Merz wird unser Land ja völlig gegen Migranten abdichten - worüber wird die Weidel sich dann erregen?
14 Antworten
Merz wird ja wohl kaum das europäische Recht außer Kraft setzen können. Der Austritt aus der EU wird ihm nicht gelingen - er wird ihn auch kaum versuchen.
Das Europäische Parlament hat sich im Einklang mit den rechtlichen Verpflichtungen der EU stets nachdrücklich für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem eingesetzt. Es hat zudem gefordert, die irreguläre Migration zu verringern und gefährdete Gruppen zu schützen.
Asylpolitik | Kurzdarstellungen zur Europäischen Union | Europäisches Parlament
Deutschland gegen Flüchtlinge abdichten ist ein Vorhaben, das mit Menschenrechten unvereinbar ist. Und das wird ja wohl auch Merz begreifen!
Schweden und Dänemark aber auch Italien, Frankreich und Niederlande machen es vor
Nein, auch sie dichten ihr Land nicht gegen Migration ab.
Im politischen Amtseid geht es auch um Deutschland und es geht um die Interessen der Wähler und nicht um irgend welche illusorische Visionen.
Trotzdem hat sich Deutschland an Eu-Recht und Menschrechte zu halten.
Ganz neben bei sind die Menschenrechte keine "illusorischen Visionen"
Ja du redest mal wieder an den Realitäten vorbei! Wenn Merz es so hinkriegt wie die genannten DEMOKRATISCHEN Europäischen Länder , dann ist das mehr als die meisten erwarten und auch mehr als das was Migrations romantiker befürchten.
Das Grundgesetz steht über dem Europäischen Recht, außerdem wird gegen EU Recht permanent verstoßen wegen der Missachtung des Dublin Abkommen und der fehlenden Sicherung der Außengrenzen durch die EU.
Nur Looser klammern sich an EU Recht.
Grundsätzlich genießt das europäische Recht Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht. Davon eingeschlossen ist auch das Verfassungsrecht und somit das deutsche Grundgesetz.
Die Vereinbarkeit beider Rechtsordnungen ist seit dem Maastricht-Vertrag im so genannten Europaartikel des deutschen Grundgesetzes festgeschrieben (ebd.). So besagt Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG, die Europäische Union gewährleiste im Wesentlichen einen vergleichbaren Grundrechtsschutz wie das Grundgesetz. Auch Art. 4 Abs. 3 EUV umschreibt das Verhältnis von Unions- und nationalem Recht.
Kompetenzüberschreitung der EU: Das BVerfG geht zwar grundsätzlich davon aus, dass der EuGH die Kontrolle von Rechtsakten der EU am Maßstab der Bestimmungen zu den Kompetenzen der EU, d. h. der ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten Es behält sich aber dennoch vor, einen Rechtsakt der EU ausnahmsweise selbst für in Deutschland unanwendbar zu erklären, wenn dieser eine „ersichtliche Grenzüberschreitung“ darstellt (sogenannter Ultra-vires-Akt). Der Anwendungsvorrang gilt dann für diesen Rechtsakt der EU nicht. Dazu muss der Rechtsakt aber einen „hinreichend qualifizierten Kompetenzverstoß“ darstellen, der „strukturell bedeutsam“ und „offensichtlich“ ist. Das liegt zum Beispiel vor, wenn für den Erlass des Rechtsakts eigentlich eine Änderung der EU-Verträge (EUV/AEUV) notwendig wäre. Nur das BVerfG darf in Deutschland eine solche Entscheidung treffen
Das muss alles erst Gerichtlich entschieden werden! EU recht ist im Konfliktfall ein zahnloser Tiger.
völlig gegen Migranten abdichten
Nein, das wird Merz oder genauer die nächste Regierung nicht machen.
Aber er wird das Land hoffentlich deutlich sicherer machen gegen illegale Einwanderung.
Natürlich wird das Asylrecht weiter gelten. Aber eben nicht ohne konkrete Verfolgung, nicht aus sicheren Herkunftsländern, nicht aus sicheren Drittstaaten. All das ist richtig.
worüber wird die Weidel sich dann erregen?
Richtig an dieser Frage ist, dass die AfD überhaupt nur großwerden konnte, weil die letzten Regierungen eine super miese Migrationspolitik geboten haben.
Würde die nächste Regierung das Migrationsproblem wirklich in den Griff kriegen, dann würde die AfD Federn lassen und unbedeutender werden.
Umgekehrt sehe ich die echte Gefahr: Falls die nächste Regierung das Migrationsproblem nicht in den Griff bekommt, dann wird die AfD noch viel mehr Stimmen bekommen.
Daher darf es nicht noch mehr lau-lau, nicht noch mehr lasche Kompromisse geben, sondern es muss was passieren.
Weil Weidel die Ansicht vertritt, dass Merz die von ihm selbst geforderte Zurückweisung an den Grenzen nicht wird einhalten können. Grund: Sowohl Rot wie auch Grün sind gegen diesen Plan von Merz. Und um die Kanzlermacht erhalten zu können, wird Merz umfallen (müssen).
Die einzige Partei, mit der Merz seinen Plan der Zurückweisung an den Grenzen wird umsetzen können, ist die AfD.
Aber Merz hat keine antidemokratische Brandmauer gegen die AfD aufgezogen (die Wahlen beweisen diess von Jahr zu Jahr), sondern ohne Bedacht und Vernunft gegen seine eigene Basis-Partei: Die Firewall richtet sich jetzt gegen Merz selbst...
Wie er da jetzt herauskommen möchte, ohne sein Gesicht zu verlieren: Auf dieses Schmierentheater freue ich mich schon...
Gruß Fantho
Wenn Du Scholz richtig zugehört hättest, dann hättest du auch verstanden, dass Scholz und auch die Grünen die Migration eindämmen wollten. Nur eben nicht mit der Methode friss oder stirb, die Merz wollte. Sie wollten darüber verhandeln und dann das Ganze in ein Gesetz einbringen. Merz wollte nur vorpreschen, sonst nix.
Du glaubst doch nicht, dass er schneller ist, wenn er jetzt 8 Wochen erstmal eine Regierung bilden muss.
Übrigens sollen alte Bekannte kommen. Dobrindt. War da was? Bär. War da was? Spahn. War da was?
Deutschland kann man nicht mehr helfen, wenn es sich durch die Migrationsdebatte so ablenken lässt. Traurig.
dass Scholz und auch die Grünen die Migration eindämmen wollten
Reines Wahlgeplänkel gewesen....um AfD-Wäher auf ihre Seite zu ziehen...
Stattdessen gingen 100.000 Grüne und 720.000 rote Wähler zur AfD über...
Scholz hatte bereits im Sommer 2023 in einem Interview von einer (engl.) Deportation gesprochen, von großer Abschiebung.
Passiert war nichts...
Alles nur Blender und Heuchler...
Gruß Fantho
Ich glaube niemals, dass Scholz "Deportation" gesagt hat. Das glauben höchstens AFD Wähler, weil sie die KI und das Internet nicht verstehen und nicht wissen, dass es auch Fakes gibt.
Doch hat er. In einem englisch geführten Interview. Dass Du das nicht weißt, obwohl das schon so lange her ist und so oft erwähnt wurde. Wundert mich.
Er hätte ja auch Expulsion oder Removal sagen können. Hat er aber nicht. Er benutzte den Begriff Deportation.Da regte sich aber keiner auf, weil - Bundeskanzler...
Dieses Interview fand in der englischen Variante von ich glaube Der Spiegel (Spiegel International) statt.
Ein Fehler von mir: Nicht Sommer 2023, sondern Herbst 2023...
Gruß Fantho
Arme Maus....kannst Wahrheiten nicht ertragen, die gegen Dein Weltbild sind, was...
Copilot:
In einem Interview mit der Wochenzeitung "Der Spiegel" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz darüber, dass Deutschland die Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ausweiten müsse. Scholz betonte, dass Deutschland "in großem Maßstab" abschieben müsse, um die Zahl derjenigen zu reduzieren, die kein Bleiberecht haben
Gruß Fantho
Fantho, wenn Du dich so gut auskennst, warum will dann die AFD eine große Armee aufbauen?
Was für eine 'große Armee'? Was meinst denn genau?
Aber es wichtig, eine eigene und vor allem funktionstüchtige Bundeswehr zu haben, um von der USA unabhängiger zu werden.
Wir sind ja von der US-Armee total abhängig. Wenn zB ein Angriff auf unser Land käme und die USA uns nicht beistehen kann, wie soll dann Deiner Ansicht nach die eigene Verteidigung des Landes vonstatten gehen?
Aber weder die AfD noch ich sind dafür, dass wir deutsche Soldaten an die Front ins Ausland senden...
Gruß Fantho
Die Brandmauer ist nicht "antidemokratisch", da Faschisten in einer Regierung nichts verloren haben...
Erstens: Die Ausschließung einer Opposition ist antidemokratisch! Dies haut Dir jeder Staatsrechtler um die Ohren - wie zB Boehme-Neßler oder Rupert Scholz
Zweitens: Die AfD ist keine rechtsextreme Partei. Dies hat sogar der ehemalige Verfassungspräsident (CSU) namens Papier geäußert. Zudem hat dies kein Verfassungsgericht je bestätigt (Unschuldsvermutung). Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium weisungsgebunden und besitzt keine juristische Evidenz.
Dritttens: Ignazio Silone merkte an, dass die Faschisten, sofern sie wiederkommen, nicht sagen werden, sie seien Faschisten, sondern sie werden sagen, sie seien Anti-Faschisten.
Viertens: Wer 20% der wählenden Bevölkerung ausschließt, der begeht subtilen Faschismus. Siehe Juden im Dritten Reich, die bei der Machtübernahme der NSDAP lediglich einen Prozenanteil an der Bevölkerung von 0,75% hatten und ebenso von der Gesellschaft ausgeschlossen wurden...
Fünftens: Wer in der Thematilk 'Demokratie' so ungebildet ist, der sollte sich zurücknehmen, anstatt sich hier öffentlich einer Peinlichkeit auszusetzen...
Gruß Fantho
Ist doch ganz klar. Mit ihr wäre es besser gelaufen. Wie genau, dazu würd sie sich dann was ausdenken. Vielleicht ja schneller oder günstiger oder noch weitreichender oder alles zusammen. Da ist die AfD doch sehr kreativ.
Letztendlich wird die Realität schon irgendwelche Grenzen des machbaren aufzeigen, die übrigens Merz, Weidel und auch jedem Wähler mit ein bisschen Verstand vor der Wahl bekannt sein dürften.
Insofern wird frei Weidel es da sehr leicht haben. Die Messlatte einfach höher legen (man muss in der Opposition ja nicht beweisen, dass sie erreichbar ist) und das nur ständig wiederholen, bis die dummen glauben, dass da viel mehr möglich gewesen wäre.
Ihre Wähler hinterfragen ja schließlich nur wenig, ob dass was da verlautbart wird auch irgendwie eine Chance zur Umsetzung hat. Hauptsache es klingt gut.
Wie sonst lässt sich der Zuspruch von Wählergruppen für die AfD erklären, die durch eine Umsetzung der Politik der AfD benachteiligt werden würden.
Wie kann man so viel Unsinn auf einmal schreiben. Solche Sachen sind Prozesse, die sich, auch währenddessen ändern können und neu ausgerichtet werden können, insofern ist es kompletter Quatsch was dus schreibst aber woher soll man das mit so wenig Ahnung wissen. Wo ihr gerade von "dumm" sprecht... Spiegel schauen!
Du bist dumm. Du weißt nichtmal was eine Suggestiv-Frage ist== Anzeichen von Dummheit.
Solche Sachen sind Prozesse, die sich, auch währenddessen ändern können und neu ausgerichtet werden können
Völlig richtig. Das wird jeder mit gesundem Menschenverstand so sehen. Denn das ist die Normalität.
Für die AfD wird aber diese völlig natürliche Sache die Grundlage bilden, um auf andere zu zeigen. Sie wird einfach sagen: "Sie haben nicht eingehalten, was sie versprochen haben.", gefolgt von "Mit uns wäre das nicht passiert. Mit uns wären die Grenzen ab ersten Tag dicht gewesen und ab dem zweiten wären alle anderen abgeschoben gewesen."
Naturgemäß übertreibt die Opposition natürlich immer etwas, dass ist nicht nur der AfD vorbehalten. Aber die AfD treibt es nunmal gerne auf die Spitze und ihre Wähler glauben es oft bedingungslos.
Sie sind einfach dumm. Man muss feststellen, dass möglicherweise 21% der deutschen Bevölkerung dumm ist. Nicht gerade sehr erbauend, wenn man bedenkt, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen und keine Rohstoffe in dem Sinn haben.
Ich sehe schwarz/braun für Deutschland mit so wenig Intelligenz.
Man hat uns jetzt so lange vera...t damit dass man die Grenze nicht schließen kann und man illegale Migranten nicht abschieben kann.!
Also keine Angst! Unsere Sozialkassen werden schon noch genügend ausgelastet und die Kriminalität werden wir schon mit ausreichend Fachkräften abdecken können.
Das Messerballett läuft noch eine Weile!
Wenn dass diese Patchwork Regierung doch noch hinkriegt wird die AfD schrumpfen!
Aber dass das so kommt das bezweifle ich!
Die Steuersenkungen für die Superreichen und die Einschnitte für den Normalbürger?
Darauf können wir uns verlassen! Das wird kommen!
Die CDU nutzt die Ausländerkriminalität stets als Vorwand, um ihr politisches Anliegen, den Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates voranzutreiben. Zu nichts anderem. Somit wird die CDU niemals an einer Rückführung größerer Zahlen an Ausländern interessiert sein, schon gar nicht der Kriminellen. Die kriminellen Ausländer benötigt die CDU unbedingt für ihre Propaganda für den Polizeistaat. Merkel, CDU, hat Millionen Fremde ins Land gelassen, darunter auch wertvolle Kriminelle. Merz, CDU, hat nun den Nutzen von der Ausländerkriminalität. Er wird die Reste an Meinungs- und Bewegungsfreiheit, die wir noch haben, weiter einschränken, Kontrollen, Überwachung, Datenspeicherung usw. weiter verschärfen und der Polizei politische Willkürrechte übertragen.
Das ist neokonservative Pragmatik, das ist CDU!
Schweden und Dänemark aber auch Italien, Frankreich und Niederlande machen es vor und von Polen und Ungarn möchte ich erst gar nicht sprechen!
https://youtu.be/qqD3QdnVW_Q?si=-aEqJ8c82318CZXc
https://youtu.be/mv8bfh5SMlM?si=zQYIDYnwZ1Lk5ETW
Die EU zahlt nicht die Renten der Deutschen auch nicht unser Gesundheitssystem und sie kümmert sich nicht um die innere Sicherheit Deutschland!
Am Sonntag war keine Europawahl, da ging es um Deutschland! Im politischen Amtseid geht es auch um Deutschland und es geht um die Interessen der Wähler und nicht um irgend welche illusorische Visionen.