Regierung – die neusten Beiträge

Dieser. Beitrag macht fertig und das zeigt doch das die Union die das AfD Wahlprogramm von vor ein paar Jahren übernommen hat die AfD Behalten will damit man irgendwann zusammen regieren kann

Findet ihr das auch so schrecklich? Mein Kopf dreht sich jetzt den ganzen Tag schon wieder um Politik und ich hoffe das SPD, Grüne und Linke endlich die Kraft haben das Verbot durchzusetzen.

Wie kann man noch CDU wählen? Die CSU ist die AfD von früher und die sollen das Innenministerium bekommen was die Hölle für alle Migranten und Minderheiten wird

die Sowjetunion war der größte Feind der Nazis, hat deutschen Nationalismus ideologisch bekämpft, hat viele deutschen Zivilisten getötet und hat die DDR gegründet.

Heute wählen viele aus den Gebieten der ehemaligen DDR ausgerechnet die nationalistische AfD, die AfD unterstützt Russland, während die Gegner der AfD die Ukraine unterstützen, wo es viele Nazis gibt.

Wie kommen solche Widersprüche zustande?

....als Politikwissenschaftler😐?

....begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Universität Hannover, das er 2004 mit dem Magister Artium abschloss.

Lindner war auch Politikwissenschaftler.

WIESO IST UNSER FINANZMINISTER KEIN VWL'ler, BWL'ler = Wirtschaftswissenschaftler? Banker? Jemand mit Finance Uni Abschluss, Backround in der Wissenschaft? Ein Hauch von Annäherung mit Wirtschaft im Berufsleben wäre ja schön

Karl Lauterbach war als Gesundheitsminister endlich mal jemand mit Kompetenz - auch auf dem Papier als Prof. in Medizin, ihn hat aber die Hetze aus allen Richtungen kleingeredet^^

Wie soll man aber reagieren wenn ein wichtiger Posten wie der Finanzminister wieder an einen Politikwissenschaftler geht🤤will nicht todes pessimistisch sein, schauen wir mal was daraus wird.

Esken und Kalle Corona sind raus. Findet ihr das auch höchst erfreulich?

Beide spielen keine Rolle mehr.

Thomas Habermann kommt an unsere Schule bald. Brauche dringend fragen, die ich ihm stellen kann. Hilfe!!

Bin ich rechtsextrem nur weil ich das Problem der AfD nicht schlecht finde.

Hintergrund: Die gesamte AfD ist vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden.

Besonders im Ausland, zum Beispiel insbesondere in den USA, gibt es nun Leute die das für eine Willkürentscheidung halten, die objektiven Beweisen entbehrt.

Warum ist das so?

Es durfte nur die CDU die SPD unterdrückrm und ihre gute idden verschlechtern und sagen seht wir haben coole idde gehabt

ZB AFD und cdu

zwar leugnent die CDU nicht den Klimawandel die CDU SAGT wird nicht so schilmm

2020 hat die CDU beschlossen das Öl Heizung so nicht mehr geben darf und jetzt wo wieder in der Regierung sitzen sagen die das idiologie grüne Heizunggesetz muss weg?

AfD durch Gutachterliche Stellungnahme Verfassungsschutz als Rechts bezeichnet

Diesen Ratschlag habe ich an Alice Weidel https://bild.de/politik/inland/bernd-lucke-gruendete-die-afd-und-hat-einen-ratschlag-fuer-alice-weidel-6814a9c6de873d21037e8a95

wird die AfD umbenannt oder gehen alle Stimmen zur WU? Wird AfF überhaupt verboten 🚫 ?

https://youtube.com/shorts/x3OGrLoLD2E?si=gyz7W5CFUMiZV6JU

Hier wird eindeutig gesagt das die Vorgänger an allen schuld haben

Die AfD ist eine Meinung. Eine Meinung mit der die Regierung nicht klar kommt, also bezeichnet er die Meinung als Verfassungsfeindlich und als Gefahr für die Demokratie. Das Deutsche Volk sieht es aber anders . In den letzten Wahlen war die AfD 2 stärkste Kraft. In letzten Umfragen sogar auf Platz 1. In Ostdeutschland ist sie stärkste Fraktion. Millionen Menschen haben sich also klar positioniert. Eine Partei mit Millionen Wählern kann man doch nicht einfach verbieten und ausschalten weil es anderen nicht passt. Selbst wenn sie verboten ist, die Menschen bleiben bei ihrer Position und werden nicht mehr Wählen gehen wenn die Partei die ihre Meinung vertritt nicht mehr gewählt werden darf. Wahrscheinlich werden dann neue Parteien gegründet welche die Meinung der Millionen Wählern vertritt die die AfD nicht mehr wählen dürfen. Wird die dann wieder verboten? Oder gar nicht zugelassen? Wo kommt man den da hin? Die Menschen verbieten? wegsperren? Ihnen alles nehmen, Job, Konten , ihnen Grundsicherung verweigern?

Das kann man doch nicht machen?! Man kann sich doch nicht mit aller Gewalt gegen die Meinung von Millionen Menschen wenden und sie einfach unterdrücken? Wo ist dann doch der Unterschied von autoritären Systemen? Das Volk entscheidet. Und wenn der Tag kommt wo die große Mehrheit gegen das System und die Regierung sind, kann man doch nicht das ganze Volk verbieten oder wegsperren?

Wo führt das denn alles hin?

Welche Partei würder ihr hypothetisch nach einem Verbot der AfD wählen wollen?

Heute kam (zum inoffiziellen Star Wars day) dieses Foto

der Gegner ist von der Seite nicht klar zu erkennen, aber ist es Lars Klingbeil mit der roten Klinge ?

J.D Vance, der Vizepräsident der USA hat sich schon bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch geäußert und die Situation in Deutschland als größere Baustelle als die Situation mit Russland und China verkündet.

Glaubt ihr die Faschos aus Amerika könnten Deutschland wirklich mit Sanktionen Schaden wenn Deutschland weiter die AfD bekämpft oder könnten wir das gut wegstecken? Ist öfters in Gespräch gewesen das Vance mit Trump die Sanktionen anrücken lässt. Fascho Musk ist ja auch AfD Fan

AfD muss verboten werden aber die Fascho Scheiße da drüben macht mir Angst.

Denkbar ist hier ein Register für Mitglieder und Umfragenbögen bezüglich der Stimmabgabe. Diese Personen könnten dann eine dauerhafte Probezeit haben, sodass eine Trennung stets unbürokratisch stattfinden kann.

So könnten die demokratische Gesellschaft Druck auf das Klientel der AfD aufbauen und eine Kehrwende der Demokratie umsetzen.

Selbst würde ich niemals AfD wählen, weil ich glaube sie bietet keine Lösungen und will nur pöbeln.

Aber die ARD ist doch ernsthaft der Meinung, nach einem Gutachten des Verfassungsschutzes was der ARD legal nicht einmal vorliegen darf, muss sie jetzt ständig diese beiden Wörter erwähnen: ,, gesichert rechtsextrem".

Dieses Verfassungsschutz Geschwätz hat erstmal keine Relevanz, denn es reicht nicht für ein Verbotsverfahren, die Hürden sind viel größer. Und das wissen die auch. Es gibt gute Gründe wieso ein Verbot im Osten wo es bereits gleiche Einschätzung seit Jahren gibt nie angestoßen wurde.

Ist das Vertrauen in den Staat der ARD und co. denn so grenzenlos? Manche von denen schwätzen sogar schon vom Ausschluss der AfD aus allen Talkshows. Sorry, aber nur weil eine politische Behörde ein Urteil fällt, hat noch lange kein BVerfG die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz bestätigt. Was sind das denn für Superdemokraten? In dem sie der AfD eine reindrücken, machen sie alles nur noch schlimmer.

Da sie früher sogar Sitze in Landtagen hatte, habe ich mich das gefragt.

Da die AfD endlich nun gesichert rechtsextrem wurde und hoffentlich verboten wird, aber wenn sie verboten wird, was passiert dann mit der Sitzverteilung um Bundestag?

weil für jemand vom SPD Vorsitz noch ein freies Ministeramt gesucht wird ?

Nach der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit der Bürger laut einem Vorabbericht der Bild am Sonntag für ein Verbot der Partei aus. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, bei der 1001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025 im Auftrag des Blatts befragt wurden.

Mehr dazu hier

Sind das erfreuliche Nachrichten? "Das Volk", von dem die AfD meint, dass es an ihrer Seite stünde, will die AfD anscheinend gar nicht.

Demnach sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen und 15 Prozent wissen es nicht.

Was haltet ihr davon?

Naja die Frage steht oben.

• Wie würde das die AFD offiziell erklären und wie inoffiziell?
• Und welche Hinweise würden die inoffizielle Sichtweise stützen?
• Und Kann laut der AFD jemand zum Deutschen werden?
• Wie sieht es aus mit dem Erlangen der Staatsangehörigkeit?
• Wie mit einer doppelten?
• Welche rechte gelten für einen nicht ehtnichen Deuschen mit ausschlieslich deutscher Staatsangehörigkeit?
• Welche recht für welche mit einer doppelten?

Also das ist ja überhaubt erstmal wichtig, da klarzustellen WAS überhaubt genau gemeint ist und wie eben die AFD diese Dinge definiert und handhaben würde.

Hab auf X von einer Bürgerinitiative gelesen aber ich weiß nicht ob das legal ist aber die Idee scheint gut zu sein.

Die AfD ist jetzt gesichert rechtsextrem das bedeutet Arbeitgeber dürfen AfD Anhänger kündigen wenn klar ist, dass sie AfD Anhänger sind. Die AfD Anhänger müssen jetzt schön die Füße still halten was mir gefällt

Die Initiative möchte Arbeitgeber beraten und informieren, wenn jemand auf X zum Beispiel AfD Scheiß postet und die Person ihren Arbeitgeber sagt das die Initiative den Arbeitgeber eine E-Mail mit beweisen schickt um die Gesellschaft zu verbessern und AfD Wähler rauszukicken

Ist das legal?

Hi,

Ich bin 18 Jahre alt, also ein junger Kerl, ich habe das Bild von Deutschland, dass keiner hier eine Zukunft sieht. Es läuft einiges Falsch hier.

Ich habe mich nie im System der Schule wohlgefühlt, dennoch letztes Jahr mein Abitur erfolgreich abgeschlossen. Im Gegensatz zu anderen in meiner Klasse, habe ich nie die Wichtigkeit gesehen mich für die Schule anzustrengen, ich habe das Abitur quasi ohne Aufwand geschrieben. Ich bin seit Beginn meines 16. Lebensjahres berufstätig und konnte schon einiges an Erfahrungen sammeln. Die meisten sind unzufrieden mit ihrem Beruf, Gehalt etc. Man verdient zu wenig, zahlt zu viel steuern, alles wird teurer und am Ende erhält man eine mickrige Rente. Die meisten, die ich kenne verfolgen den Wunsch Deutschland zu verlassen und sich woanders ein Leben aufzubauen. Zudem erfährt man ja auch große Unzufiredenheit mit dem Staat und der Regierung von den Brügern unseres Landes.

Während andere Länder aufstreben, verliert Deutschland an Beliebtheit, sowohl von großen Konzernen, die es sich nicht mehr leisten können in Deutschland zu produzieren, als auch von der Unter- bis Mittelschicht, die sich nichts mehr Leisten können und unzufrieden sind.

Zusätzlich zerstört die Gesetzesgebung und Bürokratie das Land. Mein Bruder führt seit einigen Jahren ein Gewerbe und ich konnte einiges daraus mitnehmen. Allein, dass man alles von Anwälten und Steuerberatern prüfen lassen muss. Wenn beispielsweise etwas nicht 100% rechtens auf der Website angegeben ist, wird man schnell von der Konkurrenz verklagt und in den finanziellen Ruin getrieben.

Generell ist das Rechtssystem meiner Meinung nach sehr unfair gestaltet, wenn man beispielsweise betrogen wird, muss man mit hohen Kosten in Vorleistung gehen um ein Rechtsstreit zu führen. Im schlimmsten Fall verliert man vor Gericht und bleibt auf den Kosten sitzen, weshalb man sich dann zweimal überlegt zu klagen, meist sieht man ja dann davon ab, da der Verlust geringer ist als die aufzuwendbaren Kosten. Wer Geld hat, hat also auch Recht.

Alle genannten Punkte führen für mich zu einem Gesamtbild, dass es sinnvoller ist, sich ein Leben außerhalb Deutschlands aufzubauen.

Was meint ihr dazu?

Ich freue mich auf eine informierende Diskussion.

Hi, was denkt Ihr passiert, wenn man im Falle eines AfD-Verbots ¼ der deutschen Wähler ihre politische Repräsentation entzieht ?

Bin auf eure Thesen und Meinungen gespannt.

https://www.nius.de/nachrichten/news/nach-afd-einstufung-wagenknecht-wirft-regierungsparteien-autoritaeren-umbau-der-gesellschaft-vor/6bd36967-84db-45d7-96be-79e6ca68feed

Seit dem Urteil ist das mehr als nur fraglich, ob es sinnvoll ist, eine rechtsradikale Partei als normal zu bezeichnen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Kann man in Deutschland bald oder mittlerweile auch noch überwacht oder bestraft werden, nur weil man Mitglied einer Partei ist? In welcher Zeit leben wir?

Ich frage mich, wie die politische Landschaft aussehen würde, wenn die AfD plötzlich linke Positionen einnehmen würde. Würde das ihre Wählerbasis beeinflussen, und wie würden die anderen Parteien darauf reagieren?

Wirklich das Ende davon, oder versucht man uns wieder mal zu täuschen?

Nach dem die afd angeblich gesichert rechtsextremistisch ist wollen einige Bundesländer prüfen man Mitarbeiter im öffentlichen Dienst kündigen will nur weil sie afd Mitglieder sind. Darunter Bayern, Hessen,. Das geht aber nicht meiner Meinung nicht. Afd Mitgliedschaft ist schlim. Afd ist nicht rechtsextremistisch. Afd will nur weniger flüchtlinge und bilige einige Preise und Frieden mit russland daran ist nichts rechtsextremistisch finde ich. Ah noch eine Frage kann man der afd staatliche Parteienfinanzierung entziehen?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hält es wie der bayerische Innenminister Herrmann für notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. "Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich", sagte Lechner am Freitag. 

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-reaktionen-einstufung-verfassungsschutz-100.html

Als Bundeswürtschaftsminister hatte Dr. Robert Habeck viele Agenten als Bodyguards, die ihn mit ihrem Leben beschützten. Das war und ist nötig weil Dr. Robert Habeck viele mächtige Feinde hat, etwa den gefährlichen Donald Trump oder Vladimir Putin. Jetzt aber wird Dr. Robert Habeck zumindest eine Zeitlang nicht in der Regierung sein.

Wird er weiterhin von den besten Agenten beschützt werden? Wenn nicht, was können wir tun um ihn zu beschützen?

Peter Thiel ist Trump Fan, wie die AfD. Und er sagt "Freiheit und Demokratie sind nicht vereinbar". Er spricht sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

https://netzpolitik.org/2021/peter-thiel-ein-idol-fuers-monopol/#netzpolitik-pw

Er spricht das aus was Trump, AfD, Orban usw. nicht öffentlich sagen wollen. Die AfD ruft ja nach Trump und Trumps Regierung kritisiert Deutschland. Ja eine wehrhafte Demokratie. Sowas mögen solche Leute nicht.

Daran merkt man, dass die Einstufung des Verfassungsschutzs richtig ist.

Auch wenn die AfD Wähler es natürlich niemals einsehen wollen.

Die AfD sagt immer es gibt draußen keine Deutschen mehr und wenn man raus geht, sieht man keine Deutschen mehr in Deutschland. Was hat das zu bedeuten?

Erklärt das mal, weil ich noch jung bin und keine Ahnung habe 😂. Ich kann nur sagen, dass unsere Klasse zu 80-90% deutsch ist. Aber unsere Parallelklasse ist fast 100% ausländisch und die zwei Deutschen in der Parallelklasse beschweren sich, dass sie sich Scheiße fühlen. Die haben sowas von keinen Bock mehr auf Schule und deren Eltern kämpfen für eine Verlegung in unsere Klasse, weil die mit uns befreundet sind.

Die schreiben auch nur schlechte Noten, weil die das fertig macht, wenn wir mit der Parallelklasse Unterricht haben. In Kursen hängen die auch nur bei uns rum, was ziemlich geil ist, weil unsere Klasse freundlich ist.

Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?

Die Grünen haben Dr. Robert Habeck auf ein Abstellgleis gestellt und haben ihn auch kritisiert, obwohl das nicht erlaubt ist. Dr. Robert Habeck ist der populärste Politiker Deutschlands, die Grünen sind aber leider nicht mehr so beliebt und haben die letzte Wahl nicht gerade gut geschafft. Es ist klar, dass eine eigene Partei Dr. Robert Habecks sehr viel bessere Chancen hätte.

Glaubt ihr dass er es nun wirklich macht? Die AfD wird nun bald weg sein und die Regierung wackelt deshalb. Das wäre doch ein guter Zeitpunkt für eine neue Bewegung, mit der Dr. Robert Habeck Deutschland wieder in eine bessere Zukunft führen kann.

Gerade jetzt, wo die neue Regierung eher drankommen soll. Und wenn ihr mögt, könntet ihr noch einen Kommentar abgeben, ob eure Wahl heute anders ausfällt als noch vor einigen Wochen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich hat sich selbst (lt. Eigenaussage „ironischerweise“) als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet.

Mit Ironie schwingt ja immer etwas Humor mit. Findet ihr es auch lustig und angebracht wenn ein Vertreter des Deutschen Volkes sich als das positive Erscheinungsbild einer genozidalen Führerideologie, die den größten Krieg der Geschichte begonnen hat, bezeichnet?

Ich kann es immer noch nicht fassen das 10 Millionen Menschen eine Rechtsextreme Partei gewählt haben. Zum kotzen ist das 🤮🤮🤮🤮

Wenn das Verbotsverfahren bis zur nächsten Wahl noch nicht angesetzt hat, glaubt ihr es werden sich weniger Menschen so stark verwählen?

Verwählt hat man sich wenn man FDP, CDU wählt aber stark verwählt hat man sich bei den Bauernfängern der AfD. Ins schwarze getroffen hat man übrigens bei anderen Parteien 😏

Was denkt ihr?

Immer häufiger dominieren Fahrradfahrer das Stadtbild – doch nicht selten sorgen sie für Frust bei Autofahrern. Viele fahren auf der Straße, obwohl ein Radweg vorhanden ist, überholen Autos im Stau von rechts oder ignorieren rote Ampeln. Sie verlangsamen den Verkehrsfluss, gefährden sich selbst und andere, scheinen sich aber dennoch im Recht zu fühlen.

Warum ist das in Deutschland so geregelt? Warum genießen Fahrradfahrer so viele Freiheiten – und wo bleibt dabei die Fairness im Straßenverkehr?

Heute fuhr ich mit meinem Auto durch eine 30er-Zone mit 28 km/h, als plötzlich eine ältere Frau auf ihrem drecks Fahrrad von rechts kam und sich auch noch beschwerte, ich würde zu schnell fahren. Und diese Frau drohte mir die ganze Zeit mit „Ich kann auch die Polizei anrufen“.

Sie meinte außerdem, sie dürfe trotz Einbahnstraße die Straße benutzen.

Ähnlicher Fall vor ein paar Monaten, wo ein Fahrradfahrer vor mir anhielt und der Meinung war, das ich mit meinen Auto zu viel Platz beanspruche?!?

Auf der Straße werden, Mitten bei einer Ampel werden Fahrradwege gebaut. Was für eine kaputte deutsche Regierung hat sowas alles beschlossen?

Wegen den ganzen Verhalten der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, hasse ich ich mittlerweile zutiefst Menschen die ein Fahrrad fahren.

Leider wurde die AfD als gesichert extremistisch eingestuft und ich finde es traurig, weil ich weiß, dass es Nazis in der Partei gibt. Aber ich sehe keine Ähnlichkeiten zur NSDAP. Ansonsten hätte die AfD längst die SA oder SS wieder gegründet. Und es fing dann mit politischen Morden an, dann mit Terroranschlägen auf Synagogen, was zum Glück nicht der Fall ist.

Und wenn man sich Länder wie Ungarn, Bulgarien und Slowakei anschaut, sieht man doch was passiert, wenn eine AfD an die Macht kommt. Polen nehme ich nicht als Beispiel, weil die gegen Russland ist. Und sonst wäre die Partei nicht an erster Stelle der Beliebtheit in der Umfrage und zweitstärkste Kraft im Bundestag. Ich gebe zu, dass sie sehr in die rechte Richtung schaut und Anti Nato und EU ist. Dennoch bin ich gegen ein Verbot der Partei. Was denkt ihr über die AfD? Ist sie für euch wirklich die NSDAP 2.0?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-rechtsextremistisch-bundestag-100.html

Findet ihr das richtig so oder findet ihr es falsch? Verändert sich eure Einstellung zur AfD dadurch?

Es kam gerade im Radio. Der Verfassungsschutz möchte die Polizei kontrollieren, weil die AfD jetzt rechtsextremistisch eingestuft wurde und verboten wird, dürfen die Polizisten weil die müssen neutral sein, keine AfD wählen. Das wird jetzt kontrolliert kam im Radio

Die AFD wurde zwar als gesichert rechtsextremst eingestuft, aber begrüßt ihr die Entscheidung dass kein Verbotsverfahren eingeleitet wird? Es gibt ja aktuell wichtigeres.

Schaut euch den Short an (Ich kenne den Mann nicht.)

Aber ich vermute, dass es ein CDU´ler.

Ich habe bis jetzt keine einzige Besserung seit der Wahl gesehen, daher vermute ich, dass die Leute es bereut haben, die CDU gewählt zu haben. Was hat CDU jetzt verändert? Fast vermisse ich den Scholz. 😊

Meine Frage: Hat die CDU eure Wahlerwartungen erfüllt oder wenigstens zum Teil erfüllt?

https://www.youtube.com/shorts/no7JUOh-cZM

.

(Nur die CDU Wähler sind jetzt gefragt)

Danke

-

Wie ist die Meinung, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?

Die Frage "Was macht Jens Spahn da?" stellt man sich in Deutschland wahrscheinlich schon lange und bezogen auf diverse Themen...

Aber besonders im Bezug zur AfD zeichnet sich eindeutig ab, dass Jens Spahn sie auf politischer Ebene wie jede andere Partei auch behandeln möchte.

Was bringt es ihm, die AfD mit derart viel Anstrengung zu normalisieren? Erhofft Spahn sich wirklich eine schwarz-blaue Regierung?

Guten Tag Leute,

die AfD wurde jetzt endlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ich glaube, dass dieser Schritt längst überfällig war aufgrund diverser Gründe und sich das viele Bürger gewünscht haben.

Findet ihr, dass jetzt der nächste logische Schritt in der Politik sein sollte, über ein dauerhaftes Parteiverbot nachzudenken und diese endlich aus dem Weg zu räumen?

Extrem viele User schreiben auf X, dass ein Verbot der AFD extrem unrealistisch ist. Die Behauptungen was sich ein paar Leuts beim Verfassungsschutz ausgedacht haben würden vom Gericht abgelehnt werden. Zu wenige Beweise aber dafür zuviel Fiktion. Was meint ihr? Das würde die AFD nochmal dann ordentlich nach oben drücken.

Bezüglich der Behauptung vom Verfassungsschutz rufen Merz und Scholz zur Besonnenheit auf. Keine allzu schnellen Handlungen gegen die AFD zu machen. Die CDU duckt sich grad weg. Was meint ihr? Schafft man es die nächsten 4 Jahre auszusitzen, oder?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.htm

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1462458.html

AfD "gesichert rechtsextremistisch
Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

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Wie wirkt sich diese Mitteilung auf deine Einstellung zur AfD aus?

Stört euch das als AfD Wähler nicht?

Mit welchen Konsequenzen kann die AfD Fraktion wohl in Zukunft rechen?

Hier die Rede von den AFD Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AFD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ,Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die AFD werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei erkennbar politisch motiviert. Weidel und Chrupalla kündigen an: Die AFD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen. Was Sagt ihr zu dem ganzen !!!

Ich bin kein Nazi aber zieht jetzt nicht mehr ;-)

Was für eine neue ausrede haben die neuen alten Kameraden jetzt ?

Ich frage mich, ob die AfD als rechte Partei eingestuft wird. Was sind eure Meinungen dazu?

Ich finden das super. Das ist die beste us Regierung seit 1776. Der us Außenminister Marco Rubio hat auf Twitter (X) geschrieben . "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt",Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren"

Elon musk hat das Twitter "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie".

Und vize präsident JD Vance hat dasdie AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören".

Ich finden das super das die usa Regierung Die afd unterstützt. Ab Montag klagt die afd gegen diese einstufen und innerhalb einer Woche ist diese einstufen weg weil sie politisch motiviert ist. Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rubio-100.html

PS. Schon komisch das diese Gutachten der afd zu Gesichert rechtsextremistisch nicht veröffentlicht wird. Als will man was verbergen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

...

Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

...

Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Woher kommt das oder wer entscheidet denn, ob das rechts oder links heißt? Ergibt halt für mich keinen Sinn. Rechtshänder sind ja die Normalen. Also muss die AfD ja mehr normal sein als die FDP, oder? Also warum heißt es so? Weiß das jemand?

Die US-Regierung hat bereits empört darüber reagiert, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hat. Der amerikanische Außenminister sprach in diesem Zusammenhang von Tyrannei und davon, dass nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik das Problem sei. Hat damit die AfD einen Verbündeten in Washington?

Warum wählen viele Menschen die CDU?

Weil Deutschland niemanden ausgrenzen sollte und Politik nicht nur für Deutsche gemacht werden darf:

Wärt ihr für eine Weltwahl?

Wäre es nicht sinnvoll, deutsche Steuergelder auch in anderen Ländern einzusetzen?

Ich stell mir das recht anspruchsvoll vor immer in der Öffentlichkeit zu stehen, kaum Privatsphäre zu haben und ständig vor der Kamera zu reden und die richtigen Worte finden zu müssen und man muss sich ja mit vielen politischen Themen sehr gut auskennen damit man keinen Mist vor der Kamera erzählt.

Die Organisation nennt unter anderem die Angriffe von rechtsextremen auf die Presse

Wäre so gut wenn das passiert... Hoffen wir es 🥻