Regierung – die neusten Beiträge

Söder will jede Woche einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Er will einen Afghanistan Sofortplan.

Österreichs Innenminister will ein Rückführungs- und Abschiebungsprogramm  mit Syrien aushandeln. Auch die Union will ein Rückkehrprogram für Syrer.

Was haltet ihr davon, findet ihr das gut?

Wie oft ließ man im Parteiprogramm das wollen wir machen aber scheitern dann

Wir brauchen mehr Taten für den Umweltschutz und der Heimat. Auch muss der Sozialstaat erhalten bleiben und wir brauchen auch Unterstützung für die Mittelschicht für Leib und Brot für alle. Wir brauchen auch einen Nationalstolz und weniger Zuwanderung, sowie Patriotismus. Also könnten sie eine gute Sozialpoltik mit nationaler Souverenität machen?

AfD, FDP, CDU, SPD, Grüne, BSW, Linke:

1) Wer landet am Ende in der Regierungskoalition?

2) Wer fliegt aus dem Bundestag?

3) Kommt vllt. eine andere Partei dazu?

Bin auf eure Einschätzung gespannt! (Bitte ohne Hate und Wahlwerbung wenn möglich, danke!)

In fast allen Umfragen würde sie an der 5% Hürde scheitern...

Angefangen mit der Bürgermeisterwahl bis hin zum Bundeskanzler

Hat jemand, der Erfolge und eine passende Ausbildung vorweisen kann, schlechte Karten ohne eine Partei hinter sich?

Gibt's bei den Wahlen am 23.2. So eine Art liveticker bei der Auswertung?

Wo man dann live mit verfolgen kann welche Partei wie viele Stimmen hat?

Hab gesehen dass es in der Türkei so etwas gibt.

Lg

weil man das immerwieder so hört wenn von einer gewissen Partei die solches macht geredet wird

Die fordern alle Windkraftanlagen ab zu reisen ...dadurch würde ich der Strompreis nahezu verdoppeln....Denke die nicht nach bevor die was vorschlagen?

Ich schaue zur Zeit ganz viele Videos über die AfD und hab mir schon einmal ein paar Argumente aufgeschrieben, warum die AfD faschistisch ist:

• es steht in Flyern von Demos gegen Rechts
• ist die Frage dein Ernst ? (falls jemand ernsthaft fragt, warum man das hinterfragt)
• das Verfassungsministerium sagt das!
• Björn Höcke ist in der Partei
• man darf weidel per Gericht als N*zischl*mpe bezeichnen

Fällt euch noch mehr ein vielleicht? Würd mich freuen :)

H<3rzchen an alle Demokratis hier <3

AFD soll Muslimische Flüchtlinge bezahlen brutale Straftaten zu begehen, damit die AFD am ende dadurch mehr Stimmen bekommt.

Was haltet ihr von der Theorie?

Ich lese auch hier auf GF (gerade den Moment wieder) Leute die auf den ach so schlimmen Friede Merz schimpfen weil er europäisches Recht erzwingen will indem Migranten an Anrainergrenzen bei uns zurückgewiesen werden etc. , jedoch auf der anderen Hand sehr begrüßen das er in Sachen Ukraine und Israel eine jeweils sehr Pro gerichtete Argenda fährt?

Wollt ihr also nun den Merz, oder wollt ihr ihn nicht?

Hi,

abgesehen wer nach dem Wahl regieren wird, werden die Lebenskosten sinken also Lebensmitteln, Spritpreise, tägliche kosten: Restaurant, Café, Kleidung,....etc.

Was meint ihr?

Falls dir weitere Störpunkte einfallen, dann schreibe es gerne in deine Antwort.

Mich stören alle Punkte, aber das mit den fehlenden Faktenchecks finde ich sehr problematisch, besonders bei AfD.

Die Linke und die AfD sind dort die stärksten Parteien.

Hi, mal eine rein hypothetische Frage: welche schritte muss ich machen, wenn ich eine Partei gründen möchte. Also wie viele Leute brauche ich, was gibt’s zu beachten und das wichtigste: wo und wie melde ich die an?

Meiner Meinung nach zu 100% die Partei auch weil die nennen sich ja selbst Nationalsozialismus??? Das sagt ja Ansicht alles zmb göbels sagte ich zitiere "Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock" Oder Adolf sagte "Wir sind Sozialisten, wir sind Gegner des heutigen kapitalistischen Wirtschaftssystems [...] und wir sind alle dazu entschlossen, dieses System unter allen Umständen zu zerstören." Zitat ende eure Meinung ?,

Hier sind für die Aussagen bzw Zitate die Quellen

https://www.achgut.com/artikel/schoenes_zitat_zum_theme_rinks_und_lechts?utm_source=chatgpt.com

https://taz.de/Die-Wahrheit/!5528299/

Wird die CDU/CSU hauptsächlich von Christen gewählt? Weil es heißt ja Christlich Demokratische Union oder auch Christdemokraten.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/muenchen-debatte-abschiebefluege-100.html

Nach dem Anschlag im München mit über 30 verletzte und 2 tote fordert csu,cdu und spd mehr Abschiebung nach Afghanistan

In der Bild am Sonntag fordert CSU-Chef Markus Söder wöchentliche Abschiebeflüge nach Afghanistan.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nannte es unverständlich, dass es seit vergangenem Jahr keine weiteren Abschiebeflüge gegeben habe

SPD-Fraktionschef Dirk Wiese pocht auf Abschiebeflüge. "Es muss unser Ziel sein, Direktflüge nach Afghanistan zur Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu ermöglichen"

Auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich für härtere Maßnahmen aus. Mit Blick auf die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München sagte er: "Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind nicht tolerierbar - die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre muss auf den Prüfstand", erklärte Woidke. "Wir brauchen eine schnellere und konsequente Abschiebung von Menschen, die eine Gefahr für andere darstellen.

Was meint ihr. Kriege wir nach der Bundestagswahl. Eine echte Migration wenden. Ich habe kein bock mehr auf Anschläge. Ich habe das Gefühl das jeden Monat ein neue Anschlag kommt. Im Dezember Magdeburg. Im Januar Aschaffenburg. Im Februar München

Was meint ihr?

Ich kapier das einfach nicht. Wir haben Probleme inzwischen an jeder Ecke.

Deutschland ist inzwischen ein riesiges Freiluftgefängnis geworden.

Wir brauchen Hochhäuser, wir brauchen so viele Dinge. Die haben nichts gemacht. Die Politik ist untätig, alle sind untätig. Ich hab die Schnauze voll.

Beste Grüße

Bald steht die Bundestagswahl vor der Tür und aktuell spalten sich ja sehr die Meinungen, was die Parteien angeht. Wen werdet ihr wählen?

Hast du dich da für die SPD oder für die CDU entschieden? Oder vielleicht sogar für das BSW, die FDP oder die Linkspartei?

Was sind deine konkreten Schritte, wie du den Wahlkampf der Parteien unterstützen wirst? Bist du auch bereit, zwei bis drei Stunden früher aufzustehen, damit du das noch vor der Arbeit erledigen kannst?

Hast du dir schon überlegt, wie dein Alltag nächste Woche aussehen wird, wenn du noch einmal vollen Einsatz gibst für die Partei, deren Konzept dich überzeugt hat?

Manchmal frag ich mich echt ob manche Leute den Kopf offen haben. In den sozialen Medien regen sich AfD Fans darüber auf das Steinmeier und EU-Abgeordnete bereits angekündigt haben die Bundestagswahl zu annullieren wenn sie nicht nach Plan läuft. Genau wie in Rumänien. Die EU agiert als zentrales Organ und schützt durch eine Wahlannullierung ein Land vor einer bösärtigen übernahme. Die AfD Fans laufen Sturm in den sozialen Medien und behaupten die EU würde die Demokratie gefährden 😂😂

Wie kann man nur so sein? Geht es noch jemanden so das ihr über die AfD Fans nur lachen könnt?

Es ist doch ein Vorteil von Minderheitsregierungen, damit die Parteien in der Sache abstimmen und sie je nach Sachthema ihre Mehrheiten eben suchen mit anderen Parteien, damit sie auch ihr Wahlprogramm umsetzen können und nicht wegen einer Koalition die Hälfte über Bord werfen müssen. Z. B. waren die Grünen für ein Tempolimit, und mussten es als Kompromiss mit der FDP über Bord werfen, statt das Thema in einer Minderheitsregierung frei ohne "Koalitionszwang" im Bundestag abstimmen zu lassen und die Grünen eben dafür stimmen, und dem Wähler zeigen: "Wir setzen uns auch für das ein, was wir euch versprochen haben". Wäre Sachpolitik nicht besser?

NICHT welche du WÄHLST sondern GLAUBST welche gewinnt.

Die Thesen von manchen, die ich kenne lauten: "Ich kann nur einmal ein Kreuz machen, danach können sie schalten und walten, wie sie möchten, und kann nie mitentscheiden!" Oder auch andere Aussagen wie: "Ich kann wählen, wen ich möchte, am Ende machen sie sowieso was sie wollen, also was bringts?" Viele fühlen sich anscheinend von den Parteien und vom System kaum mitgenommen, weil sie bis auf die Wahl kaum an Gesetzen partizipieren können und die Abgeordneten auch nicht wirklich als "Volksvertreter" sehen, die sie gewählt haben, weil sie "am Ende ohnehin dann etwas anderes machen oder sich von der Lobby beeinflussen lassen".

Daher die Frage, wenn es schon keine Volksabstimmungen gibt, sollte man Parteien dann dazu verpflichten, zumindest zu versuchen, ihr Programm umzusetzen und dass sie sich vor ihren Wähler "rechtfertigen müssen?"

Bitte mit quellen

Ich habe gehört, dass leute befürchten, die FDP und die cdu bilden Minderheitsregierung, die von der afd geduldet wird.

Wie genau würde es zu sowas kommen und was braucht man da alles für?

Könnte es auch eine rot rot grüne minderheitsregierung geben?

Falls ja, welche Vorschläge hättet ihr? Oder seid ihr generell nicht zufrieden mit der Demokratie in DE?

Wir erinnern uns an die Zeit vor der letzten Bundestagswahl, Grüne bei ca. 20%, Habeck so beliebt wie kein anderer.

Dann machten die Grünen den ersten großen Fehler und ernannten Baerbock zur Kanzlerkandidatin, weil sie eine Frau ist.

Dann folgte der tiefe Fall und die Grünen zogen mit nur noch 14,8% in den Bundestag ein.

Habeck, der damals als durchaus sympathisch und Kompetent eingeschätzt wurde, hätte es vermutlich zum Kanzler schaffen können.

Nun, wo die Grünen in Regierungsverantwortung ausgebrannt sind, Habeck sich wenig Kompetent behaupten konnte, stellen sie Habeck als Kanzlerkandidaten auf.

Als Grüner muss dies doch unfassbar ärgerlich sein. Man hatte die Chance gehabt und diese so unnötig verspielt.

Nach den Prognosen zur Bundestagswahl sieht es wohl so aus

1. CDU
2. AfD
3. SPD
4. Grüne

Die CDU wird mit der AfD nicht koalieren.

Es sieht ja sehr stark nach einer Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen aus.

Ich wundere mich über all jene Afd_Wähler, die ja eben kein Rot-Grün mehr wollten, am Ende aber dennoch Rot-Grün kriegen durch die Wahl der Afd? Ist das nicht Ironie de Schicksals?

Eigentlich müssten all jene, die kein Rot-Grün wollen, doch die FDP oder Linke oder BSW stark machen und nicht die AfD, oder?

Was soll noch passieren, bis Barrieren gestellt werden? Die Politiker behaupten wieder und wieder noch Mitgefühl für die Opfer, und zwar werden sie diese grundsätzliche Schutzmaßnahme nicht durchführen. Das kann ich ehrlich nicht nachvollziehen.

Cdu=30%,afd=21%,SPD=15%,Grünen=13%,FDP=4%,bsw=5%,Die linke=6%, sonstige Parteien= 6%

Zum Vergleich vor 3 Jahre

Spd=25%,cdu=24%,Grünen=14%,FDP=10%,afd=10%,Die linke= 4,9%, sonstige Parteien= 6%

Was meint?

Wenn man sich die Umfragen ansieht liegen die sehr weit zurück

Hallo die cdu , fpd, afd , Bsw und teilweise spd und Grüne wollen flüchtlinge abschieben. Wie viele flüchtlinge können überhaupt in Deutschland abschieben. Warum scheitern so oft Abschiebung. Könnte man gewisse Länder druck ausüben zum Beispiel Syrien oder Afghanistan bekommt keine Entwicklungen Hilfe so lange sie ihrer Leute nicht aufnehmen wollt. Kann mann alle geduldet Menschen abschieben. Außer die Arbeiten und nicht kriminell sind. Geht das überhaupt? Können wir Menschen abschieben mit doppelte Staat Bürgerschaft wenn andere Staatsbürgerschaft nicht abgeben wollen. Zum Beispiel ein Türkei möchte nicht seine Türken pass abgeben und möchte beides behalten deutsch und Türkisch und deswegen nehme seinem deutsche pass weg und schieben nach Türkei ab. Geht das überhaupt?

Was meint ihr?

Es könnte stimmen in Richtung CDU und AFD fließen und somit undemokratische und rassistische Tendenzen fördern.

Hättet ihr wenn die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München nicht passiert wären etwas anderes gewählt als ihr nun tatsächlich werdet? Wenn ja, welche Partei war die alte und welche die neue?

Welche Partei werdet ihr wählen und bitte sagt auch warum

Der Anschlag in München reiht sich in viele weitere Taten, wie erst vor wenigen Wochen in Aschaffenburg ein. Was kann getan werden um solche Taten künftig zu verhindern?

Was würde passieren, wenn die Linke und die AfD gemeinsam regieren müssten?

aktuelle Wahlumfrage:

Und warum (im Vergleich zu 2021)?

Im Vergleich zu seinem Anfang als Bundeskanzler.

Immer wieder wird in den Medien von sog. "Populisten" und "populistischen Parteien" gesprochen, so als wären andere Politiker und Parteien keine Populisten. Doch gibt es diesen Unterschied überhaupt?

Eine wichtige Frage vor den Wahlen.

Es ist keine Trollfrage oder Spassfrage.

Ich selbst kenne mich mit Politik nicht so gut aus und brauche deshalb eure Hilfe. Wichtig ist dabei kein Hass oder Beleidigungen und auch keine Spassantworten.

Bitte bleibt sachlich... Danke.

Immer öfter höre ich wie Leute die Linke wählen möchten, ich finde deren Wahlprogramm aber nicht wirklich besonders, die meisten Punkte haben anderen Parteien auch, oder sehr ähnliche und die Migrationspolitik der Linken ist absolut schrecklich und würde in der Zukunft nur noch zu mehr Problemen in der Bevölkerung führen.

Hat die Linke also viele Stimmen? Sehe immer unterschiedliche Statistiken dazu..

Inwieweit ist es wahrscheinlich, dass CDU zukünftig mit Afd koalieren? Merz hat zwar mehrmals betont, dass Koalition mit Afd nicht in Frage kommt, aber das ist nicht so vertrauenswürdig.

Mit welchen Parteien würde CDU sonst koalieren?

Hey, bin in der Erwerbsminderungsrente

Wer lohnt sich am ehesten für mich?

Brücken werden nicht auf einmal schlecht

Dann könnten sie mehr über den Holocaust und rechtes Gedankengut lernen. Das Wissen fehlt der Jugend. Also wählen die Uninformierten die Afd (Alternative für Dumme).

Nicht nur das die Schuldenbremse unnötig war, offenbar hat sie Deutschland sogar geschadet.

Sie hat einen Rückstau von 600 miliarden Euro für die Infrastruktur verursacht, das Wirtschaftswachstum lahm gelegt und uns sogar daran gehindert tatsächlich Geld einzusparen.

Staatsschulden funktionieren offenbar anders als die Kredit-Schulden wie du und ich sie aus dem Alltag kennen. Das war mir nicht bewusst. Ich dachte immer das Schulden etwas schlechtes wären.

So wie es aussieht ist es aber gut, wenn ein Staat Schulden macht, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Infrastruktur und damit das Wirtschaftswachstum zu verbessern.

Deutschland liegt weltweit eh weit unter dem Schuldendurchschnitt. Auch ohne die Schuldenbremse.

Und Studien zeigen das Staaten die Schulden aufnehmen, am Ende Mehr Geld haben. Nicht weniger.

Deutschland kann zum Beispiel komplett verlustfrei Schulden machen und würde am Ende sogar mehr Geld haben.

Die CDU hat damals mit der Schuldenbremse Deutschland kaputt gespart. Das wusste man so in groben Zügen. Aber nicht das es so schlimm war.

In dem Video unten wird das besser erklärt.

Jetzt zur Diskussion. War euch das alles bekannt das die Schuldenbremse uns am Ende mehr kostet als sie einspart? Warum gibt es dann überhaupt noch die Schuldenbremse? Es gibt ja keine Argumente die dafür sprechen. Warum wird Aufklärung über die Schuldenbremse in der Politik zurückgehalten?

Simplicissimus

https://youtu.be/clNpnNy180k?si=ZPJxw5WL3H4MHeaD

Ja / Nein wieso begründe!

Ich persönlich bin zu 100% dafür im großen Stil Beispiel USA!!!

Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel & Friedrich Merz durften sich gestern Abend den Fragen der Zuschauer stellen.

Aktuell heißen die beiden Gewinner Habeck & Merz. Beide glänzten mit Inhalten und nur 1 oder 2 Falschaussagen. Olaf Scholz hingegen lobte sich zu sehr, Alice Weidel tätigte einige Falschaussagen und ließ erkennen, dass sich das Publikum mehr mit dem Wahlprogramm der AfD auskennt als sie selbst.

Wer hat euch gestern am ehesten von sich überzeugt und warum?

Hier zum Nachgucken:

https://www.zdf.de/politik/klartext

Wird wahrscheinlich der neue Bundeskanzler.

https://youtube.com/shorts/oq7YPT06Y7M?si=79QkT1fGPyB0CbuH

Ich glaube es gibt bestimmt einige Menschen, die noch nie Wahlprogramme von Parteien gelesen haben. Bin auf das Umfrageergebnis hier mal gespannt.

Wo informierst du dich ? TV, Politiker Interviews, Social Media z.B. Instagram YouTube ?

Wie Vance es bei der Sicherheitskonferenz gesagt hat…

Kann man die wählen? Querdenker-Partei hört sich erstmal nicht schlecht an 😁

Gregor Gysi

Manchmal kommt da ja ein ganz anderes Ergebnis raus als man denkt. Ich war dann ja zufrieden, als bei mir die AfD auf dem letzten Platz landete - Glück gehabt. Wie ist das bei euch?

FDP steht für Freiheit, Selbstbestimmung, Keine Bevormundung, Selbstverantwortung und die FDP will das Unternehmertum wieder attraktiver machen.

SPD, die Linke, die Grünen

Warum sollte die AFD rein wirtschaftlich gesehen Ausländer abschieben, welche einen Mehrwert für Deutschland bieten?

Ich kenne einige Ausländer, welche Angst haben, abgeschoben zu werden, nur weil sie Ausländer sind. Macht doch keinen Sinn, nur wegen Hautfarbe jemanden abschieben.

In Deutschland ist kein Platz zum leben. Miete ist teuer, Grundstücke kann man sich nicht leisten. Noch dazu führen die Flüchtlinge zu Überpopulation - das heißt mehr CO2 Ausstöße. Außerdem kommen diese Flüchtlinge aus aggressiven, homophoben und patriarchalen Kulturen.

Die einzigen Gründe um Flüchtlinge reinzulassen sind wirtschaftlich. Aber Parteien wie die Grüne wollen doch Umwelt vor Wirtschaft stellen?

Gibt es in Deutschland eine gescheite linke Partei, die keine Flüchtlinge reinlassen will bzw mehr abschieben will?

"Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien."

Ist der noch ganz klar im Kopf? Wie er Brandmauer ja definiert und dass die CDU sie eingerissen hat hat er ja ganz klar kommuniziert.

Kein deutsche versteht Prinzip der brandmauer. Einfach Warum mach Politik für die deutsche. Warum gibt es im sachsen und Thüringen eine Minderheitsregierung obwohl die afd als mögliche Koalition Partner angeboten hat. Auf kommunal Ebene gibt es keine brandmauer Diskussion. Im Gemeinde und Stadträte haben afd und cdu Anträge eingebracht und durchgesetzt. Es gibt Gemeinde und Stadträte wo afd und spd zusammen arbeiten. Die afd bekommt einer Woche mindestens 20% im Bundestag. Warum soll verschuche mit der afd eine Koalition zu machen. Wir brauchen keine Angst zu haben. Das ist die deutsche Demokratie ist ziemlich gut geschützt von Demokratie Feinde. Die afd kann Gerichte lahmlegen weil die deutsche Gerichte unabhängig sind. Auch die Pressefreiheit und die Religion Freiheit kann die afd nicht verbieten. Weil die Pressefreiheit und Religion Freiheit im Grundgesetz steht.

Was meint ihr?

Nach dem Anschlag in München: Das Asylsystem ist am Ende

wieder ein Anschlag, meint ihr auch das das Asylsystem am Ende ist?, und das wir Asyl und Flüchtlinge Radikal Neu aushandeln und denken müssen?, ich wäre für JA unabhängig davon welche Partei ich angehöre, ich finde wer zu uns kommen will muss seit Tag 1 Arbeiten wollen und müssen, dafür sollte man die Bürokratie dafür vollkommen aussetzen.

Als Koalition.

Beschwören die vielen Protestwähler nach der Februar-Wahl eine unklare und gefährliche politische Lage in Deutschland herauf?

ich zb will keinen von den pfeifen als kanzler das ist alles propaganda und dreck und wer das glaubt ist halt dumm

Aktuell sind sie laut Umfragen die zweitstärkste Kraft in DE. Von den anderen Parteien ist eher ein "weiter so" zu erwarten, was die Menschen möglicherweise noch mehr in die Arme der Faschisten treiben könnte.

Wie hoch hälst du die Wahrscheinlichkeit, dass bei der übernächsten Bundestagswahl die Faschisten an die Macht kommen?

Hallo,

mal als Beispiel: Die FDP will, dass der Zuschlag, den man bei Überstunden bekommt, steuerfrei ist.

Mal REIN ANGENOMMEN, eine Reihe von Menschen finden diese Idee gut, wählt deshalb die FDP, sie kommt in irgendeiner Koalition unter und bringt während ihrer Regierungszeit dieses Gesetz durch.

Jetzt meine Frage: Gesetze sind doch nie in Stein gemeisselt, oder? Das heisst also, dieses Gesetz kann ja in 4 Jahren wieder abgeschafft werden, wenn es eine neue Regierung gibt, die jedoch ohne FDP ist?

Dann hat man ja als überzugter FDP-Wähler nur 4 Jahre was vom Gesetz gehabt?

Warum ja, warum nein?

Anarchie bezeichnet einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft

Keiner soll über andere herrschen. Niemand soll Gesetze befolgen müssen, die von anderen Menschen oder einer Regierung gemacht wurden