohne noch irgendein Politker dagegen was unternehmen kann- dann ist es endgültig. Dann ist ein Verbotsverfahren nur noch ein Katzensprung- da ein selbstläufer.

Wenn das gutachten vor gericht verliert-- dann geht das spiel von vorne los.

interessante Zeit, aber halt auch schreckliche Zeit 😄

kurz vorm Reset

Onkel Donny und Eyeliner-Vance poltern rum, weil man ihre Form der "Demokratie" in Deutschland ablehnt.

Die Aussetzung der öffentlichen Bezeichnung als gesichert rechtsextrem hat nix damit zu tun, sondern damit, dass das Gerichtsurteil noch aussteht. War bei der Einstufung als Verdachtsfall schon so.

Ich glaube nicht, dass der Rückzieher beim Verfassungsschutz auf Druck aus dem Ausland zurückzuführen ist. Es wurde ja auch angekündigt, dass lediglich "vorerst" die Einstufung zurückgenommen werde. Das Thema wird später garantiert wieder kommen. Leider, so fürchte ich, wird sich die AfD damit noch während längerer Zeit herumschlagen müssen. Das ist die Strategie der AfD-Gegner. Man will das Rechtsextremismus-Märchen warmhalten, und alle paar Monate wieder benutzen, um Negativschlagzeilen über die AfD produzieren zu können. Was die Gegner der AfD dabei allerdings nicht bedenken, ist, dass bei den aktuell rund 25% potenziellen AfD-Wählern die Rassismuskeule nicht mehr zieht. Niemand sympathisiert mit oder wählt die AfD und hat dabei noch nie von den Vorwürfen ihrer Gegner gehört. Das ist ja in aller Munde. Vielmehr haben sich die Wähler das Programm und das Personal der AfD genauer angeschaut, und sind zum Schluss gekommen, dass die AfD vernünftige Politik für die Bürger macht, und das im gleichen Rechtsrahmen, in dem sich auch alle anderen Parteien bewegen. Die Propaganda der AfD-Gegner ist teilweise so plump und lächerlich, da muss man kein Politikexperte sein, um zu durchschauen, was für ein falsches Spiel da gespielt wird.