Sollte es nicht eine Kontroll-Instanz für Politiker geben?
Wenn ich mir die Ereignisse der letzten Tage anschaue, dann stelle ich mir diese Frage selbst. Ein (oder mehrere) Politiker werden gewählt und setzen dann auf Biegen und Brechen irgend welche Interessen durch, die aber wirtschaftlich unvernünftig sind.
Wer das ausbadet? Klar - die Einwohner des jeweiligen Landes und ggf auch noch etliche andere Länder / weltweit.
Man kann da zwar protestieren, aber "gewählt ist gewählt" - wirklich machen kann man erst mal nichts. Es gibt keine Notbremse.
Wäre es nicht mal an der Zeit, auch der Politik man ein Zaumzeug anzulegen, damit der Schaden zumindest begrenzbar bleibt? Vielleicht auch nicht nur innerhalb des Landes, sondern international.
Wie seht ihr das?
10 Antworten
Diese Instanzen gibt es und sie funktionieren.
Was Du verwechselst: nur weil etwas nicht Deiner persönlichen Überzeugung nach richtig ist, bedeutet das nicht, dass es falsch ist.
Diese Notbremse nennt sich Wahlen.
Ich verstehe deine Ansicht. Aber es bläht die Bürokratie und Demokratie nur unnötig auf, wenn man noch zusätzlich Kontrollen einführen würde. Politiker sollen auch Entscheidungen treffen dürfen, ohne zu lange Entscheidungswege. Und manchmal dauert es etwas, bis sich die Auswirkungen einer Entscheidung wirklich zeigen.
Die gibt es doch. Das Bundesverfassungsgericht.
Es würde schon helfen, wenn die Wähler ihre Hausaufgaben machen würden und sich genau darüber informieren, was Politiker so sagen und was sie letztendlich tun.
Ja, es gibt da in Deutschland viele grobe Mißstände.
Z.B. dass sich die Altparteien fast jedes Jahr rücksichtslos ihre Gehälter erhöhen, während die Reallöhne sinken.
Z.B. dass die Regierungen hunderte Millionen Steuergelder mißbrauchen um damit gegen ihre Konkurrenz (AfD...) zu hetzen. Z.T. mittels NGOs.
Z.B. indem die Parteien als Kartelle der Abgewählten Regierungen bilden, wie in Österreich und Deutschland. Die Deutschen haben eindeutig einen Rechtskurs gewählt und bekommen einen Ultralinkskurs.
Z.B. indem ein abgewählter Bundestag auf Jahrzehnte weitreichende Entscheidungen trifft (Megaverschuldung), für deren Eile nur die verflossenen Mehrheiten ausgenutzt werden.
Z.B. indem die Parteien die Bundesrichter bestimmen, die dann den Etablierten hörig sind.
Z.B. indem der Amtseid ("dem deutschen Volk zu dienen, Schaden von ihm zu Wenden") seit Jahrzehnten mit Füßen getreten wird.
Z.B. indem alle Massenmedien bloß noch Helfershelfer der Altparteien sind und kein Redakteur einen Gedanken gegen die Zwangsislamisierung wagt.
Falsch. Nicht Parteien ehöhen ihre Gehält. Die Bezüge der MdB werden angepasst. Das gilt für ALLE, unabhängig von welcher Partei oder parteilos.
Die Reallöhne sinken nicht aufgrund der horrenden Gehaltsforderungen und Erhöhungen von Arbeitenehmern.
Das ist hetzerische Lügenpropaganda und entbehrt jeder Grundlage.
Das ist hetzerische Lügenpropaganda und entbehrt jeder Grundlage.
Es gibt keine Kartelle. Gleiches Recht für alle. Nur weil niemand mit einem spielen willen heißt es nicht, dass es nicht das Recht dazu gäbe. Es WILL aber niemand. Die AfD sollte sich an die eigene Nase packen und sich von ihrer widerlichen Gesinnung befreien. Dann wäre sie vielleicht ein Gesprächspartner. Aber solange sie die demokratischen Prinzpien mit Füßen treten will und sie nicht akzeptiert sondern rumjammert, dass ihr nicht per Gesetz mind. 50 % zugesprochen werden und sich deswegen zum Daueropfer erklärt, wird die Brandmauer immer stehen. Zum Schutze Deutschlands und des Deutschen Volkes.
Wer die Kugel nicht weiter stösst als der andere, ist kein Opfer der Regeln.
Mehrheiten werden genutzt bis zum rechtsmäßigen Eintritt anderer Mehrheiten. So funktioniert das. Das ist eine parteinunabhängige Regelung.
Hetzerische Lügenpropaganda
Hetzerische Lügenpropaganda
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