Regierung – die neusten Beiträge

In Hamburg regieren SPD und Grüne fünf weitere Jahre - und neben Plänen zu Verkehr Wohnungsbau, Sicherheit und Wirtschaft hat sich die Koalition auch die "Enttabuisie-rung der Menstruation" vorgenommen! Ja, richtig gelesen!

Auf Seite 123 des Koalitionsvertrags heißt es unter der Überschrift: "Gleichstellung von Frauen", der Senat werde im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Enttabuisierung der Mensutruation leisten.

Die Grüne Landesvorsitzende Maryam Blumenthal erklärte, das Thema betreffe die Hälfte der Gesellschaft, sei aber "häufig insbesondere bei jungen Frauen mit viel Scham behaftet". Weil es aber gleichzeitig so viel am Wohlbefinden verändere, wolle man es "zu einem Thema machen, über das man ganz selbstverständlich spricht".

Diese Aussage könnte eins zu eins aus dem Gruselkabinett des AfD-Parteiprogramms copy-pasted sein – durchzogen von faschistischer Rhetorik, toxischem National-Ego und kolonialnostalgischem Vibe. Fakt ist: Der Bundestag sollte nicht exklusiv dem ‘deutschen Volk’ dienen (was auch immer das sein soll), sondern solidarisch handeln – für die Umwelt, für den globalen Süden und für alle Menschen jenseits weiß-deutscher Identitätskonstrukte.

Also erstmal ganz wichtig: Demokratie – schon das Wort allein ist verdächtig. Altgriechisch, männlich dominiert, kolonial belastet, antik maskulin getränkt. Aber wehe, man sagt das laut – dann kommt gleich wieder irgendein alter weißer Hegelianer mit seiner Bartphilosophie und labert was von Aufklärung. Bruh.

Doch wenn wir tiefer graben – tiefer als jeder altehrwürdige Philosophieprofessor mit seinem Nietzsche-Sammelband in der Cordjacke – dann erkennen wir: Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist nicht einfach männlich oder weiblich. Sie ist ein genderfluides Machtversprechen in der Hormontherapie ihres eigenen Systemversagens.

Aber lass uns für einen Moment in der Binary bleiben – nur hypothetisch, rein performativ! Wenn die klassische westliche Demokratie männlich ist, dann ist sie es im Sinne eines paternalistischen, meritokratischen, weißen Cis-Dudes, der glaubt, Mitbestimmung sei dann erreicht, wenn es zwei Parteien gibt und man alle vier Jahre wählen darf, ob man vom konservativen Onkel oder vom neoliberalen Cousin gegängelt wird.

Doch eine weibliche Demokratie – ach, was für ein zartes, rebellisches, radikal fürsorgliches Konzept! Sie würde nicht herrschen, sondern nähern. Nicht repräsentieren, sondern re-sonieren. Keine Talkshows, sondern Healing Circles. Kein Bundestag, sondern ein Bundes*innenrat, mit periodengerechten Sitzungsplänen, emotionaler Intelligenz als Zugangskriterium und einer verpflichtenden Reflexionseinheit nach jedem Beschluss: “Wen haben wir mit dieser Gesetzgebung verletzt – und wie können wir das durch kollektives Stricken wieder gutmachen?”

Natürlich schreit jetzt wieder irgendein Kommentarbereich auf Facebook: “Aber was ist mit den Männern?” – Und wir sagen: Ja, genau das! Was ist eigentlich mit den Männern? Warum brauchen sie immer noch eine Demokratie, die so tut, als sei sie ein Wettkampf und nicht ein kollektiver Yoga-Flow?

Denn wahre Demokratie ist nicht Mehrheitsdiktatur, sondern intersektional empathisches Zuhören. Sie ist nicht liberal – sie ist liberierend. Sie ist nicht neutral – sie ist parteiisch für die Geringgehörten.

Fazit?

Die Demokratie muss nicht “weiblich” sein im Sinne von Rosa und Lippenstift. Sie muss queer werden, fluid, selbstreflektiert – und sich jeden Morgen fragen:

“Wen habe ich heute nicht mitgedacht – und wie kann ich das dekolonial wiedergutmachen?”

Ich finde im Internet keine Antworten. Was tat sich in Japan. Nicht nur moralisch sondern auch Politisch und Regierungs mäßig.

Hallo, um die frage etwas genauer zustellen...
ein freund meinte , dass die Grünen und die Spd lediglich dem finanzpaket zugestimmt haben, wenn sie jeweils 1 Mrd euro für ihre parteien bekommen.
stimmt das ?
wenn ja, wäre eine Quelle gut.
ok Danke, das wars schon :) schönen tag euch ;)

Oder gibt's da schlicht keine Neuigkeiten?

Alle Länder werden besser als wir, und wir stehen bald nur noch mit heruntergelassenen Hosen da.

Ist unser Land noch zu retten?

https://fanabteilung.bvb.de/de/de/kein-bier-fuer-rassisten.html

Wie schon oben geschrieben: WIESO wählt man die Grünen? Welche Punkte aud dem Wahlprogramm sind für die Wählenden besonders reizend und sinnvoll?

Wenn es eine Neuauszählung gibt schaffen sie wohl 5%

Weil entweder es kommt raus, dass die AfD die freiheitlich demokratische Verfassung ablehnt, die Demokratie abschaffen will und ihr das möglich wäre. Dann wird sie verboten.

oder so ein Zwischending, ihr wird die Finanzierung gestrichen und/oder ein paar landesverbände werden verboten.

oder das Verfahren scheitert, die AfD ist keine Gefahr für unsere Demokratie und wir können alle wieder beruhigt schlafen, weil wir es wenigstens wissen

Kann man als AFD-Wähler in Deutschland, Mitglied der Republikaner in den USA werden?

Hab nämlich vor in die USA auszuwandern

Unser Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck musste nun die Wirtschaftsdaten präsentieren. Schon vor Monaten hatte Dr. Robert Habeck gewarnt, dass die rassistische Verschärfung der Migrationspolitik durch Merz zu einem Einbruch der deutschen Wirtschaft führen werde. Natürlich hat Dr. Robert Habeck recht behalten. Die Prognose ist: Stagnation! Die CDU hat die deutsche Wirtschaft wieder zerstört, weil sie für eine restriktive und menschenrechtswidrige Migrationspolitik mit der bald verbotenen AfD kooperiert hat. Die Fachkräfte aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Somalia machen einen Bogen um Deutschland und die Würtschaft bricht wie von Dr. Robert Habeck vorhergesagt ein.

Damit ist klar, dass Merz kein Format als Kanzler hat und zurücktreten muss. Dr. Robert Habeck steht bereit, den Willen der Wähler*innen zu befolgen und Deutschland als Bündniskanzler zu dienen. Noch ist dazu Zeit. Wann wird der Druck auf Merz groß genug sein, freiwillig abzutreten?

Hier ist ein Video dazu

https://youtu.be/8dI7LGvIdpE?si=HLRRjQNfB9P2EA0t

Nur die AfD kann uns vor den Untergang retten.

Ich hoffe, dass die Leute endlich aufwachen, dass die CDU \CSU , SPD oder Grüne, sowie die anderen Parteien der Untergang für uns in Deutschland sind.

Der Merz interessiert sich für uns Deutsche nicht, sondern nur für die Ukraine und dass er Krieg will.

Ich hoffe ihr wacht endlich auf , besonders in Westen, dass die AfD die einzige Rettung für uns Deutsche ist .

Die AFD ist doch eine der stärksten Parteien mit vielen Wählerstimmen. Aber man bekommt davon hier auf der Plattform nichts zu spüren.

Warum?

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Die Regierung, insbesondere das von der scheidenden Ministerin Annalena Baerbock geführte Außenministerium, geriet unter Beschuss der neuen CDU-Regierung, weil sie die Flüge vor dem Regierungswechsel organisiert hatte.

Damit liegt das Schicksal von 2.600 schutzsuchenden Afghanen in den Händen der neuen Regierung.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD wurde versprochen, die Aufnahmeprogramme des Bundes, auch aus Afghanistan, zu beenden und keine neuen Programme aufzulegen.

Baerbock organisierte drei Flüge im April, um 2.600 schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Diese Menschen werden von den Taliban bedroht, die der Regierung im Jahr 2021 die Kontrolle über das Land entrissen haben.

Nur einem Flug gelang es, im Nachbarland Pakistan zu starten und auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu landen. An Bord befanden sich 138 Afghanen, darunter Menschenrechtsaktivisten, Kulturschaffende und Journalisten, die mit deutschen Institutionen in Afghanistan zusammenarbeiten.

"Neue Aufnahmezusagen werden bereits seit Juli 2024 nicht mehr gegeben. Zuletzt wurden ausschließlich besonders gefährdete Personen aufgenommen, denen Deutschland die Aufnahme in der Vergangenheit verbindlich zugesagt hat und die von den Sicherheitsbehörden mehrfach strikt überprüft worden sind", so der Sprecher des Innenministeriums gegenüber Euronews.

Die beiden anderen Flüge, die für diese und nächste Woche geplant waren, wurden nun abgesagt.

Quelle: https://de.euronews.com/2025/04/23/umstrittene-fluge-baerbocks-afghanistan-evakuierungen-ausgesetzt

Was ist eigentlich eure Meinung zu Kommunismus?

Besonders die Grünen und SPDler, bezeichnen sich immer als Demokraten, obwohl sie andere Parteien verbieten wollen, z.B. die AfD.

Die AfD gewinnt immer mehr in den Umfragen, SPD verliert einen Punkt und kommt auf niedrige 15%. 2020 war die SPD auf 25%, jetzt ist es die AfD.

Was ist eure Meinung.

Interne Nachrichten von Mathias Döpfner enthüllt: „Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten“

Und es gab dann nichtmal proteste gegen das.

Wenn jemand das ein AfD Mitglied über andere Länder sagen würde, die Straßen wären gesäumt von Proteste.

Beispiel: Wir haben die dümmste Außenministerin der Welt? Diese Aussage ist beweisbar nur diejenige glaubt das nicht und der Rechthaber macht sich strafbar.

Aber es ist nicht immer so, gegen Kritiker kann gepoltert werden, das die Heide wackelt, 20 % der "Ostdeutschen" als Nazis bezeichnet usw.

Seit der Bundestagswahl hat die AfD in den Umfragen zugenommen und die SPD (und auch die CDU/CSU) abgenommen.

Wenn die SPD-Mitglieder gegen die Koalition mit der CDU/CSU stimmen, dann gibt es Neuwahlen mit noch schlechterem Ergebnis für die SPD.

Also gibt es doch eigentlich keine Alternative für die SPD-Mitglieder, oder?

Die AfD ist ja jetzt schon die stärkste Macht und die Freibadsaison hat noch gar nicht angefangen. Wärt ihr überrascht davon, wenn die AfD noch weiter steigt?

Sinnstiftung und Seelsorge statt Politik? Die Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur Rolle der Kirchen haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Klöckner hatte den Kirchen geraten, sich stärker auf seelsorgerische Aufgaben zu konzentrieren und sich bei tagespolitischen Themen zurückzuhalten. „Wenn Kirche manchmal zu beliebig wird, oder zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abgibt wie eine NGO und nicht mehr die grundsätzlichen Fragen von Leben und Tod im Blick hat, dann wird sie leider auch austauschbar”, sagte Klöckner der Bild am Sonntag.

Als Beispiel brachte die CDU-Politikerin kirchliche Stellungnahmen zu verkehrspolitischen Maßnahmen wie dem Tempolimit. „Klar kann sich Kirche auch zu Tempo 130 äußern, aber dafür zahle ich jetzt nicht unbedingt Kirchensteuer“, so Klöckner. Rückendeckung erhielt sie von Thorsten Frei (CDU). Wer sich als Kirche zu tagespolitischen Themen äußere, begebe sich ins politische Spielfeld und müsse dann auch Widerspruch aushalten, sagte er am Dienstag bei RTL. Zuletzt kritisierte auch Historiker und CDU-Mitglied Andreas Rödder Vertreterinnen und Vertreter der Kirche, als diese sich gegen einen Antrag der Unionsfraktion zur Asylpolitik stellten, der mit AfD-Stimmen im Bundestag beschlossen wurde.

"Kirche war schon immer politisch”, meint dagegen Armin Laschet (CDU). Das politische und soziale Engagement der Kirchen sei hierzulande zentral für die Gesellschaft, erklärte er vorgestern bei Phoenix. Kritik übte auch CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke. Er halte den Versuch für höchst irritierend, den Kirchen ihre Kommunikationsfreiheit zu beschneiden und sie auf vermeintliche Kernaufgaben zu beschränken, sagte er der taz. SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die jüngsten Aussagen als eine „österliche obrigkeitsstaatliche Zurechtweisung“ und betonte, die Kirchen sollten sich eher häufiger und deutlicher zu Themen wie Frieden und Gerechtigkeit äußern. 

Quelle

• Wie findet Ihr Julia Klöckners (CDU) Forderung, dass Kirchen sich auf Fragen von Leben und Tod sowie Seelsorge konzentrieren sollten, statt politisch Stellung zu beziehen?

Oder könnte der Kampf gegen rechts bald verloren sein? Der scheiß Faschismus keimt schon überall auf der Welt, in sehr vielen Ländern.

Besonders betroffen sind Ungarn 🤮, Deutschland 🤮, die USA 🤮, Frankreich, Italien, aber auch Schweden und Norwegen.

Angeführt wird diese Bewegung vom Diktator Donald Trump 🤮 und von Oligarch Elon Musk 🤮. Befeuert wird diese Bewegung durch Plattformen wie X 🤮, die immer noch keine Netzsperre erhalten haben, obwohl sie nicht mit der EU konform sind (stand 24.04.2025), auch TikTok spielt dabei eine große Rolle, insbesondere bei jungen rechten.

Bis jetzt konnten antifaschistische NGOs die Faschos noch sehr gut unter Kontrolle halten und sie bekämpfen, aber auch diese Dämme brechen langsam. Die Mehrheit in Deutschland denkt laut aktuellen Umfragen negativ darüber. Beängstigend, wie weit der scheiß eklige Faschismus schon gekommen ist. Die Mehrheit der Bevölkerung richtet sich gegen NGOs, die gegen Faschos arbeiten; da haben die russischen Trollfabriken und die rechten Propaganda-Maschinen ganze Arbeit geleistet.

Welche Maßnahmen erhofft ihr euch von der neuen Regierung im Kampf gegen Rechts, und wie wahrscheinlich haltet ihr verschärfte Maßnahmen, wie eine Netzsperre für X und höhere Strafen für Faschos?

Die demokratische Ordnung wird zunehmend gefährdet. In einem Rechtstaat muss sich die wehrhafte Demokratie gegen Hass und Hetze wehren .

Durch emanzipatorische Bildungsarbeit im Safe Space des Klassenzimmers kann systematisch dekolonialisiert und faschismuskritisch interveniert werden, um zu verhindern, dass Schüler*innen – oder besser: Lernende mit multiplen Identitäten – in die toxische Ideologie der AfD reinsliden. Denn echte demokratische Meinungsbildung bedeutet nicht, alle Meinungen zuzulassen, sondern nur die, die intersektional validiert wurden.

Die entscheidende Frage ist: Wie kann Schule verhindern, dass Lernende in rechtes Gedankengut reinsliden – und stattdessen empowernd Demokratie feiern?

Hallo!

Ich lese immer wieder, dass die AfD demokratiefeindlich wäre.

Ich bitte jetzt - ohne Zitate oder sonstige Anmerkungen - bestimmte Punkte, die man im Parteiprogramm findet und für die Demokratiefeindlichkeit der AfD sprechen, auf zu listen.

Wie gesagt, bitte nur Antworten wenn ihr was aus dem Programm postet.

Alles Andere ist nicht erwünscht.

Dankeschön!

Die Zustimmung insgesamt fällt Tag für Tag; nur noch eine Minderheit traut Merz die Kanzlerschaft zu; die AfD wird stärker und auch die demokratischen Parteien links der Mitte. Zumal die Kernwählerschaft der CDU die Älteste (60+) ist.

Insofern: Kann es sein, dass die Union in 5-10 Jahren nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.

Ich dachte, dass es vielleicht 2-3 Jahre dauern wird, aber mittlerweile denke ich es ist möglich.

Da jetzt in den Umfragen die AfD ganz vorne liegt

Dachte die wurden vorgezogen

Ich sehe es nicht so kritisch, weil ich es einfach als ein Zeichen des Protestes, Widerstands und der Rebellion sehe.

Man kann es natürlich auch kritisieren , aber ich finde nicht, dass das den Inhalt der Partei verschlechtert

Ich habe echt Garkeine Ahnung wo ich politisch einzuteilen bin, in meinen Augen gibt es kaum eine Partei die zu mir passt. Den Wahl-o-mat hab ich auch schon ausprobiert, da kam aber nichts sinnvolles raus.Ich liste einfach mal ein paar meiner politischen Ansichten auf:

-Ich unterstütze Umweltschutz sehr und liebe es in der Natur zu sein

-Ich mag traditionelle Architektur und das Traditionelle leben, und finde das es nicht aussterben sollte, sondern gefördert werden soll

-Ich finde aber auch, dass alle Menschen gleich sein sollen, egal welches geschlecht, hautfarbe etc.

-Migration sollte begrenzt und in Europa unter den Ländern besser aufgeteilt werden

-Ich bin für eine Aufrüstung der Bundeswehr und der europäischen Streitkräfte

-Ich bin gegen eine Brandmauer, weil in meinen Augen soll jede politische Partei, die gewählt wurde wenigstens versuchen zusammenzuarbeiten

-Ich bin für soziale Gerechtigkeit, heißt der Lohn soll dem Wert der Arbeit entsprechen

-Ich finde die LGBTQ Bewegung inklusive Gendern soll nicht mehr so stark vom Staat gefördert werden.

-Ich bin Patriotisch

-Ich lehne die Theorie des Kommunismus nicht ab, aber finde sie sollte auf demokratischer Basis passieren

-Ich finde der deutsche staat soll mehr in erneuerbare Energien investieren und die Braunkohle abstellen

-Ich finde man sollte die Integration von Ausländern fördern und die Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen (Das sag ich als Jemand, der eine besitzt)

-Der staat soll sich mehr für deutsche Minderheiten im Ausland einsetzen, (z.b. in Elsass, Oberschlesien, Südtirol, Russland, Namibia, Brasilien etc.)

-Unsere Geburtenrate soll durch Sozialeinrichtungen gesteigert werden und somit dem demographischen Wandel entgegen wirken

-Keine Fachkräfte aus dem Ausland aufnehmen, als ausgleich für den demographischen Wandel

-Die meisten Auslandsfördergelder sollen in die Länder gehen, wo die meisten Geflüchteten herkommen

-Deutschland soll weniger Handel mit China und anderen Autoritär regierten Staaten betreiben

-Die Bundeswehr und die Europäischen Streitkräfte, sollen besser zusammenarbeiten und als eine art "Weltpolizei", da wo es möglich ist, in Bürgerkriegsstaaten eingesetzt werden, und sollen dort Demokratische werte, die einhaltung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit fördern.

So! Das war jetzt ganz schön viel, ich hoffe ihr könnt mir helfen mich politisch einzuordnen.

Gott zum Gruße!

Welche Macht hat tatsächlich Bundespräsident und welche Bundeskanzler?

Denn auf Papier ist der Bundespräsident das Oberhaupt des Staates, obgleich nicht er, sondern der Kanzler als solches angesehen und behandelt wird.

Liebe Grüße

Sollte Spahn nicht zuerst in de Spiegel schauen, bevor er auf andere los geht?

Der ganze Impfskandal wurde nicht aufgeklärt. Zuviele Masken, zuviel Impfstoff, viele sind karank geworden oder gestorben. Beim Totenschein ausstellen wurde getrickst. Der Patient ist dann immer an einer anderen Krankheit gestorben, wegen der Statistik. Eine CSU Frau kam zwar in Knast aber nicht weil sie den Millionenauftrag angenommen hat und Dutzende Millionen eingestrichen hat, sondern weil sie Steuern hinterzogen hat. Und solche Leute möchten mir erzahlen, dass man die AfD halbiert. Spahn muss schauen, dass sich nicht seine CDU halbiert wenn er so weiter macht.

Komischerweise immer wenn eine Partei stark wird oder stärker als die eigene, muss sie halbiert werden. Wo ist da die Logik? Hätte Merz nicht gelogen, hätte die CDU mehr Prozente auf dem Konto. Bevor ich eine solche verlogene Partei wähle, wähle ich sogar noch eher die LINKE.

https://youtu.be/UxbKUwbeFLA

So eine schöne Ansprache von Friedrich Merz und dann nur blöde Kommentare.

Merz spricht davon dass wir mehr Respekt und Freunde an allem haben sollten und die Gesellschaft Antwortet mit dem Gegenteil.

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.demo-mehrheit-steht-zu-menschenrechten.93f7b9ec-0495-4d89-b27b-9029a67b61ef.html

https://www.nius.de/politik/news/die-ersten-schritte-zu-den-gaskammern-historiker-vergleicht-im-deutschlandfunk-die-afd-mit-der-nsdap/8b930096-dae6-40f3-b188-e36899d1cde8

Und dann sehen was passiert

In der NS-Zeit hatten hochrangige Mitglieder einen hohen IQ.

Würde die AfD, wenn sie an die Macht kommt, Dinge wie die Ewigkeitsklausel verändern oder das Grundgesetz? Wenn ja - inwiefern? Und denkt ihr, dass das Recht auf freie Meinung, Gedankenfreiheit oder so jemals wieder revidiert wird?

Die ersten CDU'ler nähern sich der AFD an, da die AFD in aktuellen Umfragen die stärkste Macht ist. Für eine AFD und CDU Koalition wären somit die Weichen gestellt. Findet ihr das auch richtig?

Nun hat auch in der Forsa Umfrage die AFD die CDU/CSU überholt. 2029 braucht es eine dreier Koalition um zu regieren.

Elon Musk ist jemand der polarisiert und ich habe nicht das Gefühl er hat ein Problem damit oder es sei ihm unangenehm.

Erinnert sei daran er hat sich von einem seiner Kinder "getrennt" weil dieses sich als "Trans" geoutet hat.

Seine Automobil-Produktion ist schon eine Weile in den Schlagzeilen

• Sticker auf Autos gegen Elon Musk: Hohe Nachfrage - SWR Aktuell
• Tesla owners turn to 'I bought this before we knew Elon was crazy ...
• Tesla Bumper Sticker - I Bought This Before We Knew Elon Was Crazy ...
• „I bought this before Elon went crazy": Wie sehr leidet das Tesla-Image ...
• Erfolgreicher Tesla-Aufkleber: „I bought this before Elon went crazy ...
• "Habe das Auto gekauft, bevor Elon verrückt wurde ... - SÜDKURIER
• Spöttischer Sticker auf Auto: Tesla-Fahrer distanziert ... - echo24.de
• Elon Musk: Tesla-Fahrer distanzieren sich mit Stickern

Jetzt wird ein massiver Umsatz- und Gewinneinbruch des Unternehmens gemeldet.

Wie denkt Ihr darüber ?

Empfindet Ihr Schadenfreude?

Bezieht Ihr in eure Gedanken die Mitarbeiter des Unternehmens mit ein?

Die öffentliche Hand ist Elon Musk bei dem Werk in Deutschland sehr entgegengekommen, manche sagen zu weit, wird die Region für etwas abgestraft ohne einen Einfluss darauf zu haben?

HeuteTesla verzeichnet einen Gewinneinbruch von 71 Prozent. Elon Musk kündigt an, ab Mai seine Unterstützung für Donald Trumps Administration sowie seine Beteiligung an DOGE zu reduzieren.

vor 1 TagTesla verkauft weniger Autos, das schlägt sich nun auch in den Bilanzen nieder: Für das erste Quartal meldet der E-Autobauer 71 Prozent weniger Gewinn als im Vorjahr. Eine Zahl versöhnt die ...

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HeuteTesla: Gewinneinbruch von 71 Prozent Kurz vor der Ankündigung meldete Tesla deutliche Rückgänge bei Umsatz und Gewinn. Die Erlöse

⚫Die UNION:

Belügt und hintergeht ihre Wähler, indem sie gegen Schulden im Wahlkampf ist und danach nix mehr davon weiß und 500 Mrd Schulden nimmt. Im Wahlkampf volle KANNE die Migrationspolitik verbessern wollen. Am ende sind die kleinlaut und machen nix davon, da sie mit der SPD koalieren MÜSSEN

🔴Die SPD:

Sieht Fehler nicht ein und möchte 100% weiter machen. Ignoriert die AfD und führt ihre wirtschaftsvernichtende Agenda weiter. PS: Die Wirtschaft ging kaputt durch die SPD

🟣Die LINKE:

Kommunistische Partei und hochgradig Linksextrem! Unrealistische Politik und der perfekte Weg, um die Wirtschaft in die Luft zu jagen, da alle Unternehmer verschwinden würden! Zusätzlich die Migrationsprobleme so sehr in die Luft gehen würden, dass Deutschland nicht mehr Deutschland wäre und das SOZIALSYSTEM in die Brüche gehen würde!

🟢Die Grüne:

Hatten schon oft ihre Chance und wollten immer FRIEDEN und gegen WAFFEN, doch dann waren die der Haupttreiber von Krieg = Wählbetrug. Indoktrination wurde bestärkt und die Kultur bracht ein! Heizungsgesetz hätte jeden Menschen dazu gebracht seine Heizung auszuwechseln auf eigene Kosten... wirkt sehr ANTI

🟡FDP:

FDP hat ihre Wähler ignoriert und ROT / GRÜNE Politik mitgemacht und dadurch aus dem Bundestag.

SPD-Generalsekretär Miersch verlangt ein Gesetz, das den Mindestlohn auf 15€ pro Stunde festlegt, falls die zuständige Mindestlohnkommission dies nicht von sich aus tut. Im Koalitionsvertrag ist ein solches Gesetz aber nicht vorgesehen. Will die SPD die Koalition scheitern lassen? Und woher will sie mit gut 16% die Stimmen für ein solches Gesetz nehmen?

Ich wünsche mir ja echt, dass die AfD regiert, denn sie könnte unser Land wirklich noch retten.

Freut ihr euch auf die neue Regierung?

Viele Christen wählen nach ihrem Glauben und manche wählen gar nicht, nun ist die Frage: wieso sollte ein Christ die Grünen wählen. Hoffe ihr habt da paar Gründe dafür. Ich möchte überzeugt werden, aber habe bedenken

🛑Grüne Polikerin möchte Bibeltext aus Stadtschloss entfernen

🛑Grünen Politikerin schießt auf Jesus/Maria Bild:

🛑Regierung + Grüne gaben Syriens Terro Regierung Geld und darauf folgten Christen Massaker in Syrien:

🛑Abgesehen von der LGBTQ Politik und den Abtreibungen!

🛑 Auch gab es mal das Theater, dass die CDU ihr Kreuz aus ihrem Sitzungssaal entfernen sollten

Was könnten Gründe dafür sein?

Wie wir bereits wissen, hat die AfD das erste mal den ERSTEN PLATZ eingenommen und die Tendenzen zeigen keinen Fall, sondern eine stetige Tendenz nach oben.

Die Lügen der UNION machen das nicht besser und das blinde vorgehen der SPD auch nicht.

🔵Zusätzlich wissen wir, dass die Umfragewerte recht genau zu den Bundestagswahlen passen und das nicht einfach irgendwelche Zahlen sind.

Ich bin da ziemlich neutral und möchte eure Meinung hören: CHANCE oder GEFAHR

Als Mensch mit Migrationshintergrund habe ich mich gefragt, wie es weniger Rassismus geben könnte.

Viele würden sagen, mit der AfD gäbe es mehr Rassismus.

Aber ich glaube, das Gegenteil wäre der Fall. Flüchtlinge (und viele andere Migraten) begehen sehr viele Straftaten, sind kriminell und undankbar. Wenn sie einmal weg wären, gäbe es weniger Rassismus. Deshalb bin ich gegen Flüchtlinge.

Wenn man dann eine ausländisch aussehende Person sieht, bringt man sie nicht mit kriminellen Flüchtlingen in Verbindung. Das heißt, die ziehen andere ausländisch aussehende Personen dann mit rein.

Mit der AfD gibt es dann nur noch gute und vorbildliche Menschen mit Migrationshintergrund.

Ich sage, CDU-SPD-Grüne.

Wenn es Neuwahlen gäbe!!!

Immer an den Konjunktiv denken!

Vergrößert sich nicht der Rechtsruck wenn wir weiterhin einen Viertel der Wähler ausschließen?

Sollten wir nicht deshalb einen anderen Ansatz suchen mit der AfD umzugehen wie z.B. nur noch eine Inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung?

Meine Frau und ich hatten vor einiger Zeit einmal eine unangenehme Situation, wo wir und andere Fahrgäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln von einer Jugendbande belästigt wurden.

Da meine Frau hinterher mit den Nerven am Ende war und seither garnicht mehr Öffis fahren will, habe ich eine E-Mail an die Polizei, die Verkehrsbetriebe, die amtierende Bürgermeisterpartei und die Fraktionschefs sämtlicher Oppositionsparteien, die bei uns im Stadtrat sitzen, geschickt, in der ich gebeten habe, sich mehr für das Sicherheitsgefühl in den öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen.

Das war vor 10 Tagen.

Seither habe ich nur von einer der angeschriebenen Stellen eine Antwort erhalten: ausgerechnet von einem Mitarbeiter der rechten Partei.

Die anderen Parteien und Institutionen fanden es offensichtlich nicht der Mühe wert, auf mein Anliegen einzugehen.

Und da soll es noch einen wundern, wenn die Rechten immer besser abschneiden...

Jeder wirft den anderen vor die Verbots Partei zu sein

Hallo,

mich würde wirklich interessieren wieso Menschen die AfD wählen. Also ich bin total gegen die AfD und finde ihren Wirtschaftsplan und allgemein ihr Wahlprogramm fragwürdig.

Es gibt, jedoch gründe warum Menschen die AfD wählen und das würde ich gerne wissen.

Ich mein ich kann mir Meinungen anhören die gleich sind wie meine aber das bildet mich nicht weiter also nur zu und seid voll ehrlich.

Ich habe btw nicht gewählt.

Ich meine,es gibt noch Möglichkeiten,dies zu stoppen aber:

-Wer würde dann stadessen Kanzler werden?

-Wir warscheinlich ist das scheitern der Kanzlerschaft von Merz?

All das und gerne weiteres reinschreiben!

VG

Dass einige bei der LINKE antisemitisch sind und islamistischen Terror nicht bekämpfen wollen, war ja bereits klar. Aber hier wird in einem Video ein Vater verhöhnt, der seine Tochter bei einem Terrorangriff verloren hat; seine Trauer wird als "Goebbels-Taktik" bezeichnet:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article255977150/Getoetete-Ann-Marie-Linken-Berater-Sasmaz-nach-Kommentar-ueber-trauernden-Vater-in-der-Kritik.html

Selbst ich kritisiere Israel manchmal, aber dass sich die LINKE über Tote (Kinder) lustig macht, halte ich für eine Unverschämtheit. Wie findest du das?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/asylkriminalitaet-auf-rekordhoch-erwartbar-meint-die-bundesregierung/

Weil viele Leute Parteien wie LINKE, SPD und CDU (von GRÜNEN rede ich nicht mal) gewählt haben, also Parteien die uns immer ärmer machen, verschulden, die Wehrpflicht bringen und uns in einen Atomkrieg stürzen ist die AfD in Umfragen mittlerweile bei 26%. Naiv zu glauben, man könnte die AfD damit besiegen indem man weiterhin unnütze Parteien wie DIE LINKE wählt, die lediglich mit CDU und SPD zusammenarbeiten, Wähler einer Partei als Nazi bezeichnen, statt auf deren Unzufriedenheiten einzugehen.

Hätten die Leute statt diese Parteien die alle selbe Politik machen, das BSW gewählt, wäre das BSW nun im Bundestag und es hätte für unzufriedene Bürger eine andere Alternative als die AfD gegeben, aber jetzt wird die AfD immer mächtiger und erzielt bald die 30%. Selbst wenn dann trotzdem keiner mit der AfD regieren würde, wird der Druck immer größer, auch international.

https://www.nius.de/politik/news/von-13-auf-26-prozent-verdoppelt-als-friedrich-merz-2018-sagte-er-wolle-die-afd-halbieren-war-sie-genau-halb-so-stark-wie-heute/f48d9dc2-f73c-4055-b8d2-b01a06dbe2c0

Wenn man sich anschaut wie marode die Infrastruktur ist zb Brenner Brücke steht kurz vor Ende und erst jetzt sagt ach da hätte wir früher Anfang müssen (das zur Zeit wo Schuldenbremse gar nicht erfunden war zumindest der Österreich Italien Teil wird jetzt saniert der deutsche wird nicht geplant zu sanieren (danke csu das ihr die idiologie von ewigen bauten und schuldenbremse habt

Es ist nun klar und deutlich, dass Friedrich Merz sein Wahlprogramm dreist gelogen hat, und jeder klar denkende Mensch weiß genau, dass er Deutschland in den Ruin führen wird. Aber warum handeln wir dann nicht? Lassen die Menschen sich alles gefallen, obwohl wir in einem „demokratischen“ Land leben? Wir könnten diese ganzen Schrott-Politiker in einer Nacht entmachten.

Was meint ihr?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/personalausweis-reisepass-passbild-fotos-digital-buergeramt-faeser-100.html

Ist es dieses Jahr noch zu hoffen?

Nehmen wir mal an ihr gründet eine Partei (ganz egal wie realistisch das ist) und ihr benennt sie dann.... Wie würde sie heißen ?