Wenn die AfD in die Macht kommt werden die Migranten abgeschoben?

4 Antworten

Schon die Prämisse dass die AfD "an die Macht" kommt ist völliger Unfug. Und dann haben wir in Deutschland auch noch Gesetze. Unglaublich, aber in einem Rechtsstaat muß sich auch die Regierung an die Gesetze halten. Ansonsten

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/abschiebungen-kosten-bund-sachsen-anhalt-thueringen-asyl-migration-100.html

Aber bestimmt wird die AfD eine einfache Lösung dafür finden, z.B. Zeltlager im Niemandsland zwischen Deutschland und den angrenzenden Staaten. Und auf Kinder und Frauen wird dann scharf geschossen

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beatrix-von-storch-schliesst-waffeneinsatz-gegen-kinder-nicht-aus-a-1074933.html


apfelbus  29.12.2024, 22:06
Unglaublich, aber in einem Rechtsstaat muß sich auch die Regierung an die Gesetze halten.

Müßte und sollte ie, ja. Tut sie es auch? Nope.

DerRoll  29.12.2024, 22:15
@apfelbus

Wann nicht? Und wenn, wann schreiten Gerichte nicht ein?

apfelbus  30.12.2024, 22:16
@DerRoll

Das Bundesverfassungsgericht wurde schon oft genug angerufen und hat die Regierung zur Ordnung gerufen.

DerRoll  30.12.2024, 22:41
@apfelbus

Ja und? Das ist lediglich ein Hinweis darauf dass der Rechtsstaat funktioniert und eben die Regierung nicht so einfach über Gesetze hinweg durchjodeln kann. Bestimmt hast du auch ganz viele Beispiele, oder? Also so z.B. "jedes Jahr" oder so...

Blacky1981c  29.12.2024, 22:02

Oh, der Spiegel. Na den kann man ja so richtig ernst nehmen...

Nicht nur die, es wurden ja auch andere mit eingeplant. Inklusive jeden der nicht 100% jede Entscheidung mittragen oder vielleicht nicht deutsch genug aussieht. Ob die Person einen deutschen Pass hat oder nicht ist da egal.


Blacky1981c  29.12.2024, 22:06

Das ist blödsinn. Hör auf falschinformationen zu verbreiten.

mirigr224  29.12.2024, 22:09
@Blacky1981c

Wurde so auf der berüchtigten Geheimkonferenz besprochen. Die Minderheiten gegen die die AFD hetzt haben teilweise nur den deutschen Pass mittlerweile. Die Grundlage für eine Ausweisung müsste damit radial profiling sein logisch betrachtet

An die Macht kommt... Alleine die Wortwahl!

Und die AfD kommt nicht "an die Macht". Das würde 51% der Wählerschaft bedeuten.

Aber selbst dann können sie nicht an den Gesetzen vorbei arbeiten...

Und was sollte es auch großartig bringen Menschen abzuschieben die hier eine Straftat begangen haben und im Herkunftsland womöglich noch dafür gefeiert werden?

Und manche AfDler wollen alle abschieben die nicht "deutsch" genug sind in ihren Augen.

Nicht nur die. Ich gehe davon aus, dass die AfD so viele wie möglich - also Millionen - versuchen wird abzuschieben.