Regierung – die neusten Beiträge

Vor den Wahlen wirkte alles noch etwas düster, doch jetzt liegt eine spürbare Aufbruchstimmung in der Luft. Die Sonne scheint, und die Menschen lächeln wieder. Sogar hier auf der Plattform sind die Fragen wieder optimistischer.

Einige Menschen brechen im Alltag Gesetze und handeln illegal. in Banken, Betrieben etc. Sie wollen deren Interessen durchsetzen.

Sie wundern sich gleichzeitig, wenn ein Dieb Einbruchsdiebstahl bei denen begeht.

Wieso?

Kriminelle wollen auch gern deren Interessen durchsetzen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tuerkei-imamoglu-festnahme-istanbul-100.html

Groko trifft ja nicht mehr zu.

Den Begriff hab ich erst kürzlich bei einer Bundestagsrede (glaub von nem FDP-Mann) vernommen.

Hat es eurer Meinung nach Hand und Fuß oder ist es schlecht durchdacht.

Mit Begründung bitte.

mein vater sagt zu diesem therian thema : stellt euch vor ein therian sitzt ernsthaft bei uns in der regierung usw.

was sagt ihr dazu

Ist er gut für die Gesellschaft.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gescheiterte-tarif-verhandlung-in-welcher-welt-lebt-verdi-eigentlich-110364509.html

Manger gönnen Sie sich nicht regelmäßig hohe löhne und Leistung für nix?

2026 wird in den neuen Bundesländern der Landtag gewählt.
So wie es aussieht, wird die AFD da leider dominieren.
Nun frage ich mich, ob das irgendwelche Auswirkungen auf den Bundestag hat?
Welche Auswirkungen das im Allgemein hat?
Was kann die AFD dann im Osten bewirken?
Kann die AFD zB wieder eine Mauer bauen Osten und Westen wieder trennen?

Sry falls die Fragen dumm wirken. Aber ich bin da total planlos. Wenn ich google frage, kommt irgendwas von Covid bei Auswirkungen von der Landtagswahl raus.
Normal suche ich da und frage nicht irgendwelchen Foren.
Ich mache mir auch ehrlich gesagt massive Sorgen, wegen der AFD. Da die sehr häufig in rechtsextremen Kreisen aktiv ist und sehr beängstigende Aussagen trifft.
Ich habe in der DDR eine Diktatur erlebt und eben eine Mauer. Das ertrage ich kein 2. mal.

Einfach nur das alte, weiter so?

Afd liegt nur noch 4 Prozent hinter der CDU. Wird Merz die CDU über der AFD halten können? Was meint ihr? Merz hat ja ganz Deutschland verarscht, indem er 4 Jahre lang das Grüne Schuldenpaket boykottiert hat, um es nach der Wahl selbst schnell durchzudrücken. 🙈🤡

MAGA = Make America Great Again

Was denkt ihr ist die Größte Gefahr für Deutschland ? Nur nationale Gefahren/Probleme nicht andere Länder

Dank der Initiative von Dr. Robert Habeck kann Deutschland nun endlich 1 Billion Euro in Klimaschutz und die Bahn investieren. Bisher war einfach zuwenig Geld da, weil Deutschland von der neoliberalen FDP regiert wurde, die keine Steuern will.

Viele Neoliberale behaupten nun aber, dass wir diese neuen Schulden zurückzahlen müssen. Warum sollte das der Fall sein? Die Reichen haben genug Geld, das sie uns auf unbegrenzte Zeit leihen können. Sollte Deutschland einfach nicht mehr die Schulden zurückzahlen? Dann werden endlich die Reichen auch einen Beitrag leisten und wir können Deutschland endlich zu einem Klimaschutzland umbauen, in dem keiner mehr für die Reichen arbeiten muss.

Indem sie behauptet sie sei bürgerlich-konservativ, sich auf den Marktplatz hinstellt und als Kümmererpartei ausgibt. Als eine Partei ausgibt die angeblich für das Volk dar ist. Dabei ist sie eine antidemokratische, rechtsextreme Partei, die selber von sich sagt "wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es uns gut". Die alles versucht Krise herbeizureden, zu spalten. Und ihre Wähler, fallen immer aufs neue drauf rein.

Bestes Beispiel ist, wenn man wieder so tut als wüsste man nichts von den zahlreichen AfD Aussagen, die ich hier schon etliche Male zitiert habe. Oder es ist natürlich alles nur aus dem Zusammenhang gerissen, selbst wenn es noch so eindeutig ist. Zur Not, ist es laut AfD Wähler jemand der den AfD Account gehackt hat. 😂😂😂

Ich finde ja, weil Kriminelle Deutsche sollten konsequent abgeschoben werden.

Ihr alle habt das Finanzpaket mitbekommen, über das heute im Bundestag abgestimmt wurde.

Auf Social Media gibt es unzählige Menschen, die das Ende Deutschlands prophezeien. Klar, es wird (wie immer) gehetzt von der AfD oder russlandnahen Parteien, die eine funktionierende Regierung nicht möchten.

Dennoch stelle ich mir die Frage, wieso so viel Fake News verbreitet wird.

Unabhängig davon, dass Deutschland trotz der neuen Schulden international gut da steht und dass wir diese Schuldenquote bereits mehrfach(!) hatten (2010-2014 war sie sogar noch höher) kann man doch nicht abstreiten, dass kaputte Infrastruktur genauso Schulden sind, wie aufgenommenes Geld. Das müssen unsere Kinder früher oder später eh bezahlen. Unter den G7 Staaten sind wir das Land mit den niedrigsten Schulden.

Ich habe den Eindruck, dass die Schuldenbremse, die es weltweit nur bei uns in dieser Form gibt, unsere Sicht auf Staatsschulden für Investitionen massiv verändert haben.

Genauso wird auch - entgegen der Sicht von Verschwörungstheoretikern - nicht einfach Geld aus dem nichts geschaffen. Ein Staat verschuldet sich durch den Verkauf von Staatsanleihen.

was denkt ihr darüber?

Der Bundestag hat ja nun das Schuldenpaket aka "Sondervermögen" offiziell durchgewunken. Was ist eure Meinung dazu?

WICHTIG: Bewertet nicht meine Punkte, sondern beantwortet mir meine Frage:

🟢Für Klimaschutz

🟢Für den Sozialstaat

🟢Kein reiner Kapitalismus, sondern die soziale Marktwirtschaft stärken

🔴Migration begrenzen, aber zulassen für Arbeitskräfte und Flüchtlingen die das brauchen

🔴Gegen LGBTQ+ Indoktrination

🟢Stärkung des Gesundheitssystems (Mehr Gehalt für Pflegekraft usw)

🟢 Militär Aufrüstung!

Hallo liebe Community, glaubt ihr, dass die AfD nun die stärkste Kraft sein wird? Da Friedrich Merz einige Wahlversprechen gebrochen hat und die CDU gerade massiv nach links rückt, ist die AfD in einer neuen Forsa-Umfrage nur noch 4 % von der CDU entfernt.

Im Prinzip hat er seine eigenen Wähler verarscht ! Darunter auch viele Zweifler die nochmal ihr Vertrauen in die CDU gesetzt haben als in die AfD. Die hat er jetzt endgültig verloren! Wie kann es sein das das Volk hier nicht auf die Barrikaden geht? In Frankreich oder in Italien wäre die Hölle losgewesen nach dem was heute passiert ist

Sind die geplanten Sachen wichtig

Friedrich Merz hat als Kanzlerkandidat für die Union viel versprochen.

Und noch bevor er Kanzler wird, hat er bereits zahlreiche dieser Versprechen gebrochen.

Nun hat er sich und seiner zukünftigen Regierung - mit einem eigentlich nichtmehr legitimen Parlament, da es nichtmehr dem Wählerwillen entspricht - das größte Schuldenpaket der Geschichte Deutschlands genehmigt. Dabei sind ihm wohl auch alle Mittel recht, so werden etwa bayerns Freie Wähler praktisch dazu genötigt, dieser Grundgesetzänderung im Bundesrat zuzustimmen.

Wie zufrieden seid ihr jetzt noch mit Merz und vorallem, hat sich seit der Wahl etwas daran geändert?

Hi,

Warum ist ihm die Schuldenbremse so wichtig?

Es gibt doch teils auch wichtigere Belange als das

Eine Billion Euro!

Legitimiert am Wähler vorbei 😉.

Der neue Bundestag würde diese Mehrheit gar nicht erlauben, also wollte es der Wähler nicht in dieser Form!

Bleibt mir fern mit diesem Formalitätsgeschwätz oder dem Bundesverfassungsgericht (Richter zu 80% CDU und SPD Parteibuch) das von sich behauptet es sei hier alles in Ordnung.

Am Ende geht es nicht um die Verfassung oder sonstigen Kleinkram sondern um das Demokratieverständnis der Leute im Land und das hat mit dieser Vorgehensweise sicherlich erheblichen Schaden genommen.

https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/deutsche-verlieren-vertrauen-in-ihre-demokratie/

In diesem Beitrag habe ich gezeigt, warum die AfD nicht war rassistisch ist:

https://www.gutefrage.net/frage/ist-die-afd-rassistisch-8

Aber das wird einfach nicht zur Kenntnis genommen. Obwohl sie sehen, wie viel dagegen spricht, behaupten sie, die AfD wäre rassistisch. Glauben diese Leute überhaupt selbst daran, dass die AfD rassistisch ist? Sagen die das nur, um Punkte gegen die AfD zu haben, selbst wenn sie nicht daran glauben?

Die AfD ist aber gegen Massenmigration, was richtig und wichtig ist, genau das brauchen wir. Wer das rassistisch nennt, hat sie nicht mehr alle.

Wie die WELT berichtet, fordert die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD eine grundlegende Kursänderung im Vergleich zu den bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD. Teil dieser Forderung ist, dass fast alle Ausreisepflichtigen eine „Perspektive“ in Deutschland bekommen sollen. Laut WELT fordert die SPD-Arbeitsgruppe konkret:

• „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potenzial haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.
• “Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ erhalten, sofern sie mindestens drei Jahre ununterbrochen in Deutschland leben. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“
• „Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ‚unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
• Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen“ erfolgen, beispielsweise bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Missbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
• „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
• Personen, die mindestens seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
• Zudem soll zur besseren Integration ein eigenes „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ geschaffen werden.

Ich meine die FPÖ Wähler als auch viele ÖVP Wähler sind angepisst und viele Linke sind auch kein großer Fan von einer Koalition mit der ÖVP.

Die FPÖ ist ja nur so stark durch die Decke gegangen weil das Volk so unzufrieden ist. Glaubt ihr die jetztige Regierung wird wieder mehr Ruhe schaffen oder werden wir bei den nächsten Wahlen 40% FPÖ bekommen?

Der hat die Wähler ganz schön verarscht und schiebt das jetzt einfach auf Putin. 🤡

2009 wurde die Schulden Bremse ins Grundgesetz aufgenommen. Regierende Partei war damals, bis 2021 die CDU. Jetzt ist die Aufhebung der Schuldenbremse die einzigste Möglichkeit die Defizite in der Infrastruktur und beim Militär zu beseitigen.

Für mich stellt sich jetzt die Frage sind diese Defizite denn erst in den letzten 3 Jahren entstanden oder hat uns die CDU schon in diese Situation manövriert?

Die die nicht mehr dabei sind könnten dagegen stimmen, warum machen sie das nicht und wo bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die CDU hat ihre Wähler betrogen und macht nun das Gegenteil von allem was sie versprochen haben, der nächste Skandal kommt von den Linken. Versprochen wurde Anti-Krieg und Schulden und soziale Gerechtigkeit, nun sind die aber nicht mal dazu bereit Krieg und enorme Schulden zu verhindern. Scheinbar war dass der Grund, weshalb die Linke medial so hochgepusht wurde. Sie haben (vorallem Gysi) alle ihre Prinzipien verkauft, weil sie ein zu hohes Ego hatten um Sahras Erfolg zu verkraften, merken nun nicht dass sie lediglich zu Vasallen geworden sind. Sahra Wagenknecht war die einzige linke Alternative für Frieden, Gerechtigkeit und maximale Souveränität. Hat dich die Linke auch betrogen?

Der zukünftige Bundeskanzler der BRD. Wie findet ihr Friedrich Merz?

Wenn ihr wählen müsstet, welches System würdet ihr bevorzugen?

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Rätedemokratie beispielsweise nach Vorbild der heute vor 154 Jahren ins Leben gerufenen Pariser Kommune

Parlamentarische Demokratie beispielsweise nach Vorbild des heutigen Deutschlands

Trump hat Mennschen nach El-Salvador abgeschoben, obwohl sie gar nicht aus El-Salvador stammen. Sollten wir das auch machen?

Egal welches Land, wir könnten doch in Europa oder Deutschland auch in ein Land abschieben, egal woher die Abgeschobenen kommen.

Anstatt beim Klimawahn 100 Milliarden € einzusparen will Merz noch 100 Milliarden € Schulden aufnehmen. Die MINT-Fächer an den Universitäten brauchen dringend mehr Geld. Wo sollen sonst neue High-Tech-Produkte in Deutschland herkommen?

Seid ihr zufrieden momentan oder eher nicht so zufrieden?

Hi liebe CDU-Wähler, wie findet ihr es das Merz die linken Parteien mit Milliarden an Steuergeld (eurem Geld) versucht zu bestechen, damit ER auf jeden Fall seinen Traum vom Kanzler sein verwirklicht?

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Ein Geschenk wäre z.B 100Millarden Euro an Sonderschulden (außerhalb des normalen Haushalts) an die Grünen + eine Klausel im Grundgesetz was die kommenden Regierungen bis 2045 zur Klimaneutralität verpflichtet, was auch nichts anderes heißt als NOCH MEHR Steuergeld in Klimazertifikate in höhe von Abermillarden Euro zu versenken.

Dafür das gerade die CDU und vor allem die CDU-Wähler so schlecht auf die Grünen vor den Wahlen zu sprechen waren, klingt das jetzt schon sehr wie eine Liebeserklärung von der CDU hin zu den Grünen.

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Auch der Asyl-Kahlschlag welcher versprochen wurde wird aufgrund von Geschenken hin zur SPD sehr wahrscheinlich gekippt und der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft noch mehr erleichtert.

Auch das in eurem Sinne ?

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Mich würde sehr interessieren, wie gut ihr das findet.

Ich bereue es irgendwie dass ich die AfD am 23.02 gewählt habe. Diese Partei ist rechtsextrem, nationalistisch und gegen türkisch aussehende Menschen. Ich bin selber ein Türke. Ich habe gehofft dass ich durch das wählen der Alternative für Deutschland der Partei Annerkennung und Akzeptanz von den deutschen oder Neonazi deutschen zu bekommen. Bitte kritisiert mich nicht, aber geht es euch auch so gerade? Ich durfte von Neonazis und rechtsradikalen leider Ablehnung zu spüren bekommen, obwohl ich aber selber geboren bin in deutschland. Warum ist das denn so?

Er hat sich sofort nach der Wahl um 180 Grad gedreht. Das deutet auf Absicht hin. Alle seine Versprechen hat er gebrochen, nur um Kanzler zu werden. Ich bin sowas von enttäuscht.

Fühlt ihr euch verarscht???

Heute eine Billion Euro Schulden!!!!

Er nannte sich selbst mal einen Teil der gehobenen Mittelschicht.

Was wollen die Grünen mit dem Geld konkret machen? Ich habe hierzu noch überhaupt nichts gehört. Die hätten auch 1 Billion verlangen können und Merz hätte ja gesagt. Ist doch völlig wurscht. Hauptsache Merz kann Schulden machen.

Man sieht, das überhaupt nicht vorausgedacht wird. Die ganze Inflation wird uns überschütten und jetzt müssen immer mehr Beiträge für die Renten bezahlt werden.

Und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann jetzt extra langsam arbeiten, weil auch dort die meisten von der CDU, SPD und Grüne sind. Und Grüne werden alle zustimmen.

Die wollen bis 2045 Klimaneutralität. Wozu Geld?

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255719358/Abstimmung-ueber-Schuldenpaket-Grundgesetzaenderung-Es-darf-nur-31-Abweichler-geben.html

"Es darf nur 31 Abweichler geben"

????

Das stand doch im Wahlprogramm der CDU?

Aiwanger hat ja jetzt auch gesagt dass er dem Söder zuliebe nachgibt und dem Schuldenpaket zustimmen wird.

Wenn viele Parlamentarier nicht abstimmen weil sie einfach nicht mehr kommen und ausscheiden und keine Lust mehr haben und das Geld so kassieren bringt die Nichtabstimmung ja auch nix. Sie müssten aktiv dagegen stimmen, um das Milliardenpaket zu verhindern. Einfach mit nicht abstimmen, was Abgeordnete z.B. von der CDU schreiben, wird nicht funktionieren.

Dann müssten über doppelt soviel überhaupt nicht abstimmen. Viele kommen einfach nicht weil sie keine Lust haben und sind für nix mehr verpflichtet, weil sie ausscheiden. Komischerweise scheiden ja von der SPD am meisten aus, weil da am meisten verloren haben. Aber genau diese Verliererpartei werden alle für das Finanzpaket stimmen. Und von CDU gibt es ein paar die nicht zustimmen. Deshalb geht das durch. Vielleicht gibts auch noch extra Geld fürs ja Kreuzchen.

Wird im Bundesrat Aiwanger auch umfallen?

Aus meiner Sicht sollte das nicht möglich sein. Wenn bereits die Menschen ein Votum für neue Volksvertreter abgegeben haben, dann sollte das Grundgesetz auch nur durch diese geändert werden können.

Natürlich kann der alte Bundestag auch normale Gesetze erlassen und da sollte man sich auch fragen, ob das in Ordnung ist. Wobei hier wahrscheinlich ein Konflikt zwischen dem eben genannten Einwand und der Handlungsfähigkeit des Landes besteht.

Dabei geht es aber nicht um eine Rechtsfrage. Wahrscheinlich wird es durchaus rechtens sein, aber deswegen muss es ja nicht richtig sein.

Schuldenbremse ist In der Verfassung verankert.

Alle Parteien wollen sie los werden.

Bedeutet dies nicht das diese Parteien Verfassungs feindlich sind?

Werden Bundesrat und Bundestag das Milliardenpaket von Merz und Co. absegnen?

Trump hat Menschen nach El-Slavador abgeschoben, die jetzt dort inhaftiert sind. Diese Menschen stammen aber nicht mal aus El-Salvador, sie wurden nur in dieses Land abgeschoben. Die USA haben ein Abkommen mit El-Slavador abgeschlossen, wo sie das vorher so geregelt haben.

Das könnten wir doch in Deutschland auch machen, falls jemand mal wieder sagt, in dieses Land können wir nicht abschieben, weil wir keine diplomatischen Beziehungen zu dem Land haben oder weil wir kein Geld an die Taliban überweisen sollten.

Wir sollten es wie Trump machen. Wir suchen uns ein Land, in das wir alle abschieben, egal, woher sie kommen. Dann sind die nicht mehr unser Problem.

Audi hat verkündet 7.500 Leute zu kündigen. Trotz Gewinnen!!!
Einmal machen sie etwas weniger Gewinn und es wird gleich beim Personal gespart.

Das wird dafür sorgen, dass der Staat mehr ALG bezahlen muss, in der Region weniger Geld ausgegeben wird und die deutsche Wirtschaft stottern wird.

Es wäre heir angebracht, dass der neue Bundeskanzler Friedrich Merz sofort das 4 Augengespräch zu Audi Chef sucht und sagt, dass das nicht akzeptabel und nicht Okay ist.
Als Bundeskanzler erwarte er, dass Audi trotz Gewinnen diese Mitarbeiter weiter beschäftigt. Mit etwas weniger Geld oder Kurzarbeit.

Gibts noch ein anderes Bundesland außer Bayern wo das Finanzpaket scheitern könnte? Und gibt es in Bayern nur 6 Stimmen, bzw sind diese 6 Stimmen alle von den FW? Oder weshalb braucht man gerade 6 Stimmen?

Gibt es noch ein Bundesland wo wackeln könnte? Bzw wo die Zustimmung unsicher ist?

Im Bundestag wird es ohnehin durchkommen, würde nur nicht durchkommen wenn es über 31 Abweichler sind. D.h. es müssten in der CDU und SPD 31 Abweichler geben? In der SPD werden sowieso alle zustimmen. In der CDU gibts lauf Experten nur 20 Abweichler.

Aber wenn es da durchgeht und im Bundesrat in Bayern auch, gibt es noch ein Bundelsna bzw Stimmen im Bundesrat wo es knapp werden könnte, was meint ihr.

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen"

Zumindest ist er kein Christian Lindner!

Was wäre wenn nach 2 Jahren das BSW die 5% doch durch eine landesweite Neuzählung erreicht hat. Welche Schadensersatzansprüche hätte das BSW und was wäre mit den geklauten 2 Jahren?

Selbst Scholz hat das gesagt öffentlich.

Ich bitte euch das alle Abstimmen !!!

Bitte begründen.

Hi @ll

Warum hat die afd eigentlich die Regierungen vor dem Verfassungsschutz verklagt und hat das Sinn ergeben.